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Uni­ver­sal­dienst

Flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen

Der Bund gewährleistet im Bereich des Postwesens flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen (Art. 87 f Absatz 1 GG). Einzelheiten sind im Postgesetz geregelt. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen (Universaldienst) ist ein gesetzliches Regulierungsziel.

Die Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) regelt Inhalt und Umfang des Universaldienstes. Die Bundesnetzagentur hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Universaldienst insgesamt ausreichend und angemessen erbracht wird. Allerdings geben Postgesetz und Post-Universaldienstleistungsverordnung dem einzelnen Bürger keinen eigenen (ggf. einklagbaren) Anspruch auf die einzelnen Universaldienstleistungen.

Bürgereingabe

Nach § 5 PUDLV ist jedermann berechtigt, bei der Bundesnetzagentur Maßnahmen anzuregen, die die Qualitätsvorgaben der PUDLV sicherstellen sollen ("Bürgereingabe"). Die Bundesnetzagentur ist verpflichtet, auf die Bürgereingabe zu antworten. Allgemeine Reklamationen im Einzelfall behandelt die Bundesnetzagentur nicht. Hierfür sind die verschiedenen Postdienstleister (Deutsche Post AG und andere private Anbieter) selbst zuständig, die eigene Beschwerdestellen eingerichtet haben.

Herausforderungen des Post-Universaldienstes

Impulspapier zur Vorbereitung einer Stellungnahme gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 Postgesetz

Die Bundesnetzagentur ist gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 Postgesetz aufgefordert, in ihrem alle zwei Jahre erscheinenden Tätigkeitsbericht den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes eine Empfehlung zu Änderungen des Universaldienstumfangs vorzulegen. Die Postmärkte befinden sich derzeit in einer Phase des Umbruchs und unterliegen einem anhaltenden Wandel. Insbesondere die zunehmende Digitalisierung bietet einerseits Möglichkeiten und Raum für Innovationen, setzt aber andererseits traditionelle Geschäftsmodelle unter Druck. Diese Marktentwicklungen lassen die Frage nach dem Umfang einer hinreichenden postalischen Grundversorgung nicht unberührt.

Die Bundesnetzagentur hat daher im November 2014 ein Impulspapier (siehe "Weitere Informationen" am Ende diese Seite) zur öffentlichen Kommentierung gestellt, in dem die wesentlichen Entwicklungen und Herausforderungen skizziert werden. Alle Interessierten waren aufgerufen, zu den aufgezeigten Entwicklungen der Postmärkte und deren Wirkungen auf eine adäquate postalische Grundversorgung Stellung zu nehmen sowie Standpunkte, Argumente und Erwartungen einzubringen.

Bei der Bundesnetzagentur sind 16 Stellungnahmen eingegangen:

bbd (pdf / 142 KB) Gramlich TU Chemnitz (pdf / 183 KB)
BDKEP (pdf / 155 KB) Monopolkommission (pdf / 174 KB)
BIEK (pdf / 3 MB) Postcon (pdf / 19 KB)
BV KOM Spitzenverbände (pdf / 179 KB) Privatperson (pdf / 6 KB)
DDV (pdf / 35 KB) VDZ (pdf / 273 KB)
DIHK (pdf / 44 KB) Verbraucherzentralen TH und NRW (pdf / 225 KB)
DPAG (pdf / 1 MB) VERDI (pdf / 144 KB)
DVPT (pdf / 73 KB) WAR (pdf / 134 KB)

Kontakt

Verbraucherservice Post
Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn

Mo. - Fr. 09:00 - 12:00 Uhr

Tel.: +49 30 22480 - 500
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