Dampf­sam­mel­schie­ne

Hinweis: Eine Dampfsammelschienen-Blockzuordnung konnte letztmalig im Verfahren der Altersreihung bis zum 01.02.2021 vorgenommen werden. Inzwischen ist eine Dampfsammelschienen-Blockzuordnung nicht mehr möglich. Nachfolgende Informationen dienen der allgemeinen Information zum Thema der Dampfsammelschienen-Blockzuordnung.
Wenn im Folgenden von Steinkohleanlagen die Rede ist, sind Braunkohle-Kleinanlagen mit umfasst.

Begriffsdefinition

Dampfsammelschienen spielen für den Anlagenbegriff im KVBG eine wichtige Rolle.

Eine Steinkohleanlage umfasst nach § 3 Nr. 25 KVBG alle Anlagenteile, die mechanisch oder thermodynamisch vor dem Übergang zu einem Wärmenetz (im Sinne des § 2 Nr. 32 KWKG) oder zu einem Dampfnetz (im Sinne des § 2 Nr. 6a KWKG) miteinander verbunden sind.

Zunächst gelten alle an eine Dampfsammelschiene angeschlossenen Anlagenteile gemeinsam als eine Anlage. Anlagenbetreiber können aber auch nur mit einzelnen Blöcken der Anlage an den Ausschreibungen teilnehmen, wenn diese wirksam zu einzelnen Dampfsammelschienenblöcken zugeordnet wurden. Dazu konnten die Hauptanlagenteile der Anlage mit Dampfsammelschiene, insbesondere die Steinkohledampferzeuger einzelnen Dampfsammelschienenblöcken zugeordnet werden.

Der Begriff der Dampfsammelschiene ist in § 3 Nr. 11 KVBG definiert als eine Einrichtung zur leitungsgebundenen Versorgung mit Dampf, an der mindestens angeschlossen sind:

  • zwei Dampferzeuger und eine Dampfturbine

    oder

  • ein Dampferzeuger und zwei Dampfturbinen

Keine Dampfsammelschienen sind Dampfnetze im Sinne des § 2 Nr. 6a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und Wärmenetze im Sinne des § 2 Nr. 32 des KWKG.

Dampfsammelschienen-Blockzuordnung

Wenn ein Anlagenbetreiber nur mit einem Teil der an eine Dampfsammelschiene angeschlossenen Anlagenteilen an den Verfahren nach KVBG teilnehmen möchte, muss er eine Dampfsammelschienen-Blockzuordnung (gem. § 13 KVBG) vornehmen.

Anlagenbetreiber konnten im Rahmen des KVBG in den folgenden drei Verfahren eine Dampfsammelschienen-Blockzuordnung treffen:

  • Erste Ausschreibung (Gebotstermin am 01.09.2020)
  • Zweite Ausschreibung (Gebotstermin am 04.01.2021)
  • Verfahren der Altersreihung (Veröffentlichung der Liste bis 1. Januar 2021 – 1 Monat Frist für Ergänzungen und Korrekturen nach Veröffentlichung)

Soweit zu den oben genannten Zeitpunkten keine Dampfsammelschienenblock-Zuordnung erfolgt ist, bildet die komplette Anlage mit Dampfsammelschiene für alle Ausschreibungen und die Verfahren der gesetzlichen Reduzierung eine Anlage.

Wurde eine wirksame Abgrenzung zu einzelnen Dampfsammelschienenblöcken vorgenommen, gelten die Dampfsammelschienenblöcke zur Erzeugung von elektrischer Energie durch den Einsatz von Steinkohle jeweils als eigenständige Steinkohleanlage.

Durch eine wirksame Blockzuordnung gelten die einzelnen Steinkohle-Dampfsammelschienen-Blöcke jeweils als Steinkohleanlage im Sinne des Gesetzes.
Eine einmal getroffene wirksame Zuordnung behält dauerhaft ihre Gültigkeit. Eine Abänderung ist nicht mehr möglich. Darüber hinaus muss der Anlagenbetreiber eines wirksamen abgegrenzten Dampfsammelschienenblocks technisch sicherstellen, dass bei Wirksamwerden des Kohleverfeuerungsverbots in dem betroffenen Block kein Dampf aus Steinkohle mehr verstromt wird (§ 51 Abs. 3 KVBG).

Für die Teilnahme in einer Ausschreibungsrunde sind alle Gebotsangaben sowie beizulegende Nachweise und Angaben für den einzelnen Dampfsammelschienenblock zu leisten.

Ein Gebot im Ausschreibungsverfahren muss sich immer auf die gesamte Nettonennleistung einer Steinkohleanlage beziehen (§ 14 Abs. 2 KVBG). Damit kann ein Gebot für eine Teil-Anlage nur abgegeben werden, wenn eine wirksame Dampfsammelschienen-Blockzuordnung vorgenommen wird.

Dampfsammelschienen-Blockzuordnung im Verfahren der Altersreihung

Soweit eine wirksame Dampfsammelschienen-Blockzuordnung besteht oder im Rahmen der Ergänzungen im Verfahren der Altersreihung nach § 29 KVBG mitgeteilt wurde, werden die einzelnen Dampfsammelschienenblöcke als Steinkohleanlagen in der Liste geführt.

Auf der Basis der Reihung wird später einzelnen Steinkohleanlagen die gesetzliche Reduzierung angeordnet. Bei Dampfsammelschienen-Blöcken wird das ggf. unterschiedliche Alter verschiedener an die Dampfsammelschiene angeschlossener Anlagenteile in der Reihung berücksichtigt. Als Datum der Inbetriebnahme der einzelnen Dampfsammelschienen-Blöcke gilt jeweils das Inbetriebnahmedatum des ältesten Dampferzeugers in dem Block (§ 3 Nr. 20 KVBG). Investitionen in Steinkohleanlagen nach § 31 KVBG konnten auch für Dampfsammelschienen-Blöcke nachgewiesen werden. Hierzu mussten entsprechend die Investitionen in die dem Dampfsammelschienen-Block zugeordneten Anlagenteile nachgewiesen werden. Weitere Informationen können der Seite der Bundesnetzagentur zum Thema Altersreihung entnommen werden.