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An­zei­ge­pflicht

gemäß § 36 Postgesetz (PostG)

Wer Postdienstleistungen erbringt, ohne einer Lizenz zu bedürfen, hat die Aufnahme, Änderung und Beendigung des Betriebs bei der Bundesnetzagentur anzuzeigen.

Anzeigepflichtige Tätigkeiten sind:

  • Beförderung von Briefsendungen bis 1.000 Gramm, wenn diese Tätigkeit im Auftrag eines Lizenznehmers (als Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfe) erfolgt
  • Beförderung von Briefsendungen über 1.000 Gramm
  • Beförderung von adressierten Paketen bis 20 Kilogramm
  • Beförderung von Büchern, Katalogen, Zeitungen oder Zeitschriften
  • Kurierdienst gemäß § 5 PostG

Auch einzelne Bearbeitungsschritte der Beförderungskette sind als Teile der Beförderungskette anzeigepflichtig (z.B. die Annahme oder Abholung der Postsendung, die Sortierung, die Weiterleitung, der Transport oder die Auslieferung bzw. Zustellung).

Anzeige Formblatt (pdf / 89 KB)
Formblatt Hinweise (pdf / 85 KB)

Bitte das Formblatt ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und per Fax oder per Brief an die Anschrift der Bundesnetzagentur absenden.

Stand: 09.04.2015

Kontakt

Referat 314
Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn

Tel.: +49 228 14 - 2160
Fax: +49 228 14 - 6215

E-Mail: 314.postfach@bnetza.de