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Schlich­tung Post

Die Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur vermittelt bei Streitigkeiten zwischen der Kundin bzw. dem Kunden und dem Anbieter von Postdienstleistungen, um eine gütliche Einigung zu erzielen.

Symbol: Parteien des Schlichtungsverfahrens

Die Schlichtung im Postbereich ist ein freiwilliges Verfahren und wird auf Antrag der Kundin oder des Kunden durchgeführt. Sie dient der außergerichtlichen Streitbeilegung und stellt eine kostengünstige Alternative zu Gerichtsverfahren dar, wenn Kundenrechte aus der Postdienstleistungsverordnung (PDLV) verletzt worden sind. Das kann insbesondere bei Verlust, Entwendung oder Beschädigung von Postsendungen der Fall sein.

Das Schlichtungsverfahren ist gebührenfrei. Kosten, wie z. B. Porto und andere Auslagen, sind von den Parteien selbst zu tragen.

Die Schlichtungsstelle Post ist eine behördliche Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VBSG) und gehört damit zu den von der Europäischen Kommission anerkannten Streitbeilegungsstellen im Europäischen Wirtschaftsraum.

Schlichtungsantrag

Einen Schlichtungsantrag können Sie stellen, wenn

Sie Versender/in oder Empfänger/in einer Brief- oder Paketsendung sind,
Ihre Sendung auf dem Versandweg verloren ging, entwendet oder beschädigt wurde, oder ein anderes Recht aus der PDLV verletzt wurde,
Sie bereits vergeblich versucht haben, eine Einigung mit dem Postdienstleister zu erzielen,
zum Antragsgegenstand kein Gerichtsverfahren anhängig ist,
Sie keine Sondervereinbarungen mit dem Dienstleister getroffen haben.

Dem Antrag sollten Sie alle Dokumente (Kopien bzw. eingescannte Unterlagen) beifügen,
die Ihr Anliegen betreffen, z. B.:

Schriftverkehr (Brief, E-Mail, Fax) mit dem Dienstleister zu Ihrer aktuellen Beschwerde,
Ausdrucke zu Sendungsverfolgungen, Fotos von beschädigten Sendungen, Belege für Einschreiben, Auftrag für Nachsendung etc.,
Nachweis über die Höhe des entstandenen Schadens (z. B. Rechnungskopien).
Sie finden den Online-Antrag zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens hier.

Voraussetzungen für ein Schlichtungsverfahren

Nach Eingang des Schlichtungsantrags prüft die Schlichtungsstelle Post, ob die Voraussetzungen für eine Schlichtung erfüllt sind.

Die Schlichtungsstelle Post lehnt die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ab, wenn

  • die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle Post fällt,
  • Sie noch nicht versucht haben, eine Einigung mit dem Postdienstleister zu erzielen,
  • der Postdienstleister sich zu Recht auf Verjährung beruft, sich die Streitigkeit bereits erledigt hat oder ein Antrag auf Prozesskostenhilfe bereits mit der Begründung abgelehnt wurde, dass eine Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint,
  • eine andere Schlichtungsstelle bereits ein Verfahren zur Beilegung der Streitigkeit durchgeführt hat oder die Streitigkeit bei einer anderen Schlichtungsstelle anhängig ist,
  • ein Gericht zur Streitigkeit bereits eine Sachentscheidung getroffen hat oder die Streitigkeit bei einem Gericht anhängig ist, außer das Gericht ordnet im Hinblick auf das Verfahren vor der Schlichtungsstelle das Ruhen des Verfahrens an.

Liegen die Voraussetzungen für die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor, wird das betroffene Unternehmen gefragt, ob es an dem Schlichtungsverfahren teilnimmt. Ist das der Fall, wird das Unternehmen um eine Stellungnahme zu den angegebenen Beschwerdegründen gebeten.

Schlichtungsverfahren

Die Schlichtungsstelle Post versucht, zwischen den beiden Seiten zu vermitteln. Sie bewertet die von beiden Seiten vorgebrachten Argumente und Belege und unterbreitet ggf. – unter Beachtung der Ausführungen beider Parteien – einen konkreten Vorschlag zur Einigung. Ziel ist ein für alle zufriedenstellendes Ergebnis zur Beilegung des Streits. Die Parteien sind nicht verpflichtet, den Lösungsvorschlag der Bundesnetzagentur anzunehmen. Die Teilnahme am Verfahren können beide Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt ca. vier Monate ab Eingang des Schlichtungsantrags. Das Schlichtungsverfahren wird in der Regel in Textform, d. h. per E-Mail, Fax oder Brief, durchgeführt. Eine mündliche Erörterung findet nur statt, wenn die Schlichtungsstelle Post dies für erforderlich hält und beide Parteien zustimmen. Die Verfahrenssprache ist Deutsch.

Die Schlichtungsordnung Post (SchliO-Post) regelt den formellen Ablauf eines Schlichtungsverfahrens.
Schlichtungsordnung Post (pdf / 101 KB)

Hinweise zum Schlichtungsverfahren finden Sie hier:
Hinweise zum Schlichtungsverfahren (pdf / 138 KB)

Schlichtungsstelle

Die Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur entscheidet durch einen Streitmittler bzw. eine Streitmittlerin, die jeweils Bedienstete der Bundesnetzagentur sind. In die Durchführung des Schlichtungsverfahrens sind üblicherweise weitere Bedienstete der Bundesnetzagentur eingebunden.

Alle am Verfahren beteiligten Mitarbeiter der Schlichtungsstelle Post sind unparteiisch, unabhängig und verfügen über die Erfahrungen und die Fähigkeiten, die für die Beilegung von Streitigkeiten im Postrecht erforderlich sind. Sie sind zur Verschwiegenheit und Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet.

Die Schlichtungsstelle Post erfüllt als behördliche Verbraucherschlichtungsstelle die Voraussetzungen des VSBG und der Richtlinie über alternative Streitbeilegung 2013/11/EU sowie der EU-Empfehlung 98/257/EG zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Transparenz, kontradiktorische Verfahrensweise, Effizienz, Rechtmäßigkeit der Entscheidung, Handlungsfreiheit, Vertretung, Verschwiegenheit) und ist bei der Europäischen Kommission notifiziert.

Bei der Europäischen Kommission finden Sie eine Liste aller gemeldeten Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland. Auskünfte über die Online-Streitbeilegung erhalten Sie auf der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung.

Schlichtungsbericht

Der Schlichtungsbericht Post wird einmal jährlich verfasst. Den vollständigen Bericht finden Sie hier:

Tätigkeitsbericht Schlichtungsstelle Post 2018 (pdf / 781 KB)
Tätigkeitsbericht Schlichtungsstelle Post 2017 (pdf / 2 MB)
Tätigkeitsbericht Schlichtungsstelle Post 2016 (pdf / 2 MB)

Kontakt

Schlichtungsstelle Post
Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn

Mo. - Fr. 09:00 - 12:00 Uhr

Tel.: +49 228 14 - 2222
Fax: +49 228 14 - 6775

E-Mail: schlichtungsstelle-post@bnetza.de

Das Online-Formular finden Sie hier.