Die gesetzlichen Grundlagen für die Ausschreibungen sind im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt. Insbesondere sind die §§ 28 bis 36k EEG einschlägig.

Betroffene Anlagen

Pilotwindenergieanlagen

Pilotwindenergieanlagen an Land haben auch ohne eine Teilnahme an einem Ausschreibungsverfahren einen Zahlungsanspruch nach dem EEG.

Insgesamt werden solche Anlagen mit einer installierten Leistung von 125 Megawatt pro Jahr gefördert. Sollte die neu installierte Leistung von Pilotwindenergieanlagen an Land in einem Jahr diesen Wert überschreiten, kann der Anspruch für später gemeldete Inbetriebnahmen erst im Folgejahr geltend gemacht werden. Näheres regelt § 22a Absatz 1 EEG.

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die im Marktstammdatenregister registrierte installierte Leistung der Pilotwindenergieanlagen.

Der Nachweis, ob es sich bei der Anlage um eine Pilotwindenergieanlage handelt, ist in § 22a Absätze 2 und 3 i. V. m. § 3 Nummer 37 EEG geregelt.
Zuständig für die Bestimmung, ob es sich bei einer Anlage um eine Pilotwindenergieanlage an Land handelt, ist der Anschlussnetzbetreiber.

Für Pilotwindenergieanlagen im Sinne des § 3 Nummer 37b EEG, mit denen innovative Technik erprobt wird, ist eine Bescheinigung durch das BMWi erforderlich. Informationen stellt das Ministerium hier bereit.