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Ser­vice­ein­rich­tun­gen

Wer Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen möchte, benötigt neben dem Zugang zu den Schienenwegen auch Zugang zu weiterer Eisenbahninfrastruktur und zu Dienstleistungen. Vor und nach jeder Zugfahrt nutzen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) in aller Regel eine oder mehrere sog. Serviceeinrichtungen.

Serviceeinrichtungen

Serviceeinrichtungen sind nach der Definition in § 10 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 2 Nr. 2 des Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)

  • Personenbahnhöfe
  • Güterterminals
  • Rangierbahnhöfe und Zugbildungseinrichtungen
  • Abstellgleise
  • Wartungseinrichtungen
  • andere technische Einrichtungen
  • Hilfseinrichtungen
  • Einrichtungen für die Brennstoffaufnahme (Tankstellen) sowie
  • Serviceeinrichtungen in See- oder Binnenhäfen

Für Eisenbahnanlagen in See- oder Binnenhäfen sin die Regelungen für Serviceeinrichtungen anzuwenden.

Güterbahnhöfe / Terminals / Häfen

Während der "klassische" Güterbahnhof in Deutschland selten geworden ist, spricht man heute in der Regel von Terminals, wenn in Infrastrukturen Güter be- und entladen bzw. umgeschlagen werden. In den Terminals und Häfen trifft der Verkehrsträger "Eisenbahn" auf andere Verkehrsträger, insbesondere den Bereich der Straßen, der Binnen- und der Seeschifffahrt. An diesen Schnittstellen sind die logistischen Ketten besonders sensibel, gleichzeitig weisen die Prozesse dort häufig eine höhere Komplexität auf. Die Bundesnetzagentur achtet aufmerksam auf transparente und diskriminierungsfreie Zugangs- und Nutzungsbedingungen.

Personenbahnhöfe

Im Schienenpersonenverkehr vereinbaren die Zugangsberechtigten (EVU oder Aufgabenträger) die benötigten Trassen mit den Betreibern der Schienenwege und zusätzlich die gewünschten Halte mit den Betreibern der Personenbahnhöfe. Personenbahnhöfe erfüllen eine wichtige Funktion für den Erfolg eines Personenverkehrsangebotes, weil die Fahrgäste die Zuverlässigkeit und Attraktivität des Verkehrsmittels "Eisenbahn" eng mit der Qualität der Dienstleistungen im Personenbahnhof verbinden. Die Bundesnetzagentur achtet daher darauf, dass die Zugangsberechtigten einen angemessenen und diskriminierungsfreien Zugang erhalten.

Rangierbahnhöfe / Zugbildungseinrichtungen / Abstellgleise

Ein Zug besteht zumeist aus einem Triebfahrzeug (Lokomotive oder Triebwagen) und mehreren Wagen. Unterschiedliche Verkehre erfordern unterschiedliche Zusammensetzungen von Fahrzeugen im Zug. Rangierbahnhöfe und andere Zugbildungseinrichtungen ermöglichen es, Züge zu bilden, zu sortieren oder aufzulösen. Abstellgleise werden benötigt, um Züge oder einzelne Fahrzeuge vor oder nach einer Zugfahrt abzustellen – dabei kann die Verweildauer auf dem Abstellgleis eine kurze oder auch eine längere sein.

Die beschriebenen Eisenbahninfrastrukturen werden im Schienengüterverkehr wie im Schienenpersonenverkehr genutzt.

Die Bundesnetzagentur hat sich eingehend mit den Zugangsbedingungen und –hemmnissen bei Rangierbahnhöfen und anderen Zugbildungseinrichtungen befasst und nach eingehender Konsultation mit dem Markt ein Positionspapier erstellt.

Wartungseinrichtungen / Tankstellen / Sonstige Serviceeinrichtungen

Wartungseinrichtungen besitzen eine besondere Bedeutung für einen sicheren Eisenbahnverkehr. Diskriminierungsfreier Zugang zu diesen Infrastrukturen und den damit verbundenen Dienstleistungen kann für Eisenbahnverkehrsunternehmen daher elementar sein. Die Bundesnetzagentur hat mit dem Markt intensive Diskussionen über die Regulierung des Zugangs zu Serviceeinrichtungen geführt und dabei u.a. Arbeitshilfen formuliert, die den Infrastrukturbetreibern bei umstrittenen Fragen, z. B. bei der Aufstellung von Nutzungsbedingungen, Unterstützung geben sollen.

Andere technische Einrichtungen, zu denen diskriminierungsfreier Zugang gewährt werden muss, sind beispielsweise Reinigungsanlagen für Personenfahrzeuge oder für Kesselwagen. Einrichtungen für die Brennstoffaufnahme, also Dieseltankstellen, sind für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen, deren Fahrzeuge nicht mit elektrischer Traktion angetrieben werden, notwendige Infrastruktur.

Dieser Internetbereich wird zur Zeit überarbeitet.

Aufgaben des Referats

Das Referat für "Zugang zu Serviceeinrichtungen und Dienstleistungen" sorgt dafür, dass alle Zugangsberechtigten diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Serviceeinrichtungen und den mit dem Zugang verbundenen Dienstleistungen (z. B. Be-und Entladung von Güterwagen, Wartung von Schienenfahrzeugen) erhalten. Mehrere Hundert Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) unterliegen dieser Regulierung.

Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) müssen für die von ihnen betriebenen Serviceeinrichtungen Nutzungsbedingungen (NBS) aufstellen und veröffentlichen.

Veröffentlichte Nutzungsbedingungen sind wesentlich für die Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur. Indem sie Transparenz hinsichtlich der juristischen, ökonomischen, technischen oder sonstigen Bedingungen einer Nutzung herstellen (Informationsfunktion), machen sie zugleich Ungleichbehandlungen häufig erst erkennbar (Kontroll- oder Vergleichsfunktion). Da das EIU sich mit der Veröffentlichung der NBS für deren Geltungsdauer (in der Regel mindestens ein Jahr) auch an diese bindet, gewährleisten die NBS zugleich auch notwendige Planungssicherheit für die Zugangsberechtigten. Die Prüfung und Überwachung der Nutzungsbedingungen ist daher ein wesentlicher Baustein der Regulierung der Eisenbahninfrastruktur.

Im Folgenden wird das Verfahren zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen dargestellt.
Hinweise zum Verfahren zur Erstellung von NBS (pdf / 442 KB)

Vorhabenplan 2020 des Referats

Auswirkungen des EuGH-Urteils zu Personenbahnsteigen, insbesondere zum Thema „Welche Teile der Infrastruktur sind welchem Betreiber zuzuordnen?“

Nach deutschem Recht sind Personenbahnsteige Teil der Serviceeinrichtung „Personenbahnhof“. Am 10. Juli 2019 hat der EuGH entschieden, dass Personenbahnsteige zur Eisenbahninfrastruktur gehören und Teil des Mindestzugangspakets sind. Sie können daher kein Bestandteil der Serviceeinrichtung Personenbahnhof mehr sein. Für die Betreiber von Personenbahnsteigen gelten damit grundsätzlich die gleichen regulatorischen Anforderungen wie für Betreiber der Schienenwege. Insbesondere die Entgeltbildung hat nach strengeren Grundsätzen als bisher zu erfolgen. Kernfrage des Urteils ist die Abgrenzung des Personenbahnsteiges als Teil des Mindestzugangspaketes von der Serviceeinrichtung Personenbahnhof. Die Bundesnetzagentur wird in Anlehnung an die EuGH-Rechtsprechung daher zukünftig zu prüfen haben, welche Infrastrukturbestandteile, Ausstattungen, Leistungen sowie Kosten zukünftig dem Bahnsteig und welche dem Bahnhof zuzuordnen sind. Die Einordnung wirkt sich auf die unterschiedlichen Vorgaben zur Regulierung des Zugangs, der Entgelte und der Entflechtung aus. Zudem muss die Bundesnetzagentur prüfen, in welchem Umfang bereits bestehende Regelungen für den Betrieb der Schienenwege auf den Betrieb von Personenbahnsteigen übertragbar sind.“

Aktionen zur Durchsetzung der Erstellung und Mitteilung von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen

Nutzungsbedingungen schaffen Transparenz über vorhandene Serviceeinrichtungen und Leistungen. Sie sind von den Betreibern der Serviceeinrichtungen schriftlich zu fixieren, werden durch die Bundesnetzagentur geprüft und müssen dann veröffentlicht und verbindlich einheitlich angewendet werden. Damit stellen sie die Grundlage für den diskriminierungsfreien Zugang dar.

Die Marktuntersuchung der Bundesnetzagentur hat ergeben, dass die Quote derjenigen Betreiber von Serviceeinrichtungen, welche NBS aufgestellt haben, für das Berichtsjahr 2018 bei lediglich 60 Prozent lag. Dies sieht die Bundesnetzagentur als unzureichend an.

Vor diesem Hintergrund sollen in 2020 Betreiber von Serviceeinrichtungen zur Aufstellung und Unterrichtung von Nutzungsbedingungen aufgefordert werden. Dabei liegt der Fokus zunächst zum einen auf den Wartungseinrichtungen, da sich hier durch die Einführung der europäischen Durchführungsverordnung über den Zugang zu Serviceeinrichtungen im November 2017 die rechtlichen Grundlagen wesentlich geändert haben. Zum anderen werden erneut Güterterminalbetreiber angeschrieben. Hier findet sich eine Vielzahl von Unternehmen, bei denen das Bewusstsein für die Eisenbahnregulierung sehr unterschiedlich ausgeprägt ist.

Langlaufende Nutzungsverträge & Kapazitätsmanagement
(OVG-Entscheidung, DVO 2017/2177 Art. 13/14)

Insbesondere bei Abstellungen im Personenfernverkehr sind Kapazitäten nur bedingt bis nicht verfügbar. Diese Situation hat sich auch im Jahr 2019 weiter verschärft. Seit Geltung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2177 über den Zugang zu Serviceeinrichtungen und schienenverkehrsbezogenen Leistungen (DVO) ab Mitte letzten Jahres hat die Bundesnetzagentur bereits mehrere umfangreiche Beschwerdeverfahren gerichtet auf Kapazitätszuweisung bezogen auf Abstellanlagen in Hamburg und Berlin geführt. In daran anschließenden Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten entschied das Oberverwaltungsgericht NRW unter anderem im September 2019, dass die Bundesnetzagentur durch die DVO nicht dazu ermächtigt ist, dem sich beschwerenden Eisenbahnverkehrsunternehmen die beantragte Kapazität zuzuweisen, wenn sie dazu gleichzeitig in einen bereits bestehenden Nutzungsvertrag eingreifen muss.

Es hat sich im Zusammenhang mit diesen Verfahren gezeigt, dass bereits ein Großteil der vorhandenen Kapazität – auch in Ballungszentren – durch langlaufende Nutzungsverträge besetzt ist, so dass im Lichte dieser Rechtsprechung die Möglichkeiten der Bundesnetzagentur, etwaig unbillige Zuweisungsentscheidungen zu korrigieren, nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Zudem lässt ein prognostiziertes, erhöhtes Verkehrsaufkommen weiterhin eine angespannte Situation in der Kapazitätsvergabe erwarten.

Dies nimmt die Bundesnetzagentur zum Anlass, im Jahr 2020 einen gesteigerten Fokus auf ein marktgerechtes Kapazitätsmanagement zu richten. Deshalb wird sie durch einen verstärkten Austausch mit dem Markt und der Wissenschaft die aktuelle Lage intensiv prüfen. Ziel ist es, die vorhandenen Kapazitätsnotstände zu identifizieren und mit den der Bundesnetzagentur zu Verfügung stehenden Instrumenten zu reduzieren, um dem Markt einen angemessenen, transparenten und diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen.

Kontakt

Eisenbahn - Serviceeinrichtungen
Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn

Tel.: +49 228 14 - 7045
Fax: +49 228 14 - 6700

E-Mail: Ref-704@BNetzA.de