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Schlich­tungs­ver­fah­ren

Bei Streitigkeiten zwischen Ihnen als Verbraucher* und einem Unternehmen, mit dem Sie einen Vertrag zur Energiebelieferung, Messung oder Netzanschluss haben, können Sie sich an die Schlichtungsstelle Energie e. V. wenden und dort einen Schlichtungsantrag stellen.

Voraussetzungen

  1. Sie haben bereits eine Verbraucherbeschwerde beim Unternehmen eingelegt und das Unternehmen hat entweder 4 Wochen lang nicht reagiert oder Ihrer Beschwerde nicht abgeholfen.

    UND

  2. Sie haben noch keine Klage bei Gericht eingereicht.

Informationen zum Schlichtungsverfahren

  • Das Verfahren ist für Sie kostenfrei.
  • Die Unternehmen müssen am Schlichtungsverfahren teilnehmen.
  • In der Regel soll das Schlichtungsverfahren innerhalb von 3 Monaten abgeschlossen sein.
  • Der Einigungsvorschlag ist nur dann bindend, wenn er von allen Beteiligten anerkannt wird.
  • Wenn das Schlichtungsverfahren bereits läuft, können alle Beteiligten trotzdem die Gerichte einschalten. In diesem Fall endet das Schlichtungsverfahren.
  • Eine gerichtliche Klärung ist auch möglich, wenn es keine gütliche Einigung gegeben hat.

* Verbraucher ist "jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können." (vgl. § 13 BGB)

Welches Verfahren hat Vorrang: Schlichtungsverfahren oder Missbrauchs- bzw. Aufsichtsverfahren?

Missbrauchs- bzw. Aufsichtsverfahren der Regulierungsbehörden haben Vorrang vor einem Schlichtungsverfahren der Schlichtungsstelle.

Das Schlichtungsverfahren wird in diesem Fall ausgesetzt. Dafür muss die Schlichtungsstelle Kenntnis davon haben, dass gegen

  • einen Netzbetreiber zum gleichen Sachverhalt auch ein Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG

    oder

  • ein Unternehmen ein Aufsichtsverfahren nach § 65 EnWG

eingeleitet worden ist.

Nach Abschluss des Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahrens muss das ausgesetzte Schlichtungsverfahren unverzüglich fortgesetzt werden.

Die Schlichtungsstelle und die Regulierungsbehörden können nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes untereinander Informationen austauschen, wenn dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist. Dies beinhaltet auch personenbezogene Daten über anhängige Schlichtungs- und Missbrauchsverfahren. Die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Daten i.S.d. § 6a EnWG ist dabei sicherzustellen.

Kontakt

Schlichtungsstelle Energie e. V.
Friedrichstraße 133
10117 Berlin

Telefon: 030 / 27 57 240-0
Telefax: 030 / 27 57 240–69
E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de
Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de

Gesetzliche Grundlage

§ 111b EnWG