EU-Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren

Die EU-Netzkodizes und -Leitlinien im Bereich Elektrizität behandeln Fragen der Weiterentwicklung des europäischen Strombinnenmarktes in den Bereichen Markt, Netzanschluss und Systembetrieb. Auf der Grundlage der Bestimmungen dieser EU-Netzkodizes und -Leitlinien werden spezifische Methoden entwickelt. Betreffen diese Methoden nicht die gesamte Europäische Union, sondern nur eine bestimmte Region oder bestimmte Gebotszonen/Gebotszonengrenze(n), sind die jeweiligen nationalen Regulierungsbehörden für die Genehmigung dieser Methoden zuständig und erlassen koordinierte bzw. individuelle Entscheidungen.

Rechtsgrundlagen der laufenden und abgeschlossenen Genehmigungsverfahren

  • Verordnung (EU) 2015/1222 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement
  • Verordnung (EU) 2016/1719 zur Festlegung einer Leitlinie für die Vergabe langfristiger Kapazität
  • Verordnung (EU) 2017/1485 zur Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb
  • Verordnung (EU) 2017/2196 zur Festlegung eines Netzkodex über den Notzustand und den Netzwiederaufbau des Übertragungsnetzes
  • Verordnung (EU) 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt

Zu den Verfahren und Beschlüssen der Bundesnetzagentur, die auf der Grundlage der EU-Netzkodizes und -Leitlinien im Bereich Netzanschluss und im Bereich Systemausgleich durch Regelenergie geführt werden bzw. ergangen sind, gelangen Sie hier.

Laufende Verfahren

AZ 622-21-009
Änderung der harmonisierten Vergabevorschriften für langfristige Übertragungsrechte der Übertragungsnetzbetreiber der Kapazitätsberechnungsregion Core gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1719 zur Festlegung einer Leitlinie für die Vergabe langfristiger Kapazität

Verfahrenseröffnung am 24. Juni 2021

Die Übertragungsnetzbetreiber der Kapazitätsberechnungsregion Core haben am 24. Juni 2021 bei den Regulierungsbehörden dieser Region einen Antrag auf Genehmigung der Änderung der harmonisierten Vergabevorschriften für langfristige Übertragungsrechte gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1719 zur Festlegung einer Leitlinie für die Vergabe langfristiger Kapazität gestellt. Am selben Tag haben die deutschen Übertragungsnetzbetreiber eine ins Deutsche übersetzte Fassung dieses Antrags bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Es handelt sich um einen Antrag auf Änderung der von der Beschlusskammer 6 unter dem Aktenzeichen BK6-17-032b am 19. Oktober 2017 genehmigten und unter den Aktenzeichen BK6-18-120 am 22. März 2019 und BK6-19-277 am 29. Oktober 2019 geänderten Methode.

Antrag vom 24. Juni 2021 (pdf / 731 KB)

Die Abgabe von Stellungnahmen bezüglich des Antrags ist möglich bis 6. Oktober 2021 (Eingang).

Bitte richten Sie Ihre Stellungnahme nach Möglichkeit ausschließlich per E-Mail an die in der Kontaktbox angegebene E-Mail-Adresse. Bitte übersenden Sie Anlagen im Word- (.DOCX) oder PDF-Format mit druck- und kopierbarem Text.

Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Stellungnahmen im Internet zu veröffentlichen.
Soweit in den übermittelten Dokumenten personenbezogene Daten (z. B. Namen, Unterschriften, Telefonnummern, E-Mail-Adressen mit Namen als Bestandteilen) enthalten sind, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es der einsendenden Stelle obliegt, entweder eine Einwilligung des Betroffenen in die Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten einzuholen oder zusätzlich eine für die Veröffentlichung bestimmte Fassung zu übersenden, in der die personenbezogenen Daten geschwärzt sind. Entsprechendes gilt, soweit in den übermittelten Stellungnahmen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten sind.

Hinweispapier zu zulässigen Schwärzungen (Stand 22.03.2019) (pdf / 130 KB)

AZ 622-21-011
Änderung der gemeinsamen Bestimmungen für die Nominierung physikalischer Übertragungsrechte der Übertragungsnetzbetreiber der Gebotszonengrenzen zwischen Österreich, Kroatien, Tschechischer Republik, Deutschland, Ungarn, Polen, Slowakei und Slowenien gemäß Art. 36 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/1719 zur Festlegung einer Leitlinie für die Vergabe langfristiger Kapazität

Verfahrenseröffnung vom 26.08.2021

Die Übertragungsnetzbetreiber der Gebotszonengrenzen zwischen Österreich, Kroatien, Tschechischer Republik, Deutschland, Ungarn, Polen, Slowakei und Slowenien haben am 26.08.2021 bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Genehmigung der Änderung der gemeinsamen Bestimmungen für die Nominierung physikalischer Übertragungsrechte der Übertragungsnetzbetreiber der Gebotszonengrenzen zwischen Österreich, Kroatien, Tschechischer Republik, Deutschland, Ungarn, Polen, Slowakei und Slowenien gemäß Art. 36 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/1719 zur Festlegung einer Leitlinie für die Vergabe langfristiger Kapazität gestellt. Es handelt sich um einen Antrag auf Änderung einer bereits von der Beschlusskammer 6 unter dem Aktenzeichen BK6-17-247 am 19.09.2018 genehmigten Methode.

Antrag vom 26.08.2021 (pdf / 126 KB)

Die Abgabe von Stellungnahmen bezüglich des Antrags ist möglich bis 22.09.2021 (Eingang).

Bitte richten Sie Ihre Stellungnahme nach Möglichkeit ausschließlich per E-Mail an die in der Kontaktbox angegebene E-Mail-Adresse. Bitte übersenden Sie Anlagen im Word- (.DOCX) oder im PDF-Format mit druck- und kopierbarem Text.

Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Stellungnahmen im Internet zu veröffentlichen.
Soweit in den übermittelten Dokumenten personenbezogene Daten (z. B. Namen, Unterschriften, Telefonnummern, E-Mail-Adressen mit Namen als Bestandteilen) enthalten sind, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es der einsendenden Stelle obliegt, entweder eine Einwilligung des Betroffenen in die Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten einzuholen oder zusätzlich eine für die Veröffentlichung bestimmte Fassung zu übersenden, in der die personenbezogenen Daten geschwärzt sind. Entsprechendes gilt, soweit in den übermittelten Stellungnahmen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten sind.

Hinweispapier zu zulässigen Schwärzungen (Stand 22.03.2019) (pdf / 130 KB)

AZ 622-21-008
Änderung der gemeinsamen Bestimmung von LFR-Blöcken für das Synchrongebiet Kontinentaleuropa gemäß Artikel 141 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission vom 2. August 2017 zur Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb

Verfahrenseröffnung vom 09.04.2021

Die Übertragungsnetzbetreiber des Synchrongebiets Kontinentaleuropa haben am 09.04.2021 bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Genehmigung der gemeinsamen Bestimmung von LFR-Blöcken für das Synchrongebiet Kontinentaleuropa gemäß Artikel 141 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission vom 2. August 2017 zur Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb gestellt. Am 23.04.2021 haben sie die deutsche Übersetzung nachgereicht. Es handelt sich um einen Antrag auf Änderung einer bereits von der Beschlusskammer 6 unter dem Aktenzeichen BK6-18-024 am 13.09.2018 genehmigten Methode.

Antrag vom 09.04.2021 (pdf / 219 KB)

Die Abgabe von Stellungnahmen bezüglich des Antrags ist möglich bis 26.05.2021 (Eingang).

Bitte richten Sie Ihre Stellungnahme nach Möglichkeit ausschließlich per E-Mail an die in der Kontaktbox angegebene E-Mail-Adresse. Bitte übersenden Sie Anlagen im Word- (.DOCX) oder PDF-Format mit druck- und kopierbarem Text.

Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Stellungnahmen im Internet zu veröffentlichen.
Soweit in den übermittelten Dokumenten personenbezogene Daten (z. B. Namen, Unterschriften, Telefonnummern, E-Mail-Adressen mit Namen als Bestandteilen) enthalten sind, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es der einsendenden Stelle obliegt, entweder eine Einwilligung des Betroffenen in die Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten einzuholen oder zusätzlich eine für die Veröffentlichung bestimmte Fassung zu übersenden, in der die personenbezogenen Daten geschwärzt sind. Entsprechendes gilt, soweit in den übermittelten Stellungnahmen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten sind.

Hinweispapier zu zulässigen Schwärzungen (Stand 22.03.2019) (pdf / 130 KB)

AZ 622-21-006
Änderung der gemeinsamen Kapazitätsberechnungsmethode für langfristige Zeitbereiche der Übertragungsnetzbetreiber der Kapazitätsberechnungsregion Hansa gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1719 zur Festlegung einer Leitlinie für die Vergabe langfristiger Kapazität

Verfahrenseröffnung vom 16.03.2021

Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber der Kapazitätsberechnungsregion Hansa haben am 16.03.2021 bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Genehmigung der
Änderung der gemeinsamen Kapazitätsberechnungsmethode für langfristige Zeitbereiche der Übertragungsnetzbetreiber der Kapazitätsberechnungsregion Hansa gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1719 zur Festlegung einer Leitlinie für die Vergabe langfristiger Kapazität gestellt. Am 12.04.2021 haben sie die deutsche Übersetzung nachgereicht. Es handelt es sich um einen Antrag auf Änderung einer bereits von der Beschlusskammer 6 unter dem Aktenzeichen BK6-19-183 am 14.12.2020 genehmigten Methode.

Antrag vom 16.03.2021 (pdf / 910 KB)

Die Abgabe von Stellungnahmen bezüglich des Antrags ist möglich bis 12.05.2021 (Eingang).

Bitte richten Sie Ihre Stellungnahme nach Möglichkeit ausschließlich per E-Mail an die in der Kontaktbox angegebene E-Mail-Adresse. Bitte übersenden Sie Anlagen im Word- (.DOCX) oder PDF-Format mit druck- und kopierbarem Text.

Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Stellungnahmen im Internet zu veröffentlichen.
Soweit in den übermittelten Dokumenten personenbezogene Daten (z.B. Namen, Unterschriften, Telefonnummern, E-Mail-Adressen mit Namen als Bestandteilen) enthalten sind, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es der einsendenden Stelle obliegt, entweder eine Einwilligung des Betroffenen in die Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten einzuholen oder zusätzlich eine für die Veröffentlichung bestimmte Fassung zu übersenden, in der die personenbezogenen Daten geschwärzt sind. Entsprechendes gilt, soweit in den übermittelten Stellungnahmen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten sind.

Hinweispapier zu zulässigen Schwärzungen (Stand 22.03.2019) (pdf / 130 KB)

Abgeschlossene Verfahren

AZ 622-21-010
Aufteilung der Stimmrechte unter den Übertragungsnetzbetreibern gemäß Artikel 9 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2015/1222 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement

Die Bundesnetzagentur hat am 25. Mai 2021 das Verfahren zur Aufteilung der Stimmrechte unter den Übertragungsnetzbetreibern gemäß Artikel 9 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2015/1222 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement eröffnet. Sie hat mit Bescheid vom 2. August 2021 die Stimmrechte unter den Übertragungsnetzbetreibern aufgeteilt.

Bescheid vom 02.08.2021 (pdf / 182 KB)

AZ 622-21-007
Bericht der deutschen Übertragungsnetzbetreiber zur verfügbaren gebotszonenüberschreitenden Kapazität für das Jahr 2020 gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt

Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber hatten am 31.03.2021 der Bundesnetzagentur den Bericht zur verfügbaren gebotszonenüberschreitenden Kapazität für das Jahr 2020 gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt zur Genehmigung vorgelegt. Die Bundesnetzagentur eröffnete daraufhin das Verfahren nach § 66 Absatz 1 EnWG.

Die Bundesnetzagentur hat am 01.06.2021 den Bericht zur verfügbaren gebotszonenüberschreitenden Kapazität für das Jahr 2020 gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt genehmigt.

Genehmigung vom 01.06.2021 (pdf / 677 KB)

AZ 622-21-005 (vormals BK6-20-262)
Änderung der gemeinsamen Methode für das koordinierte Redispatichng und Countertrading der Übertragungsnetzbetreiber der Kapazitätsberechnungsregion Hansa gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2015/1222 zur Feststellung einer Leitlinie für die Kapazitätsvrgabe und das Engpassmanagement.

Die Übertragungsnetzbetreiber der Kapazitätsberechnungsregion Hansa hatten am 19.02.2021 bei den Regulierungsbehörden dieser Region einen Antrag auf Genehmigung ihrer gemeinsamen Methode für das koordinierte Redispatching und Countertrading gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2015/1222 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement gestellt. Am 19.03.2021 reichten die deutschen Übertragungsnetzbetreiber eine ins Deutsche übersetzte Fassung dieses Antrags bei der Bundesnetzagentur ein. Dabei handelt es sich um einen Antrag auf Änderung einer bereits von der Beschlusskammer 6 unter dem Aktenzeichen BK6-18-028 am 20.02.2019 genehmigten Methode.

Die Bundesnetzagentur hat am 19.05.2021 die Änderung der gemeinsamen Methode für das koordinierte Redispatching und Countertrading der Übertragungsnetzbetreiber der Kapazitätsberechnungsregion Hansa gemäß Artikel 9 Absatz 13 i.V.m. Artikel 35 der Verordnung (EU) 2015/1222 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsberechnung und das Engpassmanagement genehmigt.

Genehmigung vom 19.05.2021 (pdf / 271 KB)

AZ 622-21-004 (vormals BK6-20-261)
Änderung der gemeinsamen Kapazitätsberechnungsmethode im Day-Ahead- und im Intraday-Zeitbereich der Übertragungsnetzbetreiber der Kapazitätsberechnungsregion Hansa gemäß Artikel 9 Absatz 13 i.V.m. Artikel 20 ff. der Verordnung (EU) 2015/1222 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement

Die Übertragungsnetzbetreiber der Kapazitätsberechnungsregion Hansa hatten am 19.02.2021 bei den Regulierungsbehörden dieser Region einen Antrag auf Genehmigung ihrer gemeinsamen Kapazitätsberechnungsmethode im Day-Ahead- und im Intraday-Zeitbereich gemäß Artikel 9 Absatz 13 i.V.m. Artikel 20 ff. der Verordnung (EU) 2015/1222 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement gestellt. Am 19.03.2021 reichten die deutschen Übertragungsnetzbetreiber eine ins Deutsche übersetzte Fassung dieses Antrags bei der Bundesnetzagentur ein. Dabei handelt es sich um einen Antrag auf Änderung einer bereits von der Beschlusskammer 6 unter dem Aktenzeichen BK6-17-141 am 17.12.2018 genehmigten Methode.

Die Bundesnetzagentur hat am 19.05.2021 die Änderung der gemeinsamen Kapazitätsberechnungsmethode im Day-Ahead-Zeitbereich und im Intraday-Zeitbereich der Übertragungsnetzbetreiber der Kapazitätsberechnungsregion Hansa gemäß Artikel 9 Absatz 13 i.V.m. Artikel 20 ff. der Verordnung (EU) 2015/1222 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement genehmigt.

Genehmigung vom 19.05.2021 (pdf / 898 KB)

AZ 622-21-003 (vormals BK6-20-335)
Gemeinsame Kapazitätsberechnungsmethode für langfristige Zeitbereiche der Übertragungsnetzbetreiber der Kapazitätsberechnungsregion Core gemäß Artikel 10 ff. der Verordnung (EU) 2016/1719 zur Festlegung einer Leitlinie für die Vergabe langfristiger Kapazität

Die Übertragungsnetzbetreiber der Kapazitätsberechnungsregion Core hatten am 26.11.2020 bei den Regulierungsbehörden dieser Region einen Antrag auf Genehmigung ihrer gemeinsamen Kapazitätsberechnungsmethode für langfristige Zeitbereiche gemäß Artikel 10 ff. der Verordnung (EU) 2016/1719 zur Festlegung einer Leitlinie für die Vergabe langfristiger Kapazität gestellt. Am 23.12.2020 reichten die deutschen Übertragungsnetzbetreiber eine ins Deutsche übersetzte Fassung dieses Antrags bei der Bundesnetzagentur ein.

Die Zuständigkeit für die Genehmigung dieses Antrags ist am 29.04.2021 gemäß Artikel 4 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2016/1719 zur Festlegung einer Leitlinie für die Vergabe langfristiger Kapazität von allen Regulierungsbehörden der Kapazitätsberechnungsregion auf die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) übergegangen. Damit ist das Verfahren bei der Bundesnetzagentur abgeschlossen.

AZ 622-21-002 (vormals BK6-20-334)
Änderung der gemeinsamen Kapazitätsberechnungsmethode im Day-Ahead-Zeitbereich der Übertragungsnetzbetreiber der Kapazitätsberechnungsregion Core gemäß Artikel 9 Absatz 13 i.V.m. Artikel 20 ff. der Verordnung (EU) 2015/1222 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement

Die Übertragungsnetzbetreiber der Kapazitätsberechnungsregion Core hatten am 17.11.2020 bei den Regulierungsbehörden dieser Region einen Antrag auf Genehmigung ihrer gemeinsamen Kapazitätsberechnungsmethode im Day-Ahead-Zeitbereich gemäß Artikel 9 Absatz 13 i.V.m. Artikel 20 ff. der Verordnung (EU) 2015/1222 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement gestellt. Am 27.11.2020 reichten die deutschen Übertragungsnetzbetreiber eine ins Deutsche übersetzte Fassung dieses Antrags bei der Bundesnetzagentur ein. Dabei handelt es sich um einen Antrag auf Änderung einer bereits von der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) unter dem Aktenzeichen 02/2019 genehmigten Methode.

Die Bundesnetzagentur hat am 08.06.2021 die Änderung der gemeinsamen Kapazitätsberechnungsmethode im Day-Ahead-Zeitbereich der Übertragungsnetzbetreiber der Kapazitätsberechnungsregion Core gemäß Artikel 9 Absatz 13 i.V.m. Artikel 20 ff. der Verordnung (EU) 2015/1222 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement genehmigt.

Genehmigung vom 08.06.2021 (pdf / 519 KB)

AZ 622-21-001 (vormals BK6-19-395)
Änderung der gemeinsamen Kostenteilungsmethode für Redispatching und Countertrading der Übertragungsnetzbetreiber der Kapazitätsberechnungsregion Hansa gemäß Artikel 74 der Verordnung (EU) 2015/1222 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement

Die Übertragungsnetzbetreiber der Kapazitätsberechnungsregion Hansa hatten am 18.12.2020 bei den Regulierungsbehörden dieser Region einen Antrag auf Genehmigung ihrer gemeinsamen Methode für die Kostenteilung für Redispatching und Countertrading in Übereinstimmung mit Artikel 74 der Verordnung (EU) 2015/1222 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement gestellt. Am 15.01.2021 reichten die deutschen Übertragungsnetzbetreiber eine ins Deutsche übersetzte Fassung dieses Antrags bei der Bundesnetzagentur ein. Dabei handelt es sich um einen Antrag auf Änderung einer bereits von der Beschlusskammer 6 unter dem Aktenzeichen BK6-18-030 am 20.02.2019 genehmigten Methode.

Die Bundesnetzagentur hat am 15.03.2021 die gemeinsame Methode für die Kostenteilung für Redispatching und Countertrading in der Kapazitätsberechnungsregion Hansa in Übereinstimmung mit Artikel 74 der Verordnung (EU) 2015/1222 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement genehmigt.

Genehmigung vom 15.03.2021 (pdf / 480 KB)

Kontakt

Bundesnetzagentur
Referat 622
Postfach 8001
53105 Bonn

E-Mail: EU-Verfahren-622@BNetzA.de