Koh­le­aus­stieg

Der Bundestag und der Bundesrat haben den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 beschlossen.

Rechtlicher Hinweis
Die auf dieser Internetseite und den untergeordneten Seiten gemachten Ausführungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind nur verbindlich, wenn es sich um als solche gekennzeichnete öffentliche Bekanntmachungen handelt oder wenn auf die Verbindlichkeit explizit hingewiesen wird.

Für die Ausschreibungen sind neben den gesetzlichen Regelungen im KVBG insbesondere die Festlegungen (§ 62 KVBG) und die Formatvorgaben der Bundesnetzagentur (§ 11 Abs. 3 KVBG) als verbindlich zu beachten.

Wenn die Bundesnetzagentur Festlegungen nach dem KVBG trifft, werden diese im Amtsblatt und auf der Internetseite der Bundesnetzagentur öffentlich bekannt gemacht (§ 62 Abs. 3 KVBG). Verbindliche Formatvorgaben im Sinne des § 11 Abs. 3 KVBG werden immer auf der Internetseite der Bundesnetzagentur öffentlich bekannt gegeben.

Aufgaben der Bundesnetzagentur

Der Kohleausstieg ist maßgeblich im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) geregelt.
Die Bundesnetzagentur erhält damit umfangreiche Aufgaben zur Umsetzung des Kohleausstiegs. Dies sind unter anderem:

  • Durchführung von Ausschreibungen zur Reduzierung der Verstromung von Steinkohleanlagen und Braunkohle-Kleinanlagen
  • Erfassung der Steinkohleanlagen und Braunkohle-Kleinanlagen in Deutschland mit Genehmigung zur Kohleverstromung und Veröffentlichung einer diesbezüglichen Liste
  • Erstellung, Aktualisierung und Veröffentlichung einer Altersreihung von Steinkohleanlagen und Braunkohle-Kleinanlagen in Deutschland - zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Ausschreibung sowie jährlich zum 1. Juli, beginnend mit dem 1. Juli 2024
  • Ermittlung und Anordnung der gesetzlichen Reduzierung

Ausschreibungen

Der Bundestag hat Änderungen am KVBG beschlossen, die am 27.07.2021 in Kraft getreten sind. Die letzte Ausschreibungsrunde für das Jahr 2027 ist entfallen. Für die Reduzierung der Kohleverstromung in Steinkohleanlagen und Braunkohle-Kleinanlagen kommt ab dem Zeitraum 2027 die gesetzliche Reduzierung zur Anwendung.
Tabelle der Ausschreibungstermine
1 Das Ausschreibungsvolumen für die verkürzten Verfahren ist im Gesetz vorgegeben.
2 vorbehaltlich abweichender Regelungen im KVBG

Gebotstermin

Höchstpreis
(Euro/MW Nettonennleistung)

Volumen
(MW)

Wirksamwerden des Kohleverfeuerungsverbots2
(Jahr)

Zuschlagsliste

01. September 2020165.0004.00012021Zuschläge
04. Januar 2021155.0001.50012021Zuschläge
30. April 2021155.0002.480,826
2022Zuschläge
01. Oktober 2021116.000

433,016

Hintergrundinformationen

2023
01. März 2022107.000noch offen2024
01. August 202298.000noch offen2025
01. Juni 202389.000noch offen2026

Übersichtskarte der bisher bezuschlagten Anlagen

Bezuschlagte Anlagen der 1. und 2. Ausschreibungsrunde zur Kohlestilllegung Bezuschlagte Anlagen der 1. bis 3. Ausschreibungsrunde zur Kohlestilllegung


Abgrenzung Steinkohle/Braunkohle

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 betrifft sowohl Braun- als auch Steinkohleanlagen.

Das KVBG normiert einen Ausstiegspfad in Form jährlicher Zielniveaus für die noch am Markt befindliche Kohlekraftwerksleistung. Um diese Zielniveaus zu erreichen, sieht es für Steinkohle und Braunkohle grundsätzlich unterschiedliche Wege vor, die Kohleverstromung auslaufen zu lassen.

Steinkohle

Für die Abschaltung der Steinkohlekraftwerke sieht das Gesetz zwei Verfahren vor:

Zunächst die freiwillige Abschaltung gegen den in den sieben Ausschreibungsrunden ermittelten Steinkohlezuschlag und ab dem Zieldatum 2027 bis zum Zieldatum 2038 ordnungsrechtliche Anordnungen (sog. gesetzliche Reduzierung).

Wenn die Ausschreibungen ab dem Zieldatum 2024 unterzeichnet sind, findet für die fehlenden Mengen ebenfalls die gesetzliche Reduzierung Anwendung.

Braunkohle

Die Verstromung von Braunkohle findet zumeist in großen Kraftwerken statt, die in relativer Nähe der Braunkohletagebaue liegen. In Deutschland gibt es drei Braunkohlereviere: im Rheinland, in der Lausitz und in Mitteldeutschland. Die dortigen Großkraftwerke sollen Schritt für Schritt stillgelegt werden. Zum Teil sollen die Anlagen vor der endgültigen Stilllegung vorübergehend in die zeitlich gestreckten Stilllegungen überführt werden.

Im KVBG sind die großen Braunkohleanlagen und ihre endgültigen Stilllegungszeitpunkte einzeln aufgeführt. Stilllegung von Braunkohleblöcken (xlsx / 17 KB)

Die Einzelheiten sollen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt werden. Für den Vertragsabschluss ist die Bundesregierung zuständig. Weitere Informationen zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung finden Sie auf den Internetseiten des BMWi.

Braunkohle-Kleinanlagen

Aus dieser Systematik fallen sogenannte Braunkohle-Kleinanlagen heraus, die bis zu einschließlich 150 MW Nettonennleistung haben. Sie werden weitgehend wie Steinkohleanlagen behandelt, dürfen also an den Ausschreibungsverfahren teilnehmen, die von der Bundesnetzagentur durchgeführt werden, und fallen unter die gesetzliche Reduzierung (§ 43 KVBG).

Informationen vom ersten und zweiten Branchenworkshop