In­fra­struk­tur­be­trei­ber

Opt-In-Erklärung

Wasserstoffnetzbetreiber

Nach § 28j Abs. 3 EnWG können Betreiber von Wasserstoffnetzen gegenüber der Bundesnetzagentur erklären, dass ihre Wasserstoffnetze der Regulierung nach Teil 3, Abschnitt 3 b des EnWG unterfallen sollen (im Folgenden: „Opt-In-Erklärung“).

Sofern die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind, stellt die Beschlusskammer 7 durch Beschluss fest, dass die Wasserstoffnetze des entsprechenden Netzbetreibers der Regulierung nach Teil 3, Abschnitt 3b des EnWG unterfallen.

Die Opt-In-Erklärung wird wirksam, wenn erstmals eine positive Bedarfsprüfung nach § 28p EnWG vorliegt.

Die Beschlusskammer 7 veröffentlicht zukünftig eine Liste der dann regulierten Wasserstoffnetzbetreiber auf ihrer Website.

Wasserstoffspeicheranlagenbetreiber

Nach §§ 28j Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 EnWG können Betreiber von Wasserstoffspeicheranlagen gegenüber der Bundesnetzagentur erklären, dass für den Zugang zu ihren Wasserstoffspeicheranlagen die Vorgaben des § 28n EnWG entsprechend anwendbar sein sollen (im Folgenden: „Opt-In-Erklärung“).

Sofern die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind, stellt die Beschlusskammer 7 durch Beschluss fest, dass für den Zugang zu den Wasserstoffspeicheranlagen des betreffenden Betreibers die Vorgaben des § 28n EnWG entsprechend anzuwenden sind.

Die Beschlusskammer 7 veröffentlicht zukünftig eine Liste der dann regulierten Wasserstoffspeicheranlagenbetreiber auf ihrer Website.

Die Opt-In-Erklärung ist postalisch oder in elektronischer Form zu richten an:

Bundesnetzagentur
Beschlusskammer 7
Tulpenfeld 4
53113 Bonn
E-Mail: BK7.Wasserstoff@bnetza.de

Umstellungen im NEP Gas

Die Umstellung von Erdgasleitungen zum Zwecke des Transports von Wasserstoff kann als vorzugswürdig gegenüber dem Neubau von Wasserstoffleitungen betrachtet werden. Dadurch wird einer vorhandenen Infrastruktur eine Weiternutzungsmöglichkeit gegeben. Voraussetzung für die Umstellung ist, dass die Leitung nicht mehr für den Transport von Erdgas benötigt wird. Daher ist es wichtig, zuerst im Netzentwicklungsplan Gas (NEP Gas) anhand der in der Marktpartnerabfrage der Fernleitungsnetzbetreiber angefragten Wasserstoffeinspeise- und ausspeisekapazitäten zu ermitteln, welche Erdgasleitungen aus dem bestehenden Gasnetz herausgenommen werden können. Dafür muss nachgewiesen werden, dass das verbleibende Erdgasnetz die Transportbedarfe auch weiterhin erfüllen kann. Der § 113b EnWG sieht vor, dass dazu in geringfügigem Umfang auch der Bau neuer Erdgasinfrastruktur erfolgen darf. Ein Neubau von Wasserstoffinfrastruktur kommt in Betracht, wenn die Umstellung einer Erdgasleitung nicht erfolgen kann.

Ad-hoc-Bedarfsprüfung

Die neu eingeführten Regelungen für Wasserstoff beinhalten keinen Wasserstoff-Netzentwicklungsplan. Die Entwicklung von Angebot und Abnahme von Wasserstoff soll vielmehr flexibel begleitet werden. Wasserstoffnetzbetreiber, die sich der Regulierung unterwerfen, können eine Ad-hoc-Bedarfsprüfung von einzelnen Infrastrukturvorhaben beantragen. Dies gilt sowohl für:

  • umgestellte Erdgasinfrastruktur
  • bestehende
    oder
  • neu geplante Infrastruktur.

Diese Ad-hoc-Bedarfsprüfung entspricht der Feststellung der Bedarfsgerechtigkeit wie im NEP Gas, welche von den zuständigen Behörden in den weiteren Planungs- und Genehmigungsverfahren berücksichtigt wird.

Das Verfahren, in dem die Bedarfsgerechtigkeit der Wasserstoffinfrastruktur geprüft wird, ist in § 28p EnWG geregelt. Zuständige Behörde für die Entscheidung ist nach § 28p Abs. 5 EnWG die Bundesnetzagentur. Die Entscheidung ergeht per Bescheid.

Netzbetreiber, die der Regulierung unterfallen wollen, sind nach § 28p Abs. 1 EnWG verpflichtet, für ihre Wasserstoffinfrastruktur die zur Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit erforderlichen Unterlagen einzureichen. Neben dem Nachweis des zwischen Netznutzer und Netzbetreiber abgeschlossenen Realisierungsfahrplans können z.B. auch folgende Unterlagen eingereicht werden:

  • Verträge im Rahmen des verhandelten Netzzugangs,
  • Zahlung einer Planungspauschale,
  • Abschluss eines Netzanschlussvertrages oder
  • Nachweis einer verbindlichen Buchung.

In den in § 28p Abs. 3 EnWG genannten Fällen muss der jeweilige Förderbescheid nach den Förderkriterien der nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung oder die Unterlagen beigefügt werden, die belegen, dass die entsprechende Wasserstoffnetzinfrastruktur im Zusammenhang mit der Festlegung von sonstigen Energiegewinnungsbereichen im Sinne des § 3 Nr. 8 des Windenergie-auf-See-Gesetzes entsteht.

Des Weiteren muss das vollständig ausgefüllte Antragsformular und der Nachweis über die Abgabe der Erklärung nach § 28j Abs. 3 EnWG eingereicht werden.

Es besteht die Möglichkeit, die Unterlagen elektronisch per E-Mail an H2Netzbetreiber@bnetza.de oder postalisch an die Adresse aus der untenstehenden Kontaktbox unter Angabe des Stichworts zu senden

Liste der erforderlichen Unterlagen
Antragsformular Ad-hoc-Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit von Wasserstoffnetzinfrastruktur (pdf / 292 KB)
• Nachweis der Abgabe der Erklärung nach § 28j Abs. 3 EnWG
• Nachweise zur Bedarfsgerechtigkeit (Realisierungsfahrplan etc.)
ggf. Nachweise nach § 28p Abs. 3 EnWG

Die Bundesnetzagentur teilt dem Netzbetreiber nach Sichtung der eingereichten Unterlagen mit, ob diese vollständig sind oder ob ergänzende Unterlagen vorgelegt werden müssen.

Entgelte / Kostenprüfung

Die Bedingungen für die Kalkulation der Netzkosten und der Entgelte für Wasserstoffnetze, die gemäß der Erklärung des Netzbetreibers der Opt-in-Regulierung unterstellt sind, werden in § 28o EnWG geregelt. Die Bundesnetzagentur ist für die Entscheidung nach § 28o Absatz 1 EnWG zuständig. Grundsätzlich kann eine Kostenanerkennung durch die Bundesnetzagentur nur bei einer positiv beschiedenen Bedarfsprüfung nach § 28p EnWG erfolgen.

Hinsichtlich der Grundlagen für die Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang zu Wasserstoffnetzen wird in § 28o auf die Regelungen des § 21 EnWG verwiesen, der u.a. das Prinzip der Kostenorientierung und als Maßstab für die Kostenanerkennung eine effiziente, wettbewerbsorientierte Betriebsführung festschreibt.

Die Netzkosten werden dabei jährlich auf Antrag des Netzbetreibers anhand der zu erwartenden Kosten für das folgende Kalenderjahr („Plankosten“) sowie der Differenz zwischen den erzielten Erlösen und den tatsächlichen Kosten aus Vorjahren ermittelt. Grundlage für die Kostenermittlung ist dabei der Jahresabschluss des Unternehmens bzw. bei Unternehmen mit mehreren Sparten ein Tätigkeitsabschluss, für deren Erstellung die Vorschriften des § 28k i. V. m. § 6b EnWG anzuwenden sind. Die Anreizregulierung und insbesondere der Effizienzvergleich finden bei der Regulierung der Wasserstoffnetze keine Anwendung.

Nähere Bestimmungen zu Bedingungen und Methoden zur Ermittlung der Kosten und Entgelte werden noch per Verordnung durch die Bundesregierung bestimmt. Weitere Informationen zu Kosten- und Entgeltfragen sowie Vorgaben zur Datenerhebung werden an dieser Stelle nach Abschluss des entsprechenden Verordnungsgebungsverfahrens veröffentlicht.

Entflechtung

Wenn sich Betreiber von Wasserstoffnetzinfrastruktur für eine Regulierung nach §§ 28j ff EnWG entscheiden, sind sie zu verschiedenen Entflechtungsmaßnahmen verpflichtet:

  • Entflechtung des Wasserstoffnetzbetriebs von der Wasserstofferzeugung, der Wasserstoffspeicherung oder vom Wasserstoffvertrieb
  • Buchhalterische Entflechtung von der Wasserstofferzeugung, der Wasserstoffspeicherung oder vom Wasserstoffvertrieb sowie vom Betrieb von Erdgasnetzen sowie vom Betrieb von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen
  • Informatorische Entflechtung von der Wasserstofferzeugung, der Wasserstoffspeicherung oder vom Wasserstoffvertrieb sowie vom Betrieb von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen

Die Entflechtungsvorgaben dienen der Vermeidung von Diskriminierung und Quersubventionierung.

Im Rahmen der buchhalterischen Entflechtung muss für den Wasserstoffnetzbetrieb ein eigener Jahresabschluss und ein Lagebericht nach den für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs aufgestellt, geprüft und offengelegt werden. Sollten Betreiber von Wasserstoffnetzen weitere Tätigkeiten ausüben, müssen sie in ihrer internen Rechnungslegung ein eigenes Konto für die Tätigkeit des Betriebs von Wasserstoffnetzen so führen, als würde diese Tätigkeit durch ein rechtlich selbständiges Unternehmen ausgeführt.

Bei der informatorischen Entflechtung müssen Betreiber von Wasserstoffnetzen sicherstellen, dass die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen gewahrt wird, von denen sie in Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit Kenntnis erlangen. Wenn Informationen offengelegt werden, muss dies in diskriminierungsfreier Weise erfolgen. Es ist insbesondere sicherzustellen, dass wirtschaftlich sensible Informationen gegenüber verbundenen Unternehmen vertraulich behandelt werden.

Es ist zu beachten, dass die buchhalterischen und informatorischen Entflechtungsvorgaben für den Betrieb von Wasserstoffnetzen sowohl vertikal als auch horizontal im Unternehmen oder dem Unternehmensverbund gelten. D. h. die Entflechtung findet hier auch von anderen regulierten Netzbereichen statt, also vom Elektrizitäts- und Gasnetzbetrieb.

Viele Detailfragen stellen sich in vergleichbarer Weise bei der Entflechtung der Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze. Weitere Ausführungen zum Themenbereich finden Sie in den bereits veröffentlichten Hinweisen der Regulierungsbehörden.

Registrierung Energieclient/-datenportal

Wasserstoffnetzbetreiber und Wasserstoffspeicheranlagenbetreiber, die der Regulierung unterfallen, müssen sich lediglich im Energiedatenportal registrieren.

Eine Registrierung im Marktstammdatenregister ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erforderlich.

Kontakt

Bundesnetzagentur
Referat 621/623
Stichwort: H2Netzbetreiber
Tulpenfeld 4
53113 Bonn

E-Mail: H2Netzbetreiber@bnetza.de