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Ge­bots­ter­min 1. No­vem­ber 2019

Bekanntmachung der Ausschreibung

(gem. § 29 Absatz 1 EEG)

Gebotstermin

Gebotstermin ist der 1. November 2019.
Der Gebotstermin ist der Kalendertag, an dem die Frist für die Abgabe von Geboten für eine Ausschreibung abläuft. Die Gebote müssen innerhalb der Frist am Bonner Standort der Bundesnetzagentur eingehen.

Da der 1. November Allerheiligen und damit ein gesetzlicher Feiertag in Nordrhein-Westfalen ist, der 2. November 2019 ein Samstag ist und der 3. November 2019 ein Sonntag ist, verschiebt sich das Fristende nach §§ 188, 193 BGB auf den nächsten Werktag, hier den 4. November 2019.
Abgabefrist für diesen Gebotstermin ist Montag, der 4. November 2019. Gebote können an diesem Tag bis 24:00 Uhr an der Pforte der Bundesnetzagentur Tulpenfeld 4, 53113 Bonn abgegeben werden.

Ausschreibungsvolumen

Das Ausschreibungsvolumen dieses Gebotstermins beträgt 133.293 Kilowatt. (gem. § 28 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3a EEG)
Unter dem Ausschreibungsvolumen ist die Summe der Leistung zu verstehen, die zu einem Gebotstermin ausgeschrieben wird.

Herleitung:
Das Ausschreibungsvolumen gem. § 28 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 EEG in Höhe von zweimal 75 MW ist gem. § 28 Abs. 3a EEG um die im vorangegangenen Kalenderjahr installierte Leistung von Biomasseanlagen zu verringern, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt worden ist und die im Vorjahr an das Register als in Betrieb genommen gemeldet worden sind (§ 28 Abs. 3a S. 1 EEG). Dies waren im Kalenderjahr 2018 32.685 kW.

Das jährliche Ausschreibungsvolumen erhöht sich gemäß § 28 Abs. 3a EEG um das gesamte Ausschreibungsvolumen für Biomasseanlagen, für das in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr keine Zuschläge erteilt werden konnten. Dies waren im Jahr 2018 149.270 kW.

Somit berechnet sich das Ausschreibungsvolumen des Jahres 2019 wie folgt:
150.000 kW – 32.685 kW + 149.270 kW = 266.585 kW. Daraus ergibt sich für jeden Gebotstermin eine auszuschreibende Menge von 133.293 Kilowatt.

Höchstwert

Der Höchstwert beträgt für diesen Gebotstermin 14,58 Cent pro Kilowattstunde. (gem. § 39b Abs. 1 EEG)

Für bestehende Biomasseanlagen beträgt der Höchstwert abweichend davon für diesen Gebotstermin 16,56 Cent pro Kilowattstunde. (gem. § 39f Abs. 5 Nr. 3 EEG)

Der Höchstwert ist der Wert, der maximal geboten werden darf. Überschreitet der im Gebot angegebene Gebotswert den Höchstwert, wird das Gebot vom Zuschlagsverfahren ausgeschlossen.

Meldefrist Genehmigungen

Genehmigungen von Biomasseanlagen müssen bis zum 11. Oktober 2019 erteilt und an das Register gemeldet worden sein, um an diesem Ausschreibungstermin teilnehmen zu können.

Nach § 39 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EEG müssen die Genehmigungen drei Wochen vor dem Gebotstermin erteilt und gemeldet worden sein. Eine Verschiebung der Abgabefrist durch Feiertage oder Wochenenden ändert daran nichts.

Formatvorgaben

Die Bundesnetzagentur hat für die Gebotsabgabe zu diesem Termin folgende Formatvorgaben im Sinne von § 30a Abs. 1 EEG verbindlich vorgegeben. Sie sind zwingend zu beachten. Gebote, die nicht diesen Formatvorgaben entsprechen, werden vom Zuschlagsverfahren ausgeschlossen. Die benötigten Formulare sind aus dem Internet herunterzuladen und mit einem geeigneten PDF-Reader-Programm wie beispielsweise dem Adobe Acrobat Reader (auf der Seite von Adobe kostenlos zu beziehen) am Computer auszufüllen. Handschriftlich ausgefüllte Formulare entsprechen nicht den Formatvorgaben.

ACHTUNG: Formulare, die für vorherige Gebotstermine veröffentlicht wurden, sind nicht mehr zu verwenden.

Folgende Formulare sind im Verfahren bei entsprechendem Bedarf zu verwenden:

Formular für die Gebotsabgabe (01.11.2019) (pdf / 2 MB)
Eigenerklärung des Inhabers der Genehmigung nach dem BImSchG, einer anderen Bestimmung des Baurechts oder der Baugenehmigung (pdf / 2 MB)
Formblatt "zusätzliche Standortangaben" (pdf / 2 MB)

Angaben zum Bevollmächtigten (pdf / 2 MB)
Formular zu den Anteilseignern (pdf / 903 KB)
Bürgschaftsformular (pdf / 473 KB)
Formular für die Gebotsrücknahme (pdf / 904 KB)

Die Bundesnetzagentur hat bislang keine Festlegungen nach § 85 Abs. 2 EEG getroffen, die in diesem Verfahren zu beachten wären.

Weitere Formulare, die im weiteren Verfahren nach der Erteilung des Zuschlags gegebenenfalls benutzt werden müssen:
Formular zum Tausch der Sicherheitsleistung (pdf / 903 KB)

Antrag auf Erstattung der Sicherheit (pdf / 1 MB)

Stand: 16.09.2019