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Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren für Win­d­ener­gie­an­la­gen an Land

Für Windenergieanlagen an Land ab einer Größe von 750 kW wird die Höhe der anzulegenden Werte durch Ausschreibungen bestimmt. Erfolgreiche Gebote sind Berechnungsgrundlage für die Zahlungsansprüche (Marktprämie) des erzeugten Stroms.

Somit müssen sich die Gebote auf einen bestimmten anzulegenden Wert in Cent pro Kilowattstunde (Gebotswert) für den in den Anlagen erzeugten Strom und auf eine in Kilowatt anzugebende Anlagenleistung (Gebotsmenge) beziehen.

Die Gebote mit den niedrigsten Gebotswerten erhalten einen Zuschlag, bis das Volumen des jeweiligen Gebotstermins erreicht ist. Der Gebotswert ist dabei für einen 100%-Referenzstandort abzugeben. Die Berechnung des Korrekturfaktors des Gütefaktors wird später vom Anschlussnetzbetreiber durchgeführt.

Die Grundzüge des Ausschreibungsverfahrens für Windenergieanlagen an Land werden hier erläutert. Da nicht alle Fragen beantwortet werden können, gelten in Zweifelsfällen die Regelungen des EEG.

Bitte beachten Sie, dass eine individuelle Projektberatung seitens der Bundesnetzagentur einschließlich Fragen zu einzelnen Projekten, etwa ob ein Gesellschaftskonstrukt eine Bürgerenergiegesellschaft darstellt, rechtlich ausgeschlossen ist. Die Beantwortung von Rechtsfragen oder die Erteilung von Rechtsauskünften und die individuelle Rechtsberatung gehören nicht zu den Aufgaben der Bundesnetzagentur. Dies ist vielmehr Aufgabe von Rechtsanwälten und anderer hierzu besonders befugter Personen und Stellen. Da die Details des Verfahrens sehr umfangreich sind, wird potentiellen Bietern geraten, sich vor einer Teilnahme an einer Ausschreibung mit den Rechtsgrundlagen vollständig und umfassend auseinanderzusetzen.

Die Informationen dieser Website sind unverbindlich. Geltung beanspruchen ausschließlich die gesetzlichen Regelungen und die Bekanntmachung der Gebotstermine - einschließlich der Angaben in den zu verwendenden Formularen.

Teilnahmevoraussetzungen

An den Ausschreibungen kann grundsätzlich jeder teilnehmen. Es handelt sich um ein projektbezogenes Verfahren, d.h. die Zuschläge werden den gemeldeten Genehmigungen zugeordnet.
Ein Bieterbezug besteht dahingehend, dass der Bieter der Schuldner der Sicherheiten bleibt.

  • Gebote können für genehmigte Windenergieanlagen an Land mit einer zu installierenden Leistung von mehr als 750 Kilowatt abgegeben werden.
  • Die bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigungen müssen drei Wochen vor dem Gebotstermin erteilt worden sein. Außerdem muss die Meldung der Genehmigung an das Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur ebenfalls drei Wochen vor dem Gebotstermin erfolgt sein.
  • Für die genehmigten Anlagen darf noch kein Zuschlag in einem Ausschreibungsverfahren erteilt worden sein.
  • Für Bürgerenergiegesellschaften gelten gesonderte Bestimmungen hinsichtlich der materiellen Teilnahmebedingungen.
  • Die Gebote müssen sich auf eine installierte Leistung von mehr als 750 Kilowatt beziehen.
  • Der in den Windenergieanlagen an Land produzierte Strom darf während des gesamten 20-jährigen Förderzeitraumes generell nicht zur Eigenversorgung genutzt werden. Dies ist auch bei einer späteren Übertragung vom neuen Eigentümer der Anlage zu beachten. Ausnahmen sind nur unter den engen Vorgaben des § 27a S.2 EEG möglich.

Verfahren der Gebotsabgabe

Drei- bzw. viermal im Jahr finden Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land statt.

20171. Mai / 1. August / 1. November
20181. Februar / 1. Mai / 1. August / 1. Oktober
20191. Februar / 1. Mai / 1. August / 1. September / 1. Oktober / 1. Dezember
ab 2020 und 20211. Februar / 1. März / 1. Juni / 1. Juli / 1. September / 1. Oktober
ab 20221. Februar / 1. Juni / 1. Oktober

Die Bundesnetzagentur gibt sechs bis acht Wochen vor dem jeweiligen Termin die wichtigsten Parameter der Ausschreibungsrunde auf diesen Seiten im Internet bekannt.

Die Gebote müssen bis zum Gebotstermin am Bonner Standort der Bundesnetzagentur eingegangen sein. Zur Gebotsabgabe sind die Formatvorgaben der Bundesnetzagentur zwingend zu benutzen. Ein verspäteter Eingang der Gebote oder Verstöße gegen die Formatvorgaben führen zu einem Ausschluss des Gebotes.

Es wird um die Beachtung der Hinweise zur Gebotsabgabe - Windenergie an Land (pdf / 8 KB) gebeten.

Die Bieter müssen alle benötigten Formulare aus dem Internet herunterladen und mit einem geeigneten PDF-Reader-Programm am Computer ausfüllen.

Handschriftlich ausgefüllte Formulare entsprechen nicht den Formatvorgaben und werden nicht zugelassen.

Sollten technische Probleme beim Ausfüllen der Formulare auftreten, liegt dies zumeist am verwendeten PDF-Viewer. Insbesondere die in Webbrowsern vorinstallierten PDF-Viewer haben häufig nicht die benötigten Formular-Funktionalitäten.
Falls beim Aufruf der Formulare im Browserfenster Probleme auftreten, kann wie folgt vorgegangen werden: Die Formulare müssen zunächst auf einen Computer heruntergeladen werden und dann von dort aus in einem PDF-Programm geöffnet werden.

Die Angaben sind so präzise - wie im EEG gefordert - zu machen.

Das ausgefüllte Gebotsformular ist in einem separaten verschlossenen Umschlag den anderen Unterlagen beizufügen (Umschlag im Umschlag). Das Verfahren ähnelt dem der Abgabe eines Stimmzettels bei der Briefwahl.

Sollte der Bieter eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft sein und mindestens 25 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals bei einer anderen juristischen Person oder einer anderen rechtsfähigen Personengesellschaft liegen, so ist das Formular zu den Anteilseignern ausgefüllt als Anlage beizufügen.

Sollte die vom Bieter mit der Gebotsabgabe betraute Person andere Kontaktdaten (z.B. Anschrift, Firma) als der Bieter haben, ist dem Gebot das Formular mit den Angaben zum Bevollmächtigten beizufügen.

Für jedes einzelne Gebot ist vor dem Gebotstermin eine Gebühr in Höhe von 522 € zu entrichten. Die Gebühr muss spätestens am Gebotstermin auf dem Konto der der Bundeskasse eingegangen sein und dem Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land zugeordnet werden können.

Kontodaten:
IBAN: DE81590000000059001020
BIC: MARKDEF1590

Als Verwendungszweck ist zunächst zwingend "ZV9157140" einzutragen, damit die Zahlung von der Bundeskasse den Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land bei der Bundesnetzagentur zugeordnet werden kann. Anschließend muss nach einem Leerzeichen ein individueller Zweck (wie Bietername und/oder eine andere eindeutige Kennzeichnung des Gebots) eingetragen werden, damit die Zahlung dem jeweiligen Gebot eindeutig und unverwechselbar zugeordnet werden kann. Bei der Abgabe von mehr als einem Gebot muss die Gebühr (ggf. mit der Sicherheit) für jedes Gebot einzeln überwiesen werden und anhand des Verwendungszwecks eindeutig den einzelnen Geboten zuordenbar sein. Sollte die Zuordnung der Zahlungen nicht möglich sein, führt dies zum Ausschluss der Gebote.

Bei der Verwendung der folgenden Systematik für den Verwendungszweck kann die Überweisung in jedem Fall dem richtigen Gebot zugeordnet werden:

ZV9157140 [Bietername],[Gebotsnummer aus Gebotsformular (wenn vorhanden)]
Beispiel: ZV9157140 MaxMusterbieter,Gebot 1

Die Gebote sind mit allen erforderlichen Unterlagen postalisch an die in der Kontaktbox angegebene Adresse zu senden. Alternativ können sie auch per Boten überbracht werden.
Eine elektronische Abgabe oder die Abgabe der Gebote per Fax ist nicht möglich.

Dabei ist das Gebotsformular in einem eigenen verschlossenen Umschlag (Umschlag im Umschlag) beizufügen. Die Regelung des doppelten Umschlages ist zwingend einzuhalten, damit sichergestellt ist, dass das Gebot erst, wie im EEG vorgesehen, nach dem Gebotstermin geöffnet wird. Gebote, die nicht in einem gesonderten Umschlag eingereicht werden, werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Das Beifügen weiterer Unterlagen in den Gebotsumschlag ist unschädlich, das Gebotsformular muss jedoch zwingend darin enthalten sein.

Den Geboten sind, sofern benötigt, folgende Unterlagen beizufügen:

Für jedes Gebot ist eine Sicherheit zu stellen. Die Sicherheit beträgt grundsätzlich 30 Euro pro gebotenem Kilowatt: Beinhaltet das Gebot zum Beispiel eine Anlage mit 1 MW, so ist eine Sicherheit von 30.000 € (30 € x 1.000 kW) zu zahlen. Die Sicherheit kann entweder zusammen mit der Gebühr (bitte beachten Sie die obigen Überweisungshinweise) überwiesen oder durch die Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers unter zwingender Verwendung des Bürgschaftsformulars gestellt werden. Die eindeutige Zuordenbarkeit der Überweisung zu dem einzelnen Gebot ist durch eindeutige Bezeichnung im Verwendungszweck der Überweisung sicherzustellen.
Für Bürgerenergiegesellschaften gelten gesonderte Bestimmungen hinsichtlich des Stellens der Sicherheit.

Gebote können bis zum jeweiligen Gebotstermin zurückgenommen werden. Hierzu ist das Formular für die Gebotsrücknahme zu verwenden. Die Rücknahme ist nur wirksam, wenn das Formular vollständig ausgefüllt worden ist und vor dem Gebotstermin am Bonner Standort der Bundesnetzagentur eingegangen ist. Wird ein Gebot zurückgenommen, muss der Bieter drei Viertel der Gebühr zahlen (522 € x 0,75 = 391,50 €).

Zuschlagsverfahren

Nach dem Gebotstermin prüft die Bundesnetzagentur, welche der rechtzeitig eingegangenen Gebote den oben genannten Voraussetzungen für eine Teilnahme am Ausschreibungsverfahren entsprechen.

Die Gebote, die die Voraussetzungen erfüllen, erhalten einen Zuschlag, wenn die Summe der in den Geboten genannten installierten Leistung das insgesamt ausgeschriebene Volumen nicht übersteigt. Sollte die Summe der Leistung der Gebote das Ausschreibungsvolumen übersteigen, so erhalten die günstigsten Gebote einen Zuschlag. Sind Gebote gleich hoch, so wird den Geboten mit der geringeren angegebenen Leistung zuerst ein Zuschlag erteilt. Sollten Gebotswert und Gebotsmenge bei zwei Geboten identisch sein und sich die Gebote an der Zuschlagsgrenze befinden, entscheidet das Los.

Für Gebote, die sich auf genehmigte Anlagen im Netzausbaugebiet beziehen – entscheidend für die Einordnung ist der Standort, nicht der Netzverknüpfungspunkt -, gilt folgendes Zuschlagsverfahren:
Gebote werden bis zur in der Bekanntmachung mitgeteilten Obergrenze bezuschlagt. Ist diese Grenze erreicht, werden in der jeweiligen Runde keine weiteren Gebote für das Netzausbaugebiet berücksichtigt, auch wenn sie niedriger als Gebote außerhalb des Netzausbaugebiets sein sollten.

Gebote erhalten den Zuschlag zu dem im jeweiligen Gebot angegebenen anzulegenden Gebotswert (Gebotspreisverfahren = "pay as bid"). Für Gebote von Bürgerenergiegesellschaften gelten gesonderte Bestimmungen hinsichtlich der Ermittlung des Zuschlagswerts.

Die Ergebnisse der Zuschlagsverfahren werden im Internet bekanntgegeben.

Die Zuschläge sind an die im Gebot angegebenen genehmigten Anlagen gebunden. Ändert sich die Genehmigung im Nachhinein, bleibt der Zuschlag den im Gebot angegebenen und von der Genehmigung umfassten Anlagen weiterhin wirksam zugeordnet. Gefördert werden kann eine Anlage bis zu der Größe, wie sie im Gebot angegeben worden ist. Strom aus Leistungserhöhungen, die nicht von der zugeschlagenen Gebotsmenge gedeckt sind, kann nicht gefördert werden. Ein Zuschlag bleibt auf die im Gebot angegebenen Angaben begrenzt und ist nicht erweiterbar.

Für Gebote, die keinen Zuschlag erhalten, wird die geleistete Sicherheit zurückgewährt. Außerdem reduziert sich die geleistete Gebühr um ein Viertel und der zu viel gezahlte Betrag wird ebenfalls ohne weiteres Zutun des Bieters auf das Konto, von dem die Zahlung eingegangen ist, zurücküberwiesen.

Nach dem Zuschlag

Erteilte Zuschläge erlöschen 30 Monate nach der Bekanntgabe der Zuschlagserteilung, wenn die Anlagen bis dahin nicht in Betrieb genommen wurden. ACHTUNG: In den Gebotsterminen 1. Februar 2019, 1. Mai 2019 und 1. August 2019 erlöschen die Zuschläge bereits 24 Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe. Im Fall des Erlöschens hat der Bieter eine Strafzahlung in Höhe der hinterlegten Sicherheit zu entrichten.

Die Frist kann auf Antrag des Bieters bei der Bundesnetzagentur einmalig verlängert werden, wenn eine Behörde oder ein Gericht die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung angeordnet haben. Die Pönalen werden trotz der Fristverlängerung ab dem 24. Monat fällig.

Für Bürgerenergiegesellschaften gelten gesonderte Bestimmungen hinsichtlich der Dauer der Frist zur Inbetriebnahme.

Um eine Zahlung nach dem EEG in Anspruch zu nehmen, ist kein weiterer Antrag bei der Bundesnetzagentur erforderlich, da sich aus dem Zuschlag der anzulegende Wert und die zu fördernden Anlagen ergeben. Für Bürgerenergiegesellschaften gelten gesonderte Bestimmungen, wenn die Anlagen bei der Gebotsabgabe noch nicht immissionsschutzrechtlich genehmigt worden waren.

Wenn ein Bieter eine bezuschlagte Windenergieanlage an Land nicht innerhalb von 24 Monaten nach der öffentlichen Bekanntgabe in Betrieb genommen hat, muss er dem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber eine Pönale zahlen. Diese beträgt bei einer Inbetriebnahme

  • in den Monaten 24 bis 26: 10 Euro pro kW Gebotsmenge
  • in den Monaten 27 bis 28: 20 Euro pro kW Gebotsmenge
  • nach dem 28. Monat oder wenn die Inbetriebnahme ausbleibt: 30 Euro pro kW Gebotsmenge

Eine Eigenversorgung ist nicht zulässig und führt zu einem Verlust der Zahlungen eines Kalenderjahres einschließlich der Rückzahlungsverpflichtung bereits erfolgter Förderzahlungen. Das Verbot der Eigenversorgung gilt auch für Teile von Anlagen, die nicht gefördert werden. Die strengen Ausnahmen sind in § 27a S. 2 EEG festgelegt.