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All­ge­mei­nes zum Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren

Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über den Verfahrensablauf der Ausschreibungen zur Reduzierung der Verstromung von Steinkohleanlagen und Braunkohle-Kleinanlagen.

Bitte beachten Sie den rechtlichen Hinweis auf der Hauptseite. In Einzelheiten können für bestimmte Ausschreibungsrunden abweichende Regelungen gelten.

Ermittlung des Ausschreibungsvolumens

Das Ausschreibungsvolumen in den verkürzten Verfahren für die Jahre 2020 und 2021 ist im Gesetz vorgegeben. Ab der dritten Ausschreibungsrunde wird für jeden Gebots- und Anordnungstermin nach dem KVBG die am Markt befindliche Nettonennleistung von Steinkohleanlagen und Braunkohle-Kleinanlagen ermittelt (Ausgangsniveau). Die jeweilige Differenz aus diesem Ist-Wert und einem gesetzlich festgelegten Soll-Wert für die Kohleverstromung (Zielniveau), ergibt die jährlich zu reduzierende Nettonennleistung (Ausschreibungsvolumen), für die in den Ausschreibungsrunden ein Zahlungsanspruch (Steinkohlezuschlag) erworben werden kann.

Zielniveau

Das KVBG legt zunächst für drei Stichtage (Zieldatum) die jeweils verbleibende Nettonennleistung der Kohleverstromung fest. Für die anderen Zieldaten berechnet sich das jeweilige Zielniveau nach den Vorgaben in § 4 KVBG.

Zielniveau

Ausgangsniveau

Für jedes Zieldatum wird durch die Bundesnetzagentur ein Ausgangsniveau ermittelt. Es beschreibt, wie viele Steinkohleanlagen und Braunkohle-Kleinanlagen zu dem jeweiligen Zieldatum voraussichtlich noch am Strommarkt sind.

Dazu wird zunächst die Nettonennleistung aller Steinkohleanlagen und Braunkohlekleinanlagen ermittelt, die zum Zieldatum eine Genehmigung zur Kohleverstromung besitzen (weitere Informationen dazu).
Davon werden Anlagen abgezogen, die als nicht mehr am Markt aktiv einzustufen sind, z.B. Anlagen in der Netz- bzw. Kapazitätsreserve oder Anlagen, die bereits einen Zuschlag in einer Ausschreibung nach dem KVBG erhalten haben.

Bekanntmachung der Ausschreibung

Spätestens 10 Wochen vor dem jeweiligen Gebotstermin macht die Bundesnetzagentur die Ausschreibung auf ihrer Internetseite bekannt. Für die beiden verkürzten Ausschreibungsrunden 2020 und 2021 erfolgt die Bekanntgabe spätestens 4 Wochen vor dem Gebotstermin.

Die Bekanntmachung enthält:

  • den Gebotstermin,
  • das Ausschreibungsvolumen,
  • den Höchstpreis,
  • den Netzfaktor, wenn er in der jeweiligen Ausschreibungsrunde anzuwenden ist,
  • Formatvorgaben für die Gebotsabgabe sowie
  • eventuelle Festlegungen zur Gebotsabgabe und zum Zuschlagsverfahren.

Teilnahmeberechtigung

An der Ausschreibung teilnehmen können Betreiber einer Steinkohleanlage oder einer Braunkohle-Kleinanlage im Sinne des KVBG (§ 3 Nr. 10 und 25 KVBG). Zu diesen Anlagen können auch KWK-Anlagen oder industrielle Kraftwerke gehören. Es ist zu beachten, dass gemäß dem Anlagenbegriff in § 3 Nr. 25 KVBG die Anlage insbesondere alle Hauptanlagenteile und Steinkohle-Reservedampferzeuger umfasst, die mechanisch oder thermodynamisch vor dem Übergang zu einem Wärme- oder Dampfnetz miteinander verbunden sind. Bei Anlagen, die an eine Dampfsammelschiene angeschlossen sind, sind spezielle Regelungen zu berücksichtigen.

Voraussetzung ist weiterhin, dass der Hauptenergieträger zur Erzeugung elektrischer Energie Steinkohle bzw. Braunkohle bei Braunkohle-Kleinanlagen ist. Zudem muss bis zu dem jeweiligen Zieldatum der Ausschreibung eine rechtswirksame immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Verfeuerung von Stein- bzw. Braunkohle zum Zweck der Erzeugung elektrischer Energie vorliegen. Weitere Einzelheiten zur Teilnahmeberechtigung finden sich in § 12 KVBG.

Von der Teilnahme ausgeschlossen sind insbesondere Anlagen,

  • die endgültig stillgelegt sind oder die nach der Anzeige der endgültigen Stilllegung in der Netzreserve gebunden sind,
  • die sich in der Kapazitätsreserve befinden bzw. befanden,
  • für die eine verbindliche Stilllegungs- oder Kohleverfeuerungsverbotsanzeige abgegeben wurde,
  • die in einer vorherigen Ausschreibungsrunde bereits einen Zuschlag erhalten haben oder denen die gesetzliche Reduzierung angeordnet wurde,

    oder

  • in der ersten Ausschreibungsrunde Anlagen, die sich in der Südregion befinden.

Gebotsabgabe

Die Gebote müssen bis spätestens zum jeweiligen Gebotstermin schriftlich abgegeben werden und die Anforderungen erfüllen, die im Einzelnen in § 14 KVBG aufgelistet sind. Die Bundesnetzagentur stellt zu jedem Gebotstermin Formulare und Vorgaben zur Gebotsabgabe zur Verfügung.

Neben Angaben zum Bieter müssen im Gebot u.a. die betroffene Anlage und ihr Standort exakt benannt werden. Zudem müssen die Gebotsmenge und der Gebotswert angegeben werden. Dabei ist zu beachten, dass sich ein Gebot gemäß § 14 Abs. 2 KVBG stets auf die gesamte Nettonennleistung einer Steinkohleanlage beziehen muss. Ein Gebot darf sich nicht nur auf eine Teilanlage oder auf mehr als eine Anlage beziehen. Ein Anlagenbetreiber kann jedoch für unterschiedliche Anlagen jeweils ein Gebot abgeben. In jedem Gebot sind zudem Angaben zu den historischen Kohlendioxidemissionen der Anlage und zu den Leistungswerten einzelner Anlagenkomponenten zu machen. Wenn die Anlage über eine Dampfsammelschiene verfügt, kann der Bieter bei der Gebotsabgabe die einzelnen Teile der Anlage zu Dampfsammelschienen-Blöcken zuordnen. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

Neben den Angaben in den Gebotsformularen muss der Anlagenbetreiber zum Gebotstermin verschiedene Erklärungen und Nachweise abgeben. In den Vorgaben zur Gebotsabgabe, die mit der Bekanntmachung veröffentlicht werden, sind diese aufgelistet.

Zuschlagsverfahren

Die Details zum Zuschlagsverfahren können insbesondere § 18 KVBG entnommen werden.

Nach dem Gebotstermin öffnet die Bundesnetzagentur alle Gebote und prüft, ob sie zulässig sind. Gebote, die nicht fristgerecht eingehen oder die Anforderungen nicht erfüllen, werden vom Zuschlagsverfahren ausgeschlossen. Dies gilt auch für Gebote, die bedingt oder befristet sind oder Nebenabreden enthalten. Ein Überschreiten des zulässigen Höchstpreises führt hingegen nicht zum Ausschluss des Gebots. In diesem Fall korrigiert die Bundesnetzagentur den Gebotswert auf den zulässigen Höchstpreis.

Ist die Summe der Gebotsmengen der zulässigen Gebote geringer als das Ausschreibungsvolumen (Unterzeichnung), erhalten alle zulässigen Gebote einen Zuschlag.

Übersteigt die Summe der Gebotsmengen der zulässigen Gebote das Ausschreibungsvolumen (Überzeichnung), erteilt die Bundesnetzagentur die Zuschläge aus der Gruppe der zugelassenen Gebote für die erste und achte Ausschreibungsrunde anhand einer (einfachen) Kennziffer und für die zweite bis einschließlich siebte Ausschreibungsrunde unter Hinzuziehung des Netzfaktors (modifizierte Kennziffer).

Erste und achte Ausschreibungsrunde

Die Kennziffer ergibt sich aus dem Gebotswert geteilt durch die jährlichen historischen Kohlendioxidemissionen der Steinkohleanlage:
Kennziffer [€/t CO2] = Gebotswert [€/MW] / durchschnittliche jährliche historische CO2-Emission pro Megawatt Nettonennleistung [t CO2/MW]

Die Gebote werden so gereiht, dass die niedrigste Kennziffer an die erste Position kommt und die höchste Kennziffer an die letzte Stelle. Die Gebote erhalten in der Reihenfolge dieser Reihung Zuschläge, bis das Ausschreibungsvolumen erreicht ist. Das Gebot mit der Kennziffer, durch dessen Bezuschlagung das Ausschreibungsvolumen erstmals erreicht oder überschritten wird, erhält noch einen Zuschlag. Den übrigen Geboten wird kein Zuschlag erteilt.

Zweite bis siebte Ausschreibungsrunde

Der Netzfaktor wird für Anlagen gebildet, welche die Übertragungsnetzbetreiber auf Basis einer Systemanalyse für die Versorgungssicherheit als erforderlich eingestuft haben (§ 18 Abs. 4 KVBG). Für diese Anlagen wird eine modifizierte Kennziffer unter Berücksichtigung des Netzfaktors angewendet.

Multiplikator Netzfaktor

Der Netzfaktor wird gebildet aus den durchschnittlichen jährlichen Betriebsbereitschaftsauslagen in Euro pro Megawatt Nettonennleistung aller Erzeugungsanlagen, die im vorletzten Kalenderjahr vor dem jeweiligen Gebotstermin in der Netzreserve vorgehalten wurden, und einem für jede Ausschreibungsrunde individuellen, gesetzlich festgelegten Multiplikator (§ 18 Abs. 5 KVBG).

Modifizierte Kennziffer:
Modifizierte Kennziffer [€/t CO2] = (Gebotswert + Netzfaktor) [€/MW] / durchschnittliche jährliche historische CO2-Emission pro Megawatt Nettonennleistung [t CO2/MW]

Zuschlagstermin

Die Bundesnetzagentur erteilt die Zuschläge spätestens 3 Monate nach dem Gebotstermin. Die Bieter werden darüber unterrichtet, ob sie einen Zuschlag erhalten haben oder nicht. Die Bundesnetzagentur unterrichtet auch die jeweils zuständige immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und die Übertragungsnetzbetreiber über die erteilten Zuschläge.

Die Ausschreibungsergebnisse werden öffentlich auf der Internetseite der Bundesnetzagentur bekannt gemacht.

Rechtsfolgen des Zuschlags

Jeder bezuschlagte Anlagenbetreiber hat ab Bestandskraft des Zuschlags gegen die Bundesrepublik Deutschland einen Rechtsanspruch auf einmalige Zahlung des Steinkohlezuschlags. Der Steinkohlezuschlag entspricht dem jeweiligen Gebotswert unter Berücksichtigung des zulässigen Höchstpreises, multipliziert mit der Gebotsmenge. Fällig wird der Zahlungsanspruch mit Wirksamwerden des Verbots der Kohleverfeuerung ab dem für die jeweilige Ausschreibungsrunde maßgeblichen Zeitpunkt nach § 51 Abs. 2 NR. 1 KVBG, vorbehaltlich abweichender Regelungen nach dem KVBG.

Beginnend mit der zweiten Ausschreibungsrunde darf der Betreiber einer Steinkohleanlage oder einer Braunkohle-Kleinanlage, der einen Zuschlag erhalten hat, ab dem Wirksamwerden des Verbots der Kohleverfeuerung die durch den Einsatz von Steinkohle in der Steinkohleanlage bzw. die durch den Einsatz von Braunkohle in der Braunkohle-Kleinanlage erzeugte Leistung oder Arbeit weder ganz noch teilweise auf den Strommärkten veräußern (Vermarktungsverbot).

Im verkürzten Ausschreibungsverfahren für das Jahr 2020 wird das Vermarktungsverbot einen Monat nach der Erteilung des Zuschlags wirksam (§ 52 Abs. 2 KVBG).

Gebühren und Auslagen

Bei Zuschlägen und weiteren individuell zurechenbaren Amtshandlungen der Bundesnetzagentur werden Gebühren und Auslagen erhoben.

Prüfung auf Systemrelevanz

Zur Gewährleistung der Netzsicherheit prüfen die Übertragungsnetzbetreiber gemeinsam, welche der bezuschlagten Anlagen systemrelevant sind. Die Details des Verfahrens zur Gewährleistung der Netzsicherheit können § 26 KVBG entnommen werden.

In der ersten und zweiten Ausschreibungsrunde findet eine gemeinsame Prüfung der Systemrelevanz der Übertragungsnetzbetreiber innerhalb von drei Monaten nach dem Zuschlagstermin statt. Zur Prüfung der Systemrelevanz führen die Übertragungsnetzbetreiber eine Analyse entsprechend § 3 Abs. 2 der Netzreserveverordnung durch. Im Rahmen dieser Analyse werden auch Alternativen zum Weiterbetrieb geprüft. Ab der dritten Ausschreibungsrunde wird die Prüfung im Rahmen der turnusmäßigen Analyse nach § 3 Abs. 2 der Netzreserveverordnung durchgeführt.

Wenn die Systemrelevanz einer bezuschlagten Anlage festgestellt wurde, stellt der Übertragungsnetzbetreiber bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Genehmigung der Ausweisung dieser Anlage als systemrelevant. Genehmigt die Bundesnetzagentur einen solchen Antrag, wird diese Anlage zunächst nicht endgültig stillgelegt, sondern zur Gewährleistung der Netzsicherheit in die Netzreserve überführt.