Koh­le­aus­stieg

Der Bundestag und der Bundesrat haben den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 beschlossen. Hier erhalten Sie unter anderem Informationen über die aktuelle Gesetzgebung sowie über die Kohleausschreibungen.

Der Bundestag und der Bundesrat haben am 8. Juli 2022 im Rahmen des neuen Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage (Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz) Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes sowie weiterer Gesetze beschlossen. Diese Neuregelungen sind am 11. Juli 2022 in Kraft getreten.
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Aufgaben der Bundesnetzagentur

Der Kohleausstieg ist maßgeblich im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) geregelt.
Die Bundesnetzagentur erhält damit umfangreiche Aufgaben zur Umsetzung des Kohleausstiegs. Dies sind unter anderem:

Ausschreibungen

Der Bundestag hat Änderungen am KVBG beschlossen, die am 27. Juli 2021 in Kraft getreten sind. Die letzte Ausschreibungsrunde für das Jahr 2027 ist entfallen. Für die Reduzierung der Kohleverstromung in Steinkohleanlagen und Braunkohle-Kleinanlagen kommt ab dem Zeitraum 2027 die gesetzliche Reduzierung zur Anwendung.
Tabelle der Ausschreibungstermine
1 Das Ausschreibungsvolumen für die verkürzten Verfahren ist im Gesetz vorgegeben.
2 vorbehaltlich abweichender Regelungen im KVBG

Gebotstermin

Höchstpreis
(Euro/MW Nettonennleistung)

Volumen
(MW)

Wirksamwerden des Kohleverfeuerungsverbots2
(Jahr)

Zuschlagsliste

1. September 2020165.0004.00012021Zuschläge
4. Januar 2021155.0001.50012021Zuschläge
30. April 2021155.0002.480,826
2022Zuschläge
1. Oktober 2021116.000433,016
Hintergrundinformationen
2023Zuschläge
1. März 2022107.0001.222,886
Hintergrundinformationen
2024Zuschläge
1. August 202298.000698,886
Hintergrundinformationen
2025
1. Juni 202389.000noch offen2026

Übersichtskarte der bisher bezuschlagten Anlagen

Auf der nachfolgenden Deutschlandkarte sind die Kohlekraftwerke eingezeichnet, die in der ersten bis einschließlich zur fünften Ausschreibungsrunde einen Zuschlag erhalten haben.

Bezuschlagte Anlagen der ersten bis fünften Ausschreibungsrunde zur Kohlestilllegung (png / 575 KB)

Angegeben ist jeweils der Standort, der Name des Kraftwerks, die Netto-Nennleistung in Megawatt und der Hauptenergieträger (Braun- oder Steinkohle).

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Abgrenzung Steinkohle/Braunkohle

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 betrifft sowohl Braun- als auch Steinkohleanlagen.

Das KVBG normiert einen Ausstiegspfad in Form jährlicher Zielniveaus für die noch am Markt befindliche Kohlekraftwerksleistung. Um diese Zielniveaus zu erreichen, sieht es für Steinkohle und Braunkohle grundsätzlich unterschiedliche Wege vor, die Kohleverstromung auslaufen zu lassen.

Steinkohle

Für die Abschaltung der Steinkohlekraftwerke sieht das Gesetz zwei Verfahren vor:

Zunächst die freiwillige Abschaltung gegen den in den sieben Ausschreibungsrunden ermittelten Steinkohlezuschlag und ab dem Zieldatum 2027 bis zum Zieldatum 2038 ordnungsrechtliche Anordnungen (sog. gesetzliche Reduzierung).

Wenn die Ausschreibungen ab dem Zieldatum 2024 unterzeichnet sind, findet für die fehlenden Mengen ebenfalls die gesetzliche Reduzierung Anwendung.

Braunkohle

Stilllegung von Braunkohleblöcken (xlsx / 33 KB)

Die Verstromung von Braunkohle findet zumeist in großen Kraftwerken statt, die in relativer Nähe der Braunkohletagebaue liegen. In Deutschland gibt es drei Braunkohlereviere: im Rheinland, in der Lausitz und in Mitteldeutschland. Die dortigen Großkraftwerke sollen Schritt für Schritt stillgelegt werden. Zum Teil sollen die Anlagen vor der endgültigen Stilllegung vorübergehend in die zeitlich gestreckte Stilllegung überführt werden.

Im KVBG sind die großen Braunkohleanlagen und ihre endgültigen Stilllegungszeitpunkte einzeln aufgeführt.

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Die Einzelheiten sind in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt. Weitere Informationen zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung finden Sie auf den Internetseiten des BMWK.

Braunkohle-Kleinanlagen

Aus dieser Systematik fallen sogenannte Braunkohle-Kleinanlagen heraus, die bis zu einschließlich 150 MW Nettonennleistung haben. Sie werden weitgehend wie Steinkohleanlagen behandelt, dürfen also an den Ausschreibungsverfahren teilnehmen, die von der Bundesnetzagentur durchgeführt werden, und fallen unter die gesetzliche Reduzierung (§ 43 KVBG).

Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz

Ziel des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes ist es, vor dem Hintergrund der aktuellen Gasversorgungssituation kurzfristig Erdgas einzusparen. Zu diesem Zweck soll unter anderem die Stromerzeugung mit dem Energieträger Erdgas weitestgehend durch andere Energieträger ersetzt werden. Hierzu werden auch solche Kohlekraftwerke eingesetzt, die derzeit nur bedingt betriebsbereit sind, mittelfristig stillgelegt würden oder sich in einer Reserve befinden.

Befristete gesetzliche Maßnahmen

Die im Gesetz aufgeführten Maßnahmen sind zeitlich befristet und enden spätestens mit Ablauf des 31. März 2024.

Insbesondere für Anlagen, die einen Zuschlag im Rahmen der dritten und vierten Ausschreibungsrunde nach dem KVBG erhalten haben und für die somit in den Jahren 2022 und 2023 ein Kohleverfeuerungsverbot wirksam wird, gilt:

  • Endgültige Stilllegungen dieser Anlagen sind bis zum 31. März 2024 verboten, soweit ein Weiterbetrieb technisch und rechtlich möglich ist (§ 50a Abs. 4 S. 1 EnWG).
  • Mit Beginn des Kohleverfeuerungsverbots werden die Anlagen automatisch in die Netzreserve überführt (§ 50a Abs. 4 S. 2 EnWG). Dies gilt ab dem 31. Oktober 2022 für bezuschlagte Anlagen der dritten Ausschreibungsrunde und ab dem 22. Mai 2023 für bezuschlagte Anlagen der vierten Ausschreibungsrunde und jeweils bis zum 31. März 2024. Solange ist das Verbot der Kohleverfeuerung unwirksam.
  • Ein Betrieb der Anlagen ist in der Netzreserve nur auf Anforderung des zuständigen Übertragungsnetzbetreibers gestattet. Es besteht ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung gemäß den Regelungen zur Netzreserve (insb. §13c EnWG).
  • Die Anlagen müssen in der Netzreserve für die befristete Teilnahme am Strommarkt im Dauerbetrieb sowie für Anforderungen der Netzbetreiber betriebsbereit gehalten werden, solange die Frühwarnstufe, Alarmstufe oder Notfallstufe des Notfallplans Gas ausgerufen ist (§ 50b Abs. 1, Abs. 4 EnWG). Hierzu gehört auch, Brennstoffvorräte in hinreichendem Umfang zu lagern (§ 50b Abs. 2 EnWG).
  • Der Zahlungsanspruch auf den Steinkohlezuschlag bleibt von den Regelungen des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes unberührt. Er wird weiterhin mit dem ursprünglichen Wirksamwerden des Kohleverfeuerungsverbots fällig, d.h. am 31. Oktober 2022 bzw. am 22. Mai 2023.

Befristete Marktrückkehr

Mit Erlass der Stromangebotsausweitungsverordnung (StaaV) durch das Bundeskabinett, die am 14. Juli 2022 in Kraft getreten ist, können Anlagen befristet an den Markt zurückkehren. Hierbei ist insbesondere Folgendes zu beachten:

  • Auf Grundlage von § 50a Abs. 1 EnWG i.V.m. der StaaV dürfen die Anlagen befristet an den Markt zurückkehren, sofern sie kein Erdgas zur Stromerzeugung einsetzen.
  • Dies gilt nur, während die Alarmstufe oder Notfallstufe des Notfallplans Gas ausgerufen ist und auf Basis der StaaV maximal bis zum 30. April 2023. Daher sind zunächst nur diejenigen Anlagen adressiert, die in der dritten Ausschreibungsrunde nach dem KVBG einen Zuschlag erhalten haben und für die somit zum 31. Oktober 2022 das Kohleverfeuerungsverbot wirksam würde.
  • Während der befristeten Teilnahme am Strommarkt entfällt der Anspruch auf die Vergütung nach der Netzreserve weitgehend (§ 50c Abs. 4 EnWG).
  • Sofern ein Anlagebetreiber eine Rückkehr an den Strommarkt vorsieht, muss er dies dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber und der Bundesnetzagentur spätestens fünf Werktage vorher anzeigen (§ 50a Abs. 2 EnWG). Die Anzeige an die Bundesnetzagentur ist an das Postfach versorgungssicherheit@bnetza.de zu richten.

Informationen vom ersten und zweiten Branchenworkshop

Rechtliche Hinweise

Die auf dieser Internetseite und den untergeordneten Seiten gemachten Ausführungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind nur verbindlich, wenn es sich um als solche gekennzeichnete öffentliche Bekanntmachungen handelt oder wenn auf die Verbindlichkeit explizit hingewiesen wird.

Für die Ausschreibungen sind neben den gesetzlichen Regelungen im KVBG insbesondere die Festlegungen (§ 62 KVBG) und die Formatvorgaben der Bundesnetzagentur (§ 11 Abs. 3 KVBG) als verbindlich zu beachten.

Wenn die Bundesnetzagentur Festlegungen nach dem KVBG trifft, werden diese im Amtsblatt und auf der Internetseite der Bundesnetzagentur öffentlich bekannt gemacht (§ 62 Abs. 3 KVBG). Verbindliche Formatvorgaben im Sinne des § 11 Abs. 3 KVBG werden immer auf der Internetseite der Bundesnetzagentur öffentlich bekannt gegeben.