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Ei­gen­ver­sor­ger und sons­ti­ge selbst er­zeu­gen­de Letzt­ver­brau­cher

Hinweis

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass Elektrizitätsversorgungsunternehmen, stromkostenintensive Unternehmen, Eigenversorger und sonstige Letztverbraucher nur noch auf Verlangen zur Mitteilung gegenüber der Bundesnetzagentur nach § 76 EEG verpflichtet sind. Weitere Hinweise dazu finden Sie hier.

Sowohl Eigenversorger als auch „sonstige selbst erzeugende Letztverbraucher“ sind grundsätzlich zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet (§ 61 Abs. 1 EEG). Es sind die gesetzlichen Mitteilungspflichten gegenüber den Netzbetreibern (§ 74a EEG) einzuhalten. Der Bundesnetzagentur sind Daten lediglich auf Verlangen vorzulegen (§ 76 Abs. 1 S. 3 EEG).

Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, die ihre gesamte Stromerzeugung für eine klassische „Volleinspeisung“ ohne Eigenverbrauch und ohne Lieferung an andere Letztverbraucher nutzen, sind für diesen Strom von den detailreichen Zahlungs- und Mitteilungspflichten nach den Regelungen zur EEG-Umlage nicht betroffen.
Eine Volleinspeisung liegt dann vor, wenn zum Beispiel der Betreiber einer Photovoltaik-Anlage seine Gesamterzeugung dem Netzbetreiber gegen Zahlung der EEG-Einspeisevergütung zur Verfügung stellt oder einem Direktvermarktungsunternehmer zur weiteren Vermarktung überlässt. Eine Volleinspeisung kann auch durch eine „kaufmännisch-bilanzielle“ Einspeisung der Gesamterzeugung sichergestellt werden (§ 11 Abs. 2 EEG).

Von den Mitteilungspflichten ausgenommen ist die Eigenversorgung mit Strom aus

  • Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 1 Kilowatt und
  • Solaranlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 7 Kilowatt.

Hintergrund der Ausnahme ist, dass bei dieser Leistungsgröße stets davon ausgegangen werden kann, dass die EEG-Umlagepflicht für die Eigenversorgungs-Mengen nach der De-minimis-Regelung für Kleinanlagen (§ 61a Nr. 4 EEG) entfällt. Hierbei ist zu beachten, dass die Regelungen zur zusammenfassenden Bestimmung der Größe einer Anlage (d.h. der installierten Leistung) entsprechend anzuwenden sind (§ 24 Abs. 1 S. 1 EEG). Die Pflicht, dem Netzbetreiber relevante Änderungen mitzuteilen (§ 74a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EEG), bleibt bestehen.
Wenn der Strom an andere Letztverbraucher geliefert wird, bestehen unabhängig von der Anlagengröße die Mitteilungs- und EEG-Umlagepflichten als Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 74 EEG).

Eine kurze Beschreibung der Fälle einer „Eigenversorgung“ und eines „sonstigen selbsterzeugten Letztverbrauchs“ als Unterfälle eines „selbsterzeugten Letztverbrauchs“ sind in der Übersicht zu den Formen der Stromversorgung, dort als Unterfall B 1.1. und Unterfall B 1.2., dargestellt.

Die gesetzlichen Regelungen zur EEG-Umlagepflicht sind in ihren Details komplex und werfen in der Praxis zahlreiche Fragen auf. Das trifft insbesondere auf den Bereich der Eigenversorgung zu. Daher hat die Bundesnetzagentur einen umfangreichen Leitfaden zur Eigenversorgung erstellt, in dem sie ihr Grundverständnis zur Anwendung dieser Regelungen (nach dem EEG 2014) darlegt. Zur grundsätzlichen Übertragbarkeit der Aussagen auf die entsprechenden Regelungen des EEG 2017 siehe: Leitfaden zur Eigenversorgung. Die stark gekürzten und zum Teil vereinfachten Darstellungen auf diesen Internetseiten setzen die ausführlicheren Inhalte des Leitfadens stets voraus und sind keinesfalls inhaltlich abweichend zu verstehen.

Mitteilungspflicht gegenüber dem Netzbetreiber

Eigenversorger und „sonstige selbst erzeugende Letztverbraucher“ sind dazu verpflichtet, dem für die Erhebung der EEG-Umlage verantwortlichen Netzbetreiber alle für eine ordnungsgemäße Abwicklung der EEG-Umlage-Erhebung erforderlichen Informationen mitzuteilen. Zur Erhebung der EEG-Umlage auf „pure“ Eigenversorgungs-Fälle (ohne Mischnutzung des erzeugten Stroms insb. für Stromlieferungen an andere Letztverbraucher) ist grundsätzlich der örtliche Anschlussnetzbetreiber verpflichtet, im Übrigen (auch bei einem sonstigen selbsterzeugten Letztverbrauch) der Übertragungsnetzbetreiber (§ 61i Abs. 1 und 2 EEG).

Die Mitteilungspflicht gegenüber dem Netzbetreiber erfasst sowohl die sogenannten Basisangaben als auch die für die Endabrechnung erforderlichen Angaben, insbesondere die umlagepflichtigen Strommengen.

Mitteilung von Basisangaben

Mit dem für die Erhebung der EEG-Umlage verantwortlichen Netzbetreiber ist zu klären, ob grundsätzlich eine EEG-Umlagepflicht besteht und ob die Zahlungspflicht aufgrund einer Sonderregelung anteilig verringert ist oder vollständig entfällt. Das gilt auch für Personen, die davon ausgehen, dass in ihrem Fall die EEG-Umlagepflicht vollständig entfällt.

Eigenversorger und sonstige selbsterzeugende Letztverbraucher müssen dem Netzbetreiber nach § 74a Abs. 1 EEG folgende Basisangaben für jede entsprechend genutzte Stromerzeugungsanlage unverzüglich (seit Inkrafttreten des EEG 2017 zum 1. Januar 2017) mitteilen:

  1. die Angabe, ob und ab wann (auch für die Zeit vor dem 1. Januar 2017) eine Eigenversorgung oder ein sonstiger selbsterzeugter Letztverbrauch vorliegt,
  2. die installierte Leistung der selbst betriebenen Stromerzeugungsanlage,
  3. die Angabe, ob und auf welcher Grundlage die EEG-Umlage sich verringert oder entfällt und
  4. Änderungen, die für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen eines Entfallens oder einer Verringerung der EEG-Umlage weiterhin vorliegen, relevant sind oder sein können, sowie der Zeitpunkt, zu dem die Änderungen eingetreten sind.

Die Pflicht zur Mitteilung der Angaben nach den Nummern 1 bis 3 an den Netzbetreiber entfällt ausnahmsweise, wenn diese bereits dem Netzbetreiber übermittelt wurden oder ihm bereits offenkundig bekannt sind. Ob eine Übermittlung der erforderlichen Informationen stattgefunden hat bzw. diese dem Netzbetreiber bekannt sind, ist im Zweifel mit dem Netzbetreiber zu klären. Die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung relevanter Änderungen nach Nummer 4 besteht immer.

Um die jeweiligen Voraussetzungen eines Entfallens oder einer Verringerung der EEG-Umlage darzulegen, sind im Regelfall je nach anzuwendender Sonderregelung weitere Angaben und Nachweise erforderlich. Sie müssen für die Erfüllung der Mitteilungspflicht jedoch nicht zwingend bereits im Rahmen der unverzüglich mitzuteilenden Basisangaben vorliegen. Die Basisangaben schaffen die Basis, um die EEG-Umlagepflicht zu klären. Es ist jedoch dringend angeraten, alle Voraussetzungen so früh wie möglich zweifelsfrei nachzuweisen. Denn wird ein erforderlicher Nachweis nicht oder nicht ausreichend erbracht, muss der verantwortliche Netzbetreiber im Zweifel davon ausgehen, dass die Sonderregelung nicht greift (zur Darlegungs- und Beweislast vgl. Abschnitt 10 des Leitfadens zur Eigenversorgung).

Mitteilung abrechnungserforderlicher Angaben (insb. umlagepflichtige Strommengen)

Wenn die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage nicht vollständig entfällt, müssen Eigenversorger und sonstige selbsterzeugende Letztverbraucher dem verantwortlichen Netzbetreiber darüber hinaus einmal jährlich alle Angaben zur Verfügung stellen, die für die Endabrechnung der EEG-Umlage für das vorangegangene Kalenderjahr erforderlich sind (§ 74a Abs. 2 EEG).
Diese Angaben umfassen für jede Stromerzeugungsanlage insbesondere die EEG-umlagepflichtigen Strommengen. Betreibt der Eigenversorger oder sonstige Letztverbraucher einen Stromspeicher im Sinn der Sonderregelung nach § 61k EEG, muss er darüber hinaus sämtliche nach § 61k Abs. 1b Nr. 1 EEG zu erfassende Strommengen mitteilen (§ 74a Abs. 2 S. 5 EEG).

Wenn der Verteilnetzbetreiber (VNB) für die Erhebung der EEG-Umlage verantwortlich ist, sind ihm die abrechnungserforderlichen Angaben für das jeweilige Abrechnungsjahr bis zum 28. Februar des Folgejahres mitzuteilen.
Ist der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) für die Erhebung der EEG-Umlage verantwortlich, muss die Mitteilung an ihn bis zum 31. Mai des Folgejahres erfolgen.

Die Mitteilungsfrist für das Abrechnungsjahr 2017 läuft dementsprechend für Abrechnungsfälle mit dem VNB am 28. Februar 2018 und für Abrechnungsfälle mit dem ÜNB am 31. Mai 2018 aus.

Verstoß gegen Mitteilungspflichten

Verstöße gegen die Mitteilungspflichten führen zu erheblichen Folgen zulasten der Verpflichteten. Das gilt auch für Eigenversorger und sonstige Letztverbraucher.

Ausführlichere Informationen dazu finden Sie unter: Verstöße gegen die Mitteilungspflichten.

Geänderte Mitteilungspflicht gegenüber der Bundesnetzagentur

Seit dem Abrechnungsjahr 2017 sind Eigenversorger und sonstige selbst erzeugende Letztverbraucher nicht mehr zur jährlichen Mitteilung gegenüber der Bundesnetzagentur verpflichtet. Die bisherige Verpflichtung wurde dahingehend geändert, dass diese Marktteilnehmer nun lediglich auf Verlangen der Bundesnetzagentur Daten in elektronischer Form vorlegen müssen (§ 76 Abs. 1 S. 3 EEG).

Die Eigenversorger und sonstigen selbst erzeugenden Letztverbraucher, von denen die Angaben nach § 74a EEG verlangt werden, werden von der Bundesnetzagentur gesondert kontaktiert. Es gelten für die Vorlage der Angaben nicht die gesetzlichen Fristen nach § 76 EEG (28. Februar bzw. 31. Mai).

Die Mitteilungspflichten gegenüber den Netzbetreibern bleiben hingegen unverändert bestehen (siehe oben).

Stand: 02.01.2018