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Über un­se­re Auf­ga­ben

Die Bundesnetzagentur führt seit dem 1. Januar 2006 die Aufsicht über den Wettbewerb auf der Schiene und ist somit verantwortlich für die Gewährung eines diskriminierungsfreien Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur.

Die Aufgaben der Bundesnetzagentur im Rahmen der Eisenbahnregulierung ergeben sich seit dem 2. September 2016 aus dem Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG).

Die Bundesnetzagentur wacht über die Einhaltung des diskriminierungsfreien Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur, insbesondere bei der Entscheidung über die Zuweisung von Zugtrassen und hinsichtlich des Zugangs zu Serviceeinrichtungen (z. B. Bahnhöfe, Wartungseinrichtungen, Häfen und Abstellgleise), sowie über die Diskriminierungsfreiheit von Nutzungsentgelten. Weitere Aufgabe ist die Überwachung der der Einhaltung der gesetzlichen Entgeltbildungsgrundsätze und der Entgelthöhen. Mit Inkrafttreten des ERegG ist die Bundesnetzagentur auch für die Überwachung der organisatorischen Trennung und Entflechtung von Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturbetreibern zuständig. Grundsätzlich unterliegen alle Betreiber von Schienenwegen und Serviceeinrichtungen der Regulierung, unabhängig von ihrer Marktstellung (symmetrische Regulierung). Für kleinere Betreiber bestehen jedoch Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten.

Öffentliche Eisenbahninfrastrukturbetreiber müssen den Eisenbahnverkehrsunternehmen und sonstigen Zugangsberechtigten (z. B. Spediteuren und Verladern) nicht nur den Zugang zum reinen Fahrweg gewähren, sondern auch zu Serviceeinrichtungen. Die Regulierungsaufgaben können sowohl präventiv als auch nachträglich wahrgenommen werden. Die Bundesnetzagentur kann auf Mitteilung geplanter Schritte der regulierten Unternehmen, auf Beschwerde Dritter und von Amts wegen tätig werden. Mit einem Widerspruch innerhalb sehr kurzer Fristen kann die Bundesnetzagentur Vorgaben machen, nach denen neu entschieden werden muss. Dies kann dazu führen, dass bestimmte Regelungen, Verträge oder Bedingungen, nicht in Kraft treten dürfen. Die Entgelte der Betreiber der Schienenwege und der Betreiber von Personenbahnhöfen sind durch die Bundesnetzagentur vorab zu genehmigen. Dazu führt die Bundesnetzagentur in der Regel eine mündliche Verhandlung durch, in der Zugangsberechtigte Stellungnahmen zu den beantragten Entgelten abgeben können. Rechtsfragen zur Höhe und Struktur der Entgelte können nur noch im Entgeltgenehmigungsverfahren sowie vor den Verwaltungsgerichten geklärt werden.

Nach dem Eisenbahnregulierungsgesetz entscheidet die Bundesnetzagentur im Eisenbahnbereich durch Beschlusskammern. Weitere Informationen zur Zuständigkeit der Beschlusskammer finden Sie hier. Das Beschlusskammerverfahren hat sich in den anderen regulierten Bereichen bereits bewährt. Das Verfahren ist justizähnlich ausgestaltet, so dass Entscheidungen nach einer mündlichen Verhandlung (auf die die Beteiligten verzichten können) durch einen Vorsitzenden und zwei Beisitzer ergehen. Die Entscheidungen ergehen als Verwaltungsakt, so dass Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten möglich ist.

Zur Unterstützung der Beschlusskammer und zur Wahrnehmung von Aufgaben, die nicht unmittelbar eine verfahrensabschließende Entscheidung zur Folge haben, besteht die Abteilung Eisenbahnregulierung mit fünf Referaten, von denen zwei für grundsätzliche Fragestellungen zuständig sind und drei Referate die Beschlusskammer bei der Regulierung unterstützen. Daneben ist in Abteilung 3 die internationale Koordinierung der Eisenbahnregulierung angesiedelt.

Innerhalb der Abteilung 7 übernimmt das Referat 701 vor allem die Bearbeitung rechtlicher Grundsatzfragen. Das Referat 702 ist für ökonomische Grundsatzfragen, Marktbeobachtung und Statistik zuständig.

Die Unterstützung der Beschlusskammer sowie weitere Aufgaben in diesen Bereichen nehmen das Referat für den Zugang zur Schieneninfrastruktur und Dienstleistungen (703), das Referat für Zugang zu Serviceeinrichtungen und Dienstleistungen (704) und das Referat für Entgelte für Schienenwege, Serviceeinrichtungen und Dienstleistungen (705) wahr.

Die Bundesnetzagentur erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht für die Bundesregierung. Die Bundesnetzagentur wird durch einen Eisenbahninfrastrukturbeirat beraten, der sich zu gleichen Teilen aus Abgeordneten der Bundestagsfraktionen und Vertretern der Länder zusammensetzt.

Die Rechtsaufsicht liegt im Bereich der Eisenbahnregulierung beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), die Dienstaufsicht übt es gemeinschaftlich mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi ) aus.

Stand: 02.09.2016