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Schlich­tung Post

Allgemeines zum Schlichtungsverfahren

Die Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur vermittelt bei Streitigkeiten zwischen der Kundin bzw. dem Kunden und dem Anbieter von Postdienstleistungen, um eine gütliche Einigung zu erzielen.

Die Schlichtung im Postbereich ist ein freiwilliges Verfahren und wird auf Antrag der Kundin oder des Kunden durchgeführt. Sie dient der außergerichtlichen Streitbeilegung und stellt eine kostengünstige Alternative zu Gerichtsverfahren dar, wenn Kundenrechte aus der Postdienstleistungsverordnung (PDLV) verletzt worden sind. Das kann insbesondere bei Verlust, Entwendung oder Beschädigung von Postsendungen der Fall sein.

Die Schlichtungsstelle Post ist eine behördliche Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VBSG) und gehört damit zu den von der Europäischen Kommission anerkannten Streitbeilegungsstellen im Europäischen Wirtschaftsraum.

Der Schlichtungsbericht Post wird einmal jährlich verfasst. Der vollständige Bericht finden Sie hier:

Tätigkeitsbericht Schlichtungsstelle Post 2017


Tätigkeitsbericht Schlichtungsstelle Post 2017 (pdf / 2 MB)

Schlichtungsbericht Post


Tätigkeitsbericht Schlichtungsstelle Post 2016 (pdf / 2 MB)

Die Schlichtungsordnung Post (SchliO-Post) regelt den formellen Ablauf eines Schlichtungsverfahrens.
Schlichtungsordnung Post (pdf / 101 KB)

Hinweise zum Schlichtungsverfahren finden Sie hier:
Hinweise zum Schlichtungsverfahren (pdf / 138 KB)

Die Antragstellung

Einen Schlichtungsantrag können Sie stellen, wenn

  • Sie Versender/in oder Empfänger/in einer Brief- oder Paketsendung sind,
  • Ihre Sendung auf dem Versandweg verloren ging, entwendet oder beschädigt wurde, oder ein anderes Recht aus der PDLV verletzt wurde,
  • Sie bereits vergeblich versucht haben, eine Einigung mit dem Postdienstleister zu erzielen,
  • zum Antragsgegenstand kein Gerichtsverfahren anhängig ist,
  • Sie keine Sondervereinbarungen mit dem Dienstleister getroffen haben.

Dem Antrag sollten Sie alle Dokumente (Kopien bzw. eingescannte Unterlagen) beifügen,
die Ihr Anliegen betreffen, z. B.:

  • Schriftverkehr (Brief, E-Mail, Fax) mit dem Dienstleister zu Ihrer aktuellen Beschwerde,
  • Ausdrucke zu Sendungsverfolgungen, Fotos von beschädigten Sendungen, Belege für Einschreiben, Auftrag für Nachsendung etc.,
  • Nachweis über die Höhe des entstandenen Schadens (z. B. Rechnungskopien).

Sie finden den Antrag zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens hier:
Schlichtungsantrag Post (pdf / 486 KB)

Der Antrag kann als PDF heruntergeladen und per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg an die Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur übermittelt werden. Ein Online-Formular wird in Kürze zur Verfügung gestellt.

Gründe für die Ablehnung eines Schlichtungsantrags

Die Schlichtungsstelle Post lehnt die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ab, wenn

  • die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle Post fällt,
  • Sie noch nicht versucht haben, eine Einigung mit dem Postdienstleister zu erzielen,
  • der Postdienstleister sich zu Recht auf Verjährung beruft, sich die Streitigkeit bereits erledigt hat oder ein Antrag auf Prozesskostenhilfe bereits mit der Begründung abgelehnt wurde, dass eine Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint,
  • eine andere Schlichtungsstelle bereits ein Verfahren zur Beilegung der Streitigkeit durchgeführt hat oder die Streitigkeit bei einer anderen Schlichtungsstelle anhängig ist,
  • ein Gericht zur Streitigkeit bereits eine Sachentscheidung getroffen hat oder die Streitigkeit bei einem Gericht anhängig ist, außer das Gericht ordnet im Hinblick auf das Verfahren vor der Schlichtungsstelle das Ruhen des Verfahrens an.

Das Schlichtungsverfahren

Die Schlichtungsstelle Post entscheidet durch einen Schlichter bzw. eine Schlichterin oder deren Vertreter/in, die jeweils Bedienstete der Bundesnetzagentur sind. In die Durchführung des Schlichtungsverfahrens sind üblicherweise weitere Bedienstete der Bundesnetzagentur eingebunden.

Das Schlichtungsverfahren wird in der Regel in Textform, d. h. per E-Mail, Fax oder Brief, durchgeführt. Eine mündliche Erörterung findet nur statt, wenn die Schlichtungsstelle Post dies für erforderlich hält und beide Parteien zustimmen. Die Verfahrenssprache ist Deutsch.

Nach Eingang des Schlichtungsantrags prüft die Schlichtungsstelle Post, ob die Voraussetzungen für eine Schlichtung erfüllt sind. Trifft dies zu, wird das betroffene Unternehmen gefragt, ob es an dem Schlichtungsverfahren teilnimmt. Ist das der Fall, wird das Unternehmen um eine Stellungnahme zu den angegebenen Beschwerdegründen gebeten.
Die Schlichtungsstelle Post versucht, zwischen den beiden Seiten zu vermitteln. Sie bewertet die von beiden Seiten vorgebrachten Argumente und Belege und unterbreitet ggf. – unter Beachtung der Ausführungen beider Parteien – einen konkreten Vorschlag zur Einigung. Ziel ist ein für alle zufriedenstellendes Ergebnis zur Beilegung des Streits. Die Parteien sind nicht verpflichtet, den Lösungsvorschlag der Bundesnetzagentur anzunehmen. Die Teilnahme am Verfahren können beide Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt ca. vier Monate ab Eingang des Schlichtungsantrags.

Gebühren

Das Schlichtungsverfahren ist gebührenfrei. Kosten, wie z. B. Porto und andere Auslagen, sind von den Parteien selbst zu tragen.

Europäische Verbraucherschlichtungsstellen

Ein Link zur Liste der Europäischen Kommission, in der alle anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen aufgelistet sind, sowie eine Weiterleitung auf die Webseite der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung wird Ihnen in Kürze hier zur Verfügung stehen.

Kontakt

Schlichtungsstelle Post
Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn

Mo. - Fr. 09:00 - 12:00 Uhr

Tel.: +49 228 14 - 2222
Fax: +49 228 14 - 6775

E-Mail: schlichtungsstelle-post@bnetza.de