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Ei­gen­ver­sor­gung und EEG-Um­la­ge

Leitfaden zur Eigenversorgung

Die Bundesnetzagentur hat den Leitfaden zur Auslegung der EEG-Umlagepflichten von Eigenversorgern am 20. Juni 2016 in der finalen Version veröffentlicht.

Leitfaden zur Eigenversorgung (finale Fassung) (pdf / 4 MB)

In dem Leitfaden legt die Bundesnetzagentur ihre Auffassung zu der EEG-Umlagepflicht für Eigenversorger und sonstige Letztverbraucher nach § 61 EEG 2014 dar. Sie geht in diesem Zusammenhang auch auf die Mitteilungs- und Darlegungspflichten ein.

Seit Einführung des EEG 2014 ist die EEG-Umlage grundsätzlich für jeden Stromverbrauch zu zahlen. Auch Eigenversorger müssen daher für ihren selbst erzeugten und verbrauchten Strom grundsätzlich die EEG-Umlage zahlen. Verschiedene Sonderregelungen führen allerdings dazu, dass einige Eigenversorger keine oder nur eine reduzierte EEG-Umlage zahlen müssen. Diese Sonderregelungen haben zu einer Vielzahl von Anfragen an die Bundesnetzagentur geführt.

Die Bundesnetzagentur zeigt in dem Leitfaden auf, wie sie die komplexen Regelungen im Bereich der Eigenversorgung und des sonstigen Letztverbrauchs nach § 61 EEG interpretiert. Es werden sowohl grundlegende gesetzliche Weichenstellungen dargestellt, als auch viele praxisrelevante Einzelfragen erörtert, um die Rechtssicherheit für die Betroffenen zu erhöhen.

Bekräftigung und neue Regelungen durch nachfolgende EEG-Änderungen

Der Leitfaden bezieht sich auf die Regelungen des EEG 2014. Vor allem durch das EEG 2017 (Inkraftgetreten zum 1. Januar 2017) aber auch im Zuge nachfolgender Änderungen des EEG sind die Regelungen zu den EEG-Umlagepflichten und zur Eigenversorgung (§§ 60 – 61l EEG) angepasst worden. Die Aussagen des Leitfadens behalten jedoch im Wesentlichen Ihre Gültigkeit. Denn die gesetzlichen Vorgaben sind zwar insbesondere mit dem EEG 2017 in ihrer Struktur grundlegend überarbeitet worden, bestätigen jedoch inhaltlich umso klarer die wesentlichen Aussagen und das Grundverständnis des Leitfadens. Die Aussagen des Leitfadens lassen sich insoweit auf die entsprechenden aktuellen Normen übertragen.

Die gesetzlichen Anpassungen sehen darüber hinaus allerdings auch neue Regelungen zur Eigenversorgung vor, die in dem bisherigen Leitfaden naturgemäß keine Berücksichtigung finden konnten.

Mitteilungspflichten

Der Leitfaden zur Eigenversorgung geht auch auf die Mitteilungspflichten ein (Abschnitt 10). Die gesetzlichen Pflichten zur Mitteilung von Basisangaben an den Netzbetreiber treffen nicht allein denjenigen, der zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet ist, sondern auch denjenigen, der aufgrund einer Sonderregelung davon ausgeht, dass seine EEG-Umlagepflicht verringert ist oder entfällt.

Das EEG 2017 bekräftigt die Aussagen des Leitfadens und regelt die Mitteilungspflichten nun detaillierter. Darüber hinaus verschärft es die Sanktionsfolgen bei Verstößen. Wer die Mitteilungspflichten nicht erfüllt, kann nicht oder nur in einem verringerten Umfang von einer Sonderregelung profitieren und muss somit mehr EEG-Umlage zahlen (§ 61i und § 61l Abs. 4 EEG).

Informationen zu den gesetzlichen Mitteilungspflichten und die Erhebungsbögen der Bundesnetzagentur finden Sie auf der Seite zur EEG-Datenerhebung.

Hinweis zum Messen und Schätzen

Die Bundesnetzagentur stellt den Entwurf ihres Hinweises zum Messen und Schätzen zur Konsultation.

In dem Hinweis zum Messen und Schätzen geht es um die Anwendung neuer Regelungen im EEG zur Abgrenzung von Strommengen für die Abwicklung der EEG-Umlagepflichten.

Messen und Schätzen zur Abwicklung der EEG-Umlagepflichten

Die Abgrenzung ist erforderlich, um die EEG-Umlage abrechnen und Umlageprivilegien in Anspruch nehmen zu können. Denn ohne Abgrenzung kann der Umlageschuldner nicht darlegen, für welche Strommengen er nur eine verringerte oder sogar gar keine EEG-Umlage zahlen muss. Bislang konnte diese Abgrenzung nur mittels geeichter Stromzähler erfolgen.

Mit den Neuregelungen im EEG zum Messen und Schätzen nach §§ 62a und 62b EEG wird klargestellt, dass grundsätzlich eine messtechnische Abgrenzung erforderlich ist und die übrigen Umlagezahler nicht durch eine Erstreckung von Umlageprivilegien auf „unprivilegierte“ Strommengen belastet werden dürfen. Zugleich ermöglichen sie zahlreiche Vereinfachungen und Ausnahmen, die eine praxistaugliche Abwicklung erleichtern. Die EEG-Bestimmungen zum Messen und Schätzen finden teilweise entsprechende Anwendung, soweit in anderen Gesetzen (EnWG, KWKG und StromNEV) auf sie verwiesen wird.

Im Markt bestehen teilweise erhebliche Unsicherheiten, wie die gesetzlichen Vorgaben und Vereinfachungen in der praktischen Umsetzung zu verstehen sind. Dies hat zu zahlreichen Anfragen bei der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde über den EEG-Ausgleichsmechanismus geführt.

Ziele und Inhalte des Hinweises

Mit dem Hinweis legt die Bundesnetzagentur ihr Grundverständnis zu der Regelungen zum Messen und Schätzen dar. Der Hinweis dient den betroffenen Bürgern und Unternehmen als Orientierungshilfe, um eine praxistaugliche und einheitliche Anwendungspraxis zu fördern und die bestehenden Rechtsunsicherheiten zu mindern.              

Mit den Ausführungen zu den Vorgaben, Ausnahmen und praxiserleichternden Vereinfachungen wird ein Großteil der Anfragen von Unternehmen, Bürgern und Verbänden aufgegriffen. Sie werden anhand von Beispielen, Abbildungen und Tabellen erläutert, um die verschiedenen Möglichkeiten einer praxistauglichen Umsetzung der neuen Regelungen aufzuzeigen.

Der Entwurf des Hinweises gliedert sich in fünf Abschnitte. Im ersten Abschnitt wird die Notwendigkeit und praktische Durchführung der Abgrenzung von Strommengen im EEG erläutert und anhand verschiedener Möglichkeiten aufgezeigt, wie der Abgrenzungsbedarf vermieden oder vereinfacht werden kann. Im zweiten Abschnitt wird die sogenannte „Bagatellregelung“, die Zurechnung geringfügiger Drittmengen zum eigenen Letztverbrauch, erläutert und anhand typisierender Beispielsfälle konkretisiert. Im dritten Abschnitt folgen Erläuterungen zur mess- und eichrechtskonformen Abgrenzung von Strommengen sowie zu der Frage, wann Strommengen stattdessen geschätzt werden dürfen. In den beiden letzten Abschnitten des Hinweispapiers wird aufgezeigt, wie die Anforderungen an die Schätzmethodik (Abschnitt 4) und die Anforderungen an die Zeitgleichheit zwischen Erzeugung und Verbrauch zur Nutzung von Eigenverbrauchs-Privilegien (Abschnitt 5) umgesetzt und welche Vereinfachungen dafür genutzt werden können.

Hinweis zur bestandsschutzwahrenden Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung vor dem 1. Januar 2018

Hinweis 2017/2 zur bestandsschutzwahrenden Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung vor dem 1. Januar 2018 (pdf / 2 MB)

Achtung: Die Bezeichnung der im Hinweis 2017/2 und im folgenden Erläuterungstext zitierten EEG-Normen hat sich durch zusätzlich eingefügte Normen mittlerweile verschoben: So entspricht z.B. § 61c EEG a.F. dem § 61e EEG n.F., § 61d EEG a.F. dem § 61f n.F. und § 61e EEG a.G. dem § 61g n.F.

Eigenerzeuger, die einen Bestandsschutz nach den § 61c oder § 61d EEG geltend machen können, sind von der Zahlung der EEG-Umlage für die Eigenerzeugung aus ihren (älteren) Bestandsanlagen befreit.

Unter den besonderen Voraussetzungen einer Ersetzung, Erweiterung oder Erneuerung nach § 61c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c oder § 61d Abs. 3 EEG kann auch die ersetzende, erweiterte oder erneuerte Stromerzeugungsanlage weiterhin als (ältere) Bestandsanlage gelten. Diese gesetzliche Bestandsanlagen-Fiktion greift jedoch nur für Ersetzungen, Erweiterungen bzw. Erneuerungen, die „vor dem 1. Januar 2018“ umgesetzt werden. Nimmt der Anlagenbetreiber eine entsprechende Maßnahme nach dem 31. Dezember 2017 vor, gelten die strengeren Anforderungen und Rechtsfolgen nach § 61e EEG.

Die Bundesnetzagentur weist in ihrem Hinweis 2017/2 vom 13. Dezember 2017 auf die gesetzlichen Anforderungen hin, nach denen die Ersetzung, Erneuerung oder Erweiterung für die Übertragbarkeit des Bestandsschutzes nach den § 61c und § 61d EEG zwingend vor dem 1. Januar 2018 vollständig abgeschlossen sein muss.

Hinweis zu Scheibenpacht- und ähnlichen Mehrpersonen-Konstellationen

Das EEG 2017 klärt die EEG-Umlagepflicht für Scheibenpacht-Modelle und ähnliche Mehrpersonen-Konstellationen.

Hinweis 2017/1 zu Scheibenpacht- u.ä. Mehrpersonen-Konstellationen § 104 Abs. 4 EEG 2017 (pdf / 2 MB)

Die Bundesnetzagentur erläutert in ihrem Hinweis 2017/1 vom 26. Januar 2017 das gesetzliche Grundverständnis der EEG-Umlage- und Mitteilungspflichten bei Stromlieferungen in Scheibenpacht-Modellen und ähnlichen Mehrpersonen-Konstellationen und weist unter anderem auf die spezielle Mitteilungsfrist hin, die eingehalten werden muss, um das Leistungsverweigerungsrecht der „Amnestie-Regelung“ des § 104 Abs. 4 EEG wahrnehmen zu können. Das Format des Hinweises 2017/1 wurde am 13. Dezember 2017 angepasst, ohne inhaltliche Änderungen vorzunehmen.

Achtung: Die im Hinweis 2017/1 genannte Ausschlussfrist bis zum 31. Mai 2017 entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand des EEG 2017. Sie wurde inzwischen bis zum 31. Dezember 2017 verlängert.

Die spezielle Übergangsbestimmung des § 104 Abs. 4 EEG betrifft Konstellationen, bei denen die Belieferung aus einer Stromerzeugungsanlage nach der Vorstellung der Vertragspartner eine Eigenerzeugung darstellen sollte, indem sich Letztverbraucher anteilige Nutzungsrechte an der Anlage vertraglich gesichert haben. Der tatsächliche Betreiber der Stromerzeugungsanlage, der den Strom erzeugt und ihn entsprechend der anteiligen Nutzungsrechte an die beteiligten Letztverbraucher liefert, ist als Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Mitteilung sowie zur Zahlung der EEG-Umlage an den Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet. Das gilt sowohl nach dem EEG 2017 als auch – bei Stromlieferungen vor dem 1. Januar 2017 – nach den entsprechenden Regelungen der vorherigen EEG-Fassungen.

Zugunsten von Bestands-Fällen sieht § 104 Abs. 4 EEG jedoch eine „Amnestie“ vor:
Wer dem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) die erforderlichen Angaben zu der jeweiligen Konstellation rechtzeitig bis zum 31. Dezember 2017 (materielle Ausschlussfrist) mitteilt, kann die Leistung der EEG-Umlage (bzw. der entsprechenden Zahlungspflichten für Stromlieferungen vor dem EEG 2012) verweigern. Wer die Voraussetzungen der „Amnestie-Regelung“ nicht erfüllt oder die Frist nicht einhält, bleibt zur Zahlung verpflichtet.

Für die Mitteilungen zu Stromlieferungen in Scheibenpacht-Modellen haben die ÜNB eine Meldevorlage auf ihrer gemeinsamen Internetseite bereitgestellt.

Die Pflicht des Elektrizitätsversorgungsunternehmens zur unverzüglichen Mitteilung der Basisangaben nach § 74 Abs. 1 EEG besteht unabhängig von dem Leistungsverweigerungsrecht.

Stand: 09.07.2019

Kontakt

Eigenversorgung
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Postfach: 8001, 53105 Bonn

Tel.: 0228 14 -5666
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