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EEG-Da­te­ner­he­bung

Die Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (EE-Strom) erfordert den Austausch von Daten.

Hinweis

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass Elektrizitätsversorgungsunternehmen, stromkostenintensive Unternehmen, Eigenversorger und sonstige Letztverbraucher nur noch auf Verlangen zur Mitteilung gegenüber der Bundesnetzagentur nach § 76 EEG verpflichtet sind. Weitere Hinweise dazu finden Sie hier.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht daher verpflichtende gesetzliche Mitteilungen verschiedener Personen und Unternehmen vor (§§ 70 bis 76 EEG).

Die im Folgenden genannten Paragrafen beziehen sich auf das EEG 2017, wenn sie nicht anders gekennzeichnet sind.

Mitteilungspflichten der Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Eigenversorger und Letztverbraucher

Wer für die jeweiligen Strommengen die Mitteilungspflichten erfüllen muss, hängt davon ab, wer zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet bzw. aufgrund einer Sonderregelung von dieser Zahlungspflicht befreit ist.

Nach dem EEG ist auf jede Kilowattstunde Strom, die an Letztverbraucher geliefert bzw. von ihnen letztverbraucht wird, die volle EEG-Umlage zu zahlen, wenn nicht eine ausdrückliche gesetzliche Regelung die Zahlung einer reduzierten EEG-Umlage vorsieht oder die EEG-Umlage ausnahmsweise vollständig entfallen lässt.

Formen der Stromversorgung

Wer zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet ist, hängt von der Form der Stromversorgung ab.
Der Zahlungspflichtige kann entweder derjenige sein, der den Strom liefert (Elektrizitätsversorgungsunternehmen) oder derjenige, der den Strom letztverbraucht (Eigenversorger, sonstiger Letztverbraucher oder stromkostenintensives Unternehmen).

"Eigenerzeuger", die Bestandsanlagen nach § 61c bis § 61f EEG betreiben, sind stets als Eigenversorger, sonstige Letztverbraucher oder stromkostenintensive Unternehmen mit erfasst und werden daher weder in den gesetzlichen Mitteilungspflichten noch in den folgenden Darstellungen eigenständig erwähnt.

Mitteilungspflichten für Formen der Stromversorgung Mitteilungspflichten für Formen der StromversorgungBundesnetzagentur Mitteilungspflichten für Formen der Stromversorgung

Kurze Erläuterungen zu den verschiedenen Formen der Stromversorgung, die nach den EEG-Umlagepflichten zu unterscheiden sind, finden Sie hier: Formen der Stromversorgung.

Die gesetzlichen Regelungen zur EEG-Umlagepflicht sind in ihren Details komplex und werfen in der Praxis zahlreiche Fragen auf. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Eigenversorgung. Daher hat die Bundesnetzagentur einen umfangreichen Leitfaden zur Eigenversorgung erstellt, in dem sie ihr Grundverständnis zur Anwendung dieser Regelungen darlegt.

Der Leitfaden bezieht sich auf die Regelungen des EEG 2014. Zum 1. Januar 2017 ist das EEG 2017 in Kraft getreten. Die Aussagen des Leitfadens behalten jedoch im Wesentlichen ihre Gültigkeit. Die im EEG 2017 vorgesehen Regelungen zur Eigenversorgung sind zwar in ihrer Struktur grundlegend überarbeitet worden, bestätigen jedoch inhaltlich umso klarer die wesentlichen Aussagen und das Grundverständnis des Leitfadens. Das EEG 2017 sieht darüber hinaus allerdings auch neue Regelungen zur Eigenversorgung vor, die im Leitfaden bislang keine Berücksichtigung finden. Die stark gekürzten und zum Teil vereinfachten Darstellungen auf diesen Internetseiten setzen die ausführlicheren Inhalte des Leitfadens stets voraus und sind keinesfalls inhaltlich abweichend zu verstehen.

Mitteilungspflicht gegenüber dem Netzbetreiber

Natürliche oder juristische Personen und Personengesellschaften, die die EEG-Umlage zur Refinanzierung der Erneuerbaren-Förderung zahlen müssen oder aufgrund einer Sonderregelung davon befreit sind, sind zu Mitteilungen gegenüber den Netzbetreibern verpflichtet. Das gilt auch, wenn sie davon ausgehen, dass in ihrem Fall die EEG-Umlagepflicht vollständig entfällt.

Sie müssen dem Netzbetreiber die notwendigen Basisangaben mitteilen (§ 74 Abs. 1 und § 74a Abs. 1 EEG) und erforderlichenfalls darlegen, dass die Ausnahmevoraussetzungen vorliegen. Darüber hinaus sind die jährlichen umlagepflichtigen Strommengen mitzuteilen (§ 74 Abs. 2 und § 74a Abs. 2 EEG).

Hinweis:
Die Mitteilungspflicht gegenüber dem Netzbetreiber bleibt unabhängig von der geänderten Mitteilungspflicht gegenüber der Bundesnetzagentur nach § 76 Abs. 1 S. 3 EEG weiterhin bestehen.

Verstöße gegen die Mitteilungspflichten

Verstöße gegen die Mitteilungspflichten führen zu erheblichen Folgen zulasten des jeweils Verpflichteten (Eigenversorger, sonstiger Letztverbraucher, Elektrizitätsversorgungsunternehmen).
Ausführlichere Informationen zu den Mitteilungspflichten, den Darlegungs- und Beweislasten und möglichen Folgen von Verstößen gegen die Mitteilungspflichten finden Sie im Abschnitt 10 des Leitfadens zur Eigenversorgung.

Ohne Mitteilung der umlagepflichtigen Strommengen kann beispielsweise regelmäßig keine Verjährung beginnen. Gleichwohl fallen bereits Verzugszinsen in Höhe von 5 % auf ausstehende EEG-Umlage-Zahlungen an (§ 60 Abs. 3 i.V.m. § 61 Abs. 3 und § 61i Abs. 4 EEG).

Das EEG 2017 regelt die Mitteilungspflichten nunmehr detaillierter und verschärft die Sanktionsfolgen bei Verstößen. Wer die Mitteilungspflichten nicht erfüllt, kann nicht oder nur in einem verringerten Umfang von einer Sonderregelung profitieren, da er stattdessen die vollständige oder eine erhöhte EEG-Umlage für das jeweilige Kalenderjahr zahlen muss (§ 61g und § 61k Abs. 1b Nr. 2 und Abs. 4 EEG).

Geänderte Mitteilungspflicht gegenüber der Bundesnetzagentur

Seit dem Abrechnungsjahr 2017 sind Elektrizitätsversorgungsunternehmen, stromkostenintensive Unternehmen, Eigenversorger und sonstige Letztverbraucher nicht mehr zur jährlichen Mitteilung gegenüber der Bundesnetzagentur verpflichtet. Die bisherige Verpflichtung wurde dahingehend geändert, dass solche Marktteilnehmer nunmehr lediglich auf Verlangen der Bundesnetzagentur Daten in elektronischer Form vorlegen müssen (§ 76 EEG).

Die Marktteilnehmer, von denen die Angaben nach § 74 Abs. bzw. § 74 a Abs. 2 EEG verlangt werden, werden von der Bundesnetzagentur gesondert kontaktiert. Es gelten für die Vorlage der Angaben nicht die gesetzlichen Fristen nach § 76 EEG (28. Februar bzw. 31. Mai).

Die Mitteilungspflichten gegenüber den Netzbetreibern bleiben unverändert bestehen (siehe oben).

Informationen zu den verschiedenen Marktrollen

Je nachdem welche „Marktrolle“ eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft aufgrund der Form der Stromversorgung wahrnimmt, muss sie unterschiedliche Mitteilungspflichten zur EEG-Umlage erfüllen und Fristen dafür einhalten. Auf den verlinkten Seiten finden Sie weitere Informationen zu den Mitteilungspflichten gegenüber dem Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur.

Mitteilung bis zum 28. Februar eines Jahres an den Verteilnetzbetreiber:

  • Eigenversorger, wenn der Verteilernetzbetreiber für die Erhebung der EEG-Umlage verantwortlich ist

Mitteilung bis zum 31. Mai eines Jahres an den Übertragungsnetzbetreiber:

Ist dieselbe natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft zugleich in mehreren Funktionen bzw. Marktrollen tätig, so muss sie für jede wahrgenommene Marktrolle die jeweiligen Mitteilungspflichten erfüllen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Mitteilungspflichten der Netzbetreiber

Sowohl die Verteilnetzbetreiber und Übertragungsnetzbetreiber sind auch nach aktueller Rechtslage zu jährlichen Mitteilungen gegenüber der Bundesnetzagentur verpflichtet (§ 76 EEG). Neben Angaben zur Förderung der EE-Anlagen nach dem EEG sind auch Angaben zur Erhebung der EEG-Umlage zu machen.

Weitere Informationen zur elektronischen Datenmeldung, die für die Mitteilung der Netzbetreiber gegenüber der Bundesnetzagentur zu nutzen ist, finden Sie hier.

Stand: 02.01.2018

Kontakt

Datenerhebung EEG
Bundesnetzagentur, Referat 605 - EEG Datenerhebung,
Postfach: 8001, 53105 Bonn

Tel.: 0228 14 -5666
Montag, Mittwoch, Donnerstag und
Freitag 09:30 - 12:00 Uhr

E-Mail: eeg-datenerhebung@bnetza.de