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Leit­fä­den zur Ent­gelt­ge­neh­mi­gung

Mit Inkrafttreten des Eisenbahnregulierungsgesetzes zum 02.09.2016 ist es nunmehr Aufgabe der Bundesnetzagentur, für Betreiber der Schienenwege und Betreiber von Personenbahnhöfen die Entgelte für die Nutzung der Schienenwege und Personenbahnhöfe zu genehmigen. Aus dieser neuen Befugnis der Regulierungsbehörde resultieren gleichzeitig auch Rechte und Pflichten der benannten regulierten Unternehmen.

Um diesen zu ermöglichen, sich in kürzester Zeit mit den neuen gesetzlichen Regelungen vertraut zu machen, damit ein praktikabler Umgang bestmöglich gelingen kann, hat die Bundesnetzagentur zunächst zwei Leitfäden entwickelt. In diesen Unterlagen finden die Betreiber der Schienenwege und die nichtbundeseigenen Betreiber von Personenbahnhöfen die entsprechenden Informationen, die benötigt werden, um ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren zur Genehmigung der Entgelte gewährleisten zu können.

Information für nichtbundeseigene Betreiber von Personenbahnhöfen über Vorschriften und Handhabung der Entgeltgenehmigung nach dem Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)

Mit der seit dem 02.09.2016 geltenden Rechtslage bedürfen die Entgelte für die Nutzung von Personenbahnhöfen grundsätzlich einer Genehmigung (§ 33 ERegG). Andere als die genehmigten Entgelte dürfen nicht mehr vereinbart werden.

1. Grundlage und Voraussetzungen

Die Genehmigung findet ihre Grundlage in § 33 ERegG. Sie orientiert sich an den Anforderungen des § 32 ERegG und ist grundsätzlich zu erteilen, wenn

  • die Entgelte die Kosten für die Erbringung der Leistungen zzgl. eines angemessenen Gewinns nicht übersteigen und
  • die Entgelte angemessen, nichtdiskriminierend und transparent sind.

Als angemessener Gewinn ist dabei eine Eigenkapitalrendite anzusehen, die dem unternehmerischen Risiko bzw. seiner Abwesenheit Rechnung trägt und von der durchschnittlichen Rendite der Vorjahre im betreffenden Sektor nicht wesentlich abweicht (§ 1 Abs. 9 ERegG). Weitere Angaben können Sie dem Kapitalkostengutachten entnehmen, das die Bundesnetzagentur im Internet zur Verfügung stellt.

Regulierungsrechtlich unzulässig sind Entgelte, die im Zusammenhang mit der Stationsnutzung erhoben werden, insbesondere dann, wenn die Kosten der Leistungserbringung in unangemessener Weise überschritten werden oder einzelne Zugangsberechtigte ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile gegenüber anderen Zugangsberechtigten erhalten.

Die besondere Vorgabe aus § 37 ERegG, unter Branchenteilnehmern oftmals als „Stationspreisbremse“ bezeichnet, gilt nur für Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes. Somit kann sie von den sonstigen Betreibern von Personenbahnhöfen außer Acht gelassen werden.

2. Verfahren

Das Verfahren zur Genehmigung der Entgelte ist im ERegG nur für die Betreiber der Schienenwege geregelt. Für die Betreiber von Personenbahnhöfen fehlt es an entsprechenden gesetzlichen Verfahrensvorschriften. Angesichts der kurzfristig im Gesetzgebungsverfahren eingeführten Genehmigungspflicht der Entgelte für die Nutzung von Personenbahnhöfen erscheint es rechtlich geboten, hierbei von einer sog. „planwidrigen Regelungslücke“ auszugehen.

Die Bundesnetzagentur wird daher die Verfahrensvorschrift für die Genehmigung von Entgelten für Betreiber der Schienenwege grundsätzlich entsprechend auf die Betreiber von Personenbahn-höfen anwenden (§ 46 ERegG). Sie erwartet dementsprechend von den Betreibern von Personenbahnhöfen einen Antrag auf Entgeltgenehmigung, falls diese nicht vom Antragserfordernis befreit wurden.

Es wird den Betreibern von Personenbahnhöfen empfohlen, den Antrag auf Entgeltgenehmigung rechtzeitig, das heißt mindestens sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Stationsbestellfrist, bei der Bundesnetzagentur einzureichen. So ist gewährleistet, dass die Zugangsberechtigten die Stationsentgelte bei der Planung ihrer Anmeldungen kennen und mit ihnen kalkulieren können.

Die Genehmigung muss schriftlich oder elektronisch bei der Bundesnetzagentur beantragt werden. Bitte verwenden Sie für Ihren Antrag

- die E-Mail-AdresseBK-Eisenbahn@BNetzA.de

bzw.

- die Postadresse

Bundesnetzagentur
Beschlusskammer 10
Tulpenfeld 4
53113 Bonn.

Der Bundesnetzagentur sind mit dem Antrag, in dem die beabsichtigten Entgelte dargestellt werden, erläuternde Unterlagen sowie eine gesonderte Darlegung zu übermitteln, die aufzeigen, dass der o. g. Maßstab eingehalten wird. Hierfür ist Voraussetzung, dass mit dem Antrag auf Genehmigung der beabsichtigten Entgelte insbesondere die für den Genehmigungszeitraum prognostizierten Kosten und Verkehrsmengen dargelegt werden.

Die Kosten sind auf Basis des letzten testierten Jahresabschlusses zu prognostizieren (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung). Hierzu sind der Jahresabschluss und eine nachvollziehbare Überleitungsrechnung zu übersenden. Die Angaben müssen sich auf den Bereich der Personenbahnhöfe beziehen. Das bedeutet insbesondere, die Unterlagen müssen denjenigen Teil der unternehmerischen Tätigkeit abdecken, der sich mit dem Betrieb der Personenbahnhöfe befasst. Hierzu zählen unmittelbar diesem Bereich zuzuordnende, aber auch anteilig zugerechnete Leistungen unter Angaben entsprechender Erläuterungen.

Der Kostenbezug ist für jede Leistung herzustellen, die einer entgeltlichen Differenzierung unterliegt (etwa bei der Bildung von Preiskategorien). Die aktuelle Entwicklung der Kosten seit dem testierten Jahresabschluss und die Prognose der Kosten für den Genehmigungszeitraum (Plandaten) sind darzustellen und zu erläutern. Es muss erkennbar sein, dass und in welcher Weise Zuschüsse und Zuwendungen kostenmindernd berücksichtigt sind. Sofern beispielsweise aufgrund gesetzlicher Befreiungstatbestände kein testierter Jahresabschluss vorliegt, sind die Kosten auf Basis geeigneter Alternativen darzulegen. Die Verkehrsmengen sind unter Darstellung der Verkehrsmengen der letzten fünf Jahre zu prognostizieren.

Die Bundesnetzagentur stellt den Unternehmen auf ihrer Internetseite zeitnah einen Erhebungsbogen zur vereinfachten Zusammenstellung der vorgenannten Daten zur Verfügung.

Sowohl dem Antrag als auch jedem weiteren Schriftsatz im Verfahren ist zudem eine Fassung beizufügen, in der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unkenntlich gemacht wurden. Die einzelnen Unkenntlichmachungen sind zu begründen. Unterbleibt die Unkenntlichmachung geht die Bundesnetzagentur in der Regel davon aus, dass keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in den Dokumenten enthalten sind.

Zur Optimierung des Verfahrensablaufes ist es zudem hilfreich, wenn der Betreiber der Personenbahnhöfe bereits im Genehmigungsantrag mitteilt, ob er mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden ist (Verzicht auf mündliche Verhandlung).

Die Genehmigung kann für eine oder auf spezifischen Antrag auch für mehrere Netzfahrplanperioden erteilt werden. Dies ist bei der Darlegung entsprechend zu berücksichtigen.

Sofern mit Wirkung für die Genehmigungsperiode eine Änderung von in den Nutzungsbedingungen veröffentlichten Entgeltgrundsätzen beabsichtigt ist, hat die nach § 72 Satz 1 Nr. 5 ERegG erforderliche Unterrichtung der Bundesnetzagentur über diese Änderung gleichzeitig mit dem Genehmigungsantrag zu erfolgen.

3. Befreiungsmöglichkeit von der Entgeltgenehmigung

Die Bundesnetzagentur kann Betreiber von Personenbahnhöfen vom Genehmigungserfordernis befreien, wenn eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs nicht zu erwarten ist (§ 2 Abs. 5 ERegG). Hierfür muss der Betreiber einen Antrag bei der Bundesnetzagentur stellen. Zur Befreiung von Serviceeinrichtungen von bestimmten Regulierungsbestimmungen führt die Bundesnetzagentur derzeit eine Marktkonsultation durch.

Information für nichtbundeseigene Betreiber von Personenbahnhöfen (pdf / 44 KB)

Information für Betreiber von Schienenwegen über Vorschriften und Handhabung der Entgeltgenehmigung nach dem Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)

Einleitung

Mit der seit dem 02.09.2016 geltenden Rechtslage hat grundsätzlich jeder Betreiber der Schienenwege seine Entgelte für die Erbringung der Pflichtleistungen (Mindestzugangspaket) der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorzulegen. Nach dem ERegG sind je nach Unternehmen vier Genehmigungsfälle zu unterscheiden (vgl. das nachfolgende Schema und die ergänzenden Ausführungen):

  1. Betreiber, für die die Entgeltregulierung per Gesetz keine Anwendung findet
  2. Gemäß § 2 Abs. 7 ERegG befreite Betreiber („kleine Genehmigung“)
  3. Gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 ERegG teilweise von der Entgeltregulierung ausgenommene Betreiber („mittlere Genehmigung“)
  4. Sonstige Betreiber („große Genehmigung“).

Entgelte  Genehmigung

Zu 1. Betreiber, für die die Entgeltregulierung per Gesetz keine Anwendung findet

Im Schema ganz links zu erkennen, finden u. a. die Vorschriften des ERegG zur Entgeltregulierung gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 keine Anwendung auf nicht regelspurige Eisenbahnen. Damit entfällt auch die Pflicht, Entgelte genehmigen zu lassen.

Zu 2. Von den Entgeltvorschriften befreite Betreiber

Betreiber von örtlichen Schienennetzen, deren Infrastrukturen nicht von strategischer Bedeutung sind, können ganz oder teilweise von den Vorschriften der Entgeltregulierung befreit werden. Befreiungen können ausschließlich nach § 2 Abs. 7 Satz 1 2. Halbsatz ERegG erfolgen. Der Umfang der Befreiungen kann dabei variieren („ganz oder teilweise“).

a) Grundlage und Voraussetzungen

Grundlage für die Genehmigung der Entgelte von befreiten Betreibern ist § 33 Abs. 1 Ziff. 1 ERegG. Diese orientiert sich an den Anforderungen für die Entgeltbildung von Betreibern einer Serviceeinrichtung und ist gemäß § 32 ERegG zu erteilen, wenn

  • die Entgelte die Kosten für die Erbringung der Leistungen zzgl. eines angemessenen Gewinns nicht übersteigen und
  • die Entgelte angemessen, nichtdiskriminierend und transparent sind.

Als angemessener Gewinn ist dabei eine Eigenkapitalrendite anzusehen, die dem unternehmerischen Risiko oder seiner Abwesenheit Rechnung trägt und von der durchschnittlichen Rendite der Vorjahre im betreffenden Sektor nicht wesentlich abweicht (vgl. § 1 Abs. 9 ERegG). Weitere Angaben können Sie dem Kapitalkostengutachten entnehmen, das die Bundesnetzagentur auf ihrer Homepage zur Verfügung stellt.

Regulierungsrechtlich unzulässig sind Entgelte insbesondere dann, wenn die Kosten der Leistungserbringung in unangemessener Weise überschritten werden oder einzelne Zugangsberechtigte ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile gegenüber anderen Zugangsberechtigten erhalten.

b) Verfahren

Die Genehmigung muss schriftlich oder elektronisch bei der Bundesnetzagentur beantragt werden. Bitte verwenden Sie für Ihren Antrag

- die E-Mail-AdresseBK-Eisenbahn@BNetzA.de

bzw.

- die Postadresse

Bundesnetzagentur
Beschlusskammer 10
Tulpenfeld 4
53113 Bonn.

Dem Antrag müssen mindestens folgende Unterlagen beigefügt werden:

  • die beabsichtigten Entgelte,
  • eventuelle Stellungnahmen von Zugangsberechtigten zu den beabsichtigten Entgelten und Entgeltgrundsätzen, die im Konsultationsverfahren eingegangen sind und
  • eine Darlegung der Übereinstimmung der beabsichtigten Entgelte mit den Vorgaben des Eisenbahnregulierungsgesetzes.

Die Bundesnetzagentur überprüft, ob der Entgeltmaßstab des § 33 in Verbindung mit § 32 ERegG eingehalten ist. Hierfür ist Voraussetzung, dass mit dem Antrag auf Genehmigung der beabsichtigten Entgelte insbesondere die für den Genehmigungszeitraum prognostizierten Kosten und Verkehrsmengen dargelegt werden.

Die Kosten sind auf Basis des letzten testierten Jahresabschlusses zu prognostizieren (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung). Hierzu sind der Jahresabschluss und eine nachvollziehbare Überleitungsrechnung auf die Leistungen des Mindestzugangspakets zu übersenden. Das Mindestzugangspaket umfasst den reinen Betrieb der Schienenwege ohne Serviceeinrichtungen, Zusatz- und Nebenleistungen oder sonstige Geschäftsfelder. Der Kostenbezug ist für jede Leistung innerhalb des Mindestzugangspakets herzustellen (etwa bei unterschiedlichen Entgelten für Güterverkehre und Personenverkehre). Die aktuelle Entwicklung der Kosten seit dem testierten Jahresabschluss und die Prognose der Kosten für den Genehmigungszeitraum (Plandaten) sind darzustellen und zu erläutern. Es muss erkennbar sein, dass und in welcher Weise Zuschüsse und Zuwendungen kostenmindernd berücksichtigt sind. Sofern beispielsweise aufgrund gesetzlicher Befreiungstatbestände kein testierter Jahresabschluss vorliegt, sind die Kosten auf Basis geeigneter Alternativen darzulegen.

Die Verkehrsmengen sind unter Darstellung der Verkehrsmengen der letzten fünf Jahre zu prognostizieren.


Die Bundesnetzagentur stellt den Unternehmen auf ihrer Internetseite zeitnah einen Erhebungsbogen zur vereinfachten Zusammenstellung der vorgenannten Daten zur Verfügung.

  • Sowohl dem Antrag als auch jedem weiteren Schriftsatz im Verfahren ist zudem eine Fassung beizufügen, in der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unkenntlich gemacht wurden. Die einzelnen Unkenntlichmachungen sind zu begründen. Unterbleibt die Unkenntlichmachung geht die Bundesnetzagentur in der Regel davon aus, dass keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in den Dokumenten enthalten sind.
  • Zur Optimierung des Verfahrensablaufs ist es zudem hilfreich, wenn Betreiber der Schienenwege bereits im Genehmigungsantrag mitteilen, ob sie mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden sind (Verzicht auf mündliche Verhandlung).

Die Genehmigung kann für eine oder auf spezifischen Antrag auch für mehrere Netzfahrplanperioden erteilt werden. Dies ist bei der Darlegung entsprechend zu berücksichtigen.
Der Zeitpunkt, zu dem Genehmigungsanträge erforderlich sind, kann von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich sein.

  • Betreiber der Schienenwege, die einen Netzfahrplan aufstellen, müssen die Genehmigung sechs Monate vor Ablauf der Trassenbestellfrist beantragen (§ 46 ERegG). Da die Trassenbestellfrist am zweiten Montag im April abläuft, ist die Genehmigung spätestens am zweiten Montag im Oktober zu beantragen. Aus Gründen der besseren Organisation wird die Einreichung einige Tage vor Ablauf dieses Datums empfohlen.
  • Betreiber der Schienenwege, die keinen Netzfahrplan erstellen (weil sie von der Pflicht zur Aufstellung eines Netzfahrplans befreit sind), müssen berücksichtigen, dass sie die genehmigten Entgelte mit einem ausreichenden Vorlauf vor dem Zeitpunkt bekanntmachen, zu dem Anträge auf Zugang zur Infrastruktur eingehen können. Dieser Zeitpunkt kann sich von Unternehmen zu Unternehmen unterscheiden. Die Genehmigung ist jedoch mindestens zwei Monate vor dem Tag der Bekanntmachung der Entgelte zu beantragen.

Sofern mit Wirkung für die Genehmigungsperiode eine Änderung von in den Nutzungsbedingungen veröffentlichten Entgeltgrundsätzen beabsichtigt ist, hat die nach § 72 Satz 1 Nr. 5 ERegG erforderliche Unterrichtung der Bundesnetzagentur über diese Änderung gleichzeitig mit dem Genhmigungsantrag zu erfolgen.

Zu 3. Von den Entgeltvorschriften teilweise ausgenommene Betreiber

Betreiber von Schienenwegen, die unter den Anwendungsbereich von § 2 Abs. 3 Nr. 2 ERegG fallen (vgl. Marktinformation der Bundesnetzagentur), sind explizit von einigen Vorschriften der Entgeltregulierung ausgenommen.

a) Grundlage und Voraussetzungen

Die zentralen Regelungen für die Entgeltgenehmigung bilden die §§ 45 und 46 ERegG. Hiernach ist diese grundsätzlich zu erteilen, soweit die Ermittlung der Entgelte den Anforderungen der §§ 24 bis 40 und 46 sowie die Entgeltgrundsätze den Vorgaben der Anlage 3 Nr. 2 entsprechen.
Die Besonderheit besteht bei diesen Unternehmen darin, dass jedoch die Vorschriften der §§ 24 bis 30 sowie die weiteren in § 2 Abs. 3 Nr. 2 genannten keine Anwendung finden. Die Einhaltung dieser Vorschriften für die Entgeltbildung ist somit nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens.

Grundlage für die Genehmigung der Entgelte von betroffenen Betreibern ist daher in diesem Fall § 33 Abs. 1 Ziff. 1 ERegG. Diese orientiert sich an den Anforderungen für die Entgeltbildung von Betreibern einer Serviceeinrichtung und ist gemäß § 32 ERegG zu erteilen, wenn

  • die Entgelte die Kosten für die Erbringung der Leistungen zzgl. eines angemessenen Gewinns nicht übersteigen und
  • die Entgelte angemessen, nichtdiskriminierend und transparent sind.

Als angemessener Gewinn ist dabei eine Eigenkapitalrendite anzusehen, die dem unternehmerischen Risiko oder seiner Abwesenheit Rechnung trägt und von der durchschnittlichen Rendite der Vorjahre im betreffenden Sektor nicht wesentlich abweicht (vgl. § 1 Abs. 9 ERegG). Weitere Angaben können Sie dem Kapitalkostengutachten entnehmen, das die Bundesnetzagentur auf ihrer Homepage zur Verfügung stellt.

Regulierungsrechtlich unzulässig sind Entgelte insbesondere dann, wenn die Kosten der Leistungserbringung in unangemessener Weise überschritten werden oder einzelne Zugangsberechtigte ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile gegenüber anderen Zugangsberechtigten erhalten.

b) Verfahren

Die Genehmigung muss schriftlich oder elektronisch bei der Bundesnetzagentur beantragt werden. Bitte verwenden Sie für Ihren Antrag

- die E-Mail-AdresseBK-Eisenbahn@BNetzA.de

bzw.

- die Postadresse

Bundesnetzagentur
Beschlusskammer 10
Tulpenfeld 4
53113 Bonn.


Dem Antrag müssen mindestens folgende Unterlagen beigefügt werden:

  • die beabsichtigten Entgelte,
  • eventuelle Stellungnahmen von Zugangsberechtigten zu den beabsichtigten Entgelten und Entgeltgrundsätzen, die im Konsultationsverfahren eingegangen sind und
  • eine Darlegung der Übereinstimmung der beabsichtigten Entgelte mit den Vorgaben des Eisenbahnregulierungsgesetzes.

Die Bundesnetzagentur überprüft, ob der Entgeltmaßstab des § 33 in Verbindung mit § 32 ERegG eingehalten ist. Hierfür ist Voraussetzung, dass mit dem Antrag auf Genehmigung der beabsichtigten Entgelte insbesondere die für den Genehmigungszeitraum prognostizierten Kosten und Verkehrsmengen dargelegt werden.

Die Kosten sind auf Basis des letzten testierten Jahresabschlusses zu prognostizieren (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung). Hierzu sind der Jahresabschluss und eine nachvollziehbare Überleitungsrechnung auf die Leistungen des Mindestzugangspaketes zu übersenden. Das Mindestzugangspaket umfasst den reinen Betrieb der Schienenwege ohne Serviceeinrichtungen, Zusatz- und Nebenleistungen oder sonstige Geschäftsfelder. Der Kostenbezug ist für jede Leistung innerhalb des Mindestzugangspaketes herzustellen (etwa bei unterschiedlichen Entgelten für Güterverkehre und Personenverkehre). Die aktuelle Entwicklung der Kosten seit dem testierten Jahresabschluss und die Prognose der Kosten für den Genehmigungszeitraum (Plandaten) sind darzustellen und zu erläutern. Es muss erkennbar sein, dass und in welcher Weise Zuschüsse und Zuwendungen kostenmindernd berücksichtigt sind. Sofern beispielsweise aufgrund gesetzlicher Befreiungstatbestände kein testierter Jahresabschluss vorliegt, sind die Kosten auf Basis geeigneter Alternativen darzulegen.

Die Verkehrsmengen sind unter Darstellung der Verkehrsmengen der letzten fünf Jahre zu prognostizieren.

Die Bundesnetzagentur stellt den Unternehmen auf ihrer Internetseite zeitnah einen Erhebungsbogen zur vereinfachten Zusammenstellung der vorgenannten Daten zur Verfügung.

  • Sowohl dem Antrag als auch jedem weiteren Schriftsatz im Verfahren ist zudem eine Fassung beizufügen, in der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unkenntlich gemacht wurden. Die einzelnen Unkenntlichmachungen sind zu begründen. Unterbleibt die Unkenntlichmachung geht die Bundesnetzagentur in der Regel davon aus, dass keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in den Dokumenten enthalten sind.
  • Zur Optimierung des Verfahrensablaufs ist es zudem hilfreich, wenn Betreiber der Schienenwege bereits im Genehmigungsantrag mitteilen, ob sie mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden sind (Verzicht auf mündliche Verhandlung).

Die Genehmigung kann für eine oder auf spezifischen Antrag auch für mehrere Netzfahrplanperioden erteilt werden. Dies ist bei der Darlegung entsprechend zu berücksichtigen.

Die Genehmigung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der Trassenbestellfrist zu beantragen (§ 46 ERegG). Da die Trassenbestellfrist am zweiten Montag im April abläuft, ist die Genehmigung spätestens am zweiten Montag im Oktober zu beantragen. Aus Gründen der besseren Organisation wird die Einreichung einige Tage vor Ablauf dieses Datums empfohlen). Zuvor sind die entsprechend ausgestalteten SNB zur Stellungnahme durch die Zugangsberechtigten zu veröffentlichen (vgl. § 19 Abs. 1 bis 2 ERegG).

Sofern mit Wirkung für die Genehmigungsperiode eine Änderung von in den Nutzungsbedingungen veröffentlichten Entgeltgrundsätzen beabsichtigt ist, hat die nach § 72 Satz 1 Nr. 5 ERegG erforderliche Unterrichtung der Bundesnetzagentur über diese Änderung gleichzeitig mit dem Genehmigungsantrag zu erfolgen.

Zu 4. Sonstige Betreiber

Für alle weiteren Betreiber der Schienenwege verbleibt es bei der Anwendung aller Vorschriften in Bezug auf die Entgeltbildung.

a) Grundlage und Voraussetzungen

Die Entgeltgenehmigung findet ohne Einschränkung ihre Grundlage in den §§ 45 und 46 ERegG. Sie ist zu erteilen, soweit die Ermittlung der Entgelte den Anforderungen der §§ 24 bis 40 und 46 sowie die Entgeltgrundsätze den Vorgaben der Anlage 3 Nr. 2 entsprechen. Die Genehmigung wird also davon abhängig gemacht, ob sämtliche Vorschriften zur Entgeltbildung eingehalten werden.

Diese Betreiber haben auch die Anforderungen aus den §§ 25 bis 30 (Anreizsetzung) zu erfüllen. Aufgrund der Übergangsvorschrift von § 80 Abs. 5 ERegG gilt diese Vorgabe jedoch erst ab der Netzfahrplanperiode 2018/2019 und muss kurzfristig nicht berücksichtigt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt haben Betreiber der Schienenwege ihre Entgelte für Pflichtleistungen einschließlich der damit verbundenen Leistungen so zu bemessen, dass die ihnen insgesamt für die Erbringung dieser Leistungen entstehenden Kosten zuzüglich einer Rendite, die am Markt erzielt werden kann, ausgeglichen werden.

Beachtung verdient zudem die Zusammensetzung des Entgeltes, das aus einem Sockelbetrag, den sog. „direkten Kosten“ oder auch „unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallenden Kosten“, sowie aus einem sog. „Vollkostenaufschlag“ besteht (vgl. § 34 Abs. 3 und 4 sowie § 36 Abs. 1 ERegG). In Bezug auf den Sockelbetrag ist sicherzustellen, dass sich die Berechnung nach den Vorgaben der Durchführungsverordnung 2015/909 der EU-Kommission richtet, die bestimmt, welche Kosten dabei (keine) Berücksichtigung finden dürfen. In Bezug auf den Vollkostenaufschlag ist sicherzustellen, dass die Belastbarkeit der jeweiligen Verkehrsdienste bzw. Marktsegmente berücksichtigt ist. Bei Eisenbahnen des Bundes ist zusätzlich zu prüfen, ob die Entgelte den Anforderungen des § 37 ERegG genügen.

Sofern das Entgelt weitere Bestandteile enthält, die der Knappheit der Kapazität (§ 35 Abs. 1 ERegG) oder den Auswirkungen auf die Umwelt (§ 35 Abs. 2 ERegG) Rechnung tragen, kommt es darauf an, dass die damit verbundenen Vorgaben eingehalten werden. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass eine Differenzierung nach Lärmauswirkungen beim Güterverkehr – entsprechend der Durchführungsverordnung 2015/429 der EU-Kommission – zwingend vorzusehen ist.

Weiterhin ist zu prüfen, ob auf bestimmten Korridoren Entgeltdifferenzierungen vorgenommen werden, um den Einsatz von ETCS anzureizen (§ 36 Abs. 5 ERegG), ob etwaige Nachlässe den dabei eingesparten Verwaltungskosten entsprechen, temporär Neuverkehre fördern und zur auslastungsverbessernden Verlagerung führen (§ 38 ERegG), ob ein geeignetes Anreizsystem zur Verringerung von Störungen vorgesehen ist (§ 39 ERegG), ob etwaige Stornierungsentgelte angemessen sind (§ 40 ERegG).

b) Verfahren

Die Genehmigung muss schriftlich oder elektronisch bei der Bundesnetzagentur beantragt werden. Bitte verwenden Sie für Ihren Antrag

- die E-Mail-AdresseBK-Eisenbahn@BNetzA.de

bzw.

- die Postadresse

Bundesnetzagentur
Beschlusskammer 10
Tulpenfeld 4
53113 Bonn.

Dem Antrag müssen mindestens folgende Unterlagen beigefügt werden:

  • die beabsichtigten Entgelte und Entgeltgrundsätze,
  • eventuelle Stellungnahmen von Zugangsberechtigten zu den beabsichtigten Entgelten und Entgeltgrundsätzen, die im Konsultationsverfahren eingegangen sind und
  • eine Darlegung der Übereinstimmung der beabsichtigten Entgelte und Entgeltgrundsätze mit den Vorgaben des Eisenbahnregulierungsgesetzes.

Die Bundesnetzagentur überprüft, ob der Entgeltmaßstab der §§ 23, 31 Abs. 1, 34 bis 41, 80 Abs. 5 Satz 2 ERegG eingehalten ist. Hierfür ist Voraussetzung, dass mit dem Antrag auf Genehmigung der beabsichtigten Entgelte insbesondere die für den Genehmigungszeitraum prognostizierten Kosten und Verkehrsmengen dargelegt werden.


Die Kosten sind auf Basis des letzten testierten Jahresabschlusses zu prognostizieren (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung). Hierzu sind der Jahresabschluss und eine nachvollziehbare Überleitungsrechnung auf die Leistungen des Mindestzugangspaketes zu übersenden. Das Mindestzugangspaket umfasst den reinen Betrieb der Schienenwege ohne Serviceeinrichtungen, Zusatz- und Nebenleistungen oder sonstige Geschäftsfelder. Der Kostenbezug ist für jede Leistung innerhalb des Mindestzugangspaketes herzustellen (etwa bei unterschiedlichen Entgelten für Güterverkehre und Personenverkehre). Die aktuelle Entwicklung der Kosten seit dem testierten Jahresabschluss und die Prognose der Kosten für den Genehmigungszeitraum (Plandaten) sind darzustellen und zu erläutern. Es muss erkennbar sein, dass und in welcher Weise Zuschüsse und Zuwendungen kostenmindernd berücksichtigt sind.

Die Verkehrsmengen sind unter Darstellung der Verkehrsmengen der letzten fünf Jahre zu prognostizieren.

Die Bundesnetzagentur stellt den Unternehmen auf ihrer Internetseite zeitnah einen Erhebungsbogen zur vereinfachten Zusammenstellung der vorgenannten Daten zur Verfügung.

Mit Blick auf die Entgeltgrundsätze sind insbesondere Regelungen zu begründen, bei denen aufgrund von Abweichungen von gesetzlichen Regelungen (etwa gesetzlichen Haftungsregelungen) die Angemessenheit der Regelung prüfungsrelevant ist. Hinzu kommt die Notwendigkeit der Darlegung der Übereinstimmung mit den Vorgaben zur Entgeltbildung. Dabei ist aufzulisten, welche Kosten Eingang in die Kategorie „direkte Kosten“ gefunden haben. Die Zuordnung ist jeweils zu erläutern.

Die beabsichtigten Marktsegmente sind zu erläutern. Dies gilt insbesondere bezüglich der in Anlage 7 genannten Paare von Marktsegmenten. Im Hinblick auf den Vollkostenaufschlag ist darzulegen, wie die Preiselastizitäten der betroffenen Verkehrsdienste/Marktsegmente ermittelt wurden und welche Ergebnisse daraus hervorgegangen sind.

Des Weiteren ist der Zusammenhang zwischen der Knappheit der Schienenwegkapazität und einem entsprechenden Entgeltbestandteil sowie zwischen den umweltbezogenen Auswirkungen und einem entsprechenden Entgeltbestandteil aufzuzeigen, wenn diese Bestandteile vorgesehen sind. Bei letzterem ist die Erlösneutralität nachzuweisen.

Zudem sind die Schienenwege zu benennen, die zu den von der EU-Kommission in ihrer Entscheidung 2009/561/EG angegebenen Korridoren zählen. In Bezug auf diese ist aufzuzeigen, inwiefern aus einer Entgeltdifferenzierung taugliche Anreize für die Ausrüstung mit ETCS erwachsen.
Sofern Entgeltnachlässe beabsichtigt sind, ist darzulegen, welche Einsparungen diesen Nachlässen gegenüberstehen bzw. inwiefern sie Neuverkehre fördern (erwartete zusätzliche Betriebsleistung angeben) oder die Auslastung verbessern (erwartete Auslastungsgrade mit und ohne Nachlass angeben).

  • Sowohl dem Antrag als auch jedem weiteren Schriftsatz im Verfahren ist zudem eine Fassung beizufügen, in der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unkenntlich gemacht wurden. Die einzelnen Unkenntlichmachungen sind zu begründen. Unterbleibt die Unkenntlichmachung geht die Bundesnetzagentur in der Regel davon aus, dass keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in den Dokumenten enthalten sind.
  • Zur Optimierung des Verfahrensablaufs ist es zudem hilfreich, wenn Betreiber der Schienenwege bereits im Genehmigungsantrag mitteilen, ob sie mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden sind (Verzicht auf mündliche Verhandlung).

Die Genehmigung kann für eine oder auf spezifischen Antrag auch für mehrere Netzfahrplanperioden erteilt werden. Dies ist bei der Darlegung entsprechend zu berücksichtigen. Da die Anforderungen aus den §§ 25 bis 30 (Anreizsetzung) erstmals für die Netzfahrplan¬periode 2018/2019 gelten, wird die Bundesnetzagentur die erste Entgeltgenehmigung nur für die Netzfahrplanperiode 2017/2018 erteilen.

Die Genehmigung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der Trassenbestellfrist zu beantragen (§ 46 ERegG). Da die Trassenbestellfrist am zweiten Montag im April abläuft, ist die Genehmigung spätestens am zweiten Montag im Oktober zu beantragen. Aus Gründen der besseren Organisation wird die Einreichung einige Tage vor Ablauf dieses Datums empfohlen). Zuvor sind die entsprechend ausgestalteten SNB zur Stellungnahme durch die Zugangsberechtigten zu veröffentlichen (vgl. § 19 Abs. 1 bis 2 ERegG).

Druckversion: Information für Betreiber von Schienenwegen über Vorschriften und Handhabung der Entgeltgenehmigung (pdf / 124 KB)

Stand: 04.10.2016