Ak­tu­el­le Pro­ble­me des Ei­sen­bahn­rechts 2021

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Fachtagung „Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts XXVII“
am 26. und 27. Oktober 2021 in Berlin

Die Eisenbahnrechtlichen Forschungstage finden dieses Jahr zum 27. Mal statt. Die Fachtagung, die von der Bundesnetzagentur und der Universität Regensburg ausgerichtet wird, bietet Experten aus Wissenschaft und gewerblicher sowie behördlicher Praxis die Möglichkeit, einen Einblick in aktuelle regulierungsrechtliche Entwicklungen im Eisenbahnsektor zu erhalten und sich über diese offen auszutauschen.

Eröffnet wird die Tagung mit Vorträgen und Diskussionen zu den anstehenden Änderungen in der Kapazitätsbewirtschaftung der Schienenwege. Auf europäischer wie nationaler Ebene sollen neue Konzepte der Kapazitätsbewirtschaftung erprobt werden. Dabei stellen sich sowohl beim europäischen Projekt Redesign of the international Timetabling Process (TTR) als auch bei der Implementierung eines Deutschlandtaktes auf nationaler Ebene rechtliche wie praktische Fragen:

  • Bildet das Unionsrecht eine ausreichende Grundlage für vorkonstruierte Trassen?
  • Was können Rahmenverträge leisten?
  • Wie kann auf nationaler Ebene der Einstieg in einen Deutschlandtakt über eine Erprobungsklausel gelingen? Dabei gilt es, Bedarfe und gesellschaftlichen Nutzen der einzelnen Verkehrsarten zu ermitteln und zugrunde zu legen.
  • Was nutzt die Trasse, wenn die Serviceeinrichtung nicht nutzbar ist?

Im zweiten Themenkomplex des ersten Tages stehen daher die Herausforderungen bei der Kapazitätsbewirtschaftung von Serviceeinrichtungen im Mittelpunkt. Die womöglich unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen von Serviceeinrichtungsbetreibern und Eisenbahnverkehrsunternehmen sollen umfassend dargestellt und erörtert werden. Die Tagung findet ihre Fortsetzung mit dem Themenblock „Weitere Entwicklungen in der Eisenbahnregulierung“. Der zweite Tag wird durch den Vortrag „8. Sektorgutachten der Monopolkommission“ eröffnet. Danach möchten wir mit Ihnen der Frage nachgehen, ob „Attraktiverer Fernverkehr durch Wettbewerb oder Verkehrsbewirtschaftung?“ gelingen kann. Zur Wettbewerbsgestaltung gehört nicht nur der Zugang, sondern auch die Entgelte. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Preisfestlegung ist die Prüfung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten, die im Anschluss vorgestellt wird. Auch die aktuelle Rechtsprechung soll an diesem Tag nicht unbeleuchtet bleiben: Welche regulatorischen Schlussfolgerungen müssen aus der BGH-Entscheidung zur grundsätzlichen Schadenersatzpflicht des Betreibers der Schienenwege gezogen werden? Welche Anforderungen stellt der EuGH an die Regulierungsbehörde ihre Unabhängigkeit betreffend?

Wir freuen uns auf informative Beiträge und eine angeregte Erörterung.

Für das leibliche Wohl wird dabei ausreichend Sorge getragen: Pausen mit Verpflegung vor Ort und das gemeinschaftliche Abendessen bieten einen angenehmen Rahmen, den einen oder anderen eisenbahnrechtlichen Aspekt zu vertiefen und neue Kontakte zu knüpfen.

Bitte beachten Sie, dass es je nach Lage ggf. zum Tagungszeitpunkt weiterhin zu Covid-19 Restriktionen kommen kann. Unter Umständen wird die Tagung dann als Webinar durchgeführt. Hierüber werden Sie rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn entsprechend informiert.

Hiermit laden wir Sie herzlich zu der Fachtagung ein und freuen uns über Ihre Teilnahme.

Ansprechpartner

Frau Daniela Wandel
Tel.: 0228 / 14-7000 (Mo-Do 09:00-12:00 Uhr)
E-Mail: 701.erft-postfach@bnetza.de