Navigation und Service

Missbrauchsverfahren

Kann ich als Verbraucher gegen das Verhalten eines Netzbetreibers vorgehen?

Ja.

Wenn Sie durch das Verhalten eines Netzbetreibers in Ihren Rechten erheblich beeinträchtigt sind, können Sie ein kostenpflichtiges Missbrauchsverfahren bei der zuständigen Regulierungsbehörde einleiten. Einen Hinweis, welche Regulierungsbehörde für diesen Netzbetreiber zuständig ist, finden Sie meistens im Impressum der Unternehmens-Homepage.

Kritisches Verhalten ist beispielsweise, wenn ein Netzbetreiber die Bestimmungen zum Netzzugang und Netzanschluss nicht einhält (Netzzugangsverweigerung).

Antragsstellung

Die formlose Antragsstellung bei der Bundesnetzagentur auf Überprüfung des Verhaltens eines Netzbetreibers muss zwingend folgende Angaben enthalten, ansonsten weist die Bundesnetzagentur den Antrag als unzulässig ab:

  • Namen, Anschrift und Unterschrift des Antragsstellers
  • Name und Sitz des betroffenen Netzbetreibers
  • Beschreibung des zu überprüfenden Verhaltens des Netzbetreibers
  • Benennung der Gründe, warum Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Verhaltens des Netzbetreibers bestehen
  • Angabe der Gründe, warum der Antragsteller durch das Verhalten des Netzbetreibers betroffen und in seinen Interessen beeinträchtigt ist

Entscheidung über den Missbrauchsantrag

Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags muss die Bundesnetzagentur eine Entscheidung treffen. Eine Fristverlängerung um zwei weitere Monate ist möglich, wenn die Bundesnetzagentur zusätzliche Informationen anfordert. Eine darüber hinausgehende Verlängerung ist nur mit Zustimmung des Antragstellers möglich.

Die endgültige Entscheidung wird den Beteiligten zugestellt. Wenn keine endgültige Entscheidung ergeht, ist die Beendigung des Verfahrens den Beteiligten schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

Kosten des Missbrauchsverfahrens

Ein Missbrauchsverfahren ist grundsätzlich für den Antragssteller gebührenpflichtig, wenn der Antrag abgelehnt wird.

Wird das Verhalten des Netzbetreibers beanstandet, trägt er die Gebühren des Verfahrens. Wird der Antrag teilweise abgelehnt, werden die Kosten verhältnismäßig geteilt. Wenn die Beteiligten übereinstimmend die Sache für erledigt erklären, tragen sie die Kosten zu gleichen Teilen.

Gebührenrahmen

  • für die Zulässigkeitsprüfung: 50 - 5.000 Euro
  • bei Entscheidung über den Antrag: 500 - 180.000 Euro
  • ggf. zusätzliche Kosten für die Beweiserhebung

Die Festsetzung der Gebühren ist bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahres nach Entstehung der Schuld zulässig.

Gesetzliche Grundlage: § 91 EnWG, EnWGKostV

Welches Verfahren hat Vorrang: Schlichtungsverfahren oder Missbrauchs- bzw. Aufsichtsverfahren?

Missbrauchs- bzw. Aufsichtsverfahren der Regulierungsbehörden haben Vorrang vor einem Schlichtungsverfahren der Schlichtungsstelle.

Das Schlichtungsverfahren wird in diesem Fall ausgesetzt. Dafür muss die Schlichtungsstelle Kenntnis davon haben, dass gegen

  • einen Netzbetreiber zum gleichen Sachverhalt auch ein Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG

    oder

  • ein Unternehmen ein Aufsichtsverfahren nach § 65 EnWG

eingeleitet worden ist.

Nach Abschluss des Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahrens muss das ausgesetzte Schlichtungsverfahren unverzüglich fortgesetzt werden.

Die Schlichtungsstelle und die Regulierungsbehörden können nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes untereinander Informationen austauschen, wenn dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist. Dies beinhaltet auch personenbezogene Daten über anhängige Schlichtungs- und Missbrauchsverfahren. Die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Daten i.S.d. § 6a EnWG ist dabei sicherzustellen.

Zuständige Regulierungsbehörden

Zuständigkeit der Regulierungsbehörden Zuständigkeit der Regulierungsbehörden

Die Bundesnetzagentur ist als Regulierungsbehörde zuständig für

  • Energieversorgungsunternehmen mit mehr als 100.000 angeschlossenen Kunden
  • Netzbetreiber, deren Netzgebiet sich über die Grenze eines Bundeslandes hinaus erstreckt (bestimmte VNB, alle FNB und ÜNB)
  • bestimmte Themen wie z.B. Messwesen, Lieferantenwechselprozesse

Durch die Organleihe übernimmt die Bundesnetzagentur zusätzlich Regulierungsaufgaben bestimmter Bundesländer. Derzeit nehmen dies Berlin, Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein in Anspruch.

Alle anderen Bundesländer regulieren in eigenständigen Landesregulierungsbehörden*. In ihrer Zuständigkeit liegen Netzbetreiber,

  • die weniger als 100.000 angeschlossene Kunden haben

    und

  • deren Netzgebiet auf das jeweilige Bundesland beschränkt ist.

*nur bestimmte, genau benannte Aufgaben diese Netzbetreiber betreffend liegen bei den Landesregulierungsbehörden. Diese sind in § 54 Abs. 2 EnWG im Detail beschrieben.

Internetlinks zu den Landesregulierungsbehörden

Baden-Württemberg
Bayern
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen

Gesetzliche Grundlagen

Schlichtungsverfahren: § 111b EnWG, 111c EnWG

Missbrauchsverfahren: § 31 EnWG

Aufsichtsmaßnahmen: § 65 EnWG