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Da­ten­schutz

Neuerungen im Bereich Datenschutz im TKG 2012

Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sind im 7. Teil des TKG im Bereich Fernmeldegeheimnis, Datenschutz einige Änderungen eingetreten, die sowohl für die Netzbetreiber und Diensteanbieter als auch für die Verbraucher von Bedeutung sind. Die Neuerungen im TKG führen im Wesentlichen zu einer Stärkung der Rechte sowie des Schutzes der Verbraucher. Durch die Einführung zusätzlicher Informations- und Transparenzverpflichtungen sollen sensible Daten besser geschützt werden und damit die Rechtsposition der Verbraucher gestärkt werden. Dabei handelt es sich insbesondere um weitergehende Informationspflichten bei Diensten mit Zusatznutzen (z. B. Handyortung), um die neu normierten Mitteilungspflichten bei einer Verletzung der Sicherheit von Telekommunikationsnetzen oder –diensten sowie um die ebenfalls neu normierten Benachrichtigungspflichten im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten. Im Folgenden werden diese Änderungen im Bereich Datenschutz kurz dargestellt:

1. Informationspflichten bei Ortungsdiensten (§ 98 TKG - Standortdaten)

Um bei Diensten mit Zusatznutzen die Transparenz für den Nutzer des Mobilfunkendgerätes zu verbessern und gleichzeitig das Missbrauchsrisiko einzuschränken, wurde § 98 TKG dahingehend geändert, dass der Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen den Nutzer bei jeder Feststellung des Standortes des Mobilfunkendgerätes mit einer Textmitteilung an das Endgerät, dessen Standortdaten ermittelt wurden, zu informieren hat (§ 98 Abs. 1 S. 2 und S. 5 TKG). In Satz 3 wurde ergänzt, dass dies nicht gilt, wenn der Standort nur auf dem Endgerät angezeigt wird, dessen Standortdaten ermittelt wurden. Die Widerspruchsmöglichkeit gegen die Versendung der Textmitteilung wurde gestrichen. Ergänzt wurde zudem, dass der Teilnehmer bei einer Übermittlung von Standortdaten an einen anderen Teilnehmer oder Dritten die schriftliche Einwilligung gegenüber dem Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen zu erteilen hat.

Adressat der Textmitteilung ist nun der Nutzer des Mobilfunkendgerätes, dessen Standortdaten ermittelt wurden, was sich aus dem Umstand begründet, dass die von der Standortfeststellung betroffene Person immer der Nutzer des Endgerätes ist, der nicht zwingend identisch ist mit dem Teilnehmer, der den Mobilfunkvertrag abgeschlossen hat. Die neue weitergehende Regelung zielt in erster Linie auf die Fälle ab, in denen das Mobilfunkendgerät von dem Teilnehmer, d.h. dem eigentlichen Vertragspartner, einem Dritten zur Nutzung überlassen wurde und dieser nicht weiß, dass in eine Standortfeststellung eingewilligt wurde. Die Ausnahme im neu eingefügten Satz 3 betrifft die klassische Eigenortung, bei der die Standortanzeige auf dem Endgerät erfolgt, dessen Standortdaten ermittelt wurden, und der Nutzer damit die Standortfeststellung unmittelbar wahrnimmt. Die Widerspruchsmöglichkeit gegen die Versendung der Textmitteilung wurde gestrichen, um das Missbrauchsrisiko, das gerade bei der Fremdortung nicht auszuschließen ist, einzuschränken.

Nähere Ausführungen zur Anwendung der Vorschrift finden sich unter dem Punkt "Handyortung".

2. Benachrichtigungspflichten im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (§ 109a TKG – Datensicherheit)

Die im Jahre 2012 eingeführte Bestimmung zur Datensicherheit findet sich aufgrund des Sachzusammenhangs unter der Abschnittsüberschrift "öffentliche Sicherheit", hat aber wesentliche Auswirkungen im Bereich Datenschutz.

Im Wesentlichen werden durch § 109a TKG Benachrichtigungspflichten im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten eingeführt. Nach § 109a Abs. 1 S. 1 TKG sind Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten - unabhängig von den Auswirkungen auf den Betrieb der Telekommunikationsnetze oder –dienste - stets der Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu melden. Verpflichtet sind dabei nur Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste.

Eine darüber hinausgehende Unterrichtung der Betroffenen hat gem. § 109a Abs. 1 S. 2 TKG zu erfolgen, wenn anzunehmen ist, dass durch die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Privatsphäre eingetreten ist. Die Benachrichtigung der Betroffenen kann unterbleiben, wenn die betroffenen Daten durch ein als sicher anerkanntes Verschlüsselungsverfahren oder durch andere geeignete technische Vorkehrungen i.S.d. § 109a Abs. 1 TKG gesichert waren, dies gegenüber den Aufsichtsbehörden nachgewiesen werden kann und die Bundesnetzagentur nicht von der Möglichkeit des § 109a Abs. 1 Satz 4 TKG Gebrauch macht. Nach dieser Vorschrift kann die Bundesnetzagentur den Anbieter des Telekommunikationsdienstes nach Berücksichtigung der wahrscheinlichen nachteiligen Auswirkungen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten auch zu einer Benachrichtigung der Betroffenen verpflichten.

Die inhaltlichen Mindestanforderungen für die Benachrichtigung an die Betroffenen sowie an die Bundesnetzagentur und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)– wie z. B. die Angabe der Art der Verletzung und Empfehlungen zu Maßnahmen zur Begrenzung nachteiliger Auswirkungen - sind in § 109a Abs. 2 TKG geregelt.

Bezüglich dieser Meldepflicht hat die EU-Kommission am 24.06.2013 technische Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf Umstände, Form und Verfahren erlassen. Die Verordnung (EU) Nr. 611/2013 ist am 25.08.2013 in Kraft getreten. Unter Berücksichtigung dieser EU-Verordnung haben die Bundesnetzagentur und die BfDI Leitlinien als Handreichung für die Unternehmen erlassen, um die Meldung einer Datenschutzverletzung zu vereinfachen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter dem Punkt „Datenschutzverletzungen melden“.

Gemäß § 109a Abs. 3 TKG sind die Anbieter von Telekommunikationsdiensten außerdem verpflichtet, ein Verzeichnis über die Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, deren Auswirkungen und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen zu führen.

Ein Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht in 109a Abs. 1 S. 1 und S. 2 TKG ist nach § 149 Abs. 1 Nr. 21a, Abs. 2 TKG mit einem Bußgeld bis 100.000 € und ein Verstoß gegen die Pflicht zum Führen des Verzeichnisses nach § 149 Abs. 1 Nr. 21b, Abs. 2 TKG mit einem Bußgeld bis 50.000 € bedroht.

Zu Gunsten meldender Unternehmen normiert das TKG in § 109a Abs. 1 Nr. 5 TKG ein Beweisverwertungsverbot für die von der zuständigen Behörde erlangte Information.

Stand: 09.04.2014