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3. Re­gu­lie­rungs­pe­ri­ode (2018 - 2022)

Aktualisierte Veröffentlichung von Vergleichs- und Aufwandsparametern

An dieser Stelle veröffentlicht die Bundesnetzagentur die im Rahmen des Effizienzvergleichs der Verteilernetzbetreiber Gas für die 3. Regulierungsperiode für die Durchführung der Kostentreiberanalyse (KTA) zu verwendenden aktualisierten Aufwands- und Vergleichsparameter erneut.

Auf Basis der KTA wird mittels der Aufwands- und Vergleichsparameter das Modell für die Ermittlung von Effizienzwerten festgelegt.

Die Aktualisierung hat folgenden Inhalt:

  1. Ausschließlich für Gasverteilernetzbetreiber ohne Konzessionsgebiet: Ergänzende Spalten, die jeweils vier Varianten des potentiellen Parameters der versorgten Fläche und der davon abgeleiteten Parameter enthalten.
  2. Für alle Gasverteilernetzbetreiber: Korrekturen einzelner Werte in einzelnen Spalten aufgrund bekannter Fehlmeldungen von Strukturparametern sowie Anpassungen der Aufwandsparameter aufgrund der Entscheidungen des BGH zur Einstufung der Personalzusatzkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten.

Hintergrund

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschlüssen vom 12.06.2018 die Durchführung des Effizienzvergleichs der VNB Gas für die 2. Regulierungsperiode als rechtswidrig eingestuft und die Bundesnetzagentur zur Neuberechnung der Effizienzwerte der Beschwerde führenden Netzbetreiber aufgefordert. Nach Auffassung des BGH war die Einbeziehung der ehemaligen regionalen Fernleitungsnetzbetreiber in den Effizienzvergleich der Verteilernetzbetreiber Gas zwar nicht zu beanstanden, jedoch war die von der Bundesnetzagentur vorgenommene Schätzung des in der 2. Regulierungsperiode zwingend zu verwendenden Vergleichsparameters der versorgten Fläche bei den in Rede stehenden Netzbetreibern nicht sachgerecht.

Die Entscheidungen des BGH haben auch eine Neubewertung der Vorgehensweise beim Effizienzvergleich der Gasverteilernetzbetreiber für die 3. Regulierungsperiode erforderlich gemacht. Dies betrifft die Art und Weise der Schätzung des potentiellen Parameters der versorgten Fläche für Gasverteilernetzbetreiber ohne Konzessionsvertrag. Die auf dieser Basis ergänzend aufgenommenen Spalten betreffen ausschließlich Gasverteilernetzbetreiber ohne Konzessionsgebiet.

Die aktualisierte Datentabelle beinhaltet im Vergleich zur ursprünglich veröffentlichten Tabelle verschiedene Varianten des Strukturparameters „Versorgte Fläche“, welche auf unterschiedlichen Schätzansätzen der relevanten Fläche für Netzbetreiber ohne Konzessionsgebiet beruhen, sowie entsprechende Varianten derjenigen Parameter, die von der versorgten Fläche beeinflusst werden (eine Beschreibung der Schätzansätze findet sich im Begleitdokument). Darüber hinaus werden der Bundesnetzagentur bekannte Fehlmeldungen von Strukturparametern sowie Anpassungen der Aufwandsparameter aufgrund der Entscheidungen des BGH zur Einstufung der Personalzusatzkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten berücksichtigt.

Die Veröffentlichung erfolgt im Rahmen des der Bundesnetzagentur zustehenden Verfahrensermessens (§ 67 EnWG) zur Ermöglichung einer umfassenden Sachdiskussion bei der dem Effizienzvergleich zugrundeliegenden Modellfindung bzw. Auswahl der Vergleichsparameter im Rahmen der Kostentreiberanalyse.

Hinweis: Es ergeht keine weitere Entscheidung mit Rechtsbehelfsbelehrung gegenüber den betroffenen Netzbetreibern. Netzbetreiber, die mit der Veröffentlichung aller oder einzelner Informationen nicht einverstanden sind, haben unmittelbar den Rechtsweg zu beschreiten. Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass keine Gleichbehandlungszusagen gemacht werden. Soweit das OLG Düsseldorf die Bundesnetzagentur in den Beschwerdeverfahren (Az.VI-3 Kart 683/18[V], VI-3 Kart 684/18[V], VI-3 Kart 685/18[V], VI-3 Kart 686/18[V], VI-3 Kart 687/18[V], VI-3 Kart 688/18[V], VI-3 Kart 689/18[V], VI-3 Kart 690/18[V], VI-3 Kart 691/18[V], VI-3 Kart 692/18[V], VI-3 Kart 693/18[V], VI-3 Kart 694/18[V], VI-3 Kart 695/18[V], VI-3 Kart 696/18[V], VI-3 Kart 697/18[V], VI-3 Kart 698/18[V], VI-3 Kart 699/18[V]) verpflichtet hat, eine Datenveröffentlichung vorläufig zu unterlassen, werden die Daten der jeweiligen Betroffenen weiterhin nicht veröffentlicht. Eine (erneute) Beschwerdeeinlegung der in diesen Verfahren Betroffenen ist folglich nicht erforderlich. Die Bundesnetzagentur kündigt jedoch an, beim OLG Düsseldorf in diesen Verfahren Anträge auf Zurückweisung der Beschwerden zu stellen und von den o.g. Beschlüssen abweichende (Eil-) Entscheidungen zu erreichen.

Veröffentlichung von Vergleichs- und Aufwandsparametern

An dieser Stelle veröffentlicht die Bundesnetzagentur ab der 3. Regulierungsperiode die für die Kostentreiberanalyse (KTA) verwendeten Vergleichs- und Aufwandsparameter.
Auf Basis der KTA wird mittels der Aufwands- und Vergleichsparameter das Modell für die Ermittlung von Effizienzwerten festgelegt.

Hiermit informiert die Bundesnetzagentur darüber, dass die entsprechenden netzbetreiberindividuellen Aufwands- und Vergleichsparameter veröffentlicht werden, die für die KTA im Rahmen des Effizienzvergleichs der Betreiber von Gasverteilernetzen verwendet wurden.

Die Veröffentlichung wurde am 15. Mai 2018 an dieser Stelle vorgenommen.

Hinweis: Mit Entscheidungen vom 16.07.2018 (Az. VI-3 Kart 699/18 [V] u.a.) hat das OLG-Düsseldorf die Bundesnetzagentur verpflichtet, die Veröffentlichung der Vergleichs- und Aufwandsparameter der jeweiligen Beschwerdeführerinnen vorläufig zu unterlassen. Aus diesem Grund wurde die Tabelle am 17.07.2018 von der Internetseite entfernt.

Zu den Vergleichsparametern zählen Parameter (nach § 13 Abs. 3 ARegV)

  • zur Beschreibung der Versorgungsaufgabe und der Gebietseigenschaften (insbesondere geografische, geologische oder topologische Merkmale) und
  • strukturelle Besonderheiten der Versorgungsaufgabe.

Zu den Aufwandsparametern zählen die nach § 12 Abs. 4a und 14 ARegV genannten und im Rahmen des Effizienzvergleichs anzusetzenden Kosten.

Hintergrund

Um eine größtmögliche Transparenz zu schaffen, d.h. den Betreibern von Gasverteilernetzen, den betroffenen Wirtschaftskreisen und Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, die Ausgestaltung der Methodik nachzuvollziehen, ist es notwendig, die in der Tabelle aufgeführten Daten zu veröffentlichen.
Darüber hinaus wird die Möglichkeit eingeräumt, die Daten zu prüfen, die in die KTA eingehen. Auf Basis der KTA ist das entsprechende Modell zur Berechnung der Effizienzwerte bestimmt worden. Die Veröffentlichung der Vergleichs- und Aufwandsparameter ist auch mit Blick auf die gebotene Transparenz, zur Nachvollziehbarkeit der Methodik und der konkreten Berechnungen der ermittelten Effizienzwerte für die 3. Regulierungsperiode bzw. der zugrundeliegenden KTA erforderlich und eröffnet zugleich die Möglichkeit einer nachhaltigen Sachdiskussion im Verwaltungsverfahren.

Hinweis: Es ergeht keine weitere Entscheidung mit Rechtsbehelfsbelehrung gegenüber den betroffenen Netzbetreibern. Netzbetreiber, die mit der Veröffentlichung aller oder einzelner Informationen nicht einverstanden sind, haben unmittelbar den Rechtsweg zu beschreiten. Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass keine Gleichbehandlungszusagen gemacht werden.

Gemittelter Effizienzwert vereinfachtes Verfahren

Ab der 2. Regulierungsperiode wird der für Netzbetreiber im vereinfachten Verfahren zu berücksichtigende Effizienzwert als gewichteter durchschnittlicher Wert aller in dem bundesweiten Effizienzvergleich nach den §§ 12 bis 14 ARegV für die vorangegangene Regulierungsperiode ermittelten und nach § 15 Abs.1 ARegV bereinigten Effizienzwerte gebildet. (gem. § 24 Abs. 2 S.2 ARegV)

Als Gewichtungsfaktor wurde der Aufwandsparameter mit nicht-standardisierten Kapitalkosten (d.h. die Ausgangsbasis nach Abzug der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile) herangezogen, da dieser direkt in die Erlösobergrenzen einfließt und deren Höhe unmittelbar bestimmt. Der gemittelte Effizienzwert nach Gewichtung für Gasverteilernetzbetreiber im vereinfachten Verfahren:

93,46 %

Dieser Wert wird im vereinfachten Verfahren für die Festlegung der Erlösobergrenzen in der 3. Regulierungsperiode für Gasverteilernetzbetreiber berücksichtigt.

Veröffentlichung der Effizienzwerte

Für alle Gasnetzbetreiber werden die Werte in der Datentabelle auf dieser Seite veröffentlicht.

Aktuelle Festlegungen der Beschlusskammer 9 finden Sie hier.