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Zu­gang zu Teil­leis­tun­gen

1. Netzzugang – Zugang zu Teilleistungen

Die Deutsche Post (DP) AG ist als marktbeherrschender Briefdienstleister verpflichtet, Wettbewerbern einen Netzzugang anzubieten. Der Begriff des Netzes kann sowohl auf eine physische Netzinfrastruktur verwendet werden, als auch Dienstleistungsnetze charakterisieren. Im Postsektor beschränkt sich die physische Komponente auf die Netzknotenpunkte, insbesondere die Briefzentren. Die Verbindung der Netzpunkte erfolgt über Dienstleistungsstrukturen, wodurch der Postsektor weniger kapital- und eher personalintensiv ist. Für ein Postunternehmen ist daher das Personal (beispielsweise bei Transport und Zustellung) ein entscheidender Faktor.

Netzstruktur im Postsektor Abbildung 1: Netzstruktur im Postsektor (eigene Darstellung)Abbildung 1: Netzstruktur im Postsektor (eigene Darstellung)

Der Wettbewerb zur DP AG kann über zwei Arten erfolgen: Zum einen über den Aufbau eines parallelen Netzes (Ende-zu-Ende-Wettbewerb), zum anderen über Teilnutzung des Netzes der DP AG (Netzzugangswettbewerb). Hinsichtlich des Ende-zu-Ende-Wettbewerbs erbringt der Wettbewerber die Briefbeförderungsleistung vom Absender zum Empfänger in eigener Verantwortung ohne das marktbeherrschende Unternehmen. Dabei ist ein Rückgriff auf Kooperationspartner oder Subunternehmer denkbar. Insbesondere die Zustellung erfolgt häufig in Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen oder im Verbund. Die bekanntesten Verbundnetzwerke sind mail alliance (85 Mitglieder) und P2 Die Zweite Post (46 Mitglieder).

Der zweiten Form des Wettbewerbs, dem Netzzugangswettbewerb, kommt eine besondere Rolle zu, da bislang kein Postdienstleister ein bundesweit flächendeckendes Alternativnetz anbietet. Im Verbund erreichen die Wettbewerber zwar eine deutlich höhere Zustelldichte, sie bleiben jedoch weiterhin auf den Netzzugang der DP AG angewiesen, um ihren Kunden eine lückenlose Flächenabdeckung zu ermöglichen. Charakteristisch für den Netzzugangswettbewerb ist die Doppelfunktion der Unternehmen. So steht der Postdienstleister zwar gegenüber dem Endkunden im Wettbewerb mit der DP AG, ist jedoch selbst Kunde des Marktbeherrschers als Abnehmer von sogenannten Teilleistungen.

Eine Teilleistung bezeichnet den von der DP AG erbrachten Abschnitt der Beförderungsleistung wie beispielsweise Sortierung, Transport oder Zustellung. Die Vorleistung ist demgegenüber der Teil der Beförderungsleistung, der durch den Wettbewerber oder Endkunden geleistet wird. Sie besteht u. a. aus Frankierung, Vorsortierung und Einlieferung. In diesem Prozess stellt die Teilleistung – obwohl diese zeitlich nach der Vorleistung erbracht wird – das Vorprodukt dar, d.h. die Wettbewerber sind auf die Teilleistung zwingend angewiesen. Eine Unterteilung in vor- und nachgelagerten Markt verdeutlicht die vertikale Integration der DP AG. Auf dem vorgelagerten Markt (Teilleistung) sind die alternativen Briefdienstleister Kunden der DP AG, auf dem nachgelagerten Markt (vollständige Beförderungsleistung) stehen sie in Konkurrenz zu der DP AG um den Endkundenauftrag.

Vor- und nachgelagerter Markt Abbildung 2: Vor- und nachgelagerter Markt (Quelle: BKartA)Abbildung 2: Vor- und nachgelagerter Markt (Quelle: BKartA)

Teilleistungen setzen üblicherweise den Abschluss eines Vertrags mit der DP AG voraus, welcher der Bundesnetzagentur gemäß § 30 Postgesetz vorgelegt werden muss. Unterschieden werden kann in Entgeltsicherungsleistungen, Vorsortierungsleistungen und Transportleistungen. Entgeltsicherung bedeutet, die Vorleistung besteht in der Freimachung inkl. Datamatrixcode mithilfe einer Frankiermaschine oder Software. Die Vorsortierungsleistung besteht darin, Sendungen nach Leitregion oder Postleitzahl zu sortieren. Bei Transportleistungen liefert der Vertragspartner Sendungen frankiert und vorsortiert in Bunde oder Behälter in ein Briefzentrum ein. Nachfolgende Abbildung zeigt beispielhaft die Vorleistung und Teilleistung für die Vertragsart BZA (Briefzentrum Abgang).

Teilleistungsart BZA Abbildung 3: Beispiel der Teilleistungsart BZA (eigene Darstellung)Abbildung 3: Beispiel der Teilleistungsart BZA (eigene Darstellung)

Das Teilleistungsentgelt wird berechnet, indem je nach Umfang der Vorleistung ein Nachlass (sog. Rabatt) auf das übliche Porto gewährt wird. Die Entgelte unterliegen einer nachträglichen Kontrolle durch die Bundesnetzagentur. Der Rabatt für BZE ist höher als der für BZA, da bei Einlieferung der Sendungen in ein BZE der Transport zwischen dem Briefzentrum des Absenders zu einem Briefzentrum des Empfängers für die DP AG entfällt.

Übersicht zu den Rabattsätzen aller Teilleistungsverträge (Stand: 01.01.2018) Tabelle 1: Übersicht zu den Rabattsätzen aller Teilleistungsverträge (Stand: 01.01.2018)Tabelle 1: Übersicht zu den Rabattsätzen aller Teilleistungsverträge (Stand: 01.01.2018)

Aufgrund der mengenabhängigen Rabattierung hat sich auf dem Briefmarkt das Geschäftsmodell der Konsolidierung etabliert. Konsolidierer bündeln die Sendungen mehrerer Versender (ggf. erfolgt eine Abholung beim Versender), sortieren diese nach Leitregionen vor und liefern sie in ein Briefzentrum (BZA oder BZE) ein. Dadurch soll der größtmögliche Rabatt erreicht werden, welcher abzüglich eines Kosten- und Gewinnanteils als geringeres Porto an die Versender weitergereicht wird.

2. Teilleistung – Erbringung von Infrastrukturleistungen

Zum 01.01.2018 hat die DP AG einen Vertrag über die „Erbringung von Infrastrukturleistungen“ in den Markt eingeführt. Unternehmen, welche diese Teilleistung erbringen bzw. übernehmen, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Nachlass von 3% (Stand: 01.01.2018) erhalten. Die Teilleistung erfasst Maßnahmen im Bereich der Entgeltsicherung. So sind Einlieferungen im Rahmen dieser Entgeltsicherungsleistung von verschiedenen Marktteilnehmern im sogenannten Auftragsmanagement der DP AG zu erfassen. Die Einführung der Teilleistung „Erbringung von Infrastrukturleistungen“ hat wesentliche Auswirkungen auf die Prozesse der Vertragspartner. Eine Übersicht über die Prozesse vor und nach Einführung der Entgeltsicherungsleistung sowie die weiteren Voraussetzungen und Informationen zum Umsetzungsprozess können dem folgenden Dokument „Ergebnisse der Marktbefragung zur Einführung des Infrastrukturrabatts der DP AG“ entnommen werden.

Nützliche Links zum Netzzugang:

Elektronisches Auftragsmanagement – Downloads (Internetseite der DP AG)

DV-Freimachung – Downloads (Internetseite der DP AG)

Freimachung mit Frankiermaschinen (Internetseite der DP AG)

3. Untersuchung "Zugang zu Teilleistungen der Deutschen Post AG für Wettbewerber"

Die Bundesnetzagentur hat im Mai 2017 eine Studie zu den Zugangsmöglichkeiten der im Wettbewerb stehenden Unternehmen zu Teilleistungen der DP AG veröffentlicht.

Für die Studie wurden mehrere hundert Briefdienstleister zu Teilleistungen der Deutschen Post befragt. Knapp die Hälfte hiervon nehmen regelmäßig Leistungen in Anspruch. Die Erhebung der Bundesnetzagentur erbrachte wertvolle Hinweise zur Zufriedenheit mit den Annahmezeiten bei der Deutschen Post, den Unterschieden der Nutzung zwischen den einzelnen Teilleistungsangeboten oder der allgemeinen Beurteilung durch die Lizenznehmer. Sie gibt zudem einen guten Überblick über das Marktgeschehen in diesem Briefbereich. Die Bundesnetzagentur prüft nun, inwieweit aus den Untersuchungsergebnissen Schlussfolgerungen für ihre Regulierungsarbeit zu ziehen sind.

4. Einsichtnahme gem. § 30 Abs. 2 PostG in Entgelte und andere Bedingungen für Teilleistungen nach § 28 PostG sowie für den Zugang zu Postfachanlagen und Adressänderungen nach § 29 PostG

Gemäß § 30 Abs. 2 PostG veröffentlicht die Bundesnetzagentur im Amtsblatt, wann und wo Entgelte und andere Bedingungen für Teilleistungen nach § 28 PostG, sowie für den Zugang zu Postfachanlagen und Adressänderungen nach § 29 PostG, die nicht in Allgemeinen Bedingungen enthalten sind, eingesehen werden können.
Die Möglichkeit zur Einsichtnahme besteht in den Räumlichkeiten der Bundesnetzagentur in Bonn (Tulpenfeld 4, 53113 Bonn) im Rahmen der Bürozeiten. Aufgrund des mit der Einsichtnahme verbundenen Aufwands ist für die Einsichtnahme eine konkrete Terminabsprache erforderlich. Zur Vereinbarung eines Termins ist das Referat 316 über die E-Mail-Adresse 316.Postfach@bnetza.de oder per Anschreiben an


Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Postfach 8001, 53105 Bonn

zu kontaktieren.

Die Einsichtnahme kann zu den nachfolgenden Verträgen der Deutsche Post AG und der Deutsche Post Inhaus Services GmbH erfolgen:

Deutsche Post AG

  • Auftrag über die Nutzung einer Frankiermaschine
  • Vertrag über die Teilleistungen BZA gewerbsmäßige Konsolidierung Brief
  • Vertrag über Teilleistungen BZA Kunde Brief
  • Zusatzvereinbarung zum Teilleistungsvertrag BZA Kunde Brief
  • Vertrag über Teilleistungen BZE gewerbsmäßige Konsolidierung Brief
  • Vertrag über Teilleistungen BZE gewerbsmäßige Konsolidierung DIALOGPOST
  • Vertrag über Teilleistungen BZE Kunde Brief
  • Zusatzvereinbarung zum Teilleistungsvertrag BZE Kunde Brief
  • Vertrag über Teilleistungen BZE Kunde Dialogpost
  • Vertrag über die Erbringung von Infrastrukturleistungen
  • Vereinbarung über die Freimachung von Sendungen mit DV-Anlage
  • Vertrag zur Kooperation bei Dialogpost
  • Zusatzvereinbarung zum Vertrag über die Kooperation bei Dialogpost
  • Vertrag über den Zugang zu Adressänderungsinformationen
  • Zusatzvereinbarung zum Vertrag über den Zugang zu Adressänderungsinformationen gemäß § 29 Abs. 2 PostG
  • Vertrag über den Zugang zu Postfachanlagen
  • Zusatzvereinbarung zum Vertrag über den Zugang von Postfach-Anlagen

Deutsche Post Inhaus Services GmbH
Vertrag über Briefsendungen

Bei den Verträgen der Deutsche Post AG handelt es sich um Musterverträge. Die Verträge der Deutsche Post Inhaus Services GmbH stellen individualisierte Verträge dar, welche sich ggf. in den Bedingungen und Entgelten voneinander unterscheiden. Insgesamt liegen über 3.500 Vertragsdokumente der Deutsche Post Inhaus Services GmbH vor.