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Strom­ba­sier­te Kraft­stof­fe

In der 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (37. BImSchV) ist unter anderem geregelt, wie strombasierte Kraftstoffe auf die Treibhausgasquote angerechnet werden können.

Die Hersteller des Stroms müssen der Bundesnetzagentur Nachweise vorlegen, wenn sie zur Erzeugung von Kraftstoffen Strom eingesetzt haben, der in Anlagen erzeugt wird, über die Verträge nach § 13 Abs. 6 EnWG mit den Übertragungsnetzbetreibern nach einem diskriminierungsfreien und transparenten Ausschreibungsverfahren geschlossen wurden. Außerdem werden nur solche Anlagen begünstigt, die im Netzausbaugebiet betrieben werden. Ohne das Vorliegen der Voraussetzungen kann eine Anrechnung der Kraftstoffe auf die Treibhausgasquote nicht erfolgen.

Antragstellung

Die Anträge sind formlos zu stellen. Der Antrag muss folgende Daten enthalten:

  • Die Angabe, für welche Anlage die Regelung nach § 3 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 37. BImSchV in Anspruch genommen werden soll
  • den Standort der Anlage
  • Höhe der jährlichen Produktionskapazität der Anlage
  • die vertragliche Vereinbarung mit dem Übertragungsnetzbetreiber

Die Antragstellung erfolgt schriftlich an die in der Kontaktbox unten angegebene Adresse.

Die Bundesnetzagentur gibt ihre Prüfergebnisse dem Hersteller und der Kraftstoffquotenstelle - dem Hauptzollamt Frankfurt (Oder) - innerhalb von sechs Wochen nach der Antragstellung bekannt.
Änderungen an den vorgelegten Unterlagen muss der Hersteller der Kraftstoffe der Bundesnetzagentur unverzüglich auf demselben Meldeweg mitteilen.

Meldepflichten

Der Hersteller des Kraftstoffs legt der Bundesnetzagentur mindestens jährlich spätestens bis zum 31. Januar vor:

  1. Aufzeichnungen über die im vorangegangenen Kalenderjahr hergestellte energetische Menge der Kraftstoffe im Zeitverlauf

    und

  2. eine Bescheinigung des Netzbetreibers, an den die Anlage zur Herstellung der erneuerbaren Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs angeschlossen ist, über die im vorangegangenen Kalenderjahr von der Anlage bezogene Strommenge.
Stand: 30.01.2018

Kontakt

Referat 605 - Biokraftstoff
Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn

E-Mail: 37.bimschv@bnetza.de