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Bür­ge­r­ener­gie­ge­sell­schaf­ten

Der Gesetzgeber hat Bürgerenergiegesellschaften einige Erleichterungen bei den Ausschreibungsverfahren der Windenergieanlagen an Land eingeräumt.

Zuordnung von Zuschlägen zu genehmigten Windenergieanlagen an Land

Die Bundesnetzagentur hat ein Hinweispapier verfasst, das sich mit häufig gestellten Fragen zur Zuordnung von Zuschlägen zu Genehmigungen befasst.

Hinweispapier § 36g EEG (pdf / 2 MB)
Formular zur Zuordnung des Zuschlages zu genehmigten Windenergieanlagen (pdf / 2 MB)

Definition Bürgerenergiegesellschaften

Die folgende Auflistung gibt nur einen groben Überblick, in Zweifelsfällen gelten die gesetzlichen Regelungen, vor allem § 36g EEG.

Bürgerenergiegesellschaften im Sinne des EEG sind Gesellschaften,

  • die aus mindestens zehn natürlichen Personen als stimmberechtigten Mitgliedern oder stimmberechtigten Anteilseignern bestehen,
  • bei denen mindestens 51 % der Stimmrechte bei natürlichen Personen liegen, die seit mindestens einem Jahr vor der Gebotsabgabe ihren gemeldeten Hauptwohnsitz in der kreisfreien Stadt bzw. im Landkreis haben, in der bzw. in dem die Windenergieanlage(n) entsprechend der Standortangaben im Gebot errichtet werden soll(en),

    und

  • bei denen kein Mitglied oder Anteilseigner mehr als 10 % der Stimmrechte hält.

Sollten sich ausschließlich mehrere juristische Personen oder Personengesellschaften zu einer Gesellschaft zusammenschließen, muss jede der Personen oder Gesellschaften diese Voraussetzungen erfüllen, damit auf die durch den Zusammenschluss entstandene Gesellschaft die Regelungen zu Bürgerenergiegesellschaften Anwendung finden können.

Die Bundesnetzagentur kann keine Prüfungen vor der Gebotsabgabe leisten, die sicherstellen, dass es sich tatsächlich bei einer Gesellschaft um eine Bürgerenergiegesellschaft handelt. Es wird dringend empfohlen, die Gesellschaft von einem Rechtsanwalt oder einer anderen rechtskundigen Person prüfen zu lassen. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen drohen die unter Sanktionen aufgeführten Rechtsfolgen.

Gebotsabgabe

Ein Gebot einer Bürgerenergiegesellschaft darf höchstens sechs Windenergieanlagen an Land mit einer installierten Leistung von insgesamt nicht mehr als 18 MW umfassen.

Die Abgabe eines Gebotes ist auch Bürgerenergiegesellschaften nur mit einer dem Markstammdatenregister gemeldeten bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung möglich.

Ein Gebot einer Bürgerenergiegesellschaft ist nur dann wirksam, wenn

  • im Vorfeld der Gebotsabgabe keine Verträge geschlossen wurden, die die Übertragung von Gesellschaftsanteilen vorsehen, die die Gesellschaftsstruktur so verändern würden, dass die Gesellschaft keine Bürgerenergiegesellschaft mehr wäre,
  • weder die Gesellschaft noch eines ihrer stimmberechtigten Mitglieder selbst oder als stimmberechtigtes Mitglied einer anderen Gesellschaft einen Zuschlag für Windenergieanlagen an Land in den vergangenen zwölf Monaten erhalten hat und auch zu dem Gebotstermin keine weiteren Gebote abgegeben hat, die in Summe eine Gebotsmenge von mehr als 18 MW haben, und
  • die Bürgerenergiegesellschaft Eigentümerin der als Standort angegebenen Fläche ist oder mit Zustimmung des Eigentümers handelt.

Diese Anforderungen sind zunächst in den Formularen mittels Eigenerklärungen nachzuweisen. Im Nachgang einer Bezuschlagung behält sich die Bundesnetzagentur vor, Nachweise zu verlangen. Dies kann z.B. eine Mitgliederliste, entsprechende Meldebescheinigungen oder der Gesellschaftsvertrag sein.

Wenn die Bürgerenergiegesellschaft ein Gebot zu einer bestehenden Genehmigung abgibt, muss sie erklären, dass sie der Standortgemeinde oder einer Gesellschaft, an der die Gemeinde zu 100 % beteiligt ist, einen finanzielle Beteiligung von 10 % der Bürgerenergiegesellschaft angeboten hat. Dabei müssen keine Stimmrechte angeboten werden. Das Angebot muss nicht von der Gemeinde oder der gemeindeeigenen Gesellschaft angenommen worden sein.

Sicherheiten

Wenn die Bürgerenergiegesellschaft ein Gebot abgibt, muss zunächst nur eine Sicherheit in Höhe von 15 Euro pro gebotenem Kilowatt gestellt werden.

Wenn die Gesellschaft einen Zuschlag erhält, ist die gestellte Sicherheit um weitere 15 Euro pro gebotenem Kilowatt zu erhöhen.

Zuschlagshöhe

Für Gebote von Bürgerenergiegesellschaften bestimmt sich die Zuschlagshöhe nach dem Einheitspreisverfahren.

Ausschlaggebend ist

  • für Gebote außerhalb des Netzausbaugebiets und, sofern nicht das gesamte Gebotsvolumen des Netzausbaugebiets bezuschlagt wurde, auch für Gebote innerhalb des Netzausbaugebiets: das letzte bezuschlagte Gebot des Gebotstermins
  • für Gebote innerhalb des Netzausbaugebiets bei einer vollständigen Bezuschlagung des im Volumens des Netzausbaugebiets: das letzte im Netzausbaugebiet bezuschlagte Gebot.

Sanktionen

Wenn im Gebot falsche Angaben gemacht worden sind stimmen die abgegebenen Eigenerklärungen nicht. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn

  • ein Gebot als das einer Bürgerenergiegesellschaft abgegeben wurde, es aber nicht von einer Bürgerenergiegesellschaft kam,

    oder

  • gegen die Wirksamkeitsvoraussetzungen hinsichtlich der Höchstzahl an Zuschlägen oder eingereichten Geboten verstoßen wurde.

Das Gebot wird dann nicht zugelassen. Sollte bereits ein Zuschlag erteilt worden sein, wird der Zuschlag zurückgenommen und damit entwertet. Dadurch wird eine Strafzahlung an den Übertragungsnetzbetreiber fällig.

Für die Inanspruchnahme des Privilegs eines Zuschlags nach dem Einheitspreisverfahren müssen die Voraussetzungen für eine Bürgerenergiegesellschaft nach der Zuschlagserteilung bis zum 2. Jahr bestehen bleiben, das der Inbetriebnahme folgt. Ansonsten reduziert sich der anzulegende Wert auf den Gebotswert. Hat z.B. eine Bürgerenergiegesellschaft ein Gebot mit einem anzulegenden Wert von 5 ct/kWh abgegeben, das mit einem Einheitspreis von 6,3 ct/kWh bezuschlagt wurde, verringert sich der anzulegende Wert ab dem Zeitpunkt, an dem die Voraussetzungen für eine Bürgerenergiegesellschaft nicht mehr vorlagen, auf die gebotenen 5 ct/kWh.

Stand: 17.07.2018