FAQ

Netzentwicklungsplanung

Wie geht es mit der Planung des Wasserstoffnetzes weiter? Wird es einen separaten Netzentwicklungsplan für Wasserstoff geben?

Im Gesetzesentwurf ist nicht direkt von Beginn an ein Netzentwicklungsplan (NEP) für Wasserstoff vorgesehen, sondern eine sog. Ad-hoc-Bedarfsprüfung. Dies hat folgende Gründe:

Zum einen ist der starre, zweijährige Rhythmus des NEPs für den Markthochlauf von Wasserstoff nicht geeignet, da für diesen schnelle, flexible Entscheidungen notwendig sind.
Über die Bedarfsprüfung ist mit einer sehr viel schnelleren Regulierungsentscheidung zu rechnen. Die Bundesnetzagentur hat über die Bedarfsgerechtigkeit der Wasserstoffnetzinfrastruktur innerhalb von vier Monaten zu entscheiden. Ist nach Ablauf der Frist keine Entscheidung der Bundesnetzagentur erfolgt, ist die Bedarfsgerechtigkeit als gegeben anzusehen. Mit dem Änderungsverlangen zum NEP Gas 2020-2030 hat die Bundesnetzagentur die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die vorgesehenen Umstellungen von Erdgasleitungen nach Inkrafttreten des EnWG unmittelbar begonnen werden können. D. h., dass die im NEP Gas 2020-2030 zur Umstellung identifizierten Erdgasinfrastrukturen unverzüglich zur Bedarfsprüfung vorgelegt werden können. Dies verdeutlicht der folgende Vergleich: Eine Regulierungsentscheidung über den nächsten NEP Gas-Prozess (bei einer gemeinsamen Planung mit Erdgas) hätte bedeutet, dass erst mit dem Änderungsverlangen der Bundesnetzagentur für den NEP Gas 2022–2032 voraussichtlich Anfang 2023 eine Entscheidung feststehen würde.

Zum anderen gilt es die Ausgestaltung einer künftigen Netzentwicklungsplanung Wasserstoff, insbesondere die Frage, ob es eine gemeinsame Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff geben wird, unter Beteiligung aller Stakeholder zu diskutieren und zu entscheiden. Die Übergangsregeln sollten diese wichtigen Diskussionen nicht vorwegnehmen. Daher sehen sie vor, dass der Bundesnetzagentur von den Fernleitungs- und Wasserstoffnetzbetreibern im Jahr 2022 ein Bericht zum aktuellen Stand des Wasserstoffnetzes und zur Entwicklung einer zukünftigen Netzplanung Wasserstoff mit dem Zieljahr 2035 vorgelegt wird. Erst danach kann die Bundesnetzagentur Empfehlungen zur weiteren rechtlichen Implementierung abgeben.

Generell ist zu betonen, dass sich dieses Vorgehen nur auf den regulierten Bereich bezieht. Unreguliert können Wasserstoffnetzbetreiber ihre Wasserstoffleitungen unabhängig von der Bundesnetzagentur planen und umsetzen.

Wie können Wasserstoff-Projekte in der Netzentwicklungsplanung berücksichtigt werden?

Am 11. Januar 2021 startete die zweite Marktpartnerabfrage zu Grüngasprojekten der Fernleitungsnetzbetreiber für den kommenden NEP Gas 2022–2032. Bis zum 16. April 2021 konnten sich Unternehmen, Projektverantwortliche, Verteilernetzbetreiber sowie angrenzende Projekte in Nachbarländern, die Auswirkungen auf Deutschland haben, ihre Grüngasprojekte melden, um Eingang in die Netzentwicklungsplanung zu finden. Die Kriterien wurden im Vergleich zur ersten Marktpartnerabfrage konkretisiert. So ist eine zweistufige Verbindlichkeit vorgesehen. Zur Berücksichtigung in der Modellierung ist eine Absichtserklärung im Sinnes eines Memorandum of Understanding (MoU) Voraussetzung. Für die spätere Umsetzung der ermittelten Netzausbaumaßnahmen ist der Abschluss eines Realisierungsfahrplans erforderlich.

Auch im laufenden NEP Gas 2022-2032 Prozess soll erneut ermittelt werden, welche Erdgasinfrastruktur auf Wasserstoff umgestellt, bzw. neu gebaut werden kann. Die geplante Herausnahme von Erdgasinfrastruktur zum Zwecke der Umstellung auf Wasserstoff ist anzuzeigen und wird von der Bundesnetzagentur auf Sachgerechtigkeit geprüft.

Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem es eine verbindliche Wasserstoffnetzentwicklungsplanung geben wird, ist dieser Prozess der Weg, über den große Wasserstoff-Projekte (Produzenten und Nachfrager) Berücksichtigung im Netzentwicklungsplan Gas finden können.

Ad-hoc-Bedarfsprüfung

Wie kann ich meine Infrastruktur prüfen lassen?

Dafür ist es nötig, das Antragsformular vollständig auszufüllen und die für die Prüfung notwendigen Dokumente, welche unter anderem die Infrastruktur an sich sowie deren geplante Nutzung beschreiben, an die Bundesnetzagentur zu übersenden. Nach erster Sichtung wird dann zeitnah mitgeteilt, ob noch weitere Dokumente oder Informationen für die Prüfung benötigt werden.

Wird die Bedarfsgerechtigkeit auch ohne Opt-In-Erklärung geprüft?

Nein. Die Ad-hoc-Bedarfsprüfung erfolgt nur, sofern der Netzbetreiber eine Opt-In-Erklärung eingereicht hat.

Ab wann beginnt die viermonatige Frist zu laufen?

Sobald alle nötigen Dokumente vorliegen (Posteingang ist maßgeblich) beginnt die viermonatige Frist. Die Antragstellenden werden hierüber mittels einer separaten Mitteilung informiert.

Wie ist der Projektsteckbrief auszugestalten?

Dafür gibt es keine festgelegte Form. Jedoch können die Steckbriefe, welche im NEP Gas zu finden sind, als Orientierung dienen. Nachvollziehbar sein sollten insbesondere der (zukünftige) Standort der Infrastruktur, ihre Größenordnung, Zeitplanung, angeschlossene Infrastrukturnutzer etc. Dabei sind relevante Punkte, die die geplante Nutzung erläutern, prägnant darzustellen. Die anvisierten drei bis vier Seiten sollen dabei als Richtwert dienen. Der Projektsteckbrief sollte in einem adäquaten Verhältnis zum Prüfumfang liegen.

Welche Dokumente sind neben dem Antragsformular erforderlich?

Insbesondere sind Dokumente, die den Zweck der Infrastruktur belegen können, beizufügen (bspw. Memorandum of Understanding, Kundenanfragen, Realisierungsverträge). Eine Auflistung etwaiger beizufügender Dokumente findet sich am Ende des einzureichenden Antragsformulars.

Können mehrere Infrastrukturen über einen einzelnen Antrag geprüft werden?

Nein. Jede Infrastruktur ist separat zu prüfen und wird mit eigenem Aktenzeichen beschieden. Mit dem Antragsformular soll der Aufwand für die Antragstellenden, auch bei mehreren Prüfanträgen, geringgehalten werden und die für die Prüfung relevanten Punkte erfasst werden.

Die Infrastruktur wurde als bedarfsgerecht beschieden. Wie erfolgt die anschließende Geltendmachung von Kosten?

Informationen dazu sind im Abschnitt Kostenprüfung / Netzentgelte zu finden.

Kostenprüfung / Netzentgelte

Wie erfolgt die Kostenanerkennung für regulierte Wasserstoffnetzbetreiber und wie werden daraus die Netzentgelte ermittelt?

Einen Überblick über die aktuellen Regelungen im EnWG zur Kostenanerkennung und der Netzentgeltermittlung finden Sie hier. Die Vorgaben in § 28o EnWG sehen eine jährliche Kostenprüfung auf Basis von Plankosten sowie einen Abgleich mit Ist-Kosten vor. Sobald eine weitere Konkretisierung per Verordnung erfolgt, werden an dieser Stelle weitere Fragen beantwortet.

Ab wann können Kostenanträge für regulierte Wasserstoffnetzbetreiber gestellt werden?

Anträge hierzu können erst nach erfolgter Erklärung des Wasserstoffnetzbetreibers zum Opt-In in die Regulierung und der abgeschlossenen Bedarfsprüfung eingereicht werden. Es empfiehlt sich außerdem, zunächst die Konkretisierung durch die geplante Verordnung zu Fragen der Kostenbestimmung für Wasserstoffinfrastruktur abzuwarten. Erst dann können auch detailliertere Informationen zu den einzureichenden Unterlagen gegeben werden.

Netzzugang

Für welche Bereiche/Themen gelten die Veröffentlichungspflichten des Wasserstoffnetzbetreibers?

Die Veröffentlichungspflichten der Betreiber von Wasserstoffnetzen hinsichtlich ihrer geltenden Geschäftsbedingungen für den Netzzugang umfassen insbesondere die Entgelte für den Netzzugang und die verfahrensmäßige Behandlung von Netzzugangsfragen sowie Regelungen zum Ausgleich des Wasserstoffnetzes.

Wasserstoffnetzbetreiber haben zudem auf Anfrage Angaben über die für die Dauer des begehrten Netzzugangs nutzbaren Kapazitäten und über absehbare Engpässe zu machen.
Ebenso haben sie ausreichende Informationen zu erteilen, um zu gewährleisten, dass der Transport, die Entnahme oder die Einspeisung von Wasserstoff in einer mit dem sicheren und leistungsfähigen Betrieb des Wasserstoffnetzes vereinbarenden Weise erfolgen kann.

Wann dürfen Anschluss oder Zugang durch einen Wasserstoffnetzbetreiber verweigert werden?

Anschluss oder der Zugang dürfen durch einen Wasserstoffnetzbetreiber verweigert werden, soweit dieser nachweisen kann, dass ihm der Anschluss oder der Zugang aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Ablehnung ist von dem Netzbetreiber in Textform zu begründen.

Kontakt

Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn

E-Mail: wasserstoff@bnetza.de

Weiterführende Informationen

Nationale Wasserstoffstrategie des BMWi

Positionspapier der Bundesnetzagentur zur Anwendung der Vorschriften der Einspeisung von Biogas auf die Einspeisung von Wasserstoff und synthetischem Methan in Gasversorgungsnetze (2014)