Verträge "außerhalb der Grundversorgung" mit einem wettbewerblichen Energielieferanten

Sie haben einen anderen als den Grundversorgungstarif bei Ihrem Grundversorger gewählt oder einen Vertrag mit einem wettbewerblichen Energielieferanten abgeschlossen. Dann befinden Sie sich in einem Vertragsverhältnis, das als "außerhalb der Grundversorgung" bezeichnet wird.

Für diese Vertragsverhältnisse gelten andere Regelungen als für die Grund- oder Ersatzversorgung. Früher wurden diese Verträge auch als "Sonderverträge" bezeichnet. Spezielle Formen dieser Art von Verträgen sind zum Beispiel Mieterstromverträge.

Was passiert, wenn mein Lieferant insolvent ist oder das Netz des Netzbetreibers nicht mehr nutzen darf?

Stellt Ihr Energielieferant einen Insolvenzantrag, ändert sich zunächst nichts an Ihrem Energieliefervertrag oder Ihrer Belieferung mit Strom bzw. Gas. Ihr Liefervertrag läuft so lange weiter, bis er von Ihnen oder Ihrem Lieferanten gekündigt wird. Wichtig: In diesem Fall steht Ihnen KEIN Sonderkündigungsrecht zu.

Die Verbraucherzentralen haben im Fall der Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) Hinweise und Handlungsoptionen zusammengestellt.

Wenn der Lieferant das Netznutzungsrecht verliert

Ihre Energie-Belieferung durch Ihren Lieferanten läuft so lange weiter, wie Ihr Lieferant berechtigt ist, das Netz des Netzbetreibers zu nutzen.

Ab dem Zeitpunkt, an dem der Lieferant das Netznutzungsrecht verliert, muss der Netzbetreiber den Kunden in die gesetzliche Ersatzversorgung zuordnen.

Netzbetreiber dürfen Lieferanten unter bestimmten Bedingungen das Recht zur Netznutzung verweigern:

  • Verteilernetzbetreiber dürfen ihren Lieferantenrahmenvertrag mit einem Lieferanten kündigen, wenn der Lieferant die für die Versorgung seiner Kunden benötigte Energie nicht mehr bereitstellt oder er dem Netzbetreiber nicht die vereinbarten Netzentgelte zahlt.
  • Übertragungsnetzbetreiber dürfen unter anderem ihren Bilanzkreisvertrag mit einem Lieferanten kündigen, wenn der Lieferant mit mehr als einer Abschlagsforderung für die EEG-Umlage im Rückstand ist.

    (Gesetzliche Grundlage: § 60 Abs. 2 EEG)
    Bilanzkreisverträge sind für die Führung von Bilanzkreisen notwendig. Bilanzkreise sind virtuelle Energiemengenkonten, in denen alle Stromeinspeisungen und –entnahmen eines Lieferanten verbucht werden. Ohne einen Bilanzkreis kann ein Lieferant nicht mehr die für die Versorgung seiner Kunden benötigte Energie bereitstellen.

Wenn der Lieferant die Belieferung einstellt

Einen Musterbrief der Verbraucherzentralen zur Fristsetzung und Kündigung nach Lieferproblemen finden Sie hier.

Was ist ein "Liefervertrag außerhalb der Grundversorgung"?

Alle Haushaltskund*innen, die nicht in der Grund- oder Ersatzversorgung sind, haben einen sogenannten "Liefervertrag außerhalb der Grundversorgung".
Vor Inkrafttreten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wurden diese Verträge als Sonderverträge bezeichnet. Solch einen Vertrag müssen sie aktiv mit einem Energielieferanten abgeschlossen haben.

Energielieferverträge außerhalb der Grundversorgung müssen folgende Informationen enthalten:

  • Vertragsdauer,
  • Regelungen zur Preisanpassung
  • Kündigungstermin und -fristen
  • Rücktrittsrecht
  • zu erbringende Leistungen des Lieferanten - einschließlich angebotener Wartungsdienste
  • Zahlungsweise (es müssen verschiedene Möglichkeiten angeboten werden)
  • Haftungs- und Entschädigungsregelungen bei Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Leistungen
  • zum unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel
  • wie aktuelle Informationen über die geltenden Tarife und Wartungsentgelte erhältlich sind
  • Rechte der Haushaltskund*innen bei Streitbeilegungsverfahren
  • über die Schlichtungsstelle für Verbraucherbeschwerden nach § 111b EnWG, deren Anschrift
  • Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur

Diese Informationen müssen in oder als Anlage zu Rechnungen, Werbematerialen und auf der Internetseite des Energieversorgungsunternehmens angegeben werden.

Vorauszahlung

Ist im Energieliefervertrag eine Vorauszahlung vereinbart, muss sich diese nach dem Verbrauch des vorherigen Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kund*innen richten. Macht die Kundin/der Kunde für die Abnahmestelle einen erheblich geringeren Verbrauch glaubhaft (z.B. mit der letzten Jahresabrechnung), so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Eine Vorauszahlung ist nicht vor Beginn der Lieferung fällig (§ 41 Abs. 2 EnWG).

Änderung der Vertragsbedingungen

Wenn der Lieferant Änderungen der Vertragsbedingungen beabsichtigt, muss er Letztverbraucher*innen (also Sie als Haushaltskund*in) rechtzeitig und auf transparente, verständliche Weise darüber informieren. Auch über Ihre Rücktrittsrechte muss Sie der Lieferant aufklären. Wenn der Lieferant die Vertragsbedingungen einseitig ändert, können Sie als Letztverbraucher*in den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (fristlos) kündigen (§ 41 Abs. 3 EnWG).

Gesetzliche Grundlage: § 41 EnWG

Wie lange darf der Lieferant mich vertraglich maximal binden?

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) enthält keine Vorschriften zur maximalen Vertragsdauer.

Energielieferverträge sind zivilrechtliche Verträge und gleichzeitig sogenannte Dauerschuldverhältnisse, da sie eine regelmäßige Lieferung von Waren bzw. Erbringung von Dienstleistungen beinhalten.

Haushaltskundenverträge enthalten in der Regel vorformulierte Vertragsbedingungen, die sogenannten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB), so dass dann das AGB-Recht greift: Danach darf die Erstlaufzeit eines Vertrages nicht länger als zwei Jahre betragen. Bei einer stillschweigenden Verlängerung darf sich das Vertragsverhältnis nicht mehr als um ein Jahr verlängern. Außerdem darf die Kündigungsfrist nicht länger als drei Monate zum Ablauf der vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer betragen.

Gesetzliche Grundlage: § 309 Nr. 9 BGB, § 310 BGB

Was kann ich tun, wenn mir mein Lieferant kündigt?

  1. Wenn Sie gegen eine Kündigung vorgehen wollen, können Sie dies im Wege der Verbraucherbeschwerde und Schlichtung tun.
    Sie sind zum Beispiel der Ansicht, dass Ihr Lieferant kein Recht hatte, Ihnen zu kündigen. Oder die Kündigung erfolgte nicht form- oder fristgerecht.
    Eventuelle Schadenersatzansprüche, z.B. wegen höherer Kosten durch eine zwischenzeitliche Grundversorgung, können Sie ebenfalls auf diesem Weg klären.
  2. Wenn Sie nicht gegen die Kündigung vorgehen wollen, sollten Sie einen neuen Liefervertrag mit einem Lieferanten Ihrer Wahl abschließen.
In jedem Fall ist es empfehlenswert, dass Sie sich bei einem Lieferanten- oder Vertragswechsel den Zählerstand zum Zeitpunkt des Wechsels notieren.

Wer hilft mir bei Problemen mit dem Energielieferanten?

Der Verbraucherservice Energie der Bundesnetzagentur steht Ihnen bei Fragen telefonisch, per E-Mail oder natürlich auch für schriftliche Anfragen zur Verfügung. Die Kontaktdaten finden Sie in der Box unten auf dieser Seite.

Hilfreiche Informationen finden Sie auch auf den folgenden Internetseiten:

Marktwächter Energie der Verbraucherzentrale

Verbraucherzentralen

Energieanbieterinformation des Bundes der Energieverbraucher

Schlichtungsstelle Energie e.V.

Für die Richtigkeit der Angaben auf den verlinkten Seiten übernimmt die Bundesnetzagentur keine Gewähr. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Bundesnetzagentur keine Rechtsberatung durchführen darf.

Können Mieter*in und Vermieter*in unterschiedliche Energielieferanten haben?

Ja.

Die einzige Bedingung ist, dass Sie als Mieter*in einen eigenen Gas- bzw. Stromzähler für die angemietete Wohnung / das angemietete Haus haben.

In diesem Fall können Sie immer einen eigenen Energieliefervertrag abschließen. Wir das funktioniert haben wir hier erläutert.