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Mie­ter­strom

Mieterstrommodelle sind keine neuen Konzepte. Sie werden bereits seit einigen Jahren angeboten.

Ergänzend zu den bestehenden und auch weiterhin möglichen Modellen, kann mit den 2017 eingeführten gesetzlichen Änderungen Mieterstrom nach dem EEG gefördert werden.

An dieser Stelle informieren wir über die neuen Rahmenbedingungen aus Sicht der Verbraucher (also der Mieterstrom-Nutzer). Die folgenden FAQ beziehen sich ausschließlich auf neue, nach dem EEG geförderte Mieterstrom-Modelle.

Ein ausführliches Hinweispapier zu diesem EEG-geförderten Mieterstrommodellen, das die Anforderungen dargestellt, die von Anlagenbetreibern (Mieterstromlieferanten) und dem Netzbetreiber für die Inanspruchnahme bzw. Auszahlung des Mieterstromzuschlags zu beachten sind, finden Sie hier.

Unterscheidung von Mieterstrommodellen

Mieterstromvertrag

Als Mieterstromvertrag (siehe linke Seite der oben abgebildeten Tabelle) wird ein Vertrag zur Lieferung von Strom bezeichnet, der direkt zwischen Ihnen als Mieterstrom-Nutzer und dem Anlagenbetreiber als Mieterstromlieferant abgeschlossen werden kann. Anlagenbetreiber kann Ihr Vermieter (z.B. eine Einzelperson oder Genossenschaft), aber auch ein spezieller Mieterstrom-Dienstleister sein.

Der Einfachheit halber nennen wir Ihren Vertragspartner im Folgenden nur noch Mieterstromlieferant.

Besonderheiten

Dieser Energieliefervertrag ist mit einem Vertrag vergleichbar, wie Sie ihn auch mit einem anderen Energielieferanten abschließen würden.
Allerdings sind folgende Besonderheiten zu beachten:

  • Der geförderte Mieterstrom darf nur aus Solaranlagen auf dem Dach des Wohngebäudes (bzw. in räumlicher Nähe) stammen, wo er dann auch verbraucht wird. Dieser Strom muss ohne die Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung direkt an Sie geliefert werden. Überschüssig erzeugter Strom, der nicht im Wohnhaus verbraucht wird, kann ins Netz eingespeist werden.
  • Zusätzlich benötigter Strom, der nicht durch die Solaranlage erzeugt werden kann, wird Ihnen ebenfalls vom Mieterstromlieferanten geliefert. Er übernimmt grundsätzlich die volle Verantwortung für Ihre gesamte Stromlieferung mit den entsprechenden gesetzlichen Rechten und Pflichten.
  • die wichtigsten Regelungen zum speziellen Vertragsverhältnis einer Mieterstrom-Lieferung finden Sie als Mieterstrom-Nutzer in § 42a EnWG. Dort sind u.a. die Vertragsbedingungen, Preisgrenzen und eine Gewährleistung der umfassenden Stromversorgung festgelegt.
  • Ob Ihr Mieterstromlieferant den Mieterstrom-Zuschlag für eine Solar-Anlage - die auf jeden Fall erst nach dem 25. Juli 2017 in Betrieb genommen wurde - beantragt hat, können Sie in dieser Tabelle nachsehen. Über eine Adressensuche finden Sie dort die Anlage.

Das Wichtigste aus Ihrer Sicht als Mieterstrom-Nutzer im Überblick

Bedingungen bei Mieterstromverträgen

Ich habe bereits einen Mieterstromvertrag. Wird das neue Gesetz nun auch auf diesen Vertrag angewandt?

Nein.

Mieterstromverträge ohne EEG-Förderung durch den sogenannten Mieterstromzuschlag und deren Bedingungen haben weiterhin Gültigkeit und fallen nicht unter die neuen Gesetzesvorgaben. Diese Verträge können auch weiterhin abgeschlossen werden.

Ob Ihr Mieterstromlieferant den Mieterstrom-Zuschlag für eine Anlage - die auf jeden Fall erst nach dem 25. Juli 2017 in Betrieb genommen wurde - beantragt hat, können Sie in dieser Tabelle nachsehen. Über eine Adressensuche finden Sie dort die Anlage.

Gesetzliche Grundlage: § 100 Abs. 7 EEG 2017

Mit wem schließe ich den Mieterstromvertrag ab?

Vereinfachte Darstellung der Vertragsbeziehungen beim geförderten Mieterstrommodell Vereinfachte Darstellung zum geförderten Mieterstrom-Modell

Ihr Vertragspartner (Mieterstromlieferant) ist bei geförderten Mieterstromverträgen immer der Betreiber der PV-Anlage. Eine vereinfachte Darstellung finden Sie in der Grafik.

Mieterstromlieferant kann z.B. sein:

der Gebäudeeigentümer oder Ihr Vermieter oder die Wohnungsgenossenschaft oder ein Mieterstrom-Dienstleister (z.B. ein Energieversorgungsunternehmen oder das lokale Stadtwerk)

Im letzteren Fall besteht zwischen dem Gebäudeeigentümer und dem Mieterstrom-Dienstleister als Anlagenbetreiber ein privatrechtlicher Vertrag, der die Nutzung des PV-Anlage-Standorts ermöglicht.

Kann ich trotz Mieterstromvertrag einen Lieferantenwechsel vornehmen?

Ja.

Jeder Mieter hat das Recht, sich einen Stromlieferanten seiner Wahl zu suchen oder vom Grundversorger beliefern zu lassen (die Ausnahmen sind hier beschrieben).

Wichtig ist jedoch auch in diesem Fall: Beachten Sie die Kündigungsfristen, die in Ihrem Vertrag festgeschrieben sind. Schließlich handelt es sich beim Mieterstromvertrag um einen Vertrag außerhalb der Grundversorgung, für den individuelle Kündigungsfristen festgelegt werden können.

Allerdings darf die Kündigungsfrist bei Mieterstromverträgen nicht länger als 3 Monate und die Vertragsbindung beim Abschluss nicht länger als ein Jahr sein.

Gesetzliche Grundlage: § 42a Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 2 EnWG

In welchen Fällen darf der Mieterstromvertrag mit dem Mietvertrag gekoppelt werden?

Der Mieterstromvertrag kann insbesondere dann Bestandteil eines Mietvertrags sein, wenn der Wohnraum

  • nur zum vorübergehenden Gebrauch gemietet wird

    oder

  • als möblierte Untervermietung nur zum vorübergehenden Gebrauch gemietet wird

    oder

  • sich in einem Alters-/Pflegeheim oder Studenten- und Lehrlingsheim befindet.

Mit dem Mietvertrag kommt in diesen Ausnahmefällen automatisch der Mieterstromvertrag zustande. Ein Lieferantenwechsel ist damit ausgeschlossen.
Der Mieterstromvertrag endet mit der Rückgabe der Wohnung, ohne dass es einer separaten Kündigung bedarf.

Gesetzliche Grundlage: § 42a Abs. 2 S.5 EnWG i.V.m. § 549 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB und § 11 Abs. 1 Nr. 2 der Heizkostenverordnung

Wann endet ein Mieterstromvertrag?

Der Mieterstromvertrag endet normalerweise durch eine Kündigung, die Sie gegenüber Ihrem Mieterstromlieferanten aussprechen müssen. Beachten Sie dabei immer die Kündigungsfristen und die vereinbarte Vertragslaufzeit.

Im Anschluss an die Kündigung ist der Mieterstromlieferant verpflichtet, alle zur Ermöglichung des Lieferantenwechsels erforderlichen Formalitäten mit dem örtlichen Netzbetreiber zu klären. Sind diese Abstimmungen abgeschlossen, erhalten Sie vom Mieterstromlieferanten eine so genannte „Marktlokations-ID“. Mit dieser können Sie dann in üblicher Weise einen neuen Lieferanten mit Ihrer Belieferung beauftragen.

Bei Beendigung des Mietvertrags endet der Mieterstromvertrag automatisch mit der Rückgabe der Wohnung. In diesem Fall ist keine separate Kündigung notwendig.

Gesetzliche Grundlage: § 42a Abs. 2 S. 7 EnWG

Wie wird eine umfassende und unterbrechungsfreie Stromversorgung gewährleistet?

Die hauseigene Solaranlage erzeugt und liefert normalerweise nicht zu jeder Zeit oder nur teilweise die von Ihnen benötigte Strommenge. Daher steht wie gewohnt zusätzlicher Strom aus dem Netz der allgemeinen Versorgung zur Verfügung.

Für diesen Zusatzstrom muss der Mieterstromlieferant durch den Kauf des zusätzlichen Stroms oder den Abschluss eines gesonderten Stromliefervertrags (z.B. bei einem anderen Energieversorgungsunternehmen) sorgen. Er wird bei einer Mieterstrom-Lieferung zu Ihrem Stromlieferanten mit den entsprechenden Rechten und Pflichten.

Als Mieter müssen Sie keinen weiteren Energieliefervertrag mit einem anderen Lieferanten als Ihrem Mieterstromlieferanten abschließen.

Gesetzliche Grundlage: § 42a Abs. 2 S. 6 EnWG

Wie setzt sich der Preis für Mieterstrom zusammen?

Anders als beim Strombezug aus dem Netz können für den Vor-Ort-erzeugten Mieterstrom einige Kostenbestandteile entfallen. Dazu gehören u.a.

Kostenbestandteile des Mieterstroms sind insbesondere

  • Beschaffungs-/Gestehungskosten
  • Messstellenbetrieb (die Abrechnung dieser Position hängt davon ab, wer Ihr Messstellenbetreiber ist)
  • Mehrwertsteuer
  • EEG-Umlage
Der Mieterstrom unterliegt in vollem Umfang der EEG-Umlage, weil es sich um eine Stromlieferung handelt.

Preisobergrenze

Der zu zahlende Strompreis für den Mieterstrom und den zusätzlichen Strombezug darf 90 % des in dem jeweiligen Netzgebiet geltenden Grundversorgungstarifs nicht überschreiten.

Gesetzliche Grundlage: § 42a Abs. 4 S. 1 EnWG

Wie wird Mieterstrom abgerechnet?

Der Mieterstromlieferant muss Ihnen eine Verbrauchsabrechnung stellen, die die üblichen Anforderungen erfüllen muss.

Dabei muss er als Ihr Stromlieferant neben der korrekten Verbuchung von Abschlagszahlungen u.a. zahlreiche gesetzlich vorgeschriebene Transparenzpflichten, Verbraucherschutzvorschriften und Pflichten zur Stromkennzeichnung einhalten.

Der Mieterstromlieferant kann mit der Abrechnung auch einen Dienstleister beauftragen.

Eine Abrechnung über die Nebenkostenabrechnung Ihrer Wohnung ist nicht erlaubt.

Gesetzliche Grundlage: § 42a Abs. 1 i.V.m. § 40 EnWG

Kann der Gebäude-Eigentümer einen Dienstleister mit der Abwicklung des Mieterstroms beauftragen?

Ja.

Der Gebäude-Eigentümer kann den gesamten Anlagenbetrieb an einen Dritten übergeben, der dann als Mieterstromlieferant Ihr Vertragspartner für den Mieterstrom ist.

Allerdings kann der Gebäude-Eigentümer auch nur einzelne Aufgaben wie beispielsweise die Errichtung der Anlage, die Stromlieferung, die energiewirtschaftliche Abwicklung (insbesondere Vertragswesen, Abrechnung, Kundeninformation und Meldepflichten) oder den Messstellenbetrieb an einen Dienstleister abgeben. In diesem Fall bleibt der Gebäude-Eigentümer Ihr Mieterstromlieferant und damit Vertragspartner.

Woher stammt der Strom, den ich geliefert bekomme?

Der Mieterstrom selbst stammt aus der Solar-Anlage auf, an oder in Ihrem Wohngebäude.
Es handelt sich damit um lokal erzeugten EE-Strom, der innerhalb des Gebäudes oder in Wohngebäuden oder Nebenanlagen im „unmittelbaren räumlichen Zusammenhang“ verbraucht und nicht durch ein öffentliches Netz geleitet wird.

Den darüber hinaus benötigten Zusatz-Strom muss der Mieterstromlieferant bei einem Stromhändler, einem anderen Energielieferanten seiner Wahl oder selber an der Strombörse einkaufen.

Die genaue Zusammensetzung des an Sie gelieferten Stroms wird durch die Stromkennzeichnung auf Ihrer Abrechnung ausgewiesen.

Weiterführende Informationen

Mieterstrom-Lieferung ist keine Eigenversorgung (ausführlichere Informationen zur Eigenversorgung unter folgendem Link). Für die gelieferten Strommengen kommt daher keine Befreiung von der EEG-Umlage in Betracht.

Stattdessen kann der Anlagenbetreiber (Mieterstromlieferant) unter bestimmten Voraussetzungen nach dem EEG eine Förderung in Form des Mieterstromzuschlags in Anspruch nehmen. Weitere Informationen dazu und das Meldeformular finden Sie auf dieser Seite.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat auf seiner Internetseite ebenfalls ausführliche FAQ zusammengestellt.

Kontakt

Verbraucherservice Energie
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Tel.: 030 22480 - 500
Fax: 030 22480 - 323
Mo bis Do: 9:00 - 15:00 Uhr
Fr: 9:00 - 12:00 Uhr

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