Die gesetzlichen Grundlagen für die Ausschreibungen sind im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt. Insbesondere sind die §§ 28 bis 36i EEG einschlägig.

Festlegung des Höchstwerts für die Ausschreibungen des Jahres 2018

Von den Ausschreibungen betroffene Anlagen

Davon sind nur ausgenommen:

• Anlagen, die vor dem 1. Januar 2017 eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erhalten haben, diese vor dem 1. Februar 2017 an das Register der Bundesnetzagentur gemeldet haben und bis zum 31. Dezember 2018 in Betrieb genommen werden, und
• Pilotwindenergieanlagen
  

Anlagen mit einer vor dem 1. Januar 2017 erteilten Genehmigung

Anlagen, die vor dem 1. Januar 2017 nach dem BImSchG genehmigt worden sind, können eine gesetzlich bestimmte Zahlung erhalten, wenn sie bis zum 31. Dezember 2018 in Betrieb genommen werden.
Diese Anlagen können sich nur dann an den Ausschreibungen der Jahre 2017 und 2018 beteiligen, wenn der Genehmigungsinhaber der Bundesnetzagentur gegenüber bis zum 28. Februar 2017 erklärt hat, unwiderruflich auf den gesetzlich bestimmten Anspruch auf Zahlung nach § 22 Abs. 2 S. 2 Nr. 2c EEG zu verzichten.

Bei der Bundesnetzagentur gingen fristgerecht Verzichtserklärungen für 52 Genehmigungen mit insgesamt etwa 475 MW ein.

Pilotwindenergieanlagen

Pilotwindenergieanlagen an Land haben auch ohne eine Teilnahme an einem Ausschreibungsverfahren einen Zahlungsanspruch nach dem EEG.

Insgesamt werden solche Anlagen mit einer installierten Leistung von 125 Megawatt pro Jahr gefördert. Sollte die neu installierte Leistung von Pilotwindenergieanlagen an Land in einem Jahr diesen Wert überschreiten, kann der Anspruch erst im Folgejahr geltend gemacht werden.
Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die im Anlagenregister registrierte installierte Leistung der Pilotwindenergieanlagen.

Der Nachweis, ob es sich bei der Anlage um eine Pilotwindenergieanlage handelt, ist in § 22a Abs. 2 und 3 i. V. m. § 3 Nr. 37 EEG geregelt.
Zuständig für die Bestimmung, ob es sich bei einer Anlage um eine Pilotwindenergieanlage an Land handelt, ist der Anschlussnetzbetreiber.

Für Pilotwindenergieanlagen im Sinne des § 3 Nr. 37b EEG, mit denen innovative Technik erprobt wird, ist eine Bescheinigung durch das BMWi erforderlich. Informationen stellt das Ministerium hier bereit.