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Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren

Die Grundzüge des Ausschreibungsverfahrens der Innovationsausschreibung werden hier erläutert.

Da nicht alle Fragen beantwortet werden können, gelten in Zweifelsfällen die Regelungen des EEG2017 und der InnAusV.

Bitte beachten Sie, dass eine individuelle Projektberatung seitens der Bundesnetzagentur einschließlich Fragen zu einzelnen Projekten rechtlich ausgeschlossen ist. Die Beantwortung von Rechtsfragen oder die Erteilung von Rechtsauskünften und die individuelle Rechtsberatung gehören nicht zu den Aufgaben der Bundesnetzagentur. Dies ist vielmehr Aufgabe von Rechtsanwälten und anderer hierzu besonders befugter Personen und Stellen. Da die Details des Verfahrens sehr umfangreich sind, wird potentiellen Bietern geraten, sich vor einer Teilnahme an einer Ausschreibung in die Rechtsgrundlagen vollständig und umfassend einzuarbeiten.
Die Informationen dieser Website sind unverbindlich. Geltung beanspruchen ausschließlich die gesetzlichen Regelungen, die Bekanntmachung der Gebotstermine einschließlich der Angaben in den zu verwendenden Formularen.

Fixe Marktprämie

In den Ausschreibungsverfahren wird auf Basis von Geboten die fixe Marktprämie teilnahmeberechtigter Anlagen bestimmt.

Im Gegensatz zu den anderen Ausschreibungen nach dem EEG oder der Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen (GemAV), wird bei der Innovationsausschreibung nicht auf den anzulegenden Wert als Grundlage zur Berechnung der gleitenden Marktprämie geboten, sondern auf eine fixe Marktprämie. Die fixe Marktprämie wird unabhängig vom Börsenpreis gezahlt.

Die Gebote in einer Innovationsausschreibung müssen die Angabe der gebotenen fixen Marktprämie in Cent pro Kilowattstunde mit zwei Nachkommastellen enthalten. Die gebotene fixe Marktprämie darf den Höchstwert nach § 10 InnAusV nicht überschreiten.

Die fixe Marktprämie wird zusätzlich zu den Erlösen gezahlt, während bei der sonst im EEG üblichen gleitenden Marktprämie die durchschnittlich zu erzielenden Erlöse einbehalten werden. Bei einer fixen Marktprämie von z.B. 2,8 ct/kWh erhält ein Betreiber diesen Wert immer unabhängig von den Börsenwerten. Kann der erzeugte Strom z.B. für 3 ct/kWh verkauft werden, erhält der Betreiber insgesamt 5,8 ct/kWh. Sinken die Strompreise etwa auf 1 ct/kWh generiert der Betreiber mit der fixen Marktprämie nur Einnahmen von 3,8 ct/kWh. Steigen die Strompreise auf 5 ct/kWh generiert er Einnahmen von 7,8 ct/kWh.

Keine Zahlungen bei negativen Börsenstrompreisen

Neben der fixen Marktprämie gibt es eine weitere Besonderheit bei den Zahlungen nach der Innovationsausschreibungsverordnung: In den Zeiten von negativen Börsenstrompreisen werden die Zahlungen ausgesetzt.

Teilnahmeberechtigte Anlagen

Bei der Innovationsausschreibung können Gebote abgegeben werden für:
Jahr 2020
  • Anlagen, wenn ansonsten ihre Marktprämie nach § 22 Absatz 2 bis 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch Ausschreibungen ermittelt würde
  • Anlagenkombinationen
Jahr 2021
  • ausschließlich Anlagenkombinationen

Teilnahmevoraussetzungen

Gebote für Biomasse-, Solar- oder Windanlagen

Zum Gebotstermin 1. September 2020 können Gebote für Anlagen abgegeben werden, die sich auch ansonsten bei den Ausschreibungen nach dem EEG um eine Förderung bewerben können.

Dies sind:

  • Windenergieanlagen an Land ab 751 Kilowatt*
  • Biomasseanlagen ab 150 Kilowatt
  • Bestehende Biomasseanlagen
  • Solaranlagen ab 751 Kilowatt

Die weiteren Anforderungen, die für eine Teilnahme der Anlagen gelten, entsprechen denen der jeweiligen technologiespezifischen Ausschreibung. Dies betrifft insbesondere die zu stellenden Sicherheiten, die Meldefristen für Genehmigungen bzw. für bestehende Biomasseanlagen und die Realisierungsfristen einschließlich der Pönalen.

*Bei Windenergieanlagen an Land werden das Referenzertragsmodell und die Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften nicht angewendet.

Gebote für Anlagenkombinationen

Ein Gebot für Anlagenkombinationen darf nur für Anlagen abgegeben werden, die vor dem jeweiligen Gebotstermin noch nicht in Betrieb genommen wurden.

Anlagenkombinationen im Sinne der Innovationsausschreibungsverordnung sind Zusammenschlüsse von

  • mehreren Anlagen verschiedener Erneuerbarer Energien

    oder

  • Erneuerbare-Energien-Anlagen mit Speichern*

*Speicher als Teil-Anlagen dürfen ausschließlich Strom aus den anderen Teil-Anlagen aufnehmen.

Von den Erneuerbaren Energien muss mindestens eine Windenergie an Land oder solare Strahlungsenergie sein. Die Anlagenkombination muss über einen gemeinsamen Netzverknüpfungspunkt einspeisen.

Gebote für Anlagenkombinationen müssen mindestens 751 Kilowatt umfassen. Eine Mindestgebotsgröße für die einzelnen Teil-Anlagen besteht nicht.

Für Anlagenkombinationen gilt ein eigenständiger Höchstwert.

Sämtliche Teil-Anlagen der Anlagenkombination - mit Ausnahme der Solaranlagen - müssen vor dem Gebotstermin als Projekt im Marktstammdatenregister registriert werden.

Verfahren der Gebotsabgabe

Jeweils am 1. September finden einmal jährlich eine Innovationsausschreibung statt.

Die Bundesnetzagentur gibt fünf bis acht Wochen vor dem jeweiligen Termin die wichtigsten Parameter der Ausschreibungsrunde auf diesen Seiten im Internet bekannt.

Die Gebote müssen bis zum Gebotstermin am Bonner Standort der Bundesnetzagentur eingegangen sein. Bei der Gebotsabgabe sind die Formatvorgaben der Bundesnetzagentur zwingend einzuhalten. Ein verspäteter Eingang der Gebote oder Verstöße gegen die Formatvorgaben führen zum Ausschluss des Gebotes.

Für Einzelanlagen (Wind an Land, Solar und Biomasse) und Kombinationsanlagen sind unterschiedliche Gebotsformulare für die Gebotsabgabe zu verwenden

Die Bieter müssen alle benötigten Formulare aus dem Internet herunterladen und mit einem geeigneten PDF-Reader-Programm am Computer ausfüllen. Handschriftlich ausgefüllte Formulare entsprechen nicht den Formatvorgaben und werden nicht zugelassen.

Sollten technische Probleme beim Ausfüllen der Formulare auftreten, liegt dies zumeist am verwendeten PDF-Viewer. Insbesondere die in Webbrowsern vorinstallierten PDF-Viewer haben häufig nicht die benötigten Formular-Funktionalitäten. Falls beim Aufruf der Formulare im Browserfenster Probleme auftreten, kann wie folgt vorgegangen werden: Die Formulare müssen zunächst auf einen Computer heruntergeladen werden und dann von dort aus in einem PDF-Programm, z. B: Adobe Acrobat, geöffnet werden.

Die Angaben sind so präzise wie in der InnAusV und dem EEG gefordert zu machen, wobei die Formulare hier entsprechende Hinweise enthalten.

Die Gebote sind mit allen erforderlichen Unterlagen postalisch an die in der Kontaktbox angegebene Adresse zu senden. Alternativ können sie auch per Boten überbracht werden.
Eine elektronische Abgabe oder die Abgabe der Gebote per Fax ist nicht möglich.

Dabei ist das Gebotsformular in einem eigenen verschlossenen Umschlag (Umschlag im Umschlag) beizufügen. Die Regelung des doppelten Umschlages ist zwingend einzuhalten, damit sichergestellt ist, dass das Gebot erst, wie im EEG vorgesehen, nach dem Gebotstermin geöffnet wird. Gebote, die nicht in einem gesonderten Umschlag eingereicht werden, werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Das Beifügen weiterer Unterlagen in den Gebotsumschlag ist unschädlich, das Gebotsformular muss jedoch zwingend darin enthalten sein.

Gebühren

Für jedes einzelne Gebot ist vor dem Gebotstermin eine Gebühr zu entrichten.
AnlageEuro
Windenergie an Land522
Solar586
Biomasse522
Anlagenkombinationeneine einzige Gebühr, die dem Wert der Teil-Anlage mit der höchsten Gebühr entspricht
Die Gebühr muss spätestens am Gebotstermin auf dem Konto der Bundeskasse eingegangen sein und dem Innovationsausschreibungsverfahren zugeordnet werden können.
Kontodaten:
IBAN: DE81590000000059001020
BIC: MARKDEF1590

Als Verwendungszweck ist zunächst zwingend "ZV9157148" einzutragen, damit die Zahlung von der Bundeskasse den Ausschreibungsverfahren nach der InnAusV bei der Bundesnetzagentur zugeordnet werden kann. Anschließend muss nach einem Leerzeichen ein individueller Zweck (wie Bietername und/oder eine andere eindeutige Kennzeichnung des Gebots) eingetragen werden, damit die Zahlung dem jeweiligen Gebot eindeutig und unverwechselbar zugeordnet werden kann. Bei der Abgabe von mehr als einem Gebot muss die Gebühr (ggf. mit der Sicherheit) für jedes Gebot einzeln überwiesen werden und anhand des Verwendungszwecks eindeutig den einzelnen Geboten zuordenbar sein. Sollte die Zuordnung der Zahlungen nicht möglich sein, führt dies zum Ausschluss der Gebote.

Bei der Verwendung der folgenden Systematik für den Verwendungszweck kann die Überweisung in jedem Fall dem richtigen Gebot zugeordnet werden:
ZV9157148 [Bietername],[Gebotsnummer aus Gebotsformular (wenn vorhanden)]
Beispiel: ZV9157148 MaxMusterbieter Gebot 1

Sicherheitszahlung

Für jedes Gebot ist eine Sicherheit zu stellen
*Ist für die im Gebot angegebene Anlage ein beschlossener Bebauungsplan im Sinn des § 30 des Baugesetzbuchs oder in dem Fall, dass die Freiflächenanlagen auf einer Fläche errichtet werden sollen, für die ein Verfahren nach § 38 S. 1 durchgeführt worden ist, ein Planfeststellungsbeschluss, eine Plangenehmigung oder einen Beschluss über eine Planänderung, die zumindest auch mit dem Zweck der Errichtung von Solaranlagen beschlossen worden ist, beigefügt worden, dann verringert sich die Zweitsicherheit auf 20 Euro pro bezuschlagtem Kilowatt.
AnlageEuro pro gebotenem kW
Windenergie an Land30
Solar*Aufteilung in Erst- und Zweitsicherheit
Bei Gebotsabgabe: 5
Bei Zuschlagserteilung: Aufstockung um 45 auf 50
Biomasse60
Anlagenkombinationen60

Die Sicherheit kann entweder zusammen mit der Gebühr (bitte beachten Sie die obigen Überweisungshinweise) überwiesen oder durch die Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers unter zwingender Verwendung des Bürgschaftsformulars gestellt werden. Die eindeutige Zuordenbarkeit der Überweisung zu dem einzelnen Gebot ist durch eindeutige Bezeichnung im Verwendungszweck der Überweisung sicherzustellen.

Kontodaten:
IBAN: DE81590000000059001020
BIC: MARKDEF1590

Rücknahme

Gebote können bis zum jeweiligen Gebotstermin zurückgenommen werden. Hierzu ist das Formular für die Gebotsrücknahme zu verwenden. Die Rücknahme ist nur wirksam, wenn das Formular vollständig ausgefüllt worden ist und vor dem Gebotstermin am Bonner Standort der Bundesnetzagentur eingegangen ist. Wird ein Gebot zurückgenommen, muss der Bieter drei Viertel der Gebühr zahlen (z.B.: 522 € x 0,75 = 391,50 €).

Zuschlagsverfahren

Nach dem Gebotstermin prüft die Bundesnetzagentur, welche der rechtzeitig eingegangenen Gebote den oben genannten Voraussetzungen für eine Teilnahme am Ausschreibungsverfahren entsprechen. Sollte die Gebotsmenge der eingereichten zulässigen Gebote die ausgeschriebene Menge unterschreiten, reduziert sich die zu bezuschlagende Menge auf 80 Prozent des Ausschreibungsvolumens.

Verfahren bei der Ausschreibungsrunde 2020

Die Bundesnetzagentur separiert die zugelassenen Gebote, die für Anlagenkombinationen abgegeben wurden, und sortiert diese Gebote aufsteigend nach der gebotenen fixen Marktprämie. Die Bundesnetzagentur erteilt allen zugelassenen Geboten für Anlagenkombinationen einen Zuschlag im Umfang ihres Gebots, bis eine Zuschlagsmenge von 200 Megawatt durch den Zuschlag zu einem Gebot erreicht oder erstmalig überschritten ist.

Alle weiteren Gebote werden anschließend nach § 32 EEG sortiert, wobei die gebotene fixe Marktprämie den Gebotswert ersetzt. Im Nachgang wird erst die Zuschlagsbegrenzung geprüft und auf die noch nicht bezuschlagten Gebote angewendet, also die Reduktion der zu vergebenden Gebotsmenge auf die 80 Prozent – dabei wird die gesamte eingegangene Gebotsmenge mit der insgesamt ausgeschriebenen Menge verglichen.

Die Ergebnisse der Zuschlagsverfahren werden im Internet unter dem Artikel zum jeweiligen Gebotstermin bekanntgegeben.

Für Gebote, die keinen Zuschlag erhalten, wird die geleistete Sicherheit zurückgewährt. Außerdem reduziert sich die geleistete Gebühr um ein Viertel und der zu viel gezahlte Betrag wird ebenfalls ohne weiteres Zutun des Bieters auf das Konto, von dem die Zahlung eingegangen ist, zurücküberwiesen.

Nach dem Zuschlagsverfahren

Für Gebote für Anlagenkombinationen besteht eine einheitliche Realisierungsfrist von 30 Monaten.
Die Frist orientiert sich an den Geboten für Windenergie an Land nach dem EEG 2017. Innerhalb dieser Frist sind zumindest zwei Teil-Anlagen in Betrieb zu nehmen, damit eine Anlagenkombination im Sinne der Innovationsausschreibungsverordnung entsteht. Die Anlagenkombination muss dauerhaft installiert bleiben.

Die Realisierungsfristen für Gebote, die nicht für eine Anlagenkombination abgegeben werden, richten sich nach den im EEG verankerten technologiespezifischen Vorgaben.

Besondere Fördervoraussetzung für Anlagenkombinationen

Damit Anlagenkombinationen gefördert werden können, muss ein Viertel der installierten Leistung prinzipiell geeignet sein, positive Sekundärregelleistung zu erbringen, wobei weder die Mindestgröße für die Teilnahme am Regelenergiemarkt bestehen muss, noch muss eine Teilnahme an diesem Markt erfolgen. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn ein Speicher*, eine Biomasseanlage oder eine Geothermieanlage mit einer entsprechenden Leistung als Teil der Anlagenkombination installiert wird.

*Als installierte Leistung eines Speichers gilt nach Ansicht der Bundesnetzagentur die Wechselrichterleistung oder - falls eine solche nicht vorhanden ist - die maximale Ausspeicherleistung. Im Zweifel ist diese Frage mit dem Netzbetreiber zu klären.

Stand: 10.07.2020

Kontakt

Referat 625 – Ausschreibungen
Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn

Tel.: 0228 14 -5666
Montag, Mittwoch, Donnerstag
und Freitag 09:30 - 12:00 Uhr

E-Mail: ee-ausschreibungen@bnetza.de