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Technische Anforderungen

Die technischen Anforderungen an Entgeltermittlungssysteme beziehen sich auf die Datenerfassung, Datennachverarbeitung und Datenübertragung. Sie dienen den begutachtenden Stellen und der Bundesnetzagentur als Basis für die Beurteilung der Angemessenheit der nachgewiesenen Maßnahmen gemäß § 45g TKG.

Die technisch orientierten Mindestanforderungen hinsichtlich der zeit- und/oder entfernungsabhängig tarifierten Verbindungsdienstleistungen wurden im Teil 3 der Verfügung 168/1999 im Amtsblatt Nr. 23/1999 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom 22.12.1999 „Technische Anforderungen an Entgeltermittlungssysteme zur Sicherstellung der richtigen Verbindungspreisberechnung nach § 5 der Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung (TKV)“ veröffentlicht:

Technische Anforderungen an Abrechnungsprozesse für zeit- und entfernungsabhängig tarifierte Verbindungsdienstleistungen (pdf / 22 KB)

Die vollständige Verfügung 168/1999 enthält im Teil 2 eine Diskussion der im damaligen Anhörungsprozess vorgetragenen Argumente. Sie können sie über unseren Druckschriftenversand beziehen.

Es zeigte sich, dass die frühen IP-Einrichtungen Probleme hatten, die engen Zeitvorgaben der Verfügung 168/1999 im best effort-Modus einzuhalten. Daher wurden diese Anforderungen bei bestimmten Online-Diensten vorübergehend ausgesetzt (Verfügung 17/2001 im Amtsblatt Nr. 4/2001 vom 28.02.2001):

Aussetzung der Anforderungen an die Erfassung der Verbindungszeitpunkte bei bestimmten Online-Dienstleistungen (pdf / 6 KB)

Anforderungen an Systeme und Verfahren zur Ermittlung des Entgelts der volumenabhängig tarifierten Verbindungsdienstleistungen wurden nach Anhörung der betroffenen Unternehmen, Fachkreise und Verbraucherbände in der Verfügung 43/2010 im Amtsblatt Nr. 24/2010 vom 22.12.2010 der Bundesnetzagentur veröffentlicht:

Technische Anforderungen an Abrechnungsprozesse für volumenabhängig tarifierte Verbindungsdienstleistungen (pdf / 117 KB)

Nachweisverfahren

Telekommunikationsdienstleistungsanbieter für die Öffentlichkeit sind nach § 45g TKG verpflichtet, das Vorliegen der Voraussetzungen und die Einhaltung der Vorgaben für die ordnungsgemäße Verbindungsentgeltermittlung durch ein Qualitätssicherungssystem sicherzustellen (welches jährlich erneut zu auditieren ist) oder einmal jährlich durch öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige oder vergleichbare Stellen überprüfen zu lassen. Die Prüfbescheinigung der akkreditierten Zertifizierungsstelle für Qualitätsmanagementsysteme oder das Prüfergebnis des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ist dann der Bundesnetzagentur im Original vorzulegen.

Der Nachweis zur Verbindungspreisberechnung ist unaufgefordert zu erbringen.

In besonderen Fällen kann der Nachweis gemäß § 45g TKG gegenüber der Bundesnetzagentur von dem Telekommunikationsdiensteanbieter selbst erstellt werden. Für den Fall, dass ein Telekommunikationsdiensteanbieter alle Teilprozesse des nachweispflichtigen Gesamtabrechnungsprozesses von einem oder mehreren anderen nachweispflichtigen Telekommunikationsdiensteanbietern erledigen lässt (also keinen Teilprozess selbst erbringt), erkennt die Bundesnetzagentur die Übersicht der am Prozess der Verbindungspreisberechnung beteiligten Unternehmen und die Zusammenfassung der Prüfergebnisse der teilprozess-ausführenden Unternehmen als vollständig erbrachten Nachweis an.

Die Zusammenfassung der Prüfergebnisse sind von den Teilprozesse ausführenden Unternehmen anzufordern.

Anforderungen an Sachverständige und deren Gutachten sowie an Zertifizierungsstellen für Qualitätsmanagementsysteme und deren Zertifikate und Auditberichte wurden in der Verfügung 18/2000 im Amtsblatt Nr. 4/2000 vom 23.02.2000 veröffentlicht. Diese Verfügung weist auch auf die Folgemaßnahmen hin, wenn der Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vorgelegt wird. Ergänzende Angaben zu Fristen sind in der Verfügung 63/2000 im Amtsblatt Nr. 12/2000 vom 30.06.2000 zu finden.
Verfügung 18/2000 (pdf / 13 KB)
Verfügung 63/2000 (pdf / 5 KB)

Anforderungen an vergleichbare Stellen, an Prüfberichte und an Verfahrensweisen bei ausgelagerten Teilprozessen sind in der Verfügung 6/2001 im Amtsblatt Nr. 01/2001 vom 17.01.2001 bekannt gegeben worden.
Verfügung 6/2001 (pdf / 20 KB)

Hinweise zur Nachweiserstellung, insbesondere zur Rechtmäßigkeit von Nachweisen, wurden in der Mitteilung 367/2001 im Amtsblatt Nr. 12/2001 vom 27.06.2001 veröffentlicht.
Mitteilung 367/2001 (pdf / 8 KB)

Die begutachtenden Stellen fügen der ausführlichen Darstellung ihrer Untersuchungen, Beobachtungen und Ergebnisse je nach Prüfgegenstand die Zusammenfassung ,,Zeit" und die Übersicht der am Prozess der Verbindungspreisberechnung beteiligten Unternehmen und/oder die Zusammenfassung ,,Volumen" und die Übersicht der an der Verbindungsberechnung beteiligten Unternehmen bei.

Zusammenfassung »Zeit« (doc / 62 KB)
Übersicht der am Prozess der Verbindungspreisberechnung beteiligten Unternehmen (doc / 70 KB)
Zusammenfassung »Volumen« (doc / 59 KB)
Übersicht der an der Verbindungspreisberechnung beteiligten Unternehmen (doc / 69 KB)

Stand: 01.02.2013