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Han­dy-Or­tung

Änderung der gesetzlichen Regelung für Ortungsdienste in § 98 TKG

1. Die Neuregelung im Überblick

Mit der TKG-Novelle 2012 sind die gesetzlichen Vorgaben für Ortungsdienste in § 98 TKG geändert worden.

Im Einzelnen gelten nun folgende Regelungen:

I. Gemäß § 98 Abs. 1 Satz 4 TKG ist nun Voraussetzung für die Übermittlung von Standortdaten eines Mobilfunkendgerätes an einen anderen Teilnehmer oder Dritte, die nicht Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen sind, eine ausdrücklich, gesondert und schriftlich erteilte Einwilligung des Teilnehmers gegenüber dem Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen.

II. Außerdem hat der Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen gemäß § 98 Abs. 1 Satz 2 TKG sowie § 98 Abs. 1 Satz 5 TKG den Nutzer bei jeder Feststellung des Standortes des Mobilfunkendgerätes mit einer Textmitteilung an das Endgerät, dessen Standortdaten ermittelt wurden, zu informieren.

III. Gemäß § 98 Abs. 1 Satz 3 TKG gilt dies nicht, wenn der Standort nur auf dem Endgerät angezeigt wird, dessen Standortdaten ermittelt wurden.

IV. Die Widerspruchsmöglichkeit gegen die Versendung der Textmitteilung wurde gestrichen.

Ursprünglicher Hintergrund der Regelungen in § 98 TKG ist, dass dem einwilligenden Teilnehmer mit dem Erfordernis der schriftlichen Einwilligung deutlicher vor Augen geführt werden soll, dass er die Feststellung des Standortes seines Mobilfunkendgerätes ermöglicht. Um der Missbrauchsgefahr zu begegnen, wurde darüber hinaus die Verpflichtung zur Information über die Ortung mit einer Textmitteilung eingeführt.

Zur Klarstellung der Fragen, die sich in der Anwendung der Vorschrift ergeben haben, und um die Transparenz für den Nutzer des Mobilfunkendgerätes zu verbessern sowie das Missbrauchsrisiko weiter einzuschränken, wurden die oben angegebenen Änderungen vorgenommen. Der Nutzer des Mobilfunkendgerätes, dessen Standortdaten ermittelt werden, ist künftig bei jeder Standortfeststellung durch Textmitteilung an das Mobilfunkendgerät, dessen Standortdaten ermittelt wurden, zu informieren. Adressat der Textmitteilung ist nun der Nutzer des Mobilfunkendgerätes, dessen Standortdaten ermittelt wurden, was sich aus dem Umstand begründet, dass die von der Standortfeststellung betroffene Person immer der Nutzer des Endgerätes ist, der nicht zwingend identisch ist mit dem Teilnehmer, der den Mobilfunkvertrag abgeschlossen hat. Die neue weitergehende Regelung zielt in erster Linie auf die Fälle ab, in denen das Mobilfunkendgerät von dem Teilnehmer, d. h. eigentlichen Vertragspartner, einem Dritten zur Nutzung überlassen wurde und dieser nicht weiß, dass in eine Standortfeststellung eingewilligt wurde. Die Ausnahme im neu eingefügten Satz 3 betrifft die klassische Eigenortung, bei der die Standortanzeige auf dem Endgerät erfolgt, dessen Standortdaten ermittelt wurden und der Nutzer damit die Standortfeststellung unmittelbar wahrnimmt. Die Widerspruchsmöglichkeit gegen die Versendung der Textmitteilung wurde gestrichen, um das Missbrauchsrisiko, das gerade bei der Fremdortung nicht auszuschließen ist, einzuschränken.

2. Einzelheiten der geänderten Regelung

Im Folgenden soll ein Überblick über die Anwendung der geänderten Regelung in § 98 TKG gegeben werden:

2.1 Pflicht des Ortungsdiensteanbieters zur Information mittels Textmitteilung (§ 98 Abs. 1 Satz 2 und Satz 5 TKG)

Der Nutzer des Mobilfunkendgerätes, dessen Standortdaten ermittelt werden, ist künftig bei jeder Standortfeststellung durch Textmitteilung an das Mobilfunkendgerät, dessen Standortdaten ermittelt wurden, zu informieren. Adressat der Textmitteilung ist nun der Nutzer des Mobilfunkendgerätes, dessen Standortdaten ermittelt wurden, was sich aus dem Umstand begründet, dass die von der Standortfeststellung betroffene Person immer der Nutzer des Endgerätes ist, der nicht zwingend identisch ist mit dem Teilnehmer, der den Mobilfunkvertrag abgeschlossen hat. Die neue weitergehende Regelung zielt in erster Linie auf die Fälle ab, in denen das Mobilfunkendgerät von dem Teilnehmer, d. h. eigentlichen Vertragspartner, einem Dritten zur Nutzung überlassen wurde und dieser nicht weiß, dass in eine Standortfeststellung eingewilligt wurde. Gemäß § 98 Abs. 1 Satz 5 TKG gilt die Verpflichtung im Fall der sog. "Fremdortung", in dem ein fremdes Handy geortet wird, entsprechend. Verpflichteter zum Versand der Textmitteilung ist der Anbieter des Ortungsdienstes.

2.2 Ausnahme: Standortanzeige auf dem Endgerät, dessen Standortdaten ermittelt wurden (§ 98 Abs. 1 Satz 3 TKG)

Die Ausnahme im neu eingefügten Satz 3 betrifft die klassische Eigenortung, bei der die Standortanzeige auf dem Endgerät erfolgt, dessen Standortdaten ermittelt wurden, und der Nutzer damit die Standortfeststellung unmittelbar wahrnimmt.

2.3 Erfordernis der schriftlichen Einwilligung (§ 98 Abs. 1 Satz 4 TKG)

Das Erfordernis der schriftlichen Einwilligung besteht gem. § 98 Abs. 1 Satz 4 in Fällen, in denen Standortdaten an einen anderen Teilnehmer oder Dritte, die nicht Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen sind, übermittelt werden. Der Regelung unterfällt damit ausschließlich der Fall der sog. "Fremdortung", in dem ein fremdes Handy geortet wird. Nicht von dem Erfordernis erfasst ist der Fall der sog. "Eigenortung", in dem ein Teilnehmer sein eigenes Handy ortet. Dieser richtet sich nach § 98 Abs. 1 Satz 1 TKG. Hier ist für die Verarbeitung der Standortdaten nur eine einfache Einwilligung erforderlich, die auch per SMS erklärt werden kann. Dem bei der Eigenortung bestehenden Missbrauchsrisiko im Hinblick auf die Ortung von Mitbenutzern eines Handys wird gesetzlich durch die Pflicht des Ortungsdiensteanbieters zur Information mittels Textmitteilung in § 98 Abs. 1 Satz 2 TKG bei jeder Standortfeststellung begegnet.
Das Erfordernis der schriftlichen Einwilligung ist allein an die Tatsache geknüpft, dass Standortdaten eines Teilnehmers an einen anderen Teilnehmer oder Dritten übermittelt werden. Unerheblich ist dabei, ob die jeweiligen Teilnehmer sich in einer sogenannte Freundegruppe registriert haben oder der geortete Teilnehmer durch eigene Aktivitäten die Übermittlung der Standortdaten beeinflussen oder verhindern kann. Sobald im Rahmen des Ortungsdienstes tatbestandlich Standortdaten eines Teilnehmers an einen anderen Teilnehmer oder Dritten übermittelt werden, gilt die Verpflichtung des § 98 Abs. 1 S. 4 TKG.

2.4 Adressat der schriftlichen Einwilligung (§ 98 Abs. 1 Satz 4 TKG)

Gemäß § 98 Abs. 1 Satz 4 TKG ist nun Voraussetzung für die Übermittlung von Standortdaten eines Mobilfunkendgerätes an einen anderen Teilnehmer oder Dritte, die nicht Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen sind, eine ausdrücklich, gesondert und schriftlich erteilte Einwilligung des Teilnehmers gegenüber dem Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen. Damit ist klargestellt, dass der Anbieter des Ortungsdienstes Adressat der schriftlichen Einwilligung sein muss.

2.5 Inhalt der schriftlichen Einwilligung

Entsprechend der gesetzlichen Vorgabe in § 98 Abs.1 Satz 4 TKG sollte der Text der Einwilligung beinhalten, dass die Einwilligung "in die Feststellung des Standortes eines Mobilfunkendgerätes zum Zwecke der Übermittlung der Standortdaten an einen anderen Teilnehmer oder Dritte" erklärt wird.

2.6 Adressat eines Bußgeldverfahrens (§ 149 Abs. 1 Nr. 17a und 17b TKG)

Gemäß § 149 Abs. 1 Nr. 17a und 17b TKG handelt ordnungswidrig, wer ohne Einwilligung nach § 98 Abs. 1 TKG Daten verarbeitet bzw. entgegen § 98 Abs. 1 TKG eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt. Da der Anbieter des Ortungsdienstes sowohl Verpflichteter im Hinblick auf die Einholung der schriftlichen Einwilligung wie auch Verpflichteter zum Versand der Textmitteilung ist, ist er im Falle eines Verstoßes auch Adressat eines Bußgeldverfahrens.

Stand: 10.05.2012