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Ver­gleichs­ver­fah­ren

Gasnetzbetreiber

Betreiber von Gasversorgungsnetzen sind verpflichtet, der Bundesnetzagentur jährlich zum 1. April die in den Normen aufgeführten Daten zu übermitteln. (gem. § 23 Abs. 4 S. 1 GasNEV)

Die Bundesnetzagentur sieht im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens bis auf Weiteres davon ab, diese Daten einzufordern, da parallel zur Anreizregulierung kein Vergleichsverfahren gem. § 21 Abs. 3 EnWG vorgesehen ist.

Eine Datenübermittlung zum 1. April eines jeden Jahres ist daher bis auf Weiteres nicht erforderlich. 

Stromnetzbetreiber

§ 24 Abs. 4 StromNEV ist durch die Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte vom 20. Juni 2018 (pdf / 48 KB) mit Wirkung zum 29.06.2018 aufgehoben worden. Daher sind Betreiber von Stromversorgungsnetzen nicht mehr zur Mitteilung verpflichtet.

Die Veröffentlichungspflichten nach §§ 27 GasNEV und StromNEV bleiben hiervon unberührt. Die relevanten Daten sind fristgerecht jeweils zum 1. April auf den Internetseiten der Netzbetreiber zu veröffentlichen.