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Ab­rech­nungs­ge­nau­ig­keit

Einführung und gesetzlicher Hintergrund

Grundsätzlich ist zwischen der Abrechnung von gewerblich tätigen Telekommunikationsdiensteanbietern untereinander und der Abrechnung gewerblich tätiger Telekommunikationsdiensteanbieter gegenüber ihren Endkunden zu unterscheiden. Die Genauigkeit und Richtigkeit der Entgeltabrechnungen soll zum Schutz der Kunden sichergestellt werden. Der Kunde erwartet, dass Entgelte für Telekommunikationsdienste den in Anspruch genommenen Leistungen vertragsgemäß entsprechen.

Die Bundesnetzagentur betrachtet hier nur die Endkundenabrechnung.

Die Kunden erwarten, dass der Rechnungsbetrag für die von ihnen in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienstleistungen

  • gemäß vertraglicher Vereinbarung mit ihren Anbietern,
  • anhand genau erhobener Verbindungsdaten und
  • auf der Basis der im kaufmännischen Bereich üblichen Rechen- und Rundungsregeln

ermittelt wird. Da es den Kunden nicht möglich ist, die betriebsinternen Vorgänge der Anbieter daraufhin zu prüfen, hat der Gesetzgeber mit dem § 45g Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958)) Regelungen zur Sicherstellung der Abrechnungsgenauigkeit und Entgeltrichtigkeit getroffen. Dadurch soll den Kunden Vertrauen in die ordnungsgemäße Entgeltermittlung gegeben werden.

Der Gesetzgeber unterscheidet darin zwischen

  • zeitabhängig tarifierten Telekommunikations-Verbindungsdienstleistungen,
  • entfernungsabhängig tarifierten Telekommunikations-Verbindungsdienstleistungen und
  • volumenabhängig tarifierten Telekommunikations-Verbindungsdienstleistungen.

Die Regelungen des § 45g TKG sowie die nachfolgenden Veröffentlichungen der Bundesnetzagentur sollen den Anbietern auch Planungssicherheit bei der Implementierung von Abrechnungssystemen geben. Zudem sollen die Regelungen den begutachtenden Stellen als einheitlicher Maßstab für die Bewertung der Abrechnungssysteme dienen.

Die begutachtenden Stellen sind im Wesentlichen die für dieses Sachgebiet öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen sowie akkreditierte Zertifizierungsstellen für Qualitätsmanagementsysteme.
Die technischen Anforderungen, das Nachweisverfahren und notwendig werdende Änderungen werden durch Verfügungen und Mitteilungen im Amtsblatt der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

Wer ist zur Nachweisvorlage verpflichtet?

Zur Vorlage der Nachweise über die Sicherstellung der Abrechnungsgenauigkeit und Entgeltrichtigkeit sind alle Telekommunikationsdiensteanbieter verpflichtet, die ihre Leistungen der Öffentlichkeit anbieten, die die Entgelte in Abhängigkeit von der Zeit, der Entfernung oder dem Volumen ermitteln und die im vertraglichen Verhältnis zu Endkunden stehen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Telekommunikationsdiensteanbieter alle, einzelne oder keine Teilprozesse des Gesamtabrechnungsprozesses selbst erledigen.

Stand: 01.02.2013