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Entflechtung von Trans­port­netz­be­trei­bern

Zertifizierung

Der Betrieb eines Transportnetzes bedarf der Zertifizierung durch die Regulierungsbehörde. Inhalt und Ablauf des Zertifizierungsverfahrens ist in §§ 4a ff EnWG geregelt.

Es gibt drei Modelle:

  1. eigentumsrechtlich entflochtener Transportnetzbetreiber
  2. unabhängiger Transportnetzbetreiber
  3. unabhängiger Systembetreiber

Prüfungsschwerpunkte für die Gleichbehandlungsberichte der Transportnetzbetreiber 2017/2018

Gleichbehandlungsbeauftragte der unabhängigen Transportnetzbetreiber müssen einmal jährlich einen Bericht erstellen, der die Maßnahmen zur Durchführung des Gleichbehandlungsprogramms darlegt (sog. Gleichbehandlungsbericht).

Dieser Gleichbehandlungsbericht ist der Regulierungsbehörde spätestens zum 30. September eines Jahres vorzulegen. 

Die Bundesnetzagentur gibt im Vorfeld Schwerpunkte bekannt, die in den Gleichbehandlungsberichten zu berücksichtigen und zu untersuchen sind. Dabei handelt es sich sowohl um allgemeine entflechtungsrelevante Informationen, als auch um Informationen, die aktuell im Energiemarkt und für den diskriminierungsfreien Netzbetrieb eine besondere Relevanz haben. 

Größere Strukturveränderungen

Bei unabhängigen Transportnetzbetreibern kann es zu Änderungen in der Konzernstruktur kommen, die durch den Gleichbehandlungsbeauftragten besonders zu begleiten sind: Dies betrifft beispielsweise Auswirkungen durch Änderungen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens und mögliche Einflüsse auf den unabhängigen Transportnetzbetreiber, aber auch den Umgang mit bzw. den Zugang zu Daten des unabhängigen Transportnetzbetreibers, z.B. bei einer Veräußerung von Unternehmensanteilen. Wenn sich eine solche Änderung ergibt, hat der Gleichbehandlungsbeauftragte darüber in seinem Gleichbehandlungsbericht zu berichten. 

Die Berichtspflicht im Gleichbehandlungsbericht ersetzt allerdings nicht den Austausch von Informationen zwischen den Netzbetreibern und der Bundesnetzagentur in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Datenweitergabe, also etwa Abstimmungen darüber, welche organisatorischen Maßnahmen getroffen werden, um eine unzulässige Weitergabe von Informationen zu vermeiden. Auch eine Meldung nach § 4c EnWG wird nicht ersetzt.

Prozessprüfung 

Die Gleichbehandlungsbeauftragten sollen jährlich über durchgeführte Prozessprüfungen berichten. So kann nachvollzogen werden, ob konkrete Maßnahmen ergriffen wurden, um die Einhaltung des Gleichbehandlungsprogramms zu überprüfen und ggf. Veränderungen der Geschäftsprozesse oder Arbeitsanweisungen vorgenommen wurden. Insbesondere die Einhaltung der Vorgaben zur informatorischen Entflechtung wird dadurch nachvollziehbar.

Für den Berichtszeitraum 2017/2018 liegt der Schwerpunkt auf folgenden Prozessen:

Reporting im Konzern 

Unabhängige Transportnetzbetreiber dürfen etwa zur steuerlichen Vollkonsolidierung oder in anderen eng begrenzten Einzelfällen relevante Informationen zur Verfügung stellen. Im Gleichbehandlungsbericht ist daher darzustellen, in welcher Form und auf welche Weise solche und andere Informationen innerhalb des Konzerns entflechtungskonform weitergegeben werden.

Prozesse Dienstleistungen

Zwischen unabhängigen Transportnetzbetreibern und vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen bestehen oft Dienstleistungsbeziehungen.

Die Gleichbehandlungsbeauftragten sollen über die standardmäßigen Prozesse für Dienstleistungen berichten, die die Einhaltung der Entflechtungsvorgaben nach §§ 6 ff EnWG gewährleisten. Hierbei ist insbesondere darzustellen, wie die Vertraulichkeit der Informationen bei der Erbringung von Dienstleistungen gewährleistet wird (nach § 6a EnWG).

Kontakt

Referat 604 - Entflechtung
Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn

E-Mail: entflechtung@bnetza.de

Zertifizierungsverfahren

Die Zertifizierung wird durch die Beschlusskammern erteilt. Alle Informationen zu den Zertifizierungsverfahren finden Sie unter folgenden Links:

BK 6: Transportnetzbetreiber
BK 7: Fernleitungsnetzbetreiber

Hinweispapier zur Antragstellung (pdf / 671 KB)