Fra­gen und Ant­wor­ten

An dieser Stelle beantworten wir die Fragen der Kraftwerksbetreiber.

Ausschreibungsvolumen

Wie werden Braunkohle-Kleinanlagen bei der Berechnung des Ausschreibungsvolumens berücksichtigt?

Braunkohle-Kleinanlagen werden bei der Berechnung des Ausschreibungsvolumens genauso wie Steinkohleanlagen behandelt.

Werden vorläufig stillgelegte Anlagen im Zielniveau nach § 4 KVBG berücksichtigt?

Vorläufig stillgelegte Anlagen sind im Zielniveau nach § 4 KVBG enthalten.

Ab wann werden Anlagen, die den Kohleersatzbonus nach dem KWKG in Anspruch nehmen wollen, vom Ausgangsniveau nach § 7 KVBG abgezogen?

Nach § 7 Abs. 3 Nr. 7 KVBG wird die Nettonennleistung der Steinkohleanlagen vom Ausgangsniveau abgezogen, für die zum Zeitpunkt der Ermittlung des Ausgangsniveaus ein Antrag auf Zulassung für den Kohleersatzbonus nach § 7 Absatz 2 KWKG beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt und bereits eine Zulassung durch das BAFA erteilt und nicht zurückgenommen wurde. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.

Nach § 10 Abs. 3 KVBG führt die Bundesnetzagentur kein Ausschreibungsfahren durch, wenn das Ausschreibungsvolumen für ein Zieljahr null oder negativ ist. Wie wird dabei der Aufschlag von 1 GW in den Jahren 2023, 2024 und 2025 nach § 6 Abs. 5 KVBG berücksichtigt?

Sollte das Ausschreibungsvolumen nach der erfolgten Ermittlung nach § 6 KVBG null oder negativ sein, findet keine Ausschreibung statt. Entscheidend ist dabei das berechnete Ausschreibungsvolumen nach Durchführung aller gesetzlich vorgegebenen Schritte nach § 6 KVBG, d.h. inklusive des Aufschlages von jeweils 1 GW in den Zieljahren 2023 bis 2025.

Gebotsabgabe

Wer kann im Ausschreibungsverfahren ein Gebot für eine Steinkohleanlage abgeben?

Der Bieter muss Anlagenbetreiber der Anlage sein.

Kann eine Vorabprüfung der Gebotsunterlagen oder Teilnahmevoraussetzungen erfolgen?

Nein, eine individuelle Vorabprüfung der Gebotsunterlagen oder Teilnahmevoraussetzungen erfolgt nicht.

In welcher Form müssen Gebote abgegeben werden? Können die Gebotsunterlagen auch vor Ort abgegeben werden? Bis wann?

Die Gebote müssen bis spätestens 24:00 Uhr am Gebotstermin schriftlich und verschlossen bei der Bundesnetzagentur eingegangen sein. Die genaue Adresse findet sich auf dem Deckblatt des Hauptformular Gebot (pdf / 3 MB) .

Eine Gebotsabgabe innerhalb der Frist ist auch bei der Pforte der Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn möglich. Die Pforte ist durchgehend geöffnet, kann jedoch kurzzeitig nicht besetzt sein. Bitte verwenden Sie auch bei einer Gebotsabgabe vor Ort die auf dem Deckblatt des Hauptformulars angegebene Adresse.

Welchen Charakter hat die Angabe zur angestrebten Nachnutzung des Standortes?

Im Falle eines Zuschlags wird die Angabe zur angestrebten Nachnutzung des Standorts auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht. Die Angabe ist mit keinen weiteren Rechtsfolgen nach dem KVBG verknüpft.

Was ist unter der Betriebsgenehmigung in § 14 Abs. 1 Nr. 9 KVBG zu verstehen?
Was ist zu tun, wenn z.B. in Folge von genehmigungsrechtlichen Änderungen die Angabe eines einheitlichen Aktenzeichens nicht möglich ist?

Es handelt sich dabei um die aktuell gültige Genehmigung nach den §§ 4 bis 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die der Anlage die Verfeuerung von Steinkohle oder Braunkohle zum Zweck der Erzeugung elektrischer Energie erlaubt. Dies können auch mehrere Genehmigungen sein.
Sind Änderungs- bzw. Neugenehmigungen erteilt worden, sind auch diese im Gebotsformular anzugeben.
Im Gebot sind die Genehmigungsbehörde(n) sowie das bzw. die Aktenzeichen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung(en) anzugeben.

Wie kann der Nachweis über den Verzicht auf den Kohleersatzbonus erbracht werden?
Ist es erforderlich, den Nachweis mit Eingangsstempel des BAFA der Bundesnetzagentur in Kopie vorzulegen?

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellt auf seiner Internetseite ein Formular bereit, mit dessen Hilfe der Verzicht erklärt werden kann. Eine Kopie dieses Formulars ist dem Gebot als Nachweis beizulegen.

Die Verzichtserklärungen müssen rechtzeitig vor dem Ablauf des jeweiligen Gebotstermins beim BAFA eingegangen sein. Dies werden Bundesnetzagentur und BAFA überprüfen. Ein Eingangsstempel des BAFA auf der an die Bundesnetzagentur übermittelten Kopie ist nicht erforderlich.

Bieter müssen im Gebot die Dauerwirkleistung der Generatoren der Steinkohleanlagen angeben.
Welche Leistung ist hierbei genau anzugeben?

Es ist die Dauerwirkleistung im Sinne der Nennwirkleistung (Wirkleistung unter Nennbedingungen) der einzelnen Generatoren anzugeben. Diese kann aus der Nennscheinleistung des Generators, multipliziert mit dem Nennleistungsfaktor, ermittelt werden. Bei den Leistungsangaben ist der Generator jeweils isoliert zu betrachten.

Welche Angaben sind für Hilfskessel zu machen, die zum Anfahren der Kohlekessel dienen?

Hilfskessel sind Dampferzeuger im Sinne des KVBG, weil sie Dampf erzeugen. Hilfskessel, die mit dem Rest der Steinkohleanlage thermodynamisch oder mechanisch verbunden sind, gehören aufgrund der Begriffsbestimmungen der Steinkohleanlage in § 3 Nr. 25 KVBG sowie der Hauptanlagenteile in § 3 Nr. 17 KVBG mit zur Steinkohleanlage. Etwas anderes gilt nur, wenn die thermodynamische oder mechanische Verbindung nicht vor dem Übergang zu einem Wärmenetz im Sinne des § 2 Nummer 32 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes oder vor dem Übergang zu einem Dampfnetz im Sinne des § 2 Nummer 6a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes besteht.

Daher sind Hilfskessel, die mit zur Steinkohleanlage gehören, im Hauptformular Gebot in der Tabelle 8.1 "Dampferzeuger" mit anzugeben. Außerdem zählen die CO2-Emissionen der Hilfskessel mit zu den CO2-Emissionen der Steinkohleanlage. Sie sind bei Frage 7.1 im Hauptformular Gebot mit anzugeben und entsprechend mit nachzuweisen.

Bei der Gebotsabgabe ist die Gebotsmenge in MW mit drei Nachkommastellen und der Gebotswert in Euro/MW mit zwei Nachkommastellen anzugeben. Was passiert mit Nachkommastellen, die nicht angegeben werden?

Wenn die Angabe im Formular weniger als drei (Gebotsmenge) bzw. zwei (Gebotswert) Nachkommastellen aufweist, wird die Bundesnetzagentur davon ausgehen, dass die fehlenden Ziffern „0“ lauten.

Für den Fall, dass Nachweise einen anderen Anlagenbetreiber, Anteilseigner usw. nennen als den gegenwärtigen Anlagenbetreiber, Anteilseigner usw.: Ist auf diesen Wechsel in den Ausschreibungsunterlagen hinzuweisen?

Nein, ein solcher Hinweis ist nicht erforderlich. Entscheidend ist, dass aus den Nachweisen klar hervorgeht, auf welche Anlage sie sich beziehen.

Welche Tarifpartner sind für das Formular „Erklärung der Tarifpartner“ relevant?

Tarifpartner in diesem Sinne sind diejenigen, die einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung über den Abbau der Beschäftigung in der Steinkohleanlage oder Braunkohle-Kleinanlage unterzeichnet haben, der aufgrund eines Verbotes der Kohleverfeuerung nach § 51 KVBG in Verbindung mit einem Zuschlag nach § 21 KVBG erfolgt.

Was ist hinsichtlich der Geltungsdauer der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei der Teilnahme an einer Ausschreibung zu beachten?

Zur Teilnahme an einer Ausschreibung nach dem KVBG muss eine rechtswirksame Genehmigung nach den §§ 4 bis 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Verfeuerung von Steinkohle zum Zweck der Erzeugung elektrischer Energie vorliegen, die mindestens bis zu dem für die jeweilige Ausschreibungsrunde spätestens möglichen Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Verbots der Kohleverfeuerung nach § 51 Abs. 2 Nr. 1 KVBG gültig ist.

Falls beabsichtigt wird, diese immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach einem Zuschlag zu ändern bzw. eine neue zu beantragen, muss berücksichtigt werden, dass aus Systemsicherheitsgründen zuvor die Pflicht bestehen kann, rechtzeitig eine vorläufige oder endgültige Stilllegung der Anlage anzuzeigen und eine Systemrelevanzprüfung und ggf. Genehmigung abzuwarten (§§ 26 Abs. 3, Abs. 2 KVBG, 13b EnWG), bevor von der neuen Genehmigung bzw. der Änderungsgenehmigung Gebrauch gemacht werden kann. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn eine Änderung bzw. Neubeantragung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Zwecke der Umrüstung auf einen anderen Brennstoff beabsichtigt ist und die damit verbundene bauliche Umrüstung eine vorläufige oder endgültige Stilllegung der Anlage im Sinne des § 13b Abs. 3 EnWG bedingt.

Nachweis von CO2-Emissionen

Was ist mit der Formulierung „die gesamten Emissionen“ in § 14 Abs. 1 Nr. 10 KVBG gemeint?

Damit sind die gesamten Emissionen der Steinkohleanlage (pro Megawatt Nettonennleistung) gemeint, die aus der Strom- und Wärmeerzeugung entstanden sind.

Siehe auch die Vorgaben zum Nachweis historischer CO2-Emissionen (pdf / 1 MB) .

Sind die Emissionen von Hilfskesseln, die zum Anfahren des Kohlekessels benötigt werden, mit zu berücksichtigen?

Ja. Hilfskessel gehören mit zur Steinkohleanlage und ihre Emissionen sind mit zu berücksichtigen.

Wie ist das Vorgehen, wenn zu einem Gebotstermin die historischen CO2-Emissionen des letzten Kalenderjahres noch nicht bzw. nicht in testierter Form vorliegen?

Liegt ein Gebotstermin vor dem 21.04. eines Jahres, sind die historischen CO2-Emissionen der letzten drei Jahre beginnend mit dem vorletzten Kalenderjahr vor dem Gebotstermin anzugeben und mit den entsprechenden Berichten und Testaten nachzuweisen.

Beispiel Gebotstermin 04.01.2021: Im Gebot sind die historischen Kohlendioxidemissionen der Jahre 2017 bis einschließlich 2019 anzugeben.

Siehe auch: Vorgaben zum Nachweis historischer CO2-Emissionen (pdf / 1 MB)

Im Gebot müssen die gesamten testierten CO2-Emissionen pro Megawatt Nettonennleistung angegeben werden. In den Emissionsberichten ist jedoch nur der Gesamtwert der Emissionen, nicht jedoch der Wert pro Megawatt Nettonennleistung angegeben.
Muss der Wert pro Megawatt Nettonennleistung ebenfalls testiert werden?

Nein. Eine Testierung der gesamten CO2-Emissionen der Steinkohleanlage ist ausreichend. Die Berechnung der Emissionen pro Megawatt Nettonennleistung für die Angabe im Gebotsformular können Sie selbst durchführen.

Im Hauptformular Gebot werden unter 7.1 die CO2-Emissionen in Tonnen pro MW abgefragt.
Ist damit die Summe oder der Durchschnittswert der CO2-Emissionen der drei letzten abgeschlossenen Kalenderjahre gemeint?
Was bedeutet die Angabe „ohne Nachkommastellen“?

Es ist die Summe der CO2-Emissionen der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre (für die zweite Ausschreibung: 01.01.2017 bis 31.12.2019) anzugeben, geteilt durch die Nettonennleistung der Steinkohleanlage. Die Angabe „ohne Nachkommastellen“ bedeutet, dass die Zahl auf volle Tonnen zu runden ist.

Dampfsammelschienen

Sind im Formular „Dampfsammelschienen-Blockzuordnung“ im Teil B „Angaben zum Dampfsammelschienenblock“ auch Angaben für Dampfsammelschienenblöcke zu machen, in denen keine Kohle verfeuert wird?

Diese Angaben sind freiwillig.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben zur Dampfsammelschienen-Blockzuordnung müssen sämtliche Dampferzeuger zur Erzeugung von Dampf durch den Einsatz von Steinkohle mindestens einem der Dampfsammelschienenblöcke zugeordnet werden. Dampferzeuger, die andere Energieträger einsetzen, können ebenfalls zu Dampfsammelschienenblöcken zugeordnet werden, sie können aber bei der Blockzuordnung auch „übrig gelassen“ werden.

Sofern Dampfsammelschienenblöcke gebildet werden, in denen keine Kohle verfeuert wird, müssen diese ebenso wie die Kohle-Blöcke über mindestens einen Dampferzeuger, eine Turbine und einen Generator verfügen und auch ohne die anderen Blöcke elektrische Energie erzeugen und die angegebene Nettonennleistung erreichen können.

Müssen stillgelegte Anlagenteile im Rahmen der Dampfsammelschienen-Blockzuordnung angegeben werden?

Anlagenteile (d.h. Dampferzeuger, Turbinen und Generatoren), die in Betrieb oder nur temporär nicht in Betrieb sind, müssen im Formular zur Dampfsammelschienen-Blockzuordnung angegeben werden.

Anlagenteile, die – z.B. schadensbedingt – dauerhaft außer Betrieb und nicht mehr zur Reparatur vorgesehen sind, müssen nicht angegeben werden.

Bei der Zuordnung zu Dampfsammelschienenblöcken sind insb. auch die Vorgaben des § 3 Nr. 12 KVBG zu beachten.

Wie ist die Eigenverbrauchsleistung der Gesamtanlage auf die einzelnen Dampfsammelschienenblöcke aufzuteilen, um die Nettonennleistungen der Blöcke zu ermitteln?

Sofern sich die Aufteilung der Eigenverbrauchsleistung auf die einzelnen Blöcke nicht eindeutig aus der technischen Konfiguration der Anlage ergibt, kann sie z.B. anteilig anhand der Nennwirkleistungen der Generatoren erfolgen.

Ist für den Nachweis der eingesetzten Brennstoffe bei einer Dampfsammelschienen-Blockzuordnung eine externe Verifizierung erforderlich?

Wie in den Vorgaben zur Dampfsammelschienen-Blockzuordnung zu Angaben im Formular unter B. 3 dargelegt, sollen für diesen Nachweis, soweit möglich, die Emissionsberichte nach § 5 TEHG für die letzten drei Kalenderjahre vor dem 01.01.2020 verwendet werden. Soweit in diesen Berichten die eingesetzten Brennstoffe und unteren Heizwerte für den einzelnen Dampfsammelschienenblock nicht dargestellt sind, soll eine analoge Darstellung auf Basis der Emissionsberichte erfolgen, in der deutlich wird, wie die Brennstoffe dem Block zugeordnet werden. Diese Darstellung muss nicht durch Externe überprüft und bestätigt werden. Ausreichend ist vielmehr eine plausible Darlegung des Anlagenbetreibers, die dem Prinzip der Emissionsberichte entspricht.

Netzfaktor

Für welche Anlagen wird für die Gebotsreihung eine modifizierte Kennziffer mit dem Netzfaktor gebildet?

Die Übertragungsnetzbetreiber geben im Zuschlagsverfahren eine Stellungnahme ab, welche Anlagen sie gemäß nach § 18 Absatz 4 S. 2 KVBG als erforderlich einstufen. Die Bundesnetzagentur berücksichtigt diese Stellungnahme im Zuschlagsverfahren.

Wann wird der Netzfaktor veröffentlicht?

Die Veröffentlichung des jeweils für die Ausschreibungsrunde geltenden Netzfaktors erfolgt in der jeweiligen Bekanntmachung der zweiten bis siebten Ausschreibungsrunde.

Kann vor einem Gebotstermin ermittelt werden, ob eine Anlage bei einer Teilnahme an einer Ausschreibung im Falle einer Überzeichnung den Netzfaktor erhalten würde?

Diese Ermittlung ist jedenfalls nicht durch die Bundesnetzagentur möglich, da das konkrete Verfahren hierzu noch nicht durchgeführt wurde.

Das Verfahren zur Ermittlung, welche Anlagen einen Netzfaktor erhalten, ist gemäß § 18 Abs. 4 KVBG Teil des Zuschlagsverfahrens, das erst nach dem Gebotstermin stattfindet. Nach § 18 Abs. 4 KVBG übermittelt die Bundesnetzagentur die zulässigen Gebote an die ÜNB zur Prüfung. Die ÜNB nehmen dann innerhalb von zwei Wochen nach Übermittlung gemeinsam Stellung, welche Anlagen erforderlich im Sinne von § 18 Abs. 4 S. 2 KVBG sind. Die Bundesnetzagentur berücksichtigt diese Stellungnahme im Verfahren.

Eine Vorwegnahme der Stellungnahme der ÜNB oder deren Berücksichtigung durch die Bundesnetzagentur ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Die Stellungnahme der ÜNB im Verfahren nach § 18 Abs. 4 KVBG basiert auf den Ergebnissen ihrer zuletzt erstellten Systemanalyse. Hier sind insbesondere solche Anlagen durch die Übertragungsnetzbetreiber zu identifizieren, die in einem der bedarfsdimensionierenden Netznutzungsfälle der zuletzt erstellten Systemanalyse für eine Erhöhung der Wirkleistungseinspeisung erforderlich waren oder gewesen wären, wenn sie nicht bereits Energie erzeugt hätten oder nicht verfügbar gewesen wären. Insbesondere bei Anlagen der letzten beiden Kategorien lässt sich vor Durchführung des oben beschriebenen Verfahrens nicht unmittelbar aus den Ergebnissen der letzten Systemanalyse ableiten, ob eine Anlage einen Netzfaktor erhält. Die Einschätzung der ÜNB zu den konkret vorliegenden Geboten während des Verfahrens kann also nicht vorweggenommen werden.

Was ist ein „bedarfsdimensionierender Netznutzungsfall“, auf den für den Netzfaktor abgestellt wird? Welcher Zeithorizont wird dabei betrachtet?

Die Stellungnahme der ÜNB, welche Anlagen einen Netzfaktor erhalten sollten, basiert gemäß §18 Abs. 4 Satz 2 KVBG auf der „zuletzt erstellten Systemanalyse nach § 3 Absatz 2 der Netzreserveverordnung“. Diese ist jeweils auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

In der Systemanalyse werden i.d.R. zwei „Zeithorizonte“ betrachtet. In der aktuellen Systemanalyse sind dies die Zeiträume t+1 (2020/2021) und t+5 (2024/2025). Die Zeiträume reichen dabei jeweils vom 01.04. bis 31.03. des Folgejahres. Für jeden der betrachteten Zeithorizonte gibt es einen „bedarfsdimensionierenden Netznutzungsfall“. Dies ist derjenige Netznutzungsfall einer synthetischen Woche, der aufgrund seiner Einspeise- und Lastsituation die höchste Belastung für das Netz darstellt und daher i.d.R. den höchsten Redispatchbedarf aufweist. Die synthetische Woche ist dabei eine fiktive, aber real durchaus denkbare Woche im Januar.
Die Betrachtung des „bedarfsdimensionierenden Netznutzungsfalls“ sowie der synthetischen Woche wird jeweils in einer zeitlichen Auflösung von „einer Stunde“ (= ein Netznutzungsfall) vorgenommen.
Folglich ist es für die Stellungnahme der ÜNB nach § 18 Abs. 4 S. 2 KVBG maßgeblich, ob eine Anlage in der simulierten Stunde des „bedarfsdimensionierenden Netznutzungsfalls“ zum Einsatz kam oder hätte kommen müssen.

Ist es für die Belegung einer Anlage mit dem Netzfaktor bereits hinreichend, wenn die Anlage in der Vergangenheit zum positiven Redispatch angefordert wurde?

Maßgeblich für die Ermittlung, ob einem Gebot der Netzfaktor auferlegt werden muss, sind die Ergebnisse der zuletzt erstellten Systemanalyse nach § 3 Absatz 2 der Netzreserveverordnung. Bei den Systemanalysen handelt es sich um Prognosen des Markt- und Redispatcheinsatzes für in der Zukunft liegende Zeiträume und damit um Modellrechnungen. Sie bilden somit keine realen historischen Situationen ab. Aus dem tatsächlich in der Vergangenheit durchgeführten Redispatch-Einsatz eines Kraftwerks lassen sich daher keine unmittelbaren Rückschlüsse auf den Netzfaktor ziehen.

Zuschlagsverfahren

Wie hoch ist der Steinkohlezuschlag im Falle einer Bezuschlagung?

Der Steinkohlezuschlag ergibt sich aus dem individuellen Gebotswert unter Berücksichtigung des Höchstpreises, multipliziert mit der jeweiligen Gebotsmenge.

Wann werden die Zuschläge erteilt?

Die Zuschläge werden frühestens 8 Wochen und spätestens 3 Monate nach dem Gebotstermin erteilt.

Nach § 21 Abs. 1 KVBG gibt die Bundesnetzagentur die Zuschläge auf ihrer Internetseite bekannt und informiert die Kraftwerksbetreiber unverzüglich nach dem Zuschlagstermin über die Zuschlagserteilung. In welcher zeitlichen Abfolge werden die beiden Informationen erfolgen?

Die Bundesnetzagentur erteilt die Zuschläge spätestens drei Monate nach dem Gebotstermin und macht sie mit den Angaben nach § 24 KVBG auf ihrer Internetseite bekannt.
Die Zuschläge sind eine Woche nach der Veröffentlichung als öffentlich bekanntgegeben anzusehen.
Alle Bieter erhalten unverzüglich nach der Veröffentlichung jeweils einen Bescheid, in dem bei Bezuschlagung des Gebots auch der individuelle Steinkohlezuschlag angegeben ist.

Wann ist mit einer Zuschlagserteilung zu rechnen, wenn die Drei-Monatsfrist für den spätestmöglichen Zuschlag nach § 21 Abs. 1 S. 1 KVBG auf ein Wochenende oder einen Feiertag fällt?

Falls das Ende der Drei-Monatsfrist für den spätestmöglichen Zuschlag nach § 21 Abs. 1 S. 1 KVBG auf ein Wochenende oder einen gesetzlich anerkannten Feiertag fällt, strebt die Bundesnetzagentur an, den Zuschlag vor dem Wochenende oder Feiertag zu treffen, auch wenn Abweichendes rechtlich zulässig sein sollte.

Nach dem Zuschlag

Wann wird der Steinkohlezuschlag ausgezahlt?
Ändert sich die Fälligkeit, wenn die Anlage nach dem Zuschlag in die Netzreserve überführt wird?

Der Steinkohlezuschlag wird mit Wirksamwerden des Kohleverfeuerungsverbotes fällig. Die Fristen für das Wirksamwerden des Kohleverfeuerungsverbots sind in § 51 Abs. 1 und 2 KVBG geregelt.

Wird die Anlage nach dem Zuschlag in der Netz- oder Kapazitätsreserve gebunden (vgl. § 51 Abs. 4 KVBG), führt dies nicht zu einer Verschiebung der Fälligkeit des Steinkohlezuschlags.

Für den Zeitraum vom Wirksamwerden des Vermarktungsverbots bis zum Wirksamwerden des Verbots der Kohleverfeuerung muss die Anlage gem. § 52 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 KVBG für Anpassungen der Einspeisung nach § 13a Abs. 1 EnWG und für die Durchführung von Maßnahmen nach § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 EnWG weiter vorgehalten oder wiederhergestellt werden.
Wie läuft der Prozess in diesem Fall? Gibt es vertragliche Standardbedingungen wie bei der Kapazitätsreserve oder wie erfolgen sonst die Vereinbarungen? Welche Kosten werden erstattet?

Die Sonderregelung nach § 52 Abs. 2 KVBG gilt nur in der ersten Ausschreibungsrunde. Der Verpflichtungszeitraum nach § 52 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 KVBG zwischen Wirksamwerden des Vermarktungsverbots bis zum Wirksamwerden des Verbots der Kohleverfeuerung wird voraussichtlich von Januar bis Juni 2021 sein.
Für diesen Zeitraum hat der Anlagenbetreiber gegenüber dem regelzonenverantwortlichen ÜNB einen Kostenerstattungsanspruch für die entsprechend erforderlichen Erhaltungsauslagen, Betriebsbereitschaftsauslagen und Erzeugungsauslagen gem. § 52 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 KVBG i. V. m. § 13c Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 EnWG.

Vertragliche Standardbedingungen wie in der Kapazitätsreserve gibt es hier nicht. Die Vereinbarungen sind zwischen dem Anlagenbetreiber und dem zuständigen ÜNB abzustimmen.

Die Bundesnetzagentur wird zeitnah einen Dialog mit den ÜNB aufnehmen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Wo werden die Ergebnisse der Ausschreibungen veröffentlicht?

Die Ergebnisse der Ausschreibung werden auf der Seite des jeweiligen Gebotstermins veröffentlicht.

Wer wird über einen Zuschlag informiert?

Der Bescheid im Ausschreibungsverfahren wird an die im Hauptformular Gebot bzw. im Formular „Angaben zum Bevollmächtigten“ benannte Person (Bevollmächtigter) adressiert.

Dürfen Anlagenbetreiber frei wählen, wann sie ihre Anlage in der Zeit zwischen dem Zuschlag und dem Wirksamwerden des Verbots der Kohleverstromung stilllegen?

Nach einem Zuschlag findet zur Gewährleistung der Netzsicherheit eine Prüfung der Anlage auf Systemrelevanz statt. Daher kann die Anlage nicht sofort nach dem Zuschlag stillgelegt werden.

Möchte ein Anlagenbetreiber seine Anlage vor dem Wirksamwerden des Kohleverfeuerungsverbotes stilllegen, so muss er dies dem zuständigen ÜNB und der Bundesnetzagentur mindestens zwölf Monate vorher anzeigen (§ 26 Abs. 3 S. 3 KVBG i.V.m. § 13b Abs. 1 S. 1 EnWG). Dies gilt auch, wenn die Anlage nur vorläufig oder nur teilweise stillgelegt werden soll. Die tatsächliche Stilllegung darf erst erfolgen, wenn die Prüfung des ÜNB ergeben hat, dass die Anlage nicht systemrelevant ist.

Ausgenommen von der Pflicht zur Anzeige sind nur Anlagen mit einer Nennleistung unter 10 MW.

Welche Anlagenteile sind von dem Verbot der Kohleverfeuerung betroffen, wenn eine Anlage in einer Ausschreibung den Zuschlag erhält?

Wenn ein Anlagenbetreiber in der Ausschreibung einen Zuschlag für eine Anlage erhält, darf in der Anlage ab dem Wirksamwerden des Verbots der Kohleverfeuerung keine Kohle mehr verfeuert werden (§ 51 Abs. 1 KVBG). Dieses Verbot gilt für alle Teile der Anlage einschließlich etwaiger Hilfs- oder Reservedampferzeuger.

Sofern es sich bei der Anlage um einen abgegrenzten Dampfsammelschienenblock handelt, muss der Anlagenbetreiber zudem technisch sicherstellen, dass in dem jeweiligen Dampfsammelschienenblock weder direkt noch indirekt Dampf aus anderen Dampfsammelschienenblöcken zur Erzeugung von elektrischer Energie durch den Einsatz von Kohle genutzt wird (§ 51 Abs. 3 KVBG).

Die Regelungen schließen nicht aus, dass der Anlagenbetreiber die Anlage oder Anlagenteile zukünftig zur Erzeugung von elektrischer Energie durch Nutzung anderer Energieträger als Kohle, wie zum Beispiel Biomasse oder Gas, nutzt. Ebenso kann er Turbinen und Generatoren eines bezuschlagten Dampfsammelschienenblocks über eine Dampfsammelschiene weiter nutzen, solange der hierfür erforderliche Dampf nicht aus Kohle erzeugt wird.

Wann greift das Kohleverfeuerungsverbot für die dritte Ausschreibungsrunde (Gebotstermin 30.04.2021)?

In der dritten Ausschreibungsrunde wird das Kohleverfeuerungsverbot zum 31. Oktober 2022 wirksam (vorbehaltlich möglicher Abweichungen für einzelne Anlagen, z.B. bei einer Überführung in die Netzreserve).
Dies ergibt sich aus der Regelung in § 51 Abs. 2 Nr. 1 lit. c KVBG, da zwischen der frühestmöglichen öffentlichen Bekanntgabe der Zuschläge durch die Bundesnetzagentur und dem 31.10.2022 weniger als 16 Monate liegen.

Für die übrigen Ausschreibungsrunden hängen die Termine jeweils vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Zuschläge ab, sodass sie nicht im Vorhinein exakt benannt werden können.

Wenn zu einem Gebotstermin ein Gebot abgegeben wurde und dieses keinen Zuschlag erhalten hat, kann dann beim nächsten Gebotstermin für dieselbe Anlage erneut geboten werden?

Ja. Wenn ein Bieter von der Bundesnetzagentur die Mitteilung erhält, dass sein Gebot keinen Zuschlag erhalten hat, ist er an sein Gebot nicht mehr gebunden und kann für dieselbe Steinkohleanlage in einer späteren Ausschreibungsrunde erneut ein Gebot abgeben (§ 15 Abs. 2 KVBG).

Wann wird das Kohleverfeuerungsverbot wirksam, wenn der Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Kohleverfeuerungsverbots gemäß § 51 Abs. 2 Nr. 1 KVBG auf ein Wochenende oder einen gesetzlich anerkannten Feiertag fällt?

In diesem Fall wird das Kohleverfeuerungsverbot zu dem Zeitpunkt nach § 51 Abs. 2 Nr. 1 KVBG wirksam, unabhängig davon, ob es sich hierbei um einen Samstag, Sonntag oder gesetzlich anerkannten Feiertag handelt.
Die Bundesnetzagentur gibt den bezuschlagten Anlagenbetreibern auch einen Hinweis auf den genauen Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Kohleverfeuerungsverbots.

Welche Bedeutung hat die im Hauptformular der Bundesnetzagentur (E.3) abzugebende Eigenerklärung des Anlagenbetreibers, dass er sich für den Fall eines Zuschlag verpflichtet, auf Anforderung der Übertragungsnetzbetreiber den oder die Generatoren der bezuschlagten Steinkohleanlage zu einem Betriebsmittel zur Bereitstellung von Blind- und Kurzschlussleistung umrüsten zu lassen und für maximal acht Jahre ab dem Wirksamwerden des Kohleverfeuerungsverbots zur Verfügung zu stellen, wenn der Anlagenbetreiber plant, die Anlage auf einen anderen Energieträger (z. B. Gas oder Biomasse) umzurüsten? Wird der Anlagenbetreiber durch die Eigenerklärung daran gehindert, die Umrüstung auf einen anderen Brennstoff durchzuführen?

Die Umrüstung einer bezuschlagten Anlage auf einen anderen Brennstoff ist grundsätzlich zulässig. Nur wenn die bezuschlagte Anlage systemrelevant ist und trotz Zuschlags - ausschließlich auf Anforderung der Übertragungsnetzbetreiber - zur Gewährleistung des sicheren Netzbetriebs in ihrer bisherigen Form weiterbetrieben werden muss (oder jedenfalls der Generator den ÜNB als Netzbetriebsmittel zur Verfügung zu stellen ist), kommt eine Ausnahme in Betracht. Allein im Fall einer Systemrelevanz entfaltet die Eigenerklärung im Hauptformular (E.3) u.U. rechtliche Bedeutung.
Nach der Zuschlagserteilung prüfen die Übertragungsnetzbetreiber, ob die Anlage systemrelevant ist. Selbst wenn die Übertragungsnetzbetreiber und die Bundesnetzagentur zu dem Ergebnis kommen, dass die Anlage systemrelevant ist, kommt eine Umrüstung abhängig von den Umständen des Einzelfalls in Betracht.

Unabhängig vom Ergebnis der Systemrelevanzprüfung der ÜNB nach dem Zuschlag gilt der Grundsatz, dass geplante Umrüstungsmaßnahmen der bezuschlagten Anlage und die Dauer der hieraus folgenden Nichtverfügbarkeit der Erzeugungsleistung so früh wie möglich dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber und der Bundesnetzagentur anzuzeigen sind (Fall einer geplanten vorläufigen Stilllegung). Hierdurch können die Übertragungsnetzbetreiber prüfen, ob sich bereits aus der Nichtverfügbarkeit der Anlage oder aber durch eine Leistungsminderung infolge der Umrüstungsarbeiten, eine Gefährdung für die Netzsicherheit ergibt. Nur wenn eine solche Gefahr vorliegt, kommt eine Untersagung der Umrüstungsmaßnahme in Betracht.

Für bezuschlagte Anlagen mit einer Nettonennleistung von bis zu 10 MW gelten die vorgenannten Beschränkungen nicht. Betreiber dieser Anlagen können jederzeit mit der Umrüstung ihrer Anlage beginnen.

Systemrelevanzprüfung

Wird der Anlagenbetreiber über das Ergebnis der Systemrelevanzprüfung des ÜNB informiert, wenn die Bundesnetzagentur dies zur Prüfung erhält?

Das Ergebnis der Systemrelevanzprüfung teilen die Übertragungsnetzbetreiber den jeweiligen Anlagenbetreibern unverzüglich nach Abschluss der Prüfung mit.

Folgt die Bundesnetzagentur in der Regel der Einstufung des ÜNB?

In der überwiegenden Zahl der Fälle hat die Bundesnetzagentur die Systemrelevanzausweisungen von Kraftwerken durch die Übertragungsnetzbetreiber bestätigt.

Wie lange dauert das Genehmigungsverfahren der Bundesnetzagentur in der Regel?

Die Bundesnetzagentur entscheidet innerhalb einer dreimonatigen Frist.

Muss die Bundesnetzagentur auch die Einstufung als „nicht systemrelevant“ genehmigen oder erhält der Anlagenbetreiber bereits nach Ablauf der Prüfungsfrist des ÜNB die Genehmigung für weitere Schritte?

Eine Genehmigung der Bundesnetzagentur erfolgt nur im Hinblick auf eine Systemrelevanzausweisung einer Steinkohleanlage oder Braunkohle-Kleinanlage. Kommen die ÜNB zu dem Ergebnis, dass einzelne Anlagen nicht systemrelevant sind, erfolgt kein Genehmigungsverfahren durch die Bundesnetzagentur.

Umrüstung zu einem Betriebsmittel für Blind- und Kurzschlussleistung

Steinkohleblöcke sollen die Möglichkeit erhalten, sich zusätzlich an den Ausschreibungen der ÜNB zur Kapazitätsreserve zu beteiligen. Werden die Entscheidungen zum Umbau auf Phasenschieberbetrieb rechtzeitig verbindlich getroffen, damit eine Teilnahme an der Kapazitätsreserve ohne Verfügbarkeitsrisiko für den Betreiber möglich ist?

Der genaue Prozess, in dem über eine mögliche Umrüstung der Generatoren entschieden wird, steht noch nicht abschließend fest. Das Verfahren wird aber so ausgestaltet sein, dass eine Teilnahme der Steinkohleanlagen an der Kapazitätsreserve-Ausschreibung möglich ist. Sollte die Kapazitätsreserve-Ausschreibung für den Bieter erfolgreich sein, wird es für die Dauer der Bindung in der Kapazitätsreserve keine Umrüstung der Generatoren durch den ÜNB geben und somit auch kein Verfügbarkeitsrisiko für die Kapazitätsreserve.

Bis wann müssen die ÜNB entscheiden, ob sie eine Anlage zu einem Betriebsmittel zur Bereitstellung von Blind- und Kurzschlussleistung umrüsten lassen?

Es wird angestrebt, dass die Entscheidung hierüber im Verfahren und innerhalb der Fristen der Systemrelevanzprüfung nach § 26 Abs. 2 KVBG getroffen wird. Falls die Anlage dabei nicht als systemrelevant ausgewiesen wird, kann sie stilllegen.

Die von uns betriebene Anlage soll nicht stillgelegt, sondern auf einen anderen Brennstoff umgerüstet und weiterbetrieben werden.
Kann der ÜNB trotzdem die Umrüstung des Generators zu einem Betriebsmittel zur Bereitstellung von Blind- und Kurzschlussleistung verlangen?

Nein. Der ÜNB kann die Umrüstung nur bei solchen Anlagen verlangen, die (nach § 13b Absatz 3 Satz 2 EnWG) endgültig stillgelegt werden sollen.

Altersreihung

Wie erfolgt die Reihung im Rahmen der gesetzlichen Reduzierung?

Die Regelungen zur gesetzlichen Reduzierung finden Sie in Teil 4 des KVBG.

Weitere Informationen zum Verfahren der Reihung werden in einem Workshop am 9.12.2020 sowie im Januar 2021 mit der Veröffentlichung der Liste nach § 29 Abs. 1 KVBG (Ausgangsliste für das Verfahren der Reihung) auf der Internetseite der Bundesnetzagentur bereitgestellt.

Erfolgt für die Liste nach § 29 Abs. 1 KVBG (Ausgangsliste für das Verfahren der Reihung durch die Bundesnetzagentur) eine gesonderte Abfrage?

Die Daten für diese Liste wurden bereits im Rahmen der Monitoringabfrage nach § 35 Abs. 1 EnWG im Jahr 2020 ermittelt.

Wann kann das im Monitoring nach § 35 EnWG im Fragebogen „FB 01a – Steinkohleanlagen und Braunkohle-Kleinanlagen“ gemeldete Datum der Inbetriebnahme geändert werden?

Das Datum der Inbetriebnahme kann im Verfahren nach § 29 Abs. 2 KVBG im Januar 2021 angepasst werden.

Welche Genehmigungsbescheide sind der Bundesnetzagentur im Rahmen des Verfahrens nach § 29 KVBG zu übermitteln?

Der Bundesnetzagentur ist eine aktuell gültige rechtswirksame Genehmigung nach § 4 Abs. 1 und § 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Verfeuerung von Steinkohle bzw. Braunkohle zum Zweck der Erzeugung elektrischer Energie für die jeweilige Steinkohleanlage oder Braunkohle-Kleinanlage zu übermitteln. Ausreichend ist die aktuellste (Änderungs-)Genehmigung. Vorbescheide oder Teilgenehmigungen müssen nicht vorgelegt werden.

Kann das Wirtschaftsprüfertestat zu den Investitionen nach § 31 KVBG der Bundesnetzagentur auch noch nach dem 1. Februar 2021 vorgelegt werden?

Es handelt sich bei der Frist zur Vorlage des Wirtschaftsprüfertestats in § 29 Abs. 2 KVBG um eine materielle Ausschlussfrist, die nicht durch die Bundesnetzagentur verlängert werden kann (vgl. BT-Drucksache 19/17342 S. 130).

Gebühren

In der Anlage zur Gebührenordnung (KVBGGebV) ist in Abschnitt 1.1 ein Spielraum für die Gebühren von 5.322,80 € bis 164.119,50 € genannt. Gibt es Differenzierungen dazu, so dass die anfallenden Gebühren abgeschätzt werden können?

Gebühren werden nach dem wirtschaftlichen Wert der Entscheidung und dem anfallenden Verwaltungsaufwand erhoben. Der wirtschaftliche Wert beträgt 1 Promille des Steinkohlezuschlags. Bei Nichtbezuschlagung fallen insoweit keine Gebühren an. Hinsichtlich des anfallenden Verwaltungsaufwands kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an, wobei insoweit der Gebührenanteil höchstens 19.744,50 € betragen kann. Von Bedeutung ist insoweit insbesondere, ob ein Nachbesserungsverfahren nach § 17 Satz 2 KVBG durchgeführt werden musste oder eine Dampfsammelschienen-Blockzuordnung zu prüfen war.

Stand: 06.04.2021