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Verträge "außerhalb der Grundversorgung" mit einem wettbewerblichen Energielieferanten

Sie haben einen anderen als den Grundversorgungstarif bei Ihrem Grundversorger gewählt oder einen Vertrag mit einem wettbewerblichen Energielieferanten abgeschlossen. Dann befinden Sie sich in einem Vertragsverhältnis, das als "außerhalb der Grundversorgung" bezeichnet wird.

Für diese Vertragsverhältnisse gelten andere Regelungen als für die Grund- oder Ersatzversorgung. Früher wurden diese Verträge auch als "Sonderverträge" bezeichnet.

Spezielle Formen dieser Art von Verträgen sind zum Beispiel Mieterstromverträge.

Was ist ein "Liefervertrag außerhalb der Grundversorgung"?

Alle Haushaltskunden, die nicht in der Grund- oder Ersatzversorgung sind, haben einen sogenannten "Liefervertrag außerhalb der Grundversorgung".
Vor Inkrafttreten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wurden diese Verträge als Sonderverträge bezeichnet. Solch einen Vertrag müssen sie aktiv mit einem Energielieferanten abgeschlossen haben.

Energielieferverträge außerhalb der Grundversorgung müssen folgende Informationen enthalten:

  • die Vertragsdauer,
  • die Preisanpassung,
  • den Kündigungstermin und die Kündigungsfristen,
  • das Rücktrittsrecht des Kunden,
  • zu erbringende Leistungen des Lieferanten - einschließlich angebotener Wartungsdienste,
  • die Zahlungsweise (es müssen verschiedene Möglichkeiten angeboten werden),
  • Haftungs- und Entschädigungsregelungen bei Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Leistungen,
  • den unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel,
  • die Art und Weise, wie aktuelle Informationen über die geltenden Tarife und Wartungsentgelte erhältlich sind,
  • die Rechte der Haushaltskunden bei Streitbeilegungsverfahren, über die für Verbraucherbeschwerden nach § 111b EnWG einzurichtenden Schlichtungsstelle und deren Anschrift und die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur

Diese Informationen müssen in oder als Anlage zu Rechnungen an die Haushaltskunden, in an die Kunden gerichtete Werbematerialen und auf der Internetseite des Energieversorgungsunternehmens angegeben werden.

Vorauszahlung

Ist im Energieliefervertrag eine Vorauszahlung vereinbart, muss sich diese nach dem Verbrauch des vorherigen Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden richten. Macht der Kunde für seine Abnahmestelle einen erheblich geringeren Verbrauch glaubhaft (z.B. mit der letzten Jahresabrechnung), so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Eine Vorauszahlung ist nicht vor Beginn der Lieferung fällig (§ 41 Abs. 2 EnWG).

Änderung der Vertragsbedingungen

Wenn der Lieferant Änderungen der Vertragsbedingungen beabsichtigt, muss er die Letztverbraucher (also Sie als Haushaltskunden) rechtzeitig und auf transparente, verständliche Weise darüber informieren. Auch über Ihre Rücktrittsrechte muss der Lieferant Sie aufklären. Wenn der Lieferant die Vertragsbedingungen einseitig ändert, können Sie als Letztverbraucher den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (fristlos) kündigen (§ 41 Abs. 3 EnWG).

Gesetzliche Grundlage: § 41 EnWG

Was passiert, wenn mein Lieferant insolvent ist oder das Netz des Netzbetreibers nicht mehr nutzen darf?

Stellt Ihr Energielieferant einen Insolvenzantrag, ändert sich zunächst nichts an Ihrem Energieliefervertrag oder Ihrer Belieferung mit Strom bzw. Gas. Ihr Liefervertrag läuft so lange weiter, bis er von Ihnen oder Ihrem Lieferanten gekündigt wird.

Wichtig: In diesem Fall steht Ihnen KEIN Sonderkündigungsrecht zu.

Ihre Ansprüche gegen einen insolventen Lieferanten können Sie nur beim Insolvenzverwalter und erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend machen.

Die Verbraucherzentralen haben zum Fall der Care Energy AG, der Care Energy Holding GmbH und der Care Energy Management GmbH Hinweise und Handlungsoptionen zusammengestellt.

Hintergrundinformationen - Wenn der Lieferant das Netznutzungsrecht verliert

Ihre Energie-Belieferung durch Ihren Lieferanten läuft so lange weiter, wie Ihr Lieferant berechtigt ist, das Netz des Netzbetreibers zu nutzen.

Netzbetreiber dürfen Lieferanten unter bestimmten Bedingungen das Recht zur Netznutzung verweigern:

  • Verteilernetzbetreiber dürfen ihren Lieferantenrahmenvertrag mit einem Lieferanten kündigen, wenn der Lieferant die für die Versorgung seiner Kunden benötigte Energie nicht mehr bereitstellt oder er dem Netzbetreiber nicht die vereinbarten Netzentgelte zahlt.
  • Übertragungsnetzbetreiber dürfen unter anderem ihren Bilanzkreisvertrag mit einem Lieferanten kündigen, wenn der Lieferant mit mehr als einer Abschlagsforderung für die EEG-Umlage im Rückstand ist.

    (Gesetzliche Grundlage: § 60 Abs. 2 EEG)
    Bilanzkreisverträge sind für die Führung von Bilanzkreisen notwendig. Bilanzkreise sind virtuelle Energiemengenkonten, in denen alle Stromeinspeisungen und –entnahmen eines Lieferanten verbucht werden. Ohne einen Bilanzkreis kann ein Lieferant nicht mehr die für die Versorgung seiner Kunden benötigte Energie bereitstellen.

Ab dem Zeitpunkt, an dem der Lieferant das Netznutzungsrecht verliert, muss der Netzbetreiber den Kunden in die gesetzliche Ersatzversorgung zuordnen.

Einen Musterbrief der Verbraucherzentralen zur Fristsetzung und Kündigung nach Lieferproblemen finden Sie hier.

Wie lange darf der Lieferant mich vertraglich maximal binden?

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) enthält keine Vorschriften zur maximalen Vertragsdauer.

Energielieferverträge sind zivilrechtliche Verträge und gleichzeitig sogenannte Dauerschuldverhältnisse, da sie eine regelmäßige Lieferung von Waren bzw. Erbringung von Dienstleistungen beinhalten.

Haushaltskundenverträge enthalten in der Regel vorformulierte Vertragsbedingungen, die sogenannten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB), so dass dann das AGB-Recht greift: Danach darf die Erstlaufzeit eines Vertrages nicht länger als zwei Jahre betragen. Bei einer stillschweigenden Verlängerung darf sich das Vertragsverhältnis nicht mehr als um ein Jahr verlängern. Außerdem darf die Kündigungsfrist nicht länger als drei Monate zum Ablauf der vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer betragen.

Gesetzliche Grundlage: § 309 Nr. 9 BGB, § 310 BGB

Was kann ich tun, wenn mir mein Energie-Lieferant kündigt?

Was ist überhaupt eine Kündigung und wie kommt sie grundsätzlich zustande?

  • Jede Kündigung ist eine einseitige „rechtsgestaltende“ Erklärung gegenüber dem anderen Vertragspartner. Das heißt, sie wirkt rechtlich einfach dadurch, dass sie gegenüber dem anderen Vertragspartner erklärt wurde. Weil die Kündigung eine einseitige Erklärung ist, braucht der andere Vertragspartner damit nicht einverstanden zu sein.
  • Eine Kündigung, die erklärt wurde, kann nicht zurückgenommen oder aufgehoben werden.
  • Ob eine Kündigung wirksam ist, hängt davon ab, welche Kündigungsanforderungen in Ihrem Energieliefervertrag vereinbart sind. Es empfiehlt sich daher, die AGB Ihres Energieliefervertrages zu prüfen.

Wenn Sie gegen eine Kündigung vorgehen wollen, weil Sie der Ansicht sind, dass die Kündigung nicht wirksam ist, z.B. weil Ihr Lieferant kein Recht hatte, Ihnen zu kündigen oder weil die Kündigung nicht form- oder fristgerecht erfolgte, können Sie dies im Wege der Verbraucherbeschwerde und Schlichtung tun.

Eventuelle Schadenersatzansprüche, z.B. wegen höherer Kosten durch eine zwischenzeitliche Grundversorgung, können Sie ebenfalls auf diesem Weg klären. Für den Fall, dass Sie mit dem Lieferanten zu keiner Einigung kommen, können Sie den Streit gerichtlich klären lassen.

Wenn Sie nicht gegen die Kündigung vorgehen wollen, sollten Sie einen neuen Liefervertrag mit einem Lieferanten Ihrer Wahl abschließen. Sonst werden Sie als Haushaltskunde nach Beendigung des Vertrages mit dem bisherigen Lieferanten automatisch vom örtlichen Grundversorger im Rahmen der Grundversorgung beliefert.

In jedem Fall ist es empfehlenswert, dass Sie sich bei einem Lieferanten- oder Vertragswechsel den Zählerstand zum Zeitpunkt des Wechsels notieren.

Wer hilft mir bei Problemen mit dem Energielieferanten?

Der Verbraucherservice Energie der Bundesnetzagentur steht Ihnen bei Fragen telefonisch, per E-Mail oder natürlich auch für schriftliche Anfragen zur Verfügung. Die Kontaktdaten finden Sie in der Box unten auf dieser Seite.

Hilfreiche Informationen finden Sie auch auf den folgenden Internetseiten:

Marktwächter Energie der Verbraucherzentrale Niedersachsen

Verbraucherzentralen

Energieanbieterinformation des Bundes der Energieverbraucher

Schlichtungsstelle Energie e.V.

Für die Richtigkeit der Angaben auf den verlinkten Seiten übernimmt die Bundesnetzagentur keine Gewähr. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Bundesnetzagentur keine Rechtsberatung durchführen darf.

Können Mieter und Vermieter unterschiedliche Energielieferanten haben?

Ja.

Die einzige Bedingung ist, dass Sie als Mieter einen eigenen Gas- bzw. Stromzähler für die angemietete Wohnung / das angemietete Haus haben.

In diesem Fall können Sie immer einen eigenen Energieliefervertrag abschließen. Wir das funktioniert haben wir hier erläutert.

Kontakt

Verbraucherservice Energie
Bundesnetzagentur, Postfach: 8001, 53105 Bonn

Telefon 030 22480 - 500
Fax 030 22480 - 323
Montag bis Donnerstag 9:00 - 15:00 Uhr
Freitag 9:00 - 12:00 Uhr

E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de