Messwesen

Das Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz - MsbG) enthält grundlegende Regelungen zum Messstellenbetrieb der leitungsgebundenen Energiewirtschaft, insbesondere zum Rollout von intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen. Die Regelungen betreffen die Sparten Strom und Gas.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Eilbeschluss vom 4. März 2021 im Verfahren 21 B 1162/20 die aufschiebende Wirkung der vor dem VG Köln anhängigen Hauptsacheklage gegen die Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nach § 30 MsbG wiederhergestellt.

Die Bundesnetzagentur war und ist an den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht beteiligt. Der Gesetzgeber hat auf diesen Eilbeschluss reagiert und Änderungen im MsbG vorgenommen. Die neuen Regelungen wurden am 26. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt I Nr. 47 verkündet und sind seit dem 27. Juli in Kraft. Änderungen finden sich insbesondere in den §§ 19 Abs. 6, 21, 22, 60 Abs. 2 MsbG. Ein Kernpunkt der Änderungen ist u.a. eine Bestandsschutzregelung für bereits eingebaute und noch einzubauende intelligente Messsysteme.

Verpflichtender Rollout nur im Strom

Ein verpflichtender Rollout von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen ist nur in der Sparte Strom vorgesehen. Für den Gasbereich bestehen lediglich Anforderungen zur Anbindbarkeit von Messeinrichtungen für Gas an Smart-Meter-Gateways bzw. Anbindungspflichten an vorhandene intelligente Messsysteme.

Das Gesetz regelt

Festlegungskompetenzen und Rolle der Bundesnetzagentur

Die Festlegungskompetenzen regeln im Messwesen:

  • Verträge
  • technische Anforderungen
  • Geschäftsprozesse

Informationen zu laufenden und zukünftigen Festlegungsverfahren erhalten Sie auf den Seiten der Beschlusskammern 6 und 7.

Grundzuständiger Messstellenbetreiber

Das MsbG definiert die Rolle des grundzuständigen Messstellenbetreibers. Diese mussten die Wahrnehmung der Grundzuständigkeit für intelligente Messsysteme und moderne Messeinrichtungen bis zum 30. Juni 2017 bei der Bundesnetzagentur anzeigen. Das MsbG weist dem Netzbetreiber die Aufgabe des grundzuständigen Messstellenbetreibers initial zu. Weitere Informationen finden Sie hier.

Wettbewerblicher Messstellenbetreiber

Grundsätzlich gelten alle Voraussetzungen auch für den wettbewerblichen Messstellenbetreiber, mit Ausnahme der Voraussetzungen, die sich explizit an den grundzuständigen Messstellenbetreiber richten. So benötigt ein wettbewerblicher Messstellenbetreiber beispielsweise keine Genehmigung nach § 4 MsbG.