Messwesen

Das Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz - MsbG) enthält grundlegende Regelungen zum Messstellenbetrieb der leitungsgebundenen Energiewirtschaft, insbesondere zum Rollout von intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen. Die Regelungen des MsbG betreffen die Sparten Strom und Gas.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Eilbeschluss vom 4. März 2021 im Verfahren 21 B 1162/20 die aufschiebende Wirkung der vor dem VG Köln anhängigen Hauptsacheklage gegen die Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nach § 30 MsbG wiederhergestellt.

Die Bundesnetzagentur war und ist an den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht beteiligt. Als Aufsichtsbehörde für das MsbG muss die Bundesnetzagentur allerdings entscheiden, wie mit Aufsichtsmaßnahmen zukünftig verfahren werden soll. Aufgrund der Vielzahl und Komplexität der mit der Eilentscheidung verbundenen Fragestellungen ist eine abschließende Wertung noch nicht möglich. Die Bundesnetzagentur steht zu den Folgen des Beschlusses derzeit auch im engen Austausch mit dem BMWi und dem BSI.

Ein verpflichtender Rollout von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen ist nur in der Sparte Strom vorgesehen. Für den Gasbereich bestehen lediglich Anforderungen zur Anbindbarkeit von Messeinrichtungen für Gas an Smart-Meter-Gateways bzw. Anbindungspflichten an vorhandene intelligente Messsysteme.

Das MsbG trifft folgende Regelungen:

• Ausstattung von Messstellen der leitungsgebundenen Energieversorgung mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
• Ausgestaltung des Messstellenbetriebs
• Aufgabentrennung von Messstellen- und Netzbetrieb
technische Mindestanforderungen für den Einsatz intelligenter Messsysteme
• energiewirtschaftliche und allgemeine Datenkommunikation mit Smart-Meter-Gateways
• Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Messwerten und weiteren Daten zur Abwicklung des Messstellenbetriebs

Festlegungskompetenzen und Rolle der Bundesnetzagentur

Die Festlegungskompetenzen regeln im Messwesen:

• Verträge
• technische Anforderungen
• Geschäftsprozesse

Informationen zu laufenden und zukünftigen Festlegungsverfahren erhalten Sie auf den Seiten der Beschlusskammern 6 und 7.

Grundzuständiger Messstellenbetreiber

Das MsbG definiert die Rolle des grundzuständige Messstellenbetreibers. Diese mussten die Wahrnehmung der Grundzuständigkeit für intelligente Messsysteme und moderne Messeinrichtungen bis zum 30. Juni 2017 bei der Bundesnetzagentur anzeigen. Das MsbG weist dem Netzbetreiber die Aufgabe des grundzuständigen Messstellenbetreibers initial zu. Weitere Informationen finden Sie hier.

Wettbewerblicher Messstellenbetreiber

Grundsätzlich gelten alle Voraussetzungen auch für den wettbewerblichen Messstellenbetreiber, mit Ausnahme der Voraussetzungen, die sich explizit an den grundzuständigen Messstellenbetreiber richten. So benötigt ein wettbewerblicher Messstellenbetreiber beispielsweise keine Genehmigung nach § 4 MsbG.