Transparenz in der Netzent­gelt­bil­dung

Veröffentlichung von Netzbetreiberdaten

Die EnWG-Novelle vom 26.07.2021 sieht mit § 23b EnWG neue Transparenzregelungen und Veröffentlichungspflichten der Regulierungsbehörden vor. Diese ersetzen und erweitern die bislang in § 31 ARegV enthaltenen Vorgaben.

Die Bundesnetzagentur wird eine Veröffentlichung nach § 23b EnWG erstmalig im Herbst 2021 vornehmen. Danach wird die Veröffentlichung regelmäßig im 1. und 4. Quartal eines Jahres aktualisiert.

Bis zur erstmaligen Veröffentlichung nach § 23b EnWG sind an dieser Stelle weiterhin die bislang veröffentlichten Einzeldaten nach § 31 Abs. 1 ARegV der Strom- und Gasnetzbetreiber, die von der Bundesnetzagentur reguliert werden oder sich in der Organleihe befinden, zu finden. Diese Daten sind Grundlage der Festlegung der Erlösobergrenze und damit zur Netzentgeltbildung.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Veröffentlichung der Daten gem. § 31 Abs. 1 Nr. 6 bis 11 und – insoweit nur in Bezug auf die Aufwands- und Vergleichsparameter – Nr. 4 ARegV eines Netzbetreibers unzulässig.
Die Veröffentlichung dieser Daten ist daher auf Basis des § 31 ARegV nicht mehr möglich.
Sofern der Bundesnetzagentur jedoch eine ausdrückliche Zustimmung des betroffenen Netzbetreibers vorliegt, erfolgt auch eine Veröffentlichung der Daten gem. § 31 Abs. 1 Nr. 6 bis 11 ARegV und der Aufwands- und Vergleichsparameter gem. § 31 Abs. 1 Nr. 4 ARegV in Bezug auf die Aufwands- und Vergleichsparameter. vgl. dazu: BGH Az. EnVR 21/18 vom 11.12.2018 (pdf / 207 KB) und BGH Az. EnVR 12/18 vom 08.10.2019 (pdf / 229 KB)

Die Tabelle enthält u.a. Daten

  • zur Erlösobergrenze
  • zu den Effizienzwerten
  • über die ermittelten Kennzahlen zur Versorgungsqualität

Hinweispapier zur Veröffentlichungspraxis

Entscheidungen und Beschlüsse der Bundesnetzagentur enthalten regelmäßig sensible Unternehmens-Informationen, die als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder aus anderem Grund schutzwürdig sind.
Die Bundesnetzagentur und ihre Beschlusskammern haben Standards eingeführt, um das öffentliche Informationsbedürfnis und den Schutz sensibler Informationen bestmöglich zu gewährleisten.

Hinweispapier zu zulässigen Schwärzungen (Stand 22.03.2019) (pdf / 130 KB) der Bundesnetzagentur in Bezug auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei der Veröffentlichung von Entscheidungen

Kontakt

Netzentgelttransparenz
Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn

E-Mail: netzentgelttransparenz@bnetza.de

Weiterführende Informationen

Positionspapier des wissenschaftlichen Arbeitskreises für Regulierungsfragen der Bundesnetzagentur zur Transparenz von energierechtlichen Entgelt- und Kostenentscheidungen
Stellungnahme Juli 2017 (pdf / 174 KB)

Beschlussdatenbank der Bundesnetzagentur mit Beschlüssen der Entgelt-Beschlusskammern 4, 8 und 9