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Ak­tu­el­le Ro­aming-Re­ge­lun­gen in der Eu­ro­päi­schen Uni­on

EU-Roaming-Verordnung

Besondere Regelungen gelten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Auf Basis der "Roaming-Verordnung", die seit 2007 in Kraft ist und zuletzt im November 2015 geändert wurde, können Kunden, die im EU-Ausland über das Mobiltelefon telefonieren, SMS versenden oder mobil das Internet nutzen, beim jeweiligen Anbieter in Deutschland von den regulierten Tarifen für Gespräche, SMS und Daten profitieren. Bislang galten Kostenobergrenzen für Gespräche, SMS und die mobile Internetnutzung.

Die Verordnung gilt in den Mitgliedsländern der EU sowie in weiteren Ländern, die sich der EU-Roaming-Verordnung angeschlossen haben.

Die Europäische Kommission, der Ministerrat und das Europäische Parlament haben im November 2015 die weitgehende Abschaffung der Roaming-Gebühren für die Nutzung von Mobiltelefonen im EU-Ausland für Anrufe, SMS und Internetzugang zum 15. Juni 2017 beschlossen.

Übergangszeitraum ab dem 30. April 2016

Ab dem 30. April 2016 wurden die Roaming-Gebühren letztmalig gesenkt. In der Zeit bis zum 15.06.2017 wurden maximale Aufschläge auf den Heimattarif festgelegt.

Diese Roamingaufschläge dürfen 5 Cent je Minute für abgehende Anrufe, 1,08 Cent je Minute für ankommende Anrufe, 2 Cent je SMS und 5 Cent je Megabyte Datenvolumen bei mobiler Internetnutzung nicht überschreiten (jeweils zzgl. MwSt.). Des Weiteren darf die Summe aus Inlandspreis und Aufschlag die folgenden Höchstbeträge nicht überschreiten: 19 Cent pro Minute für abgehende Anrufe; 5 Cent für eingehende Anrufe; 6 Cent für SMS und 20 Cent je Megabyte Datenvolumen (jeweils zzgl. MwSt.).

Wie im Inland ist der Empfang von SMS im EU-Ausland kostenfrei.

Bei abgehenden Telefonaten dürfen die ersten 30 Sekunden pauschal berechnet werden. Nach Ablauf der ersten 30 Sekunden muss eine sekundengenaue Taktung erfolgen. Ankommende Gespräche müssen stets sekundengenau abgerechnet werden.

Den Kunden ist weiterhin die Möglichkeit gegeben, mit ihrem Anbieter abweichende, sogenannte alternative Roamingtarife zu vereinbaren. Abhängig vom individuellen Nutzungsverhalten können diese auch günstiger als der regulierte Roamingtarif ausfallen. Im Hinblick auf diese alternativen Roamingtarife müssen die Roaminganbieter die Kunden über etwaige Abweichungen zum regulierten Roamingtarif informieren.

Wenn der Kunde selbst keinen entsprechenden Roamingtarif gewählt hat, gelten grundsätzlich die regulierten Roamingtarife der EU-Roaming-Verordnung für diesen.

Kostenlimit bei Datenroaming

Für Roaming-Datenverbindungen innerhalb der Europäischen Union müssen die Mobilfunkanbieter ihren Kunden bereits seit Juli 2010 die Möglichkeit anbieten, Roaming-Datenverbindungen ab einem bestimmten monatlichen Höchstbetrag unterbrechen zu lassen, um allzu hohe Rechnungen zu vermeiden. Dabei sind verschiedene Obergrenzen möglich. Eine Obergrenze muss mit 50 Euro (zzgl. Mehrwertsteuer) angeboten werden und gilt automatisch für alle Kunden, die sich nicht für eine andere oder generell gegen eine Obergrenze entschieden haben. Weiterhin schreibt die Roaming-Verordnung vor, dass die Einrichtung, Änderung oder Löschung einer Obergrenze für die mobile Datennutzung jederzeit möglich ist und seit dem 1. November 2010 vom jeweiligen Anbieter innerhalb eines Werktages umgesetzt werden muss.

Sobald der Kunde 80 Prozent der automatischen Kostengrenze von 50 Euro oder der individuell vereinbarten Obergrenze erreicht, muss er eine Nachricht auf dem Gerät, das er zum mobilen Surfen nutzt (z. B. Smartphone, Tablet oder Notebook), erhalten, die ihn entsprechend informiert. Ist die Obergrenze zu 100 Prozent erreicht, erhält der Kunde eine weitere Information, die darüber hinaus Einzelheiten enthält, wie er ggf. die Datennutzung kostenpflichtig fortsetzen kann. Die Datenverbindung wird unterbrochen, wenn der Kunde nicht aktiv auf diese Nachricht reagiert, also nicht anzeigt, dass er zu u. U. höheren Kosten weitersurfen möchte. Dadurch wird der monatliche Rechnungsbetrag für die Datennutzung auf die vereinbarte Obergrenze beschränkt.

Kostenairbag weltweit möglich

Diese Kostenbegrenzungsfunktion für mobiles Datenroaming ist seit dem 1. Juli 2012 auch weltweit grundsätzlich anwendbar. Das heißt, dass jeder Anbieter mit Sitz in der EU für weltweites Datenroaming max. 50 Euro (zzgl. Mehrwertsteuer) pro Monat berechnen darf (Kostenairbag). Damit greift die Kostenobergrenze beim Datenroaming auch im außereuropäischen Ausland. Dies findet jedoch keine Anwendung, wenn der Betreiber des besuchten Landes außerhalb der EU es nicht zulässt, dass der Roamingpartner das Nutzungsverhalten seines Kunden in Echtzeit überwacht. In diesem Fall wird dem Kunden bei der Einreise mitgeteilt, dass die Kostenbegrenzungsfunktion nicht zur Verfügung steht.

Abschaffung der Roaminggebühren ab Juni 2017

Zwei Einschränkungen soll es ab Juni 2017 jedoch geben:
Die Mobilfunkanbieter können Endkunden weiterhin Roamingaufschläge in Rechnung stellen, sofern der Nutzer eine festzulegende Grenze (Fair-Use-Grenze) überschreitet. Mit dieser Maßnahme sollen zum einen eine missbräuchliche Nutzung und das Dauer-Roaming unterbunden werden – beispielsweise der Kauf einer günstigeren SIM-Karte im Ausland und Nutzung dieser SIM-Karte im Inland oder wenn der Kunde sich dauerhaft im Ausland aufhält, aber einen in seinem und für sein Heimatland abgeschlossenen Vertrag nutzt. Zum anderen können von Mobilfunkbetreibern Aufschläge erhoben werden, wenn diese ihre Kosten zur Bereitstellung regulierter Roamingdienste nachweislich nicht decken können und belegen, dass hierdurch ihr nationales Geschäftsmodell gefährdet ist. Sofern ein solcher Nachweis durch einen Mobilfunkanbieter erbracht wurde, können die nationalen Regulierungsbehörden dem entsprechenden Mobilfunkanbieter auf Antrag gestatten, ausnahmsweise zur Kostendeckung entsprechende Aufschläge zu erheben.

Sollten Mobilfunkanbieter von dieser Möglichkeit im Rahmen ihrer regulierten Tarife keinen Gebrauch machen, so können deren Endkunden uneingeschränkt ihren inländischen Tarif auch im Ausland nutzen.

Die EU-Kommission hat am 15.12.2016 Regelungen für diese sog. Fair-Use-Grenze und zur Tragfähigkeit der Abschaffung von Roamingaufschläge. festgelegt. Die nunmehr verabschiedeten Regelungen treten mit der endgültigen Einführung von Roam-Like-At-Home (RLAH) zum 15.06.2017 in Kraft.

Begleitend zu den verabschiedeten Regelungen wurden von BEREC Leitlinien zur verordnungskonformen Anwendung der von der EU-Kommission verabschiedeten Regelungen am 27.03.2017 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen insbesondere den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Aufsicht der verordnungskonformen Anwendung der verabschiedeten Regelungen durch die Roaminganbieter.

Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Einführung von RLAH zum 15.06.2017 und der erforderlichen Implementierung der Regelungen der Fair-Use-Policy sowie der Möglichkeit, Roamingaufschläge aufgrund mangelnder Tragfähigkeit zu beantragen, führt die Bundesnetzagentur eine zweite Infoveranstaltung mit den in Deutschland ansässigen Mobilfunkanbietern durch.

Diese Informationsveranstaltung richtet sich aufgrund der unternehmensspezifischen Anforderungen erneut ausschließlich an Roaminganbieter. Interessierte Mobilfunkanbieter können sich anhand des Anmeldeformulars (siehe Link weiter unten) bis zum 25.04.2017 registrieren.

Stand: 21.04.2017

Kontakt

EU Roaming
Bundesnetzagentur
Tulpenfeld 4
53113 Bonn
Telefon 0228 / 14 - 0
E-Mail 312.postfach@bnetza.de