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Jähr­li­che Mel­dung der EEG-Zah­lun­gen

Die Bundesnetzagentur führt zur Erfüllung europarechtlicher Transparenzverpflichtungen bis zum 31. August 2020 eine Datenerhebung zum Umfang der EEG-Zahlungen im Jahr 2019 durch.

Die Meldung muss bis zum 31. August 2020 bei der Bundesnetzagentur eingegangen sein.

Betroffene Anlagen bzw. Anlagenbetreiber

Anlagenbetreiber sind verpflichtet, die im Jahr 2019 nach dem EEG erhaltenen Zahlungen anzugeben, wenn diese beiden Bedingungen erfüllt sind:

  1. die EEG-Anlage, für die die EEG-Zahlungen geleistet wurden, ist nach dem 31.12.2011 in Betrieb gegangen

    und

  2. die Summe der erhaltenen EEG-Zahlungen für die Anlage(n) hat im Kalenderjahr 2019 mindestens 500.000 Euro betragen
Jeder Anlagenbetreiber, dessen Anlage(n) diese Voraussetzungen erfüllt(en), ist verpflichtet, den bereitgestellten Fragebogen auszufüllen.
Erhebungsbogen zu EEG-Zahlungen (gem. § 85 Abs. 1 Nr. 2 EEG) (xlsx / 165 KB)

Erläuterungen

Der Begriff „EEG-Zahlungen“ bezeichnet zusammenfassend alle Zahlungen, die vom Anschlussnetzbetreiber an den Anlagenbetreiber ausgeschüttet werden (Marktprämie, Einspeisevergütung, Flexibilitätsprämie usw.). Entschädigungszahlungen für Einspeise-Management-Maßnahmen (EinsMan-Zahlungen) und Erlöse aus Direktvermarktung sind nicht zu berücksichtigen.

Die Zahlungen sind netto ohne Umsatzsteuer anzugeben. Auch für die Ermittlung, ob der oben genannte Schwellenwert in Höhe von 500.000 Euro überschritten wird, sind die Netto-Werte zu berücksichtigen.

Einsendung des Fragebogens

Der Fragebogen muss in zweifacher Form an die Bundesnetzagentur geschickt werden:

  1. unterzeichnet - per Post an die in der Kontaktbox angegebene Adresse
  2. elektronisch - als Excel-Datei an die angegebene E-Mail-Adresse mit dem Betreff "Datenerhebung EEG-Zahlungen 2019"

Der postalisch einzureichende Fragebogen muss am Computer elektronisch ausgefüllt, ausgedruckt und dann eigenhändig unterschrieben werden. Der elektronisch einzureichende Fragebogen bedarf keiner Unterschrift. Bitte beachten Sie, dass die Bundesnetzagentur keine Eingangsbestätigung verschickt. Bei Rückfragen zu den eingereichten Unterlagen werden Sie bei Bedarf kontaktiert.

Bei verschlüsselter Übersendung des ausgefüllten Erhebungsbogens per E-Mail nutzen Sie bitte ausschließlich das folgende Verschlüsselungswerkzeug: Nähere Informationen zur Datenübermittlung/Verschlüsselung 

Rückfragen zu dieser Datenerhebung können ebenfalls an die in der Kontaktbox angegebene E-Mail-Adresse geschickt werden (nach Möglichkeit getrennt von der Übersendung des Fragebogens). 

Veröffentlichung der Ergebnisse

Nach Abschluss der Erhebung werden die Ergebnisse der Abfrage an die Europäische Kommission übermittelt und dort veröffentlicht.

Kontakt

Beihilfetransparenz EEG
Bundesnetzagentur, Referat 605 - EEG Beihilfetransparenz,
Postfach: 8001, 53105 Bonn

E-Mail: beihilfetransparenz-eeg@bnetza.de

Gesetzliche Grundlage

§ 85 Abs. 1 Nr. 2 EEG (Beihilfetransparenz)