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Ser­vice­ein­rich­tun­gen

Wer Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen möchte, benötigt neben dem Zugang zu den Schienenwegen auch Zugang zu weiterer Eisenbahninfrastruktur und zu Dienstleistungen. Vor und nach jeder Zugfahrt nutzen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) in aller Regel eine oder mehrere sog. Serviceeinrichtungen.

Serviceeinrichtungen

Serviceeinrichtungen sind nach der Definition in § 10 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 2 Nr. 2 des Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)

  • Personenbahnhöfe
  • Güterterminals
  • Rangierbahnhöfe und Zugbildungseinrichtungen
  • Abstellgleise
  • Wartungseinrichtungen
  • andere technische Einrichtungen
  • Hilfseinrichtungen
  • Einrichtungen für die Brennstoffaufnahme (Tankstellen) sowie
  • Serviceeinrichtungen in See- oder Binnenhäfen

Für Eisenbahnanlagen in See- oder Binnenhäfen sin die Regelungen für Serviceeinrichtungen anzuwenden.

Güterbahnhöfe / Terminals / Häfen

Während der "klassische" Güterbahnhof in Deutschland selten geworden ist, spricht man heute in der Regel von Terminals, wenn in Infrastrukturen Güter be- und entladen bzw. umgeschlagen werden. In den Terminals und Häfen trifft der Verkehrsträger "Eisenbahn" auf andere Verkehrsträger, insbesondere den Bereich der Straßen, der Binnen- und der Seeschifffahrt. An diesen Schnittstellen sind die logistischen Ketten besonders sensibel, gleichzeitig weisen die Prozesse dort häufig eine höhere Komplexität auf. Die Bundesnetzagentur achtet aufmerksam auf transparente und diskriminierungsfreie Zugangs- und Nutzungsbedingungen.

Personenbahnhöfe

Im Schienenpersonenverkehr vereinbaren die Zugangsberechtigten (EVU oder Aufgabenträger) die benötigten Trassen mit den Betreibern der Schienenwege und zusätzlich die gewünschten Halte mit den Betreibern der Personenbahnhöfe. Personenbahnhöfe erfüllen eine wichtige Funktion für den Erfolg eines Personenverkehrsangebotes, weil die Fahrgäste die Zuverlässigkeit und Attraktivität des Verkehrsmittels "Eisenbahn" eng mit der Qualität der Dienstleistungen im Personenbahnhof verbinden. Die Bundesnetzagentur achtet daher darauf, dass die Zugangsberechtigten einen angemessenen und diskriminierungsfreien Zugang erhalten.

Rangierbahnhöfe / Zugbildungseinrichtungen / Abstellgleise

Ein Zug besteht zumeist aus einem Triebfahrzeug (Lokomotive oder Triebwagen) und mehreren Wagen. Unterschiedliche Verkehre erfordern unterschiedliche Zusammensetzungen von Fahrzeugen im Zug. Rangierbahnhöfe und andere Zugbildungseinrichtungen ermöglichen es, Züge zu bilden, zu sortieren oder aufzulösen. Abstellgleise werden benötigt, um Züge oder einzelne Fahrzeuge vor oder nach einer Zugfahrt abzustellen – dabei kann die Verweildauer auf dem Abstellgleis eine kurze oder auch eine längere sein.

Die beschriebenen Eisenbahninfrastrukturen werden im Schienengüterverkehr wie im Schienenpersonenverkehr genutzt.

Die Bundesnetzagentur hat sich eingehend mit den Zugangsbedingungen und –hemmnissen bei Rangierbahnhöfen und anderen Zugbildungseinrichtungen befasst und nach eingehender Konsultation mit dem Markt ein Positionspapier erstellt.

Wartungseinrichtungen / Tankstellen / Sonstige Serviceeinrichtungen

Wartungseinrichtungen besitzen eine besondere Bedeutung für einen sicheren Eisenbahnverkehr. Diskriminierungsfreier Zugang zu diesen Infrastrukturen und den damit verbundenen Dienstleistungen kann für Eisenbahnverkehrsunternehmen daher elementar sein. Die Bundesnetzagentur hat mit dem Markt intensive Diskussionen über die Regulierung des Zugangs zu Serviceeinrichtungen geführt und dabei u.a. Arbeitshilfen formuliert, die den Infrastrukturbetreibern bei umstrittenen Fragen, z. B. bei der Aufstellung von Nutzungsbedingungen, Unterstützung geben sollen.

Andere technische Einrichtungen, zu denen diskriminierungsfreier Zugang gewährt werden muss, sind beispielsweise Reinigungsanlagen für Personenfahrzeuge oder für Kesselwagen. Einrichtungen für die Brennstoffaufnahme, also Dieseltankstellen, sind für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen, deren Fahrzeuge nicht mit elektrischer Traktion angetrieben werden, notwendige Infrastruktur.

Dieser Internetbereich wird zur Zeit überarbeitet.

Aufgaben des Referats

Das Referat für "Zugang zu Serviceeinrichtungen und Dienstleistungen" sorgt dafür, dass alle Zugangsberechtigten diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Serviceeinrichtungen und den mit dem Zugang verbundenen Dienstleistungen (z. B. Be-und Entladung von Güterwagen, Wartung von Schienenfahrzeugen) erhalten. Mehrere Hundert Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) unterliegen dieser Regulierung.

Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen

Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) müssen für die von ihnen betriebenen Serviceeinrichtungen Nutzungsbedingungen (NBS) aufstellen und veröffentlichen.

Veröffentlichte Nutzungsbedingungen sind wesentlich für die Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur. Indem sie Transparenz hinsichtlich der juristischen, ökonomischen, technischen oder sonstigen Bedingungen einer Nutzung herstellen (Informationsfunktion), machen sie zugleich Ungleichbehandlungen häufig erst erkennbar (Kontroll- oder Vergleichsfunktion). Da das EIU sich mit der Veröffentlichung der NBS für deren Geltungsdauer (in der Regel mindestens ein Jahr) auch an diese bindet, gewährleisten die NBS zugleich auch notwendige Planungssicherheit für die Zugangsberechtigten.

Die Prüfung und Überwachung der Nutzungsbedingungen ist daher ein wesentlicher Baustein der Regulierung der Eisenbahninfrastruktur.

Hinweise zum Verfahren zur Erstellung von NBS

Im Folgenden wird das Verfahren zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen dargestellt. Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen sind grundsätzlich von allen Betreibern von Serviceeinrichtungen gemäß § 2 Abs. 9 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i.V.m. Anlage 2 Nr. 2 bis 4 Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) zu erstellen. Sie sind auf dem neuesten Stand zu halten und bei Bedarf zu ändern, vgl. § 19 Abs. 5 Nr. 2 ERegG. Auf Ausnahmen und Besonderheiten hinsichtlich der Erstellung und Änderung von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen wird in den einzelnen Schritten hingewiesen.
Aktuelle Gesetztexte des ERegG und des AEG finden Sie im Internet unter www.gesetze-im-internet.de.

Schritt 1 – „Schaffen eines Regelwerks“ (§ 19 Abs. 4, § 35 Abs. 6 ERegG, § 47 Abs. 9 ERegG)

Im ersten Schritt haben die Betreiber von Serviceeinrichtungen im Sinne des ERegG und des AEG ein Regelwerk für ihre Serviceeinrichtungen zu schaffen. In diesem Regelwerk sind alle Bedingungen niederzulegen, die für die Nutzung der Infrastruktur, der Anlagen und der eisenbahnbezogenen Leistungen in der bzw. in den betriebenen Serviceeinrichtung/en gelten sollen. Bei diesem Schritt handelt es sich zunächst um einen unternehmensinternen Vorgang. Dabei ist es zulässig, eventuell bereits bestehende eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen in die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen zu integrieren.

Grundsätzlich haben alle Betreiber von Serviceeinrichtungen vollständige Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen aufzustellen, die alle vom ERegG geforderten Inhalte enthalten. Ausnahmen hinsichtlich des Inhaltes und des Umfangs der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen bestehen jedoch gemäß § 63 Abs. 1 ERegG für die Betreiber von Wartungseinrichtungen. Diese sind lediglich verpflichtet, Bestimmungen zur Betriebssicherheit gemäß § 21 ERegG aufzustellen.

Daneben besteht die Möglichkeit, dass Betreiber von Serviceeinrichtungen von den Vorgaben zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen ausgenommen sind oder sich von diesen befreien lassen können, vgl. § 2 ERegG. Nähere Angaben zu Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten finden Sie hier.

Hinweis: Aufgrund der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2177 müssen alle Betreiber von Serviceeinrichtungen ab dem 1. Juni 2019 einen Kernbestand von Informationen vorhalten. Befreiungen von diesen „Kern-NBS“ sind nicht möglich.

Nähere Informationen hierzu folgen.

Für die Beschreibung der Serviceeinrichtung in den Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen eignet sich eine Unterteilung der Nutzungsbedingungen in einen allgemeinen und einen besonderen Teil. Der allgemeine Teil sollte allgemeine Informationen enthalten, die für alle Serviceeinrichtungen eines Betreibers von Serviceeinrichtungen gelten. Im besonderen Teil sollten spezifische Informationen zu den einzelnen Serviceeinrichtungen und den darin erbrachten Leistungen bzw. spezielle Regelungen enthalten sein.

Im Allgemeinen Teil können folgende Informationen enthalten sein:

  • Zweck und Geltungsbereich
  • Allgemeine Zugangsvoraussetzungen (Genehmigung, Haftpflichtversicherung, Anforderungen an Personal / Ortskenntnis, Anforderungen an Fahrzeuge, Sicherheitsleistungen)
  • Zustandekommen von Nutzungsverträgen
  • Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
  • Allgemeines zu den Entgelten, Zahlung der Entgelte
  • Verzugszinsen
  • Haftung
  • Gefahren für die Umwelt
  • Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
  • Kündigung
  • Datenspeicherung, Datenverarbeitung
  • Mediation, Schiedsverfahren
  • Sonstiges

Im Besonderen Teil können folgende Informationen enthalten:

  • Besondere Zugangsvoraussetzungen / Verfahren zur Kapazitätszuweisung
  • Infrastrukturbeschreibung der einzelnen Serviceeinrichtungen mit Zugangsbedingungen einschließlich Bestimmungen zur Betriebssicherheit nach § 21 ERegG
  • Beschreibung der in den einzelnen Serviceeinrichtung erbrachten Leistungen
  • Entgeltgrundsätze und Entgelte
  • Regelungen zur Zusammenarbeit mit Betreibern der Schienenwege und mit anderen Betreibern von Serviceeinrichtungen (§ 47 Abs. 9 ERegG)
  • Sonstiges

Als Hilfestellung zum Entwerfen von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen kann u.a. auf die Empfehlung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) zurückgegriffen werden. Diese wurde unter Einbeziehung der Bundesnetzagentur erstellt und im Jahr 2017 aktualisiert. Es handelt sich dabei um die „Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen - Allgemeiner Teil (NBS-AT) Stand: 1. September 2017“ sowie um die „Hinweise zur Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen - Besonderer Teil (H-NBS-BT), Stand: 1. September 2017“. Die Empfehlungen zum Allgemeinen Teil sind ausformulierte Vorschläge für die Nutzungsbedingungen; diejenigen zum Besonderen Teil enthalten zusätzliche Hinweise zu deren Ausgestaltung. Die Empfehlungen sind auf der Internetseite des VDV zu finden.

Hinweis: Die Verwendung dieses Musters entbindet den Betreiber der Serviceeinrichtung nicht davon, eine individuelle Anpassung entsprechend der konkret betriebenen Serviceeinrichtung/en vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für die notwendigen Angaben im Besonderen Teil.

Hinweis: Die Verwendung des Musters ersetzt keine behördliche Prüfung der Neuaufstellung oder Änderung der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen im konkreten Fall.

Hinweis: Das früher durchzuführende Stellungnahmeverfahren hat der Gesetzgeber für die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen abgeschafft. Eine Beteiligung interessierter Unternehmen ist nun im Beschlusskammerverfahren möglich. Einige Unternehmen, wie z.B. die DB Netz AG, führen bisher weiterhin ein Stellungnahmeverfahren auf freiwilliger Basis durch.

Schritt 2 – „Unterrichtung der Bundesnetzagentur“ (§ 72 S. 1 Nr. 5 ERegG)

Die Bundesnetzagentur ist gemäß § 72 S. 1 Nr. 5 ERegG vom Betreiber der Serviceeinrichtung über dessen beabsichtigte Erstaufstellung, Neufassung oder Änderung der Nutzungsbedingungen einschließlich der jeweils vorgesehenen Entgeltgrundsätze und Entgelthöhen zu unterrichten („Mitteilung nach 72 Abs. 5“). Für eine wirksame Mitteilung sind der Bundesnetzagentur die neu aufgestellten oder geänderten Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen per Post oder bevorzugt per E-Mail zuzusenden. Adressat der Mitteilung ist die Beschlusskammer 10.

Dabei ist auf die Vollständigkeit und ordnungsgemäße Aufbereitung der Unterlagen zu achten, da fehlende oder fehlerhafte Unterlagen eine unwirksame Mitteilung zur Folge haben und die Prüffrist der Bundesnetzagentur nicht zu laufen beginnt.
Soweit bereits vorhandene Nutzungsbedingungen geändert werden, sind die Änderungen farblich kenntlich zu machen. Änderungen, auch hinsichtlich der Entgeltgrundsätze und Entgelthöhen, sind zu begründen.

Hinweis: Auch betriebliche und technische Zugangsbedingungen müssen vom Zugangsberechtigten mitgeteilt werden.

Schritt 3 – „Prüfung durch die Bundesnetzagentur“ (§ 73 Abs. 1 Nr. 4 ERegG)

Zuständig für die Prüfung ist die Beschlusskammer 10. Die Prüffrist für die Änderung oder Neufassung nach § 72 Abs. 1 Nr. 5 ERegG beträgt sechs Wochen, vgl. § 73 Abs. 1 Nr. 4 ERegG. Das Verfahren wird im Internet mit einem Hinweis auf die Frist, binnen derer sich Unternehmen hinzuziehen lassen können, veröffentlicht. Eine begründete Hinzuziehung ermöglicht das Abgeben von Stellungnahmen zu den beantragten Änderungen. Die Beschlusskammer entscheidet aufgrund öffentlich mündlicher Verhandlung, vgl. § 77 Abs. 6 S. 3 ERegG. Von dieser kann abgesehen werden, wenn alle Beteiligten einem Verzicht zustimmen.

Schritt 4 – „Bereitstellung der Nutzungsbedingungen“ (§ 19 Abs. 4 S. 1 i.V.m. Anlage 3 Nr. 6 ERegG)

Die Nutzungsbedingungen sind dem Betreiber der Schienenwege, an dessen Netz die Serviceeinrichtung angeschlossen ist, in ihrer Endfassung (also nach der Prüfung der Bundesnetzagentur) bereitzustellen. Hierzu muss der Betreiber der Serviceeinrichtung diese

  • auf seiner Internetseite einstellen und
  • dem Betreiber der Schienenwege einen Link auf die Internetseite mit den Nutzungsbedingungen der Serviceeinrichtung zusenden.

Die Bereitstellung muss unverzüglich, unaufgefordert und kostenlos erfolgen.

Hinweis: Eine Verpflichtung, die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen oder einen Link auf diese im Bundesanzeiger zu veröffentlichen, besteht nicht mehr.

Die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen können frühestens nach Ablauf der sechswöchigen Prüffrist wirksam in Kraft treten, vgl. § 73 Abs. 2 Nr. 2 ERegG. Sollte vorher zu Informationszwecken eine Veröffentlichung z.B. im Internet erfolgen, muss auf den Vorbehalt der Prüfung durch die Bundesnetzagentur hingewiesen werden. Dem Betreiber der Serviceeinrichtung steht es ansonsten frei, ein Datum festzulegen, ab dem die Nutzungsbedingungen gelten sollen.

Hinweis: Die Aufstellung und Änderung von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen ist nicht mehr an Fristen gebunden. Die Nutzungsbedingungen können daher ganzjährig aufgestellt und/oder geändert werden.

Kontakt

Eisenbahn - Serviceeinrichtungen
Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn

Tel.: +49 228 14 - 7045
Fax: +49 228 14 - 6700

E-Mail: Ref-704@BNetzA.de