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Dampf­sam­mel­schie­ne

Die folgenden Informationen sollen Betreibern von Steinkohleanlagen und Braunkohle-Kleinanlagen, die über eine Dampfsammelschiene verfügen, einen Überblick geben. Bitte machen Sie sich insbesondere vor einer Teilnahme am Ausschreibungsverfahren mit diesen Informationen und den entsprechenden Regelungen im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) (insb. § 3 Nr. 10, Nr. 11, Nr. 12 und Nr. 25, § 13 und § 30 KVBG) vertraut, da bei einer fehlenden oder unwirksamen Dampfsammelschienen-Blockzuordnung ein Ausschlussgrund vom Gebotsverfahren vorliegt (§§ 17 Nr. 1, 14 Abs. 1 Nr. 3, 13 KVBG).

Wenn im Folgenden von Steinkohleanlagen die Rede ist, sind Braunkohle-Kleinanlagen mit umfasst.

Begriffsdefinition

Dampfsammelschienen spielen für den Anlagenbegriff im KVBG eine wichtige Rolle.

Eine Steinkohleanlage umfasst nach § 3 Nr. 25 KVBG alle Anlagenteile, die mechanisch oder thermodynamisch vor dem Übergang zu einem Wärmenetz (im Sinne des § 2 Nr. 32 KWKG) oder zu einem Dampfnetz (im Sinne des § 2 Nr. 6a KWKG) miteinander verbunden sind.

Zunächst gelten alle an eine Dampfsammelschiene angeschlossenen Anlagenteile gemeinsam als eine Anlage. Anlagenbetreiber können aber auch nur mit einzelnen Blöcken der Anlage an den Ausschreibungen teilnehmen, wenn diese wirksam zu einzelnen Dampfsammelschienenblöcken zugeordnet wurden. Dazu müssen die Hauptanlagenteile der Anlage mit Dampfsammelschiene, insbesondere die Steinkohledampferzeuger einzelnen Dampfsammelschienenblöcken zugeordnet werden.

Der Begriff der Dampfsammelschiene ist in § 3 Nr. 11 KVBG definiert als eine Einrichtung zur leitungsgebundenen Versorgung mit Dampf, an der mindestens angeschlossen sind:

  • zwei Dampferzeuger und eine Dampfturbine

    oder

  • ein Dampferzeuger und zwei Dampfturbinen

Keine Dampfsammelschienen sind Dampfnetze im Sinne des § 2 Nr. 6a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und Wärmenetze im Sinne des § 2 Nr. 32 des KWKG.

Dampfsammelschienen-Blockzuordnung

Wenn ein Anlagenbetreiber nur mit einem Teil der an eine Dampfsammelschiene angeschlossenen Anlagenteilen an den Verfahren nach KVBG teilnehmen möchte, muss er eine Dampfsammelschienen-Blockzuordnung (gem. § 13 KVBG) vornehmen.

Im Rahmen der Dampfsammelschienen-Blockzuordnung teilt der Betreiber die Anlagenteile, die an die Dampfsammelschiene angeschlossen sind, auf mehrere Blöcke auf und grenzt sie so voneinander ab.

Wurde eine wirksame Abgrenzung zu einzelnen Dampfsammelschienenblöcken vorgenommen, gelten die Dampfsammelschienenblöcke zur Erzeugung von elektrischer Energie durch den Einsatz von Steinkohle jeweils als eigenständige Steinkohleanlage.

Durch eine wirksame Blockzuordnung werden die einzelnen Steinkohle-Dampfsammelschienen-Blöcke jeweils zur Steinkohleanlage im Sinne des Gesetzes.
Alle Gebotsangaben, den Geboten beizulegende Nachweise und Angaben zum Verfahren der Reihung sind danach für den einzelnen Dampfsammelschienenblock zu leisten.

Ein Gebot im Ausschreibungsverfahren muss sich immer auf die gesamte Nettonennleistung einer Steinkohleanlage beziehen (§ 14 Abs. 2 KVBG). Damit kann ein Gebot für eine Teil-Anlage nur abgegeben werden, wenn eine wirksame Dampfsammelschienen-Blockzuordnung vorgenommen wird.

Möglichkeiten zur Dampfsammelschienenblockzuordnung in den Verfahren nach KVBG

Anlagenbetreiber können im Rahmen der Verfahren nach KVBG in den folgenden drei Verfahren eine Dampfsammelschienen-Blockzuordnung treffen:

  • Erste Ausschreibung (Gebotstermin am 01.09.2020)
  • Zweite Ausschreibung (Gebotstermin am 04.01.2021)
  • Verfahren der Reihung (Veröffentlichung der Liste bis 1. Januar 2021 – 1 Monat Frist für Ergänzungen und Korrekturen nach Veröffentlichung)

Im Rahmen der Ausschreibungsverfahren müssen die Unterlagen zur Dampfsammelschienen-Blockzuordnung den Geboten beilgelegt werden (§ 13 Abs. 4 KVBG). Die Unterlagen zur Dampfsammelschienen-Blockzuordnung müssen nur einem Gebot beigelegt werden, auch wenn Gebote für mehrere der zugeordneten Dampfsammelschienenblöcke abgegeben werden.

Das Verfahren der Reihung wird mit der Veröffentlichung der Liste spätestens zum 1. Januar 2021 gestartet. Nach der Veröffentlichung der Liste muss die Dampfsammelschienen-Blockzuordnung gemeinsam mit den weiteren Unterlagen zur Ergänzung oder Korrektur nach § 29 Abs. 2 KVBG spätestens einen Monat nach Veröffentlichung der Liste bei der Bundesnetzagentur eingegangen sein. Dies stellt die letzte Möglichkeit zur Dampfsammelschienen-Blockzuordnung dar.

Soweit zu den oben genannten Zeitpunkten keine Dampfsammelschienenblock-Zuordnung erfolgt, bildet die Anlage mit Dampfsammelschiene für alle Ausschreibungen und die Verfahren der gesetzlichen Reduzierung eine Anlage.

Eine einmal getroffene wirksame Zuordnung behält nach Abschluss des betreffenden Verfahrens auch für eine Teilnahme an späteren Ausschreibungen und im Verfahren der gesetzlichen Reduzierung ihre Gültigkeit. Eine Abänderung ist nicht mehr möglich. Dies gilt auch dann, wenn der Betreiber in einem Gebotsverfahren für den Dampfsammelschienen-Block keinen Zuschlag erhält.

Dampfsammelschienen-Blockzuordnung im Verfahren der Reihung

Soweit eine wirksame Dampfsammelschienen-Blockzuordnung besteht oder im Rahmen der Ergänzungen im Verfahren der altersgereihten Liste nach § 29 KVBG mitgeteilt wird, werden die einzelnen Dampfsammelschienenblöcke als Steinkohleanlagen in der Liste geführt.

Auf der Basis der Reihung wird später einzelnen Steinkohleanlagen die gesetzliche Reduzierung angeordnet. Bei Dampfsammelschienen-Blöcken wird das ggf. unterschiedliche Alter verschiedener an die Dampfsammelschiene angeschlossener Anlagenteile in der Reihung berücksichtigt. Als Datum der Inbetriebnahme der einzelnen Dampfsammelschienen-Blöcke gilt jeweils das Inbetriebnahmedatum des ältesten Dampferzeugers in dem Block (§ 3 Nr. 20 KVBG). Investitionen in Steinkohleanlagen nach § 31 KVBG können auch für Dampfsammelschienen-Blöcke nachgewiesen werden. Hierzu müssen entsprechend die Investitionen in die dem Dampfsammelschienen-Block zugeordneten Anlagenteile nachgewiesen werden.

Methodik der Dampfsammelschienen-Blockzuordnung

Die gesetzlichen Vorgaben für die Dampfsammelschienen-Blockzuordnung sind in § 13 und § 30 KVBG geregelt.

Eine Dampfsammelschienen-Blockzuordnung muss immer für die gesamte Anlage erfolgen. Alle Dampferzeuger zur Erzeugung von Dampf durch den Einsatz von Steinkohle müssen mindestens einem der Dampfsammelschienenblöcke zugeordnet werden (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 KVBG). Auch wenn ein Betreiber zunächst nur mit einem Dampfsammelschienen-Block an einem Ausschreibungsverfahren teilnehmen möchte, muss er mit der Zuordnung sämtliche Dampfsammelschienen-Blöcke abgrenzen.

Um wirksam zu werden, muss die Dampfsammelschienen-Blockzuordnung die in § 13 Abs. 1 KVBG aufgeführten Kriterien erfüllen. Die Einhaltung dieser Kriterien wird durch die Bundesnetzagentur überprüft.

Diese Kriterien betreffen u.a. die Zuordnung der einzelnen Anlagenteile zu den Dampfsammelschienen-Blöcken. Zudem ist geregelt, wie sich die elektrische Nettonennleistung des einzelnen Dampfsammelschienen-Blocks bestimmt. Die dem Block zugeordneten Steinkohle-Dampferzeuger müssen in der Lage sein, die vom Betreiber angegebene Nettonennleistung zu erreichen. Ist dies nicht der Fall, ermittelt die Bundesnetzagentur eine rechnerische Nettonennleistung für den Dampfsammelschienen-Block.

Formular

Um eine Dampfsammelschienen-Blockzuordnung im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens vorzunehmen, nutzen Sie bitte nachstehendes Formular. Es umfasst mitunter die nach § 13 Abs. 2 KVBG erforderlichen Angaben.

Daneben sind der Bundesnetzagentur für eine wirksame Dampfsammelschienen-Blockzuordnung geeignete Unterlagen zu übermitteln, um die Erfüllung der Anforderungen nach § 13 Abs. 1 KVBG und die Angaben nach § 13 Abs. 2 KVBG zu belegen. Welche Nachweise und Unterlagen im Einzelnen erforderlich sind, entnehmen Sie bitte den Vorgaben zur Dampfsammelschienen-Blockzuordnung.

Berücksichtigung unterschiedlicher Energieträger

Teil einer Steinkohleanlage im Sinne des KVBG mit Dampfsammelschiene können auch Dampferzeuger sein, die nicht oder nicht überwiegend mit Kohle betrieben werden.

Der Begriff des Dampfsammelschienenblocks ist brennstoffneutral. Es ist also möglich, Dampfsammelschienenblöcke zu bilden, die einen anderen Hauptenergieträger als Kohle haben. Solche Dampfsammelschienenblöcke dürfen nicht an den Ausschreibungen teilnehmen und werden nicht in der Reihung nach § 29 KVBG geführt.

Beispiel für eine solche Dampfsammelschienen-Blockzuordnung:
Eine Dampfsammelschienen-Anlage, die sowohl über einen Gas- als auch einen Steinkohlekessel verfügt, kann zu zwei Blöcken abgegrenzt werden: einen Gas- und einen Steinkohleblock. Nur der Steinkohle-Dampfsammelschienenblock gilt dann als Steinkohleanlage im Sinne des Gesetzes.

Alle Dampferzeuger zur Erzeugung von Dampf durch den Einsatz von Steinkohle müssen mindestens einem der Dampfsammelschienenblöcke zugeordnet werden (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 KVBG). Andere Dampferzeuger, z.B. gasbefeuerte Dampferzeuger, können bei der Dampfsammelschienen-Blockzuordnung unberücksichtigt bleiben.

An den Ausschreibungen dürfen nur Anlagen teilnehmen, deren Hauptenergieträger Steinkohle ist.
In der Reihung nach § 29 KVBG werden nur die Anlagen geführt, deren Hauptenergieträger Steinkohle ist.

Eine Dampfsammelschienen-Blockzuordnung kann vor diesem Hintergrund auch dazu dienen, die Hauptenergieträger der einzelnen Dampferzeuger voneinander abzugrenzen. Wird z.B. in einer Anlage überwiegend Gas verfeuert und nur in einem Dampferzeuger Steinkohle, so könnte die Anlage in einen Gas-Dampfsammelschienenblock und einen Steinkohle-Dampfsammelschienenblock abgegrenzt werden. Mit dem Steinkohle-Dampfsammelschienenblock könnte dann als Steinkohleanlage im Sinne des KVBG an den Ausschreibungen teilgenommen werden.