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Drit­te No­vel­le der Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung

Die Bundesnetzagentur hat im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium die Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung (AusglMechAV) überarbeitet und heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Neuregelung tritt am 1. Februar 2015 in Kraft.

Ziel der Novellierung ist es, eine möglichst effiziente und transparente Vermarktung sicherzustellen. Mit der Änderungsverordnung werden insbesondere die Möglichkeiten zur Vermarktung des einspeisevergüteten Stroms aus erneuerbaren Energien an den Strombörsen erweitert. Darüber hinaus wird die Möglichkeit für Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) entfristet, in Ausnahmefällen preislimitierte Gebote für EEG-Strommengen am vortägigen Sportmarkt einer Strombörse abzugeben. Beide Regelungen wirken unmittelbar auf das EEG-Konto und können dadurch die umlagepflichtigen Stromverbraucher entlasten.

Den finalen Referentenentwurf der Änderungsverordnung mit ausführlicher Begründung finden Sie hier:

Referentenentwurf ÄnderungsVO AusglMechAV 2015 (pdf / 153 KB)

Hintergrund und Ziel

Die Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung (AusglMechAV) konkretisiert unter anderem, nach welchen Vorgaben die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) den einspeisevergüteten Strom aus erneuerbaren Energien (EE-Strom) an den Spotmärkten der Strombörsen vermarkten. Das betrifft die Strommengen, die die Anlagenbetreiber nicht nach dem EEG direktvermarkten, sondern für die sie eine Einspeisevergütung in Anspruch nehmen.

Bisher erfolgte die Vermarktung der prognostizierten EE-Strom-Erzeugung am vortägigen Börsenhandel lediglich für ganze Stunden. Die Novelle der AusglMechAV ermöglicht den ÜNB nunmehr ergänzend die Nutzung von Handelsprodukten auf viertelstündlicher Basis. Dadurch können sie auch neu am vortägigen Börsenhandel verfügbare Handelsprodukte nutzen. So ist es seit dem 3. September 2014 für das deutsch-österreichische Marktgebiet grundsätzlich möglich, an der Day-Ahead-Auktion der österreichischen Strombörse EXAA Viertelstundenprodukte zu handeln. Außerdem startete die Strombörse EPEX SPOT am 9. Dezember 2014 eine sogenannte „Intraday-Eröffnungsauktion“ für 15-Minuten-Kontrakte.

Die Nutzung solcher Flexibilitätsprodukte erleichtert eine effiziente Bewirtschaftung der sogenannten "Viertelstundenrampen", die aufgrund der volatilen EE-Einspeisung innerhalb einer Stunde stark ansteigen beziehungsweise abfallen können. Eine effiziente Börsenvermarktung fördert die Marktintegration des einspeisevergüteten EE-Stroms und kommt unmittelbar dem EEG-Konto zugute. Die Stromverbraucher, die die EEG-Umlage letztlich bezahlen, können dadurch entlastet werden. Am Vortag liquide handelbare Viertelstunden-Produkte können angesichts des steigenden Flexibilitätsbedarfes auch den übrigen Marktteilnehmern zugutekommen.

Die Novelle der AusglMechAV stärkt des Weiteren die Transparenz der Vermarktung des EE-Stroms. Die Veröffentlichungspflichten der ÜNB werden insbesondere um die neuen Vermarktungsmöglichkeiten erweitert und Anwendungsfragen geklärt.

Auch die Bonusregelung wird angepasst, um die neuen Vermarktungsoptionen bei den Anreizen für eine effiziente Börsenvermarktung des EE-Stroms durch die ÜNB angemessen zu berücksichtigen. Im Zuge dieser Überarbeitung wird der Vergleichswert leicht modifiziert: Er entspricht nunmehr dem arithmetischen Mittelwert der jeweiligen spezifischen beeinflussbaren Differenzkosten aller ÜNB der beiden Vorjahre.

Um auch in Zukunft die EEG-Umlage vor den Auswirkungen möglicher erheblich negativer Preise unterhalb von -150 Euro pro Megawattstunde (MWh) zu schützen, wird die Limitierungsmöglichkeit über den Februar 2015 hinaus unbefristet beibehalten. Sie ist inzwischen etabliert und mit § 11 Absatz 4 des EEG auch gesetzlich ausdrücklich verankert. Die Limitierungsregelung wird darüber hinaus an die neue Struktur der Vermarktungsvorgaben angepasst und vorsorglich um einen speziellen Sonderfall ergänzt, der sich aus dem grenzüberschreitenden Market-Coupling ergeben könnte (sogenanntes partielles Decoupling).

Die Bundesnetzagentur hat die wesentlichen Änderungsvorschläge öffentlich konsultiert und auf dieser Basis den Referentenentwurf ressortabgestimmt. Den Konsultationsprozess können Sie hier im Detail einsehen.

Konsultation

Die Bundesnetzagenturzu hat zu den geplanten Änderungen an der Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung (AusglMechAV) eine Konsultation durchgeführt. In dieser Verordnung wird unter anderem konkretisiert, nach welchen Vorgaben die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) den einspeisevergüteten Strom aus erneuerbaren Energien (EE-Strom) an den Spotmärkten der Strombörsen vermarkten.

Im Rahmen der dritten Novelle werden insbesondere die Vorgaben zur Vermarktung des EE-Stroms durch die ÜNB um neue Handelsmöglichkeiten erweitert werden. Für eine effiziente Vermarktung der volatilen EE-Einspeisung können die sogenannten Erzeugungs-Rampen auch über neue, viertelstundenscharfe Handelsprodukte am Vortag ausgeglichen werden.

Die Transparenzanforderungen an die Börsenvermarktung wurden darüber hinaus klargestellt und geschärft. Die Regelungen zur limitierten Vermarktung der EEG-Mengen wurden entfristet und an die marktgekoppelten Prozesse angepasst.

Die Bundesnetzagentur hat Gelegenheit geboten, zu den vorgesehenen Änderungen Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen sind bei der Erstellung der Änderungsverordnung zur AusglMechAV berücksichtigt worden.

Im Konsultationspapier wurden die geplanten Änderungen skizziert und erläutert:

BNetzA Konsultation AusglMechAV 2015 (pdf / 178 KB)

Die konkreten geplanten Änderungen an der Verordnung sind dieser Lesefassung der zu novellierenden AusglMechAV im Änderungsmodus zu entnehmen:

BNetzA Entwurf AusglMechAV2015, Lesefassung - final (pdf / 102 KB)

Die Konsultationsbeiträge konnten bis zum 17. November 2014 bei der Bundesnetzagentur eingereicht werden.

Folgende Stellungnahmnen sind eingegangen:

Stellungnahme des BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.) (pdf / 430 KB)
Stellungnahme des BNE (Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V.) (pdf / 105 KB)
Stellungnahme der Clean Energy Sourcing (pdf / 53 KB)
Stellungnahme des EFET-Deutschland (Verband deutscher Gas- und Stromhändler e.V.) (pdf / 362 KB)
Stellungnahme der EnBW (Energie Baden-Württemberg AG) (pdf / 37 KB)
Stellungnahem der EPEX SPOT SE (European Power Exchange) (pdf / 610 KB)
Stellungnahme EXAA (Energy Exchange Austria) (pdf / 254 KB)
Stellungnahme der Nord Pool Spot AS (pdf / 561 KB)
Stellungnahme der Übertragungsnetzbetreiber (pdf / 132 KB)
Stellungnahme des VIK (Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V.) (pdf / 41 KB)

Stand: 29.01.2015