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Ver­fah­ren der ge­mein­sa­men Ausschreibungen

In den Ausschreibungsverfahren wird die Höhe der anzulegenden Werte als Berechnungsgrundlage für die Zahlungsansprüche (Marktprämie) für Strom aus Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen ab einer Größe von 750 Kilowatt auf Basis von Geboten bestimmt. Gebote können sowohl für Windenergieanlagen an Land als auch für Solaranlagen abgegeben werden.

Die Gebote müssen sich auf einen bestimmten anzulegenden Wert in Cent pro Kilowattstunde (Gebotswert) für den in den Anlagen erzeugten Strom und auf eine in Kilowatt anzugebende Anlagenleistung (Gebotsmenge) beziehen.

Die Gebote mit den niedrigsten Gebotswerten erhalten grundsätzlich einen Zuschlag, bis das Volumen des jeweiligen Gebotstermins erreicht ist. Dabei kann die Reihung durch die Verteilernetzkomponenten verändert werden.

Die Grundzüge des Ausschreibungsverfahrens werden im Folgenden erläutert. Da nicht alle Fragen beantwortet werden können, gelten in Zweifelsfällen die Regelungen der Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen (GemAV) und dem EEG.

Bitte beachten Sie, dass eine individuelle Projektberatung seitens der Bundesnetzagentur einschließlich Fragen zu einzelnen Projekten, etwa ob die geplante Anlage auf einem geeigneten Grundstück steht, rechtlich ausgeschlossen ist. Die Beantwortung von Rechtsfragen oder die Erteilung von Rechtsauskünften und die individuelle Rechtsberatung gehören nicht zu den Aufgaben der Bundesnetzagentur. Dies ist vielmehr Aufgabe von Rechtsanwälten und anderer hierzu besonders befugter Personen und Stellen. Da die Details des Verfahrens sehr umfangreich sind, wird potentiellen Bietern geraten, sich vor einer Teilnahme an einer Ausschreibung in die Rechtsgrundlagen vollständig und umfassend einzuarbeiten.

Die hier veröffentlichten Informationen sind unverbindlich. Geltung beanspruchen ausschließlich die gesetzlichen Regelungen und die Bekanntmachung der Gebotstermine - einschließlich der Angaben in den zu verwendenden Formularen.

Teilnahmevoraussetzungen

An den Ausschreibungen kann grundsätzlich jeder teilnehmen. Bezüglich der Gebote für Windenergieanlagen an Land handelt sich um ein projektbezogenes Verfahren, d.h. die Zuschläge werden den gemeldeten Genehmigungen zugeordnet; ein Bieterbezug besteht dahingehend, dass der Bieter der Schuldner der Sicherheiten bleibt. Bei den Geboten für Solaranlagen besteht ein stärkerer Bieterbezug: Die Gebote bleiben bis zur Inbetriebnahme dem Bieter zugeordnet; ein Projektbezug besteht dahingehend, dass die bei der Errichtung der Anlagen an anderen Orten als den ursprünglich im Gebot angegebenen Stellen eine geringe Vergütungskürzung in Kauf zu nehmen ist.

Gebote können für genehmigte Windenergieanlagen an Land und für Solaranlagen mit einer zu installierenden Leistung von mindestens 750 Kilowatt abgegeben werden.

Die bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigungen der Windenergieanlagen an Land müssen drei Wochen vor dem Gebotstermin erteilt worden sein. Außerdem muss die Meldung der Genehmigung an das Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur ebenfalls drei Wochen vor dem Gebotstermin erfolgt sein. Für die genehmigten Anlagen darf noch kein Zuschlag in einem Ausschreibungsverfahren erteilt worden sein.

Gebote für Solaranlagen können sowohl für Anlagen auf Freiflächen als auch für Solaranlagen, die auf, an oder in einem Gebäude oder einer sonstigen baulichen Anlage angebracht werden, abgegeben werden.

Gebote für Freiflächenanlagen können nur dann einen Zuschlag erhalten, wenn sie sich auf Flächen beziehen,

  • die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des entsprechenden Bebauungsplans bereits versiegelt waren,
  • die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des entsprechenden Bebauungsplans eine Konversionsfläche aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung waren,
  • die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des entsprechenden Bebauungsplans längs von Autobahnen und Schienenwegen lagen, sofern die Freiflächenanlage in einer Entfernung bis zu 110 Meter, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, errichtet werden soll,
  • die sich im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans nach § 30 Baugesetzbuch befinden, der vor dem 1. September 2003 aufgestellt und später nicht mit dem Zweck geändert worden ist, eine Solaranlage zu errichten,
  • die in einem beschlossenen Bebauungsplan vor dem 1. Januar 2010 als Gewerbe- oder Industriegebiet im Sinn des § 8 oder § 9 der Baunutzungsverordnung ausgewiesen worden sind, auch wenn die Festsetzung nach dem 1. Januar 2010 zumindest auch mit dem Zweck geändert worden ist, eine Solaranlage zu errichten,
  • für die ein Verfahren nach § 38 Satz 1 des Baugesetzbuchs durchgeführt worden ist, oder
  • die im Eigentum des Bundes oder der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) standen oder stehen und nach dem 31. Dezember 2013 von der BImA verwaltet und für die Entwicklung von Solaranlagen auf ihrer Internetseite veröffentlicht worden sind
Für Solaranlagen, die auf, an oder in einem Gebäude oder einer sonstigen baulichen Anlage installiert werden sollen, gelten die o.a. Flächenbeschränkungen nicht!

Die Gebote müssen sich auf eine installierte Leistung von mindestens 750 Kilowatt beziehen. Gebote für solare Freiflächenanlagen dürfen einen Umfang von 10 MW nicht überschreiten, es sei denn, sie befinden sich in einem in der Anlage 2 der GemAV aufgeführten Landkreis. In diesem Fall darf die Gebotsmenge 20 MW nicht überschreiten.

Der in den Anlagen produzierte Strom darf während des gesamten 20-jährigen Förderzeitraumes grundsätzlich nicht zur Eigenversorgung genutzt werden. Dies ist auch bei einer späteren Übertragung vom neuen Eigentümer der Anlage zu beachten. Ausnahmen sind nur unter den engen Vorgaben des § 27a S.2 EEG möglich.

Verfahren der Gebotsabgabe

Zweimal im Jahr finden Ausschreibungen nach der GemAV statt. Ausgeschrieben werden zum 1. April und zum 1. November jeweils 200 MW zu installierender Leistung.

Die Bundesnetzagentur gibt sechs bis acht Wochen vor dem jeweiligen Termin die wichtigsten Parameter der Ausschreibungsrunde auf diesen Seiten im Internet bekannt.

Die Gebote müssen bis zum Gebotstermin am Bonner Standort der Bundesnetzagentur eingegangen sein. Zur Gebotsabgabe sind die Formatvorgaben der Bundesnetzagentur zwingend einzuhalten. Ein verspäteter Eingang der Gebote oder Verstöße gegen die Formatvorgaben führen zum Ausschluss des Gebotes.

Die Bieter müssen alle benötigten Formulare aus dem Internet herunterladen und mit einem geeigneten PDF-Reader-Programm am Computer ausfüllen.

Handschriftlich ausgefüllte Formulare entsprechen nicht den Formatvorgaben und werden nicht zugelassen.

Sollten technische Probleme beim Ausfüllen der Formulare auftreten, liegt dies zumeist am verwendeten PDF-Viewer. Insbesondere die in Webbrowsern vorinstallierten PDF-Viewer haben häufig nicht die benötigten Formular-Funktionalitäten.
Falls beim Aufruf der Formulare im Browserfenster Probleme auftreten, kann wie folgt vorgegangen werden: Die Formulare müssen zunächst auf einen Computer heruntergeladen werden und dann von dort aus in einem PDF-Programm, z.B: Adobe Acrobat, geöffnet werden.

Die Angaben sind so präzise wie in der GemAV und dem EEG gefordert zu machen.

Die Gebote sind mit allen erforderlichen Unterlagen postalisch an die in der Kontaktbox angegebene Adresse zu senden. Alternativ können sie auch per Boten überbracht werden. Eine elektronische Abgabe oder die Abgabe der Gebote per Fax ist nicht möglich.

Dabei ist das Gebotsformular in einem eigenen verschlossenen Umschlag (Umschlag im Umschlag) beizufügen. Die Regelung des doppelten Umschlages ist zwingend einzuhalten, damit sichergestellt ist, dass das Gebot erst, wie im EEG vorgesehen, nach dem Gebotstermin geöffnet wird. Gebote, die nicht in einem gesonderten Umschlag eingereicht werden, werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Das Beifügen weiterer Unterlagen in den Gebotsumschlag ist unschädlich, das Gebotsformular muss jedoch zwingend darin enthalten sein.

Gebühren

Für jedes einzelne Gebot ist vor dem Gebotstermin eine Gebühr zu entrichten; sie beträgt für Gebote für Windenergieanlagen an Land 522 Euro und für Gebote für Solaranlagen 586 Euro. Die Gebühr muss spätestens am Gebotstermin auf dem Konto der Bundeskasse eingegangen sein und dem gemeinsamen Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land und für Solaranlagen zugeordnet werden können.
Kontodaten:
IBAN: DE81590000000059001020
BIC: MARKDEF1590

Als Verwendungszweck ist zunächst zwingend "ZV9157146" einzutragen, damit die Zahlung von der Bundeskasse den Ausschreibungsverfahren nach der GemAV bei der Bundesnetzagentur zugeordnet werden kann. Anschließend muss nach einem Leerzeichen ein individueller Zweck (wie Bietername und/oder eine andere eindeutige Kennzeichnung des Gebots) eingetragen werden, damit die Zahlung dem jeweiligen Gebot eindeutig und unverwechselbar zugeordnet werden kann. Bei der Abgabe von mehr als einem Gebot muss die Gebühr (ggf. mit der Sicherheit) für jedes Gebot einzeln überwiesen werden und anhand des Verwendungszwecks eindeutig den einzelnen Geboten zuordenbar sein. Sollte die Zuordnung der Zahlungen nicht möglich sein, führt dies zum Ausschluss der Gebote.

Bei der Verwendung der folgenden Systematik für den Verwendungszweck kann die Überweisung in jedem Fall dem richtigen Gebot zugeordnet werden:
ZV9157146 [Bietername],[Gebotsnummer aus Gebotsformular (wenn vorhanden)]
Beispiel: ZV9157146 MaxMusterbieter Gebot 1

Sicherheitszahlung

Für jedes Gebot ist eine Sicherheit zu stellen. Die Sicherheit beträgt für Gebote für Windenergieanlagen an Land 30 Euro pro gebotenem Kilowatt; bei Geboten für Solaranlagen wird die Sicherheit in Erst- und Zweitsicherheit aufgeteilt: Im Rahmen der Gebotsabgabe ist eine Sicherheit in Höhe von 5 Euro zu hinterlegen, die im Falle einer Zuschlagserteilung um 45 Euro aufzustocken ist.
Die Sicherheit kann entweder zusammen mit der Gebühr (bitte beachten Sie die obigen Überweisungshinweise) überwiesen oder durch die Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers unter zwingender Verwendung des Bürgschaftsformulars gestellt werden. Die eindeutige Zuordenbarkeit der Überweisung zu dem einzelnen Gebot ist durch eindeutige Bezeichnung im Verwendungszweck der Überweisung sicherzustellen.
Kontodaten:
IBAN: DE81590000000059001020
BIC: MARKDEF1590

Als Verwendungszweck ist zunächst zwingend "ZV9157146" einzutragen, damit die Zahlung von der Bundeskasse den Ausschreibungsverfahren nach der GemAV bei der Bundesnetzagentur zugeordnet werden kann. Anschließend muss nach einem Leerzeichen ein individueller Zweck (wie Bietername und/oder eine andere eindeutige Kennzeichnung des Gebots) eingetragen werden, damit die Zahlung dem jeweiligen Gebot eindeutig und unverwechselbar zugeordnet werden kann. Bei der Abgabe von mehr als einem Gebot muss die Gebühr (ggf. mit der Sicherheit) für jedes Gebot einzeln überwiesen werden und anhand des Verwendungszwecks eindeutig den einzelnen Geboten zuordenbar sein. Sollte die Zuordnung der Zahlungen nicht möglich sein, führt dies zum Ausschluss der Gebote.

Bei der Verwendung der folgenden Systematik für den Verwendungszweck kann die Überweisung in jedem Fall dem richtigen Gebot zugeordnet werden:
ZV9157146 [Bietername],[Gebotsnummer aus Gebotsformular (wenn vorhanden)]
Beispiel: ZV9157146 MaxMusterbieter,Gebot 1

Gebote können bis zum jeweiligen Gebotstermin zurückgenommen werden. Hierzu ist das Formular für die Gebotsrücknahme zu verwenden. Die Rücknahme ist nur wirksam, wenn das Formular vollständig ausgefüllt worden ist und vor dem Gebotstermin am Bonner Standort der Bundesnetzagentur eingegangen ist. Wird ein Gebot zurückgenommen, muss der Bieter drei Viertel der Gebühr zahlen (522 € x 0,75 = 391,50 €).

Besonderheiten der gemeinsamen Ausschreibung

Es sind jeweils die Grundsätze, die für die Ausschreibungen der einzelnen Technologien geltenden Vorschriften einzuhalten: Grundzüge der Solarausschreibungen und der Windausschreibungen.

Bitte beachten Sie folgende Abweichungen:

Bei Geboten für Windenergieanlagen an Land gelten folgende Besonderheiten:

  1. Das Referenzertragsmodell findet keine Anwendung. Somit ist der anzulegende Wert auch für Windenergieanlagen an Land der Zuschlagswert.
  2. Die Regelungen zu den Bürgerenergiegesellschaften finden keine Anwendung.
  3. Die Höchstwerte für Windenergie an Land richten sich nach dem Standort der Windenergieanlage in der jeweiligen Zone (vgl. dazu Anlage 3 GemAV).

    HöchstwertgebietHöchstwert
    1entspricht dem der Windausschreibungen
    2liegt bei 116 Prozent des in den technologiespezifischen Ausschreibungen geltenden Werts
    3liegt bei 129 Prozent des in den technologiespezifischen Ausschreibungen geltenden Werts

Bei den Geboten für solare Freiflächenanlagen darf dann eine Gebotsmenge 20 Megawatt geboten werden, wenn sie sich in einem in Anlage 2 der GemAV aufgeführten Landkreis befindet.

Zuschlagsverfahren

Nach dem Gebotstermin prüft die Bundesnetzagentur, welche der rechtzeitig eingegangenen Gebote den oben genannten Voraussetzungen für eine Teilnahme am Ausschreibungsverfahren entsprechen.

Die Gebote, die die Voraussetzungen erfüllen, erhalten einen Zuschlag, wenn die Summe der in den Geboten genannten installierten Leistung das insgesamt ausgeschriebene Volumen nicht übersteigt.

Sollte die Summe der Leistung der Gebote das Ausschreibungsvolumen übersteigen, so erhalten Gebote einen Zuschlag, bis das Ausschreibungsvolumen erreicht wird; das letzte Gebot wird vollumfänglich bezuschlagt. Dabei reiht die Bundesnetzagentur die Gebote anhand der durch die Verteilernetzkomponente modifizierten Gebotswerte. Sind Gebote gleich hoch, so wird den Geboten mit der geringeren angegebenen Leistung zuerst ein Zuschlag erteilt. Sollten Gebotswert und Gebotsmenge bei zwei Geboten identisch sein und sich die Gebote an der Zuschlagsgrenze befinden, entscheidet das Los.

Die Verteilernetzkomponente soll den Zubau in den Landkreisen begrenzen, in denen es im Verhältnis zur Last bereits viele erneuerbare Energien Anlagen gibt. Überschreitet der Ausbau der erneuerbaren Energien die Höchstlast, wird der Landkreis zum Verteilernetzausbaugebiet. Für die dort abgegebenen Gebote wurde je eine Verteilernetzkomponente für Windenergie an Land und für Solaranlagen berechnet, die dann als Malus den Gebotswert beeinflusst. Die Verteilernetzkomponente kommt nicht zum Tragen, wenn die Anlagen ans Höchstspannungsnetz angeschlossen werden soll. Einen Abschlag bei der Förderung haben die Gebote, wenn sie einen Zuschlag erhalten, hingegen nicht – der im Gebot angegebene, unveränderte Gebotswert bleibt der anzulegende Wert. Die Verteilernetzausbaugebiete und Verteilernetzkomponenten wurden von der Bundesnetzagentur festgelegt.

Für Gebote, die sich auf genehmigte Anlagen im Netzausbaugebiet beziehen – entscheidend für die Einordnung ist der Standort, nicht der Netzverknüpfungspunkt -, gilt folgendes Zuschlagsverfahren:

Gebote werden bis zur in der Bekanntmachung mitgeteilten Obergrenze bezuschlagt. Ist diese Grenze erreicht, werden in der jeweiligen Runde keine weiteren Gebote für das Netzausbaugebiet berücksichtigt, auch wenn sie niedriger als Gebote außerhalb des Netzausbaugebiets sein sollten.

Alle Gebote erhalten den Zuschlag zu dem im jeweiligen Gebot angegebenen anzulegenden Gebotswert (Gebotspreisverfahren = "pay as bid“).

Die Ergebnisse der Zuschlagsverfahren werden im Internet unter dem Artikel zum jeweiligen Gebotstermin bekanntgegeben.

Die Zuschläge der Windenergie an Land sind an die im Gebot angegebenen genehmigten Anlagen gebunden. Ändert sich die Genehmigung im Nachhinein, bleibt der Zuschlag den im Gebot angegebenen und von der Genehmigung umfassten Anlagen weiterhin wirksam zugeordnet. Gefördert werden kann eine Anlage bis zu der Größe, wie sie im Gebot angegeben worden ist. Strom aus Leistungserhöhungen, die nicht von der zugeschlagenen Gebotsmenge gedeckt sind, kann nicht gefördert werden. Ein Zuschlag bleibt auf die im Gebot angegebenen Angaben begrenzt und ist nicht erweiterbar. Die Verteilernetzausbaugebiete und die Verteilernetzkomponenten wurden in einer Festlegung der Bundesnetzagentur bestimmt.

Erteilte Zuschläge für Solaranlagen erlöschen zwei Jahre nach der Bekanntgabe der Zuschlagserteilung, wenn für sie bis dahin kein Antrag auf Ausstellung einer Zahlungsberechtigung gestellt wurde. Erteilte Zuschläge für Windenergieanlagen erlöschen 30 Monate nach der Bekanntgabe der Zuschlagserteilung, wenn die Anlagen bis dahin nicht realisiert wurden. In diesen Fällen hat der Bieter eine Strafzahlung zu entrichten.

Für Gebote, die keinen Zuschlag erhalten, wird die geleistete Sicherheit zurückgewährt. Außerdem reduziert sich die geleistete Gebühr um ein Viertel und der zu viel gezahlte Betrag wird ebenfalls ohne weiteres Zutun des Bieters auf das Konto, von dem die Zahlung eingegangen ist, zurücküberwiesen.

Nach dem Zuschlag

Wind an Land

Sobald Bieter ihre Anlage in Betrieb genommen haben und der Netzbetreiber die Angaben im MaStR bestätigt hat, können Bieter sich die hinterlegte Sicherheit erstatten lassen. Um sicherzustellen, dass die Anlage zweifelsfrei dem richtigen Zuschlag zugeordnet werden kann und um die Sicherheit auf die richtige Bankverbindung zu überweisen, benötigt die Bundesnetzagentur das folgende Formular unterschrieben und im Original: Antrag auf Erstattung der Sicherheit (pdf / 1 MB)

Solar

Zuschläge für Solaranlagen müssen den in Betrieb genommenen Anlagen zugeordnet werden, damit eine Zahlungsberechtigung für den dort erzeugten Strom ausgestellt werden kann. Weitere Informationen finden Sie hier.

Es sind jeweils die Grundsätze, die für die Ausschreibungen der einzelnen Technologien geltenden Vorschriften einzuhalten.
Grundzüge der Solarausschreibungen und Windausschreibungen.

Abweichungen von den sonstigen Verfahren werden im Folgenden dargestellt.
Wird eine Anlage anders als im Gebot angegeben,

1. in einem Verteilernetzausbaugebiet, obwohl angegeben wurde, dass die Errichtung nicht in einem solchen geplant war, errichtet,
2. in einem anderen Verteilernetzausbaugebiet errichtet, das eine höhere Verteilernetzkomponente hat
oder
3. in einem Verteilernetzausbaugebiet errichtet und anders als im Gebot angegeben, nicht an das Höchstspannungsnetz angeschlossen,

so wird als Pönale von dem anzulegenden Wert die Verteilernetzkomponente, um die der Gebotswert bei der Reihung für die Bezuschlagung eigentlich hätte reduziert werden müssen, abgezogen.

Kontakt

Referat 605 – Ausschreibungen
Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn

Tel.: 0228 14 -5666
Montag, Mittwoch, Donnerstag
und Freitag 09:30 - 12:00 Uhr

E-Mail: ee-ausschreibungen@bnetza.de