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Koh­le­aus­stieg

Kohleausstieg

Der Bundestag und der Bundesrat haben den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 beschlossen.

Rechtlicher Hinweis
Die auf dieser Internetseite und den untergeordneten Seiten gemachten Ausführungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind nur verbindlich, wenn es sich um als solche gekennzeichnete öffentliche Bekanntmachungen handelt oder wenn auf die Verbindlichkeit explizit hingewiesen wird.

Für die Ausschreibungen sind neben den gesetzlichen Regelungen im KVBG insbesondere die Festlegungen (§ 62 KVBG) und die Formatvorgaben der Bundesnetzagentur (§ 11 Abs. 3 KVBG) als verbindlich zu beachten.

Wenn die Bundesnetzagentur Festlegungen nach dem KVBG trifft, werden diese im Amtsblatt und auf der Internetseite der Bundesnetzagentur öffentlich bekannt gemacht (§ 62 Abs. 3 KVBG). Verbindliche Formatvorgaben im Sinne des § 11 Abs. 3 KVBG werden immer auf der Internetseite der Bundesnetzagentur öffentlich bekannt gegeben.

Soweit auf dieser Internetseite und den untergeordneten Seiten Ausführungen enthalten sind, welche die Zuschlagserteilung und Entstehung des Anspruchs auf den Steinkohlezuschlag in der Ausschreibung nach §§ 18 Abs. 8, 20 Abs. 1 und §§ 21, 23 oder die Regelungen zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung nach Teil 5 (i.V.m. § 43 KVBG) KVBG betreffen, stehen diese hinsichtlich ihrer Wirksamkeit unter der aufschiebenden Bedingung einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission (siehe hierzu auch Artikel 10 des Kohleausstiegsgesetzes, BR-Drs. 392/20 vom 03.07.2020).

Aufgaben der Bundesnetzagentur

Der Kohleausstieg ist maßgeblich im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) geregelt.
Die Bundesnetzagentur erhält damit umfangreiche Aufgaben zur Umsetzung des Kohleausstiegs. Dies sind unter anderem:

  • Durchführung von Ausschreibungen zur Reduzierung der Verstromung von Steinkohleanlagen und Braunkohle-Kleinanlagen
  • Erfassung der Steinkohleanlagen und Braunkohle-Kleinanlagen in Deutschland mit Genehmigung zur Kohleverstromung und Veröffentlichung einer diesbezüglichen Liste
  • jährliche Erstellung und Veröffentlichung einer altersgereihten Liste von Steinkohleanlagen und Braunkohle-Kleinanlagen in Deutschland - jeweils zum 1. Juli (ab 2021)
  • Ermittlung und Anordnung der gesetzlichen Reduzierung

Ausschreibungen

1 verkürztes Verfahren: Für die Jahre 2020 und 2021 erfolgt die Bekanntmachung der Ausschreibungen erst spätestens vier Wochen vor dem Gebotstermin. Das Ausschreibungsvolumen für die verkürzten Verfahren ist im Gesetz vorgegeben.
2 vorbehaltlich abweichender Regelungen im KVBG

Gebotstermin

Höchstpreis
(Euro/MW Nettonennleistung)

Volumen
(MW)

Wirksamwerden des Kohleverfeuerungsverbots2
(Jahr)

1. September 20201165.0004.0002021
4. Januar 20211155.0001.5002021
30. April 2021155.000noch offen2022
1. Oktober 2021116.000noch offen2023
1. März 2022107.000noch offen2024
1. August 202298.000noch offen2025
1. Juni 202389.000noch offen2026
3. Juni 202489.000noch offen2027

Abgrenzung Steinkohle/Braunkohle

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 betrifft sowohl Braun- als auch Steinkohleanlagen.

Das KVBG normiert einen Ausstiegspfad in Form jährlicher Zielniveaus für die noch am Markt befindliche Kohlekraftwerksleistung. Um diese Zielniveaus zu erreichen, sieht es für Steinkohle und Braunkohle grundsätzlich unterschiedliche Wege vor, die Kohleverstromung auslaufen zu lassen.

Steinkohle

Für die Abschaltung der Steinkohlekraftwerke sieht das Gesetz zwei Verfahren vor:

Zunächst die freiwillige Abschaltung gegen den in den acht Ausschreibungsrunden ermittelten Steinkohlezuschlag und ab dem Zieljahr 2031 bis 2038 ordnungsrechtliche Anordnungen (sog. gesetzliche Reduzierung).

Wenn die Ausschreibungen ab dem Zieljahr 2024 unterzeichnet sind, findet für die fehlenden Mengen ebenfalls die gesetzliche Reduzierung Anwendung.

Braunkohle

Die Verstromung von Braunkohle findet zumeist in großen Kraftwerken statt, die in relativer Nähe der Braunkohletagebaue liegen. In Deutschland gibt es drei Braunkohlereviere: im Rheinland, in der Lausitz und in Mitteldeutschland. Die dortigen Großkraftwerke sollen Schritt für Schritt stillgelegt werden. Zum Teil sollen die Anlagen vor der endgültigen Stilllegung vorübergehend in die Sicherheitsbereitschaft überführt werden.

Im KVBG sind die großen Braunkohleanlagen und ihre endgültigen Stilllegungszeitpunkte einzeln aufgeführt. Stilllegung von Braunkohleblöcken (xlsx / 17 KB)

Die Einzelheiten sollen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt werden. Für den Vertragsabschluss ist die Bundesregierung zuständig. Weitere Informationen zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung finden Sie auf den Internetseiten des BMWi.

Braunkohle-Kleinanlagen

Aus dieser Systematik fallen sogenannte Braunkohle-Kleinanlagen heraus, die bis zu einschließlich 150 MW Nettonennleistung haben. Sie werden weitgehend wie Steinkohleanlagen behandelt, dürfen also an den Ausschreibungsverfahren teilnehmen, die von der Bundesnetzagentur durchgeführt werden, und fallen unter die gesetzliche Reduzierung (§ 43 KVBG).

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