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Be­nach­rich­ti­gung bei Stö­run­gen von Nut­zer­sys­te­men

Im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes hat der Gesetzgeber im Sommer 2015 in § 109a Absatz 4 TKG eine neue Pflicht für Diensteanbieter (vgl. § 3 Nr. 6 TKG) geschaffen.

Diese Norm hat folgende Regelung zum Inhalt:
Werden dem Diensteanbieter Störungen bekannt, die von Datenverarbeitungssystemen der Nutzer ausgehen, so hat er die Nutzer, soweit ihm diese bereits bekannt sind, unverzüglich darüber zu benachrichtigen.
Soweit technisch möglich und zumutbar, hat er die Nutzer auf angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel hinzuweisen, mit denen sie diese Störungen erkennen und beseitigen können.

Laut der Gesetzesbegründung soll die Benachrichtigung die Nutzerinnen und Nutzer in die Lage versetzen, selbst Maßnahmen gegen die auf ihren Systemen vorhandene Schadsoftware zu ergreifen. Dagegen soll eine individuelle Untersuchung der Technik oder eine individuelle Beratung durch den Diensteanbieter nicht erforderlich sein.
Zur Erfüllung der Aufgabe darf das verpflichtete Unternehmen auf die bereits aufgrund anderer Vorschriften erhobenen und gespeicherten Daten zurückgreifen; eine besondere Datenerhebung soll dagegen nicht erfolgen. Insbesondere können nicht die nach dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 (BGBl. I S. 2218) gespeicherten Daten hierfür verwendet werden (§ 109a Absatz 4 TKG ist nicht in der insoweit abschließenden Regelung des § 113d TKG enthalten).

Die Bundesnetzagentur fordert alle Anbieter von Telekommunikationsdiensten auf, - falls noch nicht erfolgt – entsprechende Prozesse zu etablieren, um ihre Kunden über Störungen in ihren Systemen zu informieren und sie – soweit technisch möglich und zumutbar – bei der Störungsbeseitigung zu unterstützen.

Stand: 28.09.2016