Ar­chiv

In diesem Bereich finden Sie Informationen zu Veranstaltungen der Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung der Vergangenen Jahre:

Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts 2020

Logo Erft Bonn


Fachtagung „Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts XXVI“
15. September 2020 als Webinar

Die Eisenbahnrechtlichen Forschungstage fanden in ihrer langen Geschichte zum ersten Mal in Form eines Webinars statt. Die Fachtagung, die von der Bundesnetzagentur und der Universität Regensburg ausgerichtet wurde, boten Experten aus Wissenschaft und gewerblicher sowie behördlicher Praxis die Möglichkeit, einen Einblick in aktuelle planungs- und regulierungsrechtliche Entwicklungen im Eisenbahnsektor zu erhalten und sich über diese auszutauschen.

Die Tagung eröffnete mit dem aktuellen Themenfeld „Pandemiefolgen im Verkehrssektor“. Es befasste sich insbesondere mit den hochaktuellen Fragen rund um das COVID-19 Virus. Zuerst stand das europäische Ausland im Fokus. Danach wurde der Blick auf die Reaktionen zu COVID-19 im deutschen Verkehrssektor gerichtet.

Bei dem anschließenden zweiten Themenkomplex „Kapazitätsplanung - ein Sachstand“ standen die Bemühungen um ein besseres Kapazitätsmanagement und Betrachtungen zum Schienenlärmschutzgesetz im Mittelpunkt.

Im dritten Themenblock wurde das “Eisenbahnrecht in der Diskussion – ein Sachstand“ erörtert. Hierbei wurden die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu den Personenbahnsteigen beleuchtet. Außerdem wurde auf die Entgelthöhen und die Überlegungen zur Rendite und zur Anreizsetzung eingegangen. Des Weiteren wurde das Augenmerk auf den Klarstellungsbedarf um die Regulierung und die kartellrechtliche Entgeltkontrolle gelegt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Universität Regensburg.

Agenda (pdf / 83 KB)

Kurzvita

Präsentationen ERFT 2020 Regensburg

Ansprechpartner

Frau Daniela Wandel
Tel.: 0228 / 14-7000 (Mo-Do 09:00-12:00 Uhr)
E-Mail: 701.erft-postfach@bnetza.de

Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts 2019

Logo Erft Bonn


Fachtagung „Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts XXV“
12. und 13. November 2019 in Berlin

Die Eisenbahnrechtlichen Forschungstage fanden dieses Jahr zum 25. Mal statt. Die Fachtagung, die von der Bundesnetzagentur und der Universität Regensburg ausgerichtet wurde, bot Experten aus Wissenschaft und gewerblicher sowie behördlicher Praxis die Möglichkeit, einen Einblick in aktuelle planungs- und regulierungsrechtliche Entwicklungen im Eisenbahnsektor zu erhalten und sich über diese auszutauschen.

Bei den "Betrachtungen des geltenden Eisenbahnrechts" stand die neue Prüfungstrias im Hinblick auf Angemessenheit, Transparenz und Diskriminierungsfreiheit Paradigmenwechsel zur bisherigen Rechtslage im Fokus. Weiterhin wurde über die Befugnisse der Regulierungsbehörde bei Pflichtverletzungen im Zugangsverhältnis diskutiert. Darüber hinaus wurde das Sondergutachten der Monopolkommission vorgestellt.

Im zweiten Themenblock "Umgang mit dem neuen Eisenbahnrecht" wurde die "Durchführungsverordnung (EU) 2017/2177 über den Zugang zu Serviceeinrichtungen" mit deren wesentlichen Inhalten und deren Verhältnis zu nationalen Recht betrachtet. Außerdem wurde die nationale Umsetzung des 4. Eisenbahnpakets erörtert.

Das Themenfeld „Perspektiven zur zukünftigen Kapazitätsbewirtschaftung“ befasste sich insbesondere mit den aktuellen Fragen, wie z.B. wohin sich die Fahrplanerstellung entwickelt, ob eine Gleichberechtigung des Gelegenheitsverkehrs im Taktfahrplan möglich ist und mit Überlegungen zur Vergabe von Systemtrassen. Die Vorträge stellten abstrakte Problemaufrisse dar, die von den Teilnehmern dann offen diskutiert wurden.

Vorträge

Kurzvita

Ansprechpartner

Frau Daniela Wandel Tel.: 0228 / 14-7000 (Mo-Do 09:00-12:00 Uhr)
E-Mail: 701.erft-postfach@bnetza.de

Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts 2018

Logo Erft Bonn

Fachtagung „Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts XXIV“
25. und 26. September 2018 in Bonn

Die Fachtagung "Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts XXIV" findet 2018 zum 24. Mal statt. Die Fachtagung, die in diesem Jahr von der Bundesnetzagentur und der Universität Regensburg ausgerichtet wird, bietet Experten aus Wissenschaft sowie gewerblicher und behördlicher Praxis wie gewohnt die Möglichkeit, einen Einblick in aktuelle eisenbahnrechtliche Entwicklungen zu erhalten und sich über diese auszutauschen. Die Tagung fokussiert diesmal eintägig in sieben Vorträgen drei eisenbahnrechtliche Schwerpunkte, die im Markt derzeit viel Beachtung finden:

Das Themenfeld „Regulatorische Kontrollansätze bei der Kapazitätsbewirtschaftung“ befasst sich mit Fragen der Überlastung, der Kapazitätsreserven für den Gelegenheitsverkehrs und der Abstimmung von Betreibern der Schienenwege mit Häfen.

„Regulatorische Kontrollansätze bei Störungen“ betreffen die Fortentwicklung des Baustellenmanagements und die Befassung mit dem Anreizsystem zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und zur Verringerung von Störungen.

Im dritten Themenblock werden die drängenden Fragen nach Rechtsschutz gegen alte Nutzungsentgelte und über die Reichweite des Rechtsschutzes gegen Entgeltgenehmigungen überhaupt erörtert.

Die Vorträge sollen abstrakte Problemaufrisse geben, die von den Teilnehmern dann offen diskutiert werden können.

Ein gemeinsames Abendessen am Vorabend auf dem Rhein sowie die Tagung in der Bundesstadt bieten einen angenehmen Rahmen, den einen oder anderen Aspekt zu vertiefen sowie neue Kontakte zu knüpfen.

Wir laden Sie herzlich zu der Fachtagung ein und freuen uns über Ihre Teilnahme.

Vorträge 2018

Ansprechpartner

Herr Grajewski Tel.: 0228 / 14-7203
E-Mail: 701.erft-postfach@bnetza.de

Eisenbahnrechtliche Forschungstage 2017

Logo Regensburg

Fachtagung "Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts XXIII"
27. und 28. September 2017 in Regensburg

Die Eisenbahnrechtlichen Forschungstage fanden dieses Jahr zum 23. Mal statt. Die Fachtagung, die von der Bundesnetzagentur, der Universität Regensburg und dem Eisenbahn-Bundesamt ausgerichtet wurde, bot Experten aus Wissenschaft sowie gewerblicher und behördlicher Praxis wie gewohnt die Möglichkeit, einen Einblick in verschiedenste eisenbahnrechtliche Entwicklungen im Eisenbahnsektor zu erhalten und sich über diese auszutauschen. Eine grenzüberschreitende Standortbestimmung, Analysen und Einzelfallstudien erlaubten eine kritische Auseinandersetzung mit den Rahmenbedingungen des Verkehrsträgers auf mehreren Ebenen.

Die Tagung wurde mit einem Einführungsvortrag zum Sondergutachten der Monopolkommission eröffnet. Daran anschließend durften wir die Vizepräsidentin der französischen Regulierungsbehörde ARAFER begrüßen, diese hielt einem Vortrag zum europäischen Eisenbahnrecht. Am ersten Veranstaltungstag stand der Entgeltbereich im Fokus und der Blick wurde auf den Begriff der Serviceeinrichtung aus aufsichts-, zugangs- und entgeltrechtlicher Sicht gerichtet. Der Tag schloss mit dem Jahresrückblick der Rechtsentwicklung im Eisenbahnrecht.

Am zweiten Tag standen eisenbahnrechtliche und ein weiteres regulierungsrechtliches Thema auf der Agenda. Die „Planungsbeschleunigung“, taugliche Kriterien zur Qualitätsverbesserung des Eisenbahnverkehrs, und die Wirkungen des Schienengüterverkehrslärmminderungsgesetzes boten Raum für einen Meinungsaustausch. Aktuelles zu den neuen Entflechtungsregeln im 4. Eisenbahnpaket rundete die Tagung ab.

Erfahrene Vertreter aus dem behördlichen, unternehmerischen und universitären Bereich stellten die fachliche Qualität der Veranstaltung sicher. Im Anschluss an die jeweiligen Vorträge bestand für alle Teilnehmer ausreichend Gelegenheit zur Diskussion.

Pausen mit Verpflegung vor Ort und das gemeinschaftliche Abendessen boten einen angenehmen Rahmen, den einen oder anderen eisenbahnrechtlichen Aspekt zu vertiefen und neue Kontakte zu knüpfen.

Weitere Informationen zur Fachtagung finden Sie hier:

Präsentationen

!!! Zum Öffnen der Dateien benötigen Sie das auf der Veranstaltung bekannt gegebene Passwort !!!

Angemessenheit, Transparenz und Diskriminierungsfreiheit - Die neue Prüfungstrias als Paradigmenwechsel?
(Prof. Dr. Karsten Otte, Bundesnetzagentur)
Präsentation (pdf / 400 KB)
Die Befugnisse der Regulierungsbehörde bei Pflichtverletzungen im Zugangsverhältnis
(Dr. Ulrich Geers, Bundesnetzagentur)
Präsentation (pdf / 211 KB)
Wettbewerbsprobleme in den Eisenbahnmärkten - Das Sondergutachten der Monopolkommission
(Prof. Dr. Jürgen Kühling, Mitglied der Monopolkommission, Universität Regensburg)
Präsentation (pdf / 813 KB)
Die Durchführungsverordnung 2017/2177 - wesentliche Inhalte und das Verhältnis zu nationalem Recht
(Prof. Dr. Urs Kramer, Universität Passau)
Präsentation (pdf / 478 KB)
Die nationale Umsetzung des 4. Eisenbahnpakets
(Prof. Dr. Markus Ludwigs, Universität Würzburg)
Präsentation (pdf / 477 KB)
Individualismus oder Vorkonstruktion – Wohin entwickelt sich die Fahrplanerstellung?
(Dr. Karl-Heinz Rochlitz, Bundesnetzagentur)
Präsentation (pdf / 3 MB)
Gleichberechtigung des Gelegenheitsverkehrs im Taktfahrplan
(Wolfgang Groß, Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V.)
Präsentation (pdf / 1 MB)
Überlegungen zur Vergabe von Systemtrassen
(Dr. Jan Werner, KCW GmbH)
Präsentation (pdf / 632 KB)
Die zukünftige Kapazitätsbewirtschaftung aus Sicht der DB Netz AG
(Dr. Johannes Berg, DB Netz AG)
Präsentation (pdf / 366 KB)

Eisenbahnrechtliche Forschungstage 2015

Logo Regensburg

Fachtagung "Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts XXI"
23. und 24. September 2015 in Regensburg

Zum einundzwanzigsten Mal haben das Eisenbahn-Bundesamt, die Bundesnetzagentur und - in diesem Jahr erstmalig als neuer Partner - die Universität Regensburg die Tagung "Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts" ausgerichtet.


In dieser Veranstaltung trafen sich Eisenbahnrechtler und Experten aus Wissenschaft, Rechtsprechung und Praxis an der Universität Regensburg, um sich über aktuelle Themen aus den Bereichen Regulierung, Lärmbekämpfung und Planfeststellung zu informieren. Die Tagung bot auch in diesem Jahr den Teilnehmern die Möglichkeit, sich an intensiven Diskussionen zu beteiligen und sich über weitere eisenbahnrechtliche Themen auszutauschen.


Nach den Grußworten des neuen Gastgebers Prof. Dr. Jürgen Kühling (Universität Regensburg), des Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur Dr. Wilhelm Eschweiler und des Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes Gerald Hörster startete die Veranstaltung mit der Begrüßungsrede von Prof. Dr. Justus Haucap (Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics DICE). Zum Thema "Bahn als Staatsaufgabe – Was leistet der Wettbewerb?" zog Prof. Haucap das Fazit, dass im Infrastrukturbereich, einem Bereich mit natürlichen Monopolen, Wettbewerb insbesondere durch gezielte Anreizregulierung gesteuert werden könne. Hierbei sei es von Bedeutung, die Anreize richtig einzusetzen und zu dosieren.


Den Vortragsteil der Veranstaltung eröffnete Prof. Dr. Urs Kramer (Universität Passau) mit einem ausführlichen Diskurs über den Entwurf des Eisenbahnregulierungsgesetzes. Prof. Kramer zeigte darin die wesentlichen Änderungen durch das Gesetz und die damit einhergehenden Herausforderungen auf. Dr. Jan Werner (KCW, Berlin) erläuterte im Anschluss sodann die mit dem Gesetzesentwurf anstehenden Änderungen in der Entgeltregulierung. Unter der Moderation von Prof. Dr. Kühling kam es nach den Vorträgen zu einer lebhaften Diskussion zur Rechtstechnik und den möglichen ökonomischen Wirkungen der geplanten Regelungen.


Nach der Mittagspause wurde aktuelle Rechtsthemen aus dem Regulierungsrecht vorgestellt. Werner Neumann (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig) referierte über den „Diskriminierungsbegriff im Eisenbahnrecht der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes“ und erläuterte an Beispielen der Kontrolle von Zugangsbedingungen, in welchen Fällen ein Diskriminierungsverbot vorliegt und welche Befugnisse die Regulierungsbehörde in diesen Fällen hat.


Im Anschluss erörterte Dr. Erik Staebe (Deutsche Bahn AG) die Frage "Unbundling - Regulierung konzerninterner Finanzflüsse". In seinem Vortrag machte er Ausführungen zum Verbot der Überleitung öffentlicher Gelder und zum hierzu anhängigen Vertragsverletzungsverfahren der Europäische Kommission. Dr. Staebe berichtete, dass die rechtliche und organisatorische Trennung von EVU und EIU, wie in § 9 AEG vorgesehen, in der Praxis eingehalten werde.


Mario Theis (DB Netz AG) schloss die Vortragsreihe des ersten Veranstaltungstages mit anschaulichen Ausführungen zum geplanten Trassenpreissystem 2017 der DB Netz AG. Er stellte die mit dem neuen Trassenpreissystem einhergehenden Veränderungen sowie die weitere Vorgehensweise vor. Zwischen den Vorträgen entwickelten sich, unter der Moderation von Prof. Dr. Karsten Otte (Bundesnetzagentur), rege Diskussionen.


Am zweiten Tag startete die Veranstaltung mit der offiziellen Verabschiedung von Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch (Landesdatenschutzbeauftragter des Landes Hessen). Die Laudationes hielten Prof. Dr. Jürgen Kühling, Prof. Dr. Karsten Otte und Reinhard Hennes (Eisenbahn-Bundesamt). Prof. Dr. Ronellenfitsch hatte sich als Redner und Moderator einundzwanzig Jahre mit Engagement in die Fachtagung eingebracht, davon begleitete er sie fünfzehn Jahre als Gastgeber an der Universität Tübingen.


Die Vortragsreihe des zweiten Tages eröffnete Prof. Dr. Jürgen Kühling mit einem Beitrag zur Palette möglicher Betriebsbeschränkungen bei Lärmemissionen durch Züge. Sein Fazit lautete, dass es die weiterhin bestehende offene Rechtslage zukünftig gesetzlich zu klären gälte.


Anschließend erläuterte Prof. Dr. Marc Röckinghausen (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW) die rechtliche Bindungswirkung und Durchsetzungsmöglichkeiten des Lärmaktionsplans anwendungsbezogen und gut nachvollziehbar am Beispiel der Stadt Regensburg. Moderiert wurden die Diskussionen zum Thema Lärmbekämpfung von Reinhard Hennes.


Nachfolgend referierten Christoph Döbber und Dr. Johannes Arnade (beide Bundesnetzagentur) in einem Co-Referat die Problemlagen in Engpassbereichen und den europäischen Paradigmenwechsel bei Rahmenverträgen. Prof. Dr. Otte begleitete die sich anschließende Diskussion.


Nach der gemeinsamen Mittagspause stellte Dr. Stefan Kobes (Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) die Befugnisse des Eisenbahn-Bundesamtes gemäß § 13 Abs. 2 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) dar und insbesondere die Probleme bei der Kostentragung. Zudem gab er einen Einblick in das laufende Rechtsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.


Frau Dr. Lisa Teichmann (Malmendier Hellriegel Rechtsanwälte) schloss die Veranstaltung mit einem anschaulichen und praxisbezogenen Vortrag über den Begriff der Bahnanlage im Sinne des § 18 AEG.


Im Jahr 2016 begrüßen wir Sie am 14. und 15. September 2016 zur zweiundzwanzigsten Veranstaltung "Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts" in Regensburg.


Vorträge "Regensburg 2015" (Passwort geschützt)

HINWEIS: Zum Öffnen der Dateien wird das auf der Fachtagung bekanntgegebene Passwort benötigt!

ThemaReferent/inLink
Begrüßung
Bahn als Staatsaufgabe - Was leistet der Wettbewerb?

Prof. Dr. Justus Haucap,

Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), Düsseldorf

Vortrag Prof. Dr. Justus Haucap (pdf / 449 KB)
Die Umsetzung des Recast
Das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im EisenbahnbereichProf. Dr. Urs Kramer,
Universität Passau
Vortrag Prof. Dr. Urs Kramer (pdf / 425 KB)
Speziell im Eisenbahnregulierungsgesetz: Die neue EntgeltkontrolleDr. Jan Werner,
KCW, Berlin
Vortrag Dr. Jan Werner (pdf / 734 KB)
Regulierungsrecht
Der Diskriminierungsbegriff im Eisenbahnrecht in der jüngeren Rechtsprechung des BVerwG Werner Neumann,
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig
Vortrag ohne Präsentation (pdf / 27 KB)
Unbundling - Regulierung konzerninterner FinanzflüsseDr. Erik Staebe,
Deutsche Bahn AG, Berlin
Vortrag ohne Präsentation (pdf / 27 KB)
Das geplante Trassenpreissystem der DB Netz AG 2017Mario Theis,
DB Netz AG, Frankfurt am Main
Vortrag Mario Theis (pdf / 928 KB)
Lärmbekämpfung
Betriebsbeschränkungen bei Lärmemissionen de lege lata und de lege ferendaProf. Dr. Jürgen Kühling LL.M.,
Universität Regensburg
Vortrag Prof. Dr. Jürgen Kühling LL.M. (pdf / 385 KB)
Rechtliche Bindungswirkung und Durchsetzungsmöglichkeiten des Lärmaktionsplans in der PraxisProf. Dr. Marc Röckinghausen,
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, Gelsenkirchen
Vortrag Prof. Dr. Marc Röckinghausen (pdf / 755 KB)
Rahmenverträge
Rahmenverträge - Problemlagen in Engpassbereichen und europäischer ParadigmenwechselChristoph Döbber
und
Dr. Johannes Arnade,
Bundesnetzagentur, Bonn

Vortrag Christoph Döbber (pdf / 860 KB)

Vortrag Dr. Johannes Arnade (pdf / 749 KB)

Anschluss an andere Eisenbahnen
Befugnisse des Eisenbahn-Bundesamtes gemäß § 13 Abs. 2 AEGDr. Stefan Kobes,
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin
Vortrag Dr. Stefan Kobes (pdf / 1 MB)
Planungsrecht
Der Umfang des Planfeststellungsvorbehalts im Sinne des § 18 AEG - Neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und deren KonsequenzenDr. Lisa Teichmann,
Malmendier Hellriegel Rechtsanwälte,
Berlin
Vortrag Dr. Lisa Teichmann (pdf / 903 KB)

Eisenbahnrechtliche Forschungstage 2014

Logo Eisenbahnrechtliche Forschungstage in Tübingen

Fachtagung am 3. / 4. September 2014 in Tübingen

Zum zwanzigsten Mal haben die Forschungsstelle für Planungs-, Verkehrs-, Technik- und Datenschutzrecht der Eberhard Karls Universität Tübingen, das Eisenbahn-Bundesamt und die Bundesnetzagentur die Tagung „Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts“ ausgerichtet. Im Rahmen dieser Jubiläumsveranstaltung trafen sich Eisenbahnrechtler und Experten aus Wissenschaft, Rechtsprechung und Praxis aus ganz Deutschland, um sich über aktuelle Themen aus den Bereichen Regulierung, Fahrgastrechte und Planfeststellung zu informieren. Die Teilnehmer nutzten die Möglichkeit zur intensiven Diskussion der Vorträge und vieler weiterer eisenbahnrechtlicher Themen während der Tagung.

Nach Grußworten von Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch (Universität Tübingen), des Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur Dr. Wilhelm Eschweiler und des Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes Gerald Hörster wurde zunächst Prof. Dr. Hans-Joachim Kühlwetter (80), einer der Mitbegründer der Tagung, offiziell in den Ruhestand verabschiedet. Der Tagung wünschte er weiterhin ein gutes Gelingen.

Den Vortragsteil der Veranstaltung eröffnete Prof. Dr. Kai von Lewinski (Universität Passau) mit einem Diskurs über die mögliche Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde. Es stellte die Anforderungen der europäischen Vorgaben für die Unabhängigkeit von Regulierungsbehörden dar und zeigte die verfassungsrechtlichen Probleme auf. Es folgten Vorschläge zur Ausgestaltung der Regelungen hinsichtlich der Umsetzung im deutschen Recht. In der folgenden Diskussion war vor dem Hintergrund der Sachwalterstellung des Fachressorts für Eigentümerinteressen vor allem die Frage der Rechtstheorie im Verhältnis zu einer praxisnahen Lösung ein Streitthema.

Im zweiten Vortrag befasste sich Prof. Dr. Jürgen Kühling (Universität Regensburg) mit der Frage der Eisenbahnregulierung jenseits des AEG am Beispiel der Entgeltkontrolle. Er zeigte die Unzulänglichkeiten der sektorspezifischen Entgeltregulierung auf, die gegenwärtig durch die Befugnis zur zivilgerichtlichen Bestimmung billiger Entgelte nach § 315 BGB kompensiert wird. Im Ergebnis stehen die Entgeltkontrollregelungen des AEG und das Entgeltbestimmungsrecht nach § 315 BGB nebeneinander. In der anschließenden Diskussion sprach sich Prof. Kühling für eine Verbesserung der Regelungen zur Entgeltkontrolle aus. Bei Vorliegen einer effektiven eisenbahnrechtlichen Entgeltkontrolle entfiele die Notwendigkeit des § 315 BGB und auch die Problematik der unterschiedlichen Fachkenntnis der mit Entgeltregulierungsfragen betrauten Gerichte.

Herr Frank Jost von der Europäischen Kommission (DG Move) sprach schließlich über das Rechtssetzungsverfahren der Kommission im Rahmen der Richtlinie 2012/34/EU und den geplanten breiten Einsatz von Durchführungsrechtsakten.

Nach der Mittagspause folgten aktuelle Rechtsthemen aus dem Regulierungsbereich. Dr. Bernd Uhlenhut (BSU Legal Rechtsanwälte) referierte über das Verhältnis von Zugangsrecht und Naturschutz am Beispiel von Fledermäusen, die sich in einem Eisenbahntunnel zum Überwintern niedergelassen hatten. Das zuständige Landratsamt hatte den Betrieb einer Strecke aufgrund der Ansiedlung der Tiere in einem Tunnel eingeschränkt. Dr. Uhlenhut stellte in seinem Vortrag dar, weshalb gemäß der planungs- und eisenbahnrechtlichen Grundlagen für den Betrieb der Infrastruktur und der Regelungen zum Artenschutz die Einschränkung des Betriebes seiner Meinung nach nicht zulässig war.

Im Anschluss diskutierte Dr. Jens Nusser (HFK Rechtsanwälte) die Frage, inwieweit ein Verbot lauter Güterwagen möglich sei. Er gab einen Überblick über die gesetzlichen Grundlagen auf europäischer und nationaler Ebene (Immissionsschutzrecht oder Eisenbahnrecht), um anschließend aufzuzeigen, wie eine entsprechende Regelung auf beiden Ebenen angesiedelt werden könnte und welche Maßgaben dabei zu beachten wären. Aufgrund der Brisanz des Themas folgte auch hier eine lebhafte Diskussion.

Den vorletzten Vortrag des Tages hielt Herr Hans-Helmut Schneider (Bundeskartellamt) zur Frage, ob der Vertrieb von Fahrkarten diskriminierungsfrei ist. Anschließend schloss Prof. Dr. Ronellenfitsch die Vortragsreihe des ersten Veranstaltungstages mit Ausführungen zur Frage der „Delegation der bundeseigenen Verwaltung nach Art. 87e GG auf Private“.

Am zweiten Tag startete Herr Janosch Pietrzyk (Eisenbahn-Bundesamt) mit einem Vortrag zur Frage der vorübergehenden Abbindung von Anschlüssen bei planfeststellungsbedürftigen Baumaßnahmen. Anschließend erläuterte Frau Petra Fischer (Eisenbahn-Bundesamt), ob und inwieweit Dritte im Rahmen einer Freistellungsentscheidung nach § 23 AEG geschützt werden.

Nachfolgend erläuterten Herr Dr. Johannes Berg (DB Netz AG), Frau Ulrike Weyers und Herr Wolfgang Groß (beide Bundesnetzagentur) in einem Co-Referat die Probleme bei der Zusammenarbeit von Betreibern der Schienenwege und Betreibern von Serviceeinrichtungen. Entsprechend dem Grundsatz „Ohne Serviceeinrichtung keine Trasse“, ist im Rahmen der Trassenzuweisung für den Netzfahrplan die Zuweisung von Kapazität in einer Serviceeinrichtung eine Voraussetzung zur Nutzung der Trasse. Die gesetzlichen Regelungen zur Zuweisung von Trassen und von Kapazität in Serviceeinrichtungen unterscheiden sich jedoch hinsichtlich ihrer Regelungstiefe. Dies kann zu zeitlichen und inhaltlichen Problemen bei der Zuweisung führen. Daher ist es unumgänglich, dass sich die Betreiber der Infrastrukturen abstimmen.

Nach der Mittagspause informierte Herr Michael Schmitz (Eisenbahn-Bundesamt) zu aktuellen Rechtsfragen aus dem Bereich der Fahrgastrechte.

Herr Dr. Axel Müller (Bundesnetzagentur) beschloss die Veranstaltung mit einem Vortrag über die Anforderungen an die Genehmigung langlaufender Rahmenverträge. Zunächst stellte er die rechtlichen Grundlagen dar, um dann den Prüfungsansatz der Bundesnetzagentur zu erläutern. Auch die Erfahrungen mit der Genehmigung teilte Dr. Müller mit dem Publikum. So berichtete er z.B. von Problemen mit Banken im Bereich des SPNV, welche ihre Investitionen absichern möchten. Die entsprechende Absicherung ist der langlaufende Rahmenvertrag, der wiederum nur genehmigt wird, wenn die Finanzierung für Investitionen in Fahrzeuge steht. Die Lösung liegt hier in einer Genehmigung mit Vorbehalt.

Mit dem Ende der Veranstaltung in diesem Jahr ging zugleich die Ära in Tübingen zu Ende. Die Veranstaltungsreihe wird im nächsten Jahr in Regensburg fortgesetzt und von der Bundesnetzagentur und dem Eisenbahn-Bundesamt in Kooperation mit Prof. Kühling weitergeführt werden. Aufgrund des Umzuges ändert sich das Datum der Veranstaltung. Sie wird nunmehr in der dritten Septemberwoche stattfinden.

Für 2015 bedeutet das: Am 23. und 24. September 2015 begrüßen wir Sie zur 21. Veranstaltung „Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts“ in Regensburg.

Vorträge "Tübingen 2014"

Logo Eisenbahnrechtliche Forschungstage in Tübingen


Hinweis: Zum öffnen der Dateien wird das auf der Fachtagung bekanntgegebene Passwort benötigt!


Vorträge der eisenbahnrechtlichen Forschungstage 2014 in Tübingen

ThemaReferent/inLink
Aktuelle Rechtsfragen
Unabhängigkeit der RegulierungsbehördeProf. Dr. Kai von Lewinski,
Universität Passau
Vortrag Dr. Kai von Lewinski 2014 (pdf / 398 KB)
Eisenbahnregulierung jenseits des AEG am Beispiel der EntgeltkontrolleProf. Dr. Jürgen Kühling,
Universität Regensburg
Vortrag Prof. Dr. Kühling 2014 (pdf / 215 KB)
Aktuelles aus Europa / Internationales
Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte im Rahmen der Richtlinie 2012/34/EU und der SicherheitsrichtlinieFrank Jost,
Europäische Kommission, Brüssel
Vortrag F. Jost 2014 (pdf / 342 KB)
Aktuelle Rechtsfragen
Zugangsrecht contra Naturschutz („Mopsfledermaus auf der Sauschwänzlebahn“)Dr. Bernd H. Uhlenhut,
BSU Legal Rechtsanwälte, Dortmund
Vortrag Dr. Uhlenhut (pdf / 838 KB)
Lärmschutz contra Zugangsrecht – Ist ein gesetzliches Verbot lauter Güterwagen möglich?Dr. Jens Nusser,
HFK Rechtsanwälte, BerlinZm
Vortrag Dr. Nusser 2014 (pdf / 264 KB)
Ist der Vertrieb von Fahrkarten diskriminierungsfrei?Hans-Helmut Schneider,
Bundeskartellamt, Bonn
Vortrag H. H. Schneider (pdf / 1 MB)
„Delegation“ der bundeseigenen Verwaltung nach Art. 87e GG auf PrivateProf. Dr. Michael Ronellenfitsch,
Eberhard Karls Universität, Tübingen
Schienenwege und Serviceeinrichtungen
Vorübergehende Abbindung von Strecken bei längeren, planfeststellungsbedürftigen BaumaßnahmenJanosch Pietrzyk,
Eisenbahn-Bundesamt, Bonn
Vortrag J. Pietrzyk 2014 (pdf / 81 KB)
Drittschutz einer Freistellungsentscheidung?Petra Fischer,
Eisenbahn-Bundesamt, München
Vortrag P. Fischer 2014 (pdf / 161 KB)
Zusammenarbeit von Betreibern der Schienenwege und der Serviceeinrichtungen --- Co-ReferatDr. Johannes Berg,
DB Netz AG.
Vortrag Dr. Berg 2014 (pdf / 246 KB)
Ulrike Weyers,
Wolfgang Groß,
Bundesnetzagentur, Bonn
Vortrag U. Weyers und W.Groß 2014 (pdf / 383 KB)
Aktuelle Rechtsfragen
Fahrgastrechte – Aktuelle RechtsfragenMichael Schmitz,
Eisenbahn-Bundesamt, Bonn
Vortrag M. Schmitz 2014 (pdf / 89 KB)
Anforderung an die Genehmigung von langlaufenden RahmenverträgenDr. Axel Müller,
Bundesnetzagentur, Bonn
Vortrag Dr. Müller (pdf / 226 KB)

Tagesordnung

Logo Eisenbahnrechtliche Forschungstage in Tübingen

Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts XX

03./04. September 2014 in Tübingen


Mittwoch 03.September 2014

ZeitThemaReferent/in
10:00 - 10:30Eröffnung und Begrüßung.Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch,
Eberhard Karls Universität, Tübingen

Dr. Wilhelm Eschweiler,
Bundesnetzagentur, Bonn

Gerald Hörster,
Eisenbahn-Bundesamt, Bonn
Aktuelle Rechtsfragen
10:30 - 11:00Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde.Prof. Dr. Kai von Lewinski,
Universität Passau
11:00 – 11:15Diskussion
11:15 – 11:45

Eisenbahnregulierung jenseits des AEG am Beispiel der Entgeltkontrolle.

Prof. Dr. Jürgen Kühling,
Universität Regensburg
11:30 – 12:00Diskussion
Aktuelles aus Europa / Internationales
12:00 – 12:30

Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte im Rahmen der Richtlinie 2012/34/EU und der Sicherheitsrichtlinie.

Frank Jost,
Europäische Kommission, Brüssel

12:30 – 12:45Diskussion
11:45 – 13:45Mittagspause / Meinungsaustausch
Aktuelle Rechtsfragen
13:45 – 14:15Zugangsrecht contra Naturschutz („Mopsfledermaus auf der Sauschwänzlebahn“).Dr. Bernd H. Uhlenhut,
BSU Legal Rechtsanwälte, Dortmund
14:15 – 14:30Diskussion
14:30 – 15:00Lärmschutz contra Zugangsrecht – Ist ein gesetzliches Verbot lauter Güterwagen möglich?Dr. Jens Nusser,
HFK Rechtsanwälte, Berlin
15:00 – 15:15Diskussion
15:15 – 15:45Kaffeepause
15:45 – 16:15Ist der Vertrieb von Fahrkarten diskriminierungsfrei?Hans-Helmut Schneider,
Bundeskartellamt, Bonn
16:15 - 16:30Diskussion
16:30 – 17:00Delegation der bundeseigenen Verwaltung nach Art. 87e GG auf Private.Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch,
Eberhard Karls Universität, Tübingen
17:00 – 17:15Diskussion
ab 19:30Abendessen


Donnerstag 04.September 2015

ZeitThemaReferent/in
Schienenwege und Serviceeinrichtungen
10:00 – 10:30Vorübergehende Abbindung von Strecken bei längeren, planfeststellungsbedürftigen Baumaßnahmen.Janosch Pietrzyk,
Eisenbahn-Bundesamt, Bonn
10:30 – 10:45Diskussion
10:45 – 11:15Drittschutz einer Freistellungsentscheidung?Petra Fischer,
Eisenbahn-Bundesamt, München
11:15 – 11:30Diskussion
11:30 – 12:10Zusammenarbeit von Betreibern der Schienenwege und der Serviceeinrichtungen.

Co-Referat

Dr. Johannes Berg,
DB Netz AG

Frau Ulrike Weyers,
Herr Wolfgang Groß,
Bundesnetzagentur, Bonn

12:10 – 12:30Diskussion
12:30 – 13:30Mittagspause / Meinungsaustausch
Aktuelle Rechtsfragen
13:30 – 14:00Fahrgastrechte – Aktuelle Rechtsfragen.Michael Schmitz,
Eisenbahn-Bundesamt, Bonn
14:00 – 14:15Diskussion
14:15 – 14:45Anforderung an die Genehmigung von langlaufenden Rahmenverträgen.Dr. Axel Müller,
Bundesnetzagentur, Bonn
14:45 – 15:00Diskussion
15:00 – 15:15Schlusswort / Verabschiedung

Druckversion Tagesordnung 2014 (pdf / 66 KB)


Eisenbahnrechtliche Forschungstage 2013

Logo Eisenbahnrechtliche Forschungstage in Tübingen

Fachtagung am 4. / 5. September 2013 in Tübingen

Zum neunzehnten Mal haben die Forschungsstelle für Planungs-, Verkehrs-, Technik- und Datenschutzrecht der Eberhard Karls Universität Tübingen, das Eisenbahn-Bundesamt und die Bundesnetzagentur die Eisenbahnrechtlichen Forschungstage ausgerichtet.


Wie auch im vergangenen Jahr trafen sich Eisenbahnrechtler, Experten aus Wissenschaft, Rechtsprechung und Praxis in Tübingen, um sich über aktuelle Themen aus den Bereichen Regulierung, Fahrgastrechte und Planungsrecht zu informieren und diese zu diskutieren.


Nach der Eröffnung der Veranstaltung und der Begrüßung der Gäste durch Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch (Universität Tübingen), Dr. Iris Henseler-Unger (Bundesnetzagentur) und Ralf Schweinsberg (Eisenbahn-Bundesamt) startete der Vortragsteil der Veranstaltung gleich mit zwei Referaten zu einem hochaktuellen europäischen Thema: dem 4. Eisenbahnpaket. Dr. Martin Ochs stellte die Änderungen und Neuerungen der Regelungen zur Eisenbahnsicherheit, zur Interoperabilität und zu den Befugnissen der ERA vor. Im Anschluss daran erläuterte Wolfgang Küpper vom BMVBS die Änderungen und Neuerungen der Regelungen zu Entflechtung, Liberalisierung und Vergabe. In der folgenden Diskussion zum 4. Eisenbahnpaket waren dann insbesondere der Bereich der Entflechtung und die Frage möglicher Mehrkosten durch eine vollständige Entflechtung der Deutschen Bahn AG strittige Themen.


Im nächsten Vortrag beschäftigte sich Dr. Jörg Sandvoss, Vorstand der DB Netz AG für Vertrieb und Fahrplan, mit der Frage „Regulierung aus unternehmerischer Sicht – Wer bezahlt die Infrastruktur?“. Ausgehend von fünf Kernthesen erläuterte er u.a. weshalb die wirtschaftliche Ausrichtung der Deutschen Bahn AG zum Erfolg des Schienensektors beigetragen hat. Zugleich verdeutlichte er die Notwendigkeit einer auskömmlichen Finanzierung der Infrastruktur. Auch die durch die Deutsche Bahn AG immer wieder angenommene Doppelregulierung bei Einführung einer Anreizregulierung war erneut Diskussionsgegenstand.


Nach der Mittagspause folgten aktuelle Rechtsthemen. So beschäftigte sich Jun.-Prof. Dr. Achim Czerny mit dem Thema Single Till / Dual Till am Beispiel von Personenbahnhöfen und Herr Wilmsmann mit § 77e des TKG, welcher die Mitnutzung von Eisenbahninfrastruktur für den Auf- und Ausbau der Telekommunikationsnetze der nächsten Generation regelt.


Den Abschluss des Veranstaltungstages bildeten zwei Vorträge aus dem Schienengüterverkehrsbereich. Wolfgang Groß, Referatsleiter bei der Bundesnetzagentur, gab in seinem Vortrag einen Überblick über die Herausforderungen im Bereich der Regulierung der Güterverkehrskorridore und zeigte die Lösungen und Lösungsansätze der Regulierungsbehörden auf. Er informierte über aktuelle Tätigkeitsfelder und gab abschließend einen Ausblick auf die kommenden Aufgaben. Im letzten Vortrag des Tages stellte Prof. Dr. – Ing. Thomas Siefer seine Untersuchung zur „Kapazitätssteigerung durch die Systematisierung von Trassen“ vor. Er erläuterte die Anforderungen und das Vorgehen und stellte dar, auf welchen Netz- und Streckenabschnitten eine Systematisierung sinnvoll sein könnte und welche weiteren Vorteile, neben der möglichen Kapazitätserhöhung, daraus entstehen könnten.


Der zweite Tag startete mit einer Darstellung der Regulierungspraxis und des Regulierungsumfeldes in 2012 und 2013 aus Sicht der DB Netz AG. Vortragender war Dr. Johannes Berg, Leiter des Regulierungsmanagements der DB Netz AG. Im Rahmen seines Vortrages ging er auf die kommenden Entwicklungen durch die Umsetzung des Recast in deutsches Recht, als auch auf den immer stärker werdenden Einfluss Europas auf die Regulierung ein. Weiteres Thema waren die nationalen Herausforderungen, sowohl im Zugangs- als auch im Entgeltbereich. Erwartungsgemäß unterschied sich seine Bewertung des Ist-Zustandes und des notwendigen weiteren Vorgehens in den einzelnen Bereichen von der der Bundesnetzagentur. Dies wurde insbesondere bei Themen, wie der Umsetzung des Recast, der Anreizregulierung oder der Regulierung von Serviceeinrichtungen deutlich.


Im Anschluss folgten Vorträge zum Thema Fahrgastrechte. Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch referierte zum Thema „unruly passengers“ während Magister Norman Schadler von der Schlichtungsstelle der Schienen-Control GmbH den Teilnehmern einen grenzüberschreitenden Einblick in die neuen österreichischen Fahrgastrechte und deren Unterschiede zum deutschen Recht gewährte.


Nachmittags folgte zunächst ein Vortrag von Dr. Stefan Kobes zum Abstandsgebot der Serveso II-Richtlinie bei der Planung von Verkehrswegen, welcher die Bereiche Planungsrecht und Immissionsschutzrecht miteinander verbanden. Der Referent zeigte auf, inwieweit bei der Ausweisung von Flächen und der Planung der konkreten Bebauung auf immissionsschutzrechtliche Belange zu achten ist.


Die letzten beiden Vorträge, in Form eines Co-Referats, beschäftigten sich mit der Erforderlichkeit von Stilllegungsverfahren nach § 11 AEG. Hauptaugenmerk dieser Vorträge lag auf dem Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes im Rahmen von Stuttgart 21. Als erster Vortragender erläuterte Reinhard Hennes vom Eisenbahnbundesamt, weshalb seiner Ansicht nach beim (Um)Bau des Stuttgarter Bahnhofs keine Stilllegung gemäß § 11 AEG vorläge und eine entsprechende Genehmigung daher nicht notwendig sei. Demnach gingen mit den Baumaßnahmen zwar massive Veränderungen der Infrastruktur einher, die Funktion und Nutzbarkeit des Bahnhofs werde jedoch nicht nachhaltig negativ verändert, alle Fahrmöglichkeiten blieben schließlich erhalten. Der Co-Referent, Dr. Michael Sitsen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht in der Kanzlei Orth Kluth, erklärte im anschließenden Vortrag, weshalb er eine gegenteilige Ansicht in der Sache vertritt und die Voraussetzungen für ein Stilllegungsverfahren nach § 11 AEG gegeben seien. Seiner Meinung nach handele es sich bei dem geplanten Bau des Durchgangsbahnhofes um einen Neubau und nicht um einen Umbau, da am Ende zwei eigenständige, vollständig funktionsfähige Bahnhöfe entstünden. Somit seien für den Kopfbahnhof eine Wiederinbetriebnahme und zuvor ein Stilllegungsverfahren erforderlich. Auch im Anschluss an diese beiden Vorträge entstand eine spannende Diskussion unter den Teilnehmern, in der die unterschiedlichen Auffassungen ausgetauscht wurden.


Nach zwei erfahrungsreichen Tagen mit interessanten Vorträgen und spannenden Diskussionen endeten die Eisenbahnrechtlichen Forschungstage 2013. Auch im nächsten Jahr werden die Eisenbahnrechtlichen Forschungstage in Tübingen stattfinden, dann in ihrer zwanzigsten Auflagen.

Für die Teilnehmer der Fachtagung stehen die Vorträge ab sofort zum Download bereit.

Weitere Informationen

Kontakt

Eisenbahn - Eisenbahnrechtliche Forschungstage
Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn

Tel.: +49 228 14 - 7000
Fax: +49 228 14 - 6500

E-Mail: 701.erft-postfach@bnetza.de