Li­zen­zie­rung

Postdienstleistungen werden als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch private Anbieter erbracht (Art. 87f Abs. 2 Grundgesetz). Die wirtschaftliche Betätigung privater Anbieter ist Ausdruck grundrechtlicher Freiheitsausübung (Berufs- und Gewerbefreiheit). Danach ist näherer Maßgabe des Postrechts grundsätzlich jedermann berechtigt, Postdienstleistungen anzubieten und zu erbringen.

Für das Erbringen bestimmter Postdienstleistungen ist nach dem Postgesetz eine Erlaubnis (Lizenz) erforderlich.

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